SPD wirft Clement aus der Partei

Ist es mehr als nur ein Wahlkampftrick? Wolfgang Clement fliegt aus der SPD, sofern die Bundesschiedskommission nicht anders entscheidet.

Clement sprach sich vor der Hessen-Wahl in seiner "Welt am Sonntag" Kolumne gegen die Wahl der eigenen Partei aus. Aus energie- politischen Gründen... Da Ypsilanti gegen Kernkraft ist!

Aus "hart aber fair" vom 23.01.2008: Moderator: "Wenn sie in Hessen wohnen würden und nicht in Bonn, dann würden sie also jetzt..." Clement: "Dann würde ich vermutlich große Schwierigkeiten haben, Frau Ypsilanti zu wählen. Nein, zu deutsch gesagt: ich würde sie nicht wählen..."

Beachten sollte man Clements Tätigkeiten nach seiner Politikkarriere:

"Seit seinem Ausscheiden nahm er zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft.

Im Februar 2006 wurde er in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt und vertritt dort die Seite der Anteilseigner. Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).

Im Mai 2006 trat Clement dem unternehmernahen, neoliberalen Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.

Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Die DIS wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.

Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen." Quelle: de.wikipedia.org

Kurz gesagt: Er ist ein typischer Lobby-Politiker, der rein für die Interessen bestimmer Firmen eintritt und nicht für die Wähler & Bürger. Wie auch Schily ("Biometriegate") und Co., agierte er schon zu Amtszeiten für sie und stellte Weichen für seine folgende Karriere in der Privatwirtschaft, in dem er gezielt Gesetze für bestimmte Firmen & Lobbykreise erließ/förderte.

In Hessen scheinen die Kernenergie-Lobby besonders stark zu sein. So verhinderte man mit "Mitarbeiterin" Metzger damals auch die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin. Wie schon berichtet, scheint die SPD von neoliberalen Lobbyisten unterwandert zu sein. Der Metzger folgende Politiker, wäre sie rausgeworfen worden, hätte ebenso für neoliberale Gruppen sowie die Atomlobby agiert...

Nur Clement rauswerfen bringt nichts. Die SPD muss wieder zu einer sozialen Partei werden und alle Lobby-Verräter rausschmeißen, oder kann gleich bleiben, wie sie ist: Eine fast vollständig nur für Lobbys und Privatinteressen arbeitende Partei, denen die Wähler so gut wie egal sind... außer direkt vor Wahlen.

Witzig, wie offen Clement gleich von der FDP (sowie vermutlich CDU) umworben wirbt. In der FDP + CDU hat man längere und bessere Erfahrung rein für Lobbyinteressen statt für die Bürger da zu sein.

Mehr zum Thema:
- "Ypsilanti verzichtet zunächst auf Kandidatur"
- "Hessen-SPD: Nur neoliberale Lobbyisten?"
- "Hessen: Ypsilanti will ihren Plan nicht aufgegeben"
- "Biometriegate & Otto Schilys Schweigen!"

Foto: Wolfgang Clement (2004) - Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - "Fotos Diese Bilder können frei verwendet werden Im Fotoarchiv des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie finden Sie Fotomaterial zu verschiedenen Themen und Veranstaltungen des BMWi. Bei allen Bildern handelt es sich um Grafiken im JPEG-Format; die Größe ist jeweils angegeben. Public Domain von Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Diese Bilder können frei verwendet werden."

Rauchverbot gekippt?

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Berlin und Baden-Württemberg geltenden Regelungen für Einraumkneipen für verfassungswidrig erklärt. Generelle Rauchverbote wie in Bayern sind jedoch legal.

Damit darf in bestimmten, inhabergeführten, kleinen (einräumigen) Eckkneipen wieder geraucht werden. Aus dem Urteil: "Gastwirten der getränkegeprägten Kleingastronomie" ist es "nicht zuzumuten", die besonderen Belastungen, "die für sie durch das Rauchverbot geschaffen werden, hinzunehmen".

Glück für die Kläger, die Masche der Tabaklobby wirkte: Alle Kneipen, die pleite gingen, schoben es in letzter Zeit einfach auf das Rauchverbot. Dabei gingen und gehen immer, auch vor Rauchverbot, regelmäßig Kneipen pleite. Zuvor hatte es nur andere Gründe wie Misswirtschaft und Fehler des Wirtes? Nein, auch nach Rauchverbot wurde keine Kneipe rein deswegen ruiniert. Am Rande der Existenz stehenden Kneipen konnte es das Ende maximal beschleunigen.

In anderen Ländern boomte nach Einführung eines (strengeren, allgemeinen!) Rauchverbotes die Gastronomie. Es gibt viel mehr NICHTRAUCHER als Raucher, diese gingen dann öfters und nicht vom Qualm gestört aus. Was nicht heißt, dass auch dort einige Kneipen (wie immer) schließén mussten. Dafür entstanden neue oder (z.B. größere) machten gesteigerten Umsatz & Gewinn.

Ebenso ist nicht nachvollziehbar, wieso es den Wirten in ihren, öffentlich zugänglichen, Räumen erlaubt sein soll, das Gesundheitsschädliches getan wird. Das ist gerade kein Grundrecht. In dem Augenblick, in dem eine Sache (allen) Anderen schadet, kann man sich nicht auf Grund- oder Eigentumsrechte berufen. Als Beispiel die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) oder sonstige allgemeinen Gesetze zur Wahrung des öffentlichen Friedens. Ein Wirt darf in seiner Kneipe z.B. auch nicht Rauschgifte, Menschen- & Waffenhandel usw. stattfinden lasen, nur da es seine Kneipe ist. Der Staat kann Regeln und Gesetze gegen Schädliches gegen die Allgemeinheit einführen, dazu ist er da, zum Schutze des Allgemeinwohls und der Gesundheit der Bürger.

Das neue Urteil bekräftigt erneut, wie notwendig ein striktes, allgemeines Rauchverbot in der gesamten Öffentlichkeit - allen öffentlich zugänglichen Gebieten & Gebäuden - ist. Diese Gesetzgebung wäre nicht angreifbar. Erster Schritt muss eine "Kriminalisierung" des (öffentlichen) Rauchens sein. Es muss keinesfalls 100%ig (überall z.B. Zuhause) verboten, jedoch in eine rechtliche Grauzone kommen, damit man rechtlich dagegen vorgehen kann.

ZITATE, die man kennen sollte! - Teil #2

Hier Teil 2 der Zitate-Serie: Interessante Zitate, meist bedeutender Persönlichkeiten, die zu Unrecht kaum bekannt sind.

Lesen und Staunen. Unbequeme Wahrheiten werden durchaus öfters geäußert, gehen jedoch in den Massenmedien unter.

"Ihr könnt jetzt wissen, was es wirklich war: die gewaltsame Verhinderung eurer Revolution. Sie hielten eure soziale Bewegung auf, weil einige Trustmagnaten sie gegen Völker benutzten. Ihr Beauftragter Hitler war undeutsch wie sie."
(Heinrich Mann, "Die Weltbühne" 11.5.1948)

"Wir sollten die Politikerkaste geschlossen abschieben."
(Michael Bouteiller, - zu der Zeit - Bürgermeister von Lübeck und SPD-Mitglied, LÜBECKER STADTZEITUNG vom 15.2.2000)

"Solange das Problem Israel - Palästina am Kochen gehalten und der Kampf ums Öl auch mit kriegerischen Mitteln geführt wird, solange ist der Terror eine Reaktion darauf. Und solange haben auch alle Bekämpfungsmaßnahmen letzten Endes wenig Sinn."
(Prof. em. Dr. Jürgen Seifert, Lübecker Nachrichten vom 03.08.2004)

Auf die Erkundigung, wie viele Wege zu Gott führen, reagiert der Kardinal mit verblüffender Nonchalance: "So viele", sagt er, "wie es Menschen gibt." (DER SPIEGEL 51/1996/S.69 Joseph Kardinal Ratzinger, jetzt Papst)

"Rebellion gegen Tyrannen ist Gehorsam gegen Gott"
(Thomas Jefferson, 3. Präsident der USA 1801-1809)

"Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen."
(George Bernhard Shaw, Literaturnobelpreisträger 1925)

"Ich kenne kein Land, in dem allgemein weniger geistige Unabhängigkeit und weniger wahre Freiheit herrscht als in Amerika."
(Alexis Clérel Graf von Tocqueville, 1805 - 1859[!])

"Ich meine, daß Amerika der größte Mißerfolg der Geschichte ist. Es ist ihm mehr, viel mehr gegeben worden als irgendeinem Land der Welt; aber wir haben unsere Seele verloren."
(Eugene O'Neill, Literaturnobelpreisträger 1936)

"Der israelische Geheimdienstmann berichtet von mindestens 18 Morden in ganz Europa, die durch israelisch angeleitete Palästinenser durchgeführt wurden."
("Im Namen des Staates - CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste" von Andreas von Bülow (Bundesminister a.D.), S. 269)

"Die gravierenden Vorgaben für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurden nicht auf deutschem Territorium, sondern in den USA von Deutschland-Experten an den Universitäten von Wisconsin, Harvard in Amherst, an der New School for Social Research, im US-Kriegsministerium und später im Office of Military Government formuliert. Die unter amerikanischer Aufsicht tätigen deutschen 'Väter des Grundgesetzes' hatten sich an sie zu halten.
(Aus dem Buch "Die verdrängte Wahrheit")

"Nicht alles darf man beim Namen nennen, in Deutschland."
(Philipp Jenninger, 11.11.1988, zu der Zeit Bundestagspräsident)

"Es darf nicht sein, daß die Herabsetzung, die Demütigung, die persönliche Diffamierung oder gar die psychische Einwirkung zur zulässigen Methode politischer Auseinandersetzung werden. Was im mitmenschlichen Umgang ehrenrührig oder unzulässig ist, darf auch in der Politik nicht angewendet werden."
(Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages in der so genannten "Barschel-Pfeiffer-Affäre", Seite 283)

"Man definiert Öffentlichkeit mehr und mehr als das, worin übel gelaunte Menschen ihr Bedürfnis nach Überlegenheit über Personen und Sachverhalte auskippen dürfen."
(Peter Sloterdijk, Professor für Philosophie)

"Die Aufgabe der Politik und der Politikwissenschaft ist es zu aller erst, die Herrschaft des Menschen über den Menschen soweit wie möglich abzubauen."
(Ein Gastprofessor im Fachbereich für Politische Wissenschaft der Universität
Hamburg in einem Hauptseminar Anfang der 1970er Jahre)

"Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung (durch den Irak, d.V.) den Einsatz eines Krieges, der Tausenden von Unschuldigen den sicheren Tod bringen wird? Nein!"
(Gerhard Schröder, Bundeskanzler)

"Es gibt für eine einseitige Entscheidung, einen Krieg zu beginnen, keine Rechtfertigung. Der Irak stellt keine unmittelbare Bedrohung dar."
(Jacques Chirac, französischer Staatspräsident)

"Nichts wird sich ändern: die Politik nicht, die Politiker nicht. Man wird Besserung geloben, aber mit schon gespanntem Knie für den nächsten Tritt"
(Rudolf Augstein nach dem Tode Uwe Barschels und der Aufdeckung von "Waterkantgate")

"Der amerikanische puritanische Protestantismus mit seinen vielen eifernden Sekten hat durchaus Ähnlichkeit mit den fundamentalistischen selbstgerechten Strömungen im Islam."
(Georg M. Fidel im SPIEGEL-Leserbrief 09/08/2003

"Staatliches Handeln ist bedenklich entparlamentarisiert und kompliziert, ja undurchschaubar geworden."
(Johannes Rau, Bundespräsident, 31. März 2003)

"Sein Tod zu dieser Zeit ... und die bestürzenden Umstände seines Todes ... ähneln der Ermordung Präsident Kennedys 1963. Betrachtet man die enormen Ereignisse in der Sowjetunion, in Osteuropa und besonders in Deutschland ... dann hat der Mord an Herrhausen eine enorme Bedeutung. Er darf nicht als einer von vielen Terroranschlägen unter den Teppich gekehrt werden... Wirkliche Terroristen ermorden einen Bankpräsidenten nicht ohne besonderen Grund. Die meisten Terroristen sind bezahlte Strohmänner und Werkzeuge großer Machtzentren. Irgendwelche großen Machtzentren wollten den Vorstandssprecher der Deutschen Bank an diesem Tag, auf diese Weise, aus irgend einem Grund aus den Weg räumen und anderen eine Lehre erteilen. In dieser Art und Weise seines Todes lag eine Botschaft. ...
Kennedy, Aldo Moro, Enrico Mattei und Olof Palme sind alle aus demselben Motiv
ermordet worden - weil sie die Kontrolle der Welt durch das 'Kondominat von Jalta' nicht akzeptiert haben. Ja, in der Tat, hat sich eine kleine Machtelite bedroht gefühlt"
(Fletcher Proutly, Oberst der US-Air Force, für die CIA gegen Kuba tätig)

"In den vergangenen Jahren arbeitete jeder Siebte in der NPD-Führung in Personalunion auch für einen deutschen Geheimdienst, also etwa 30 von 200 Vorstandsmitgliedern der NPD"
(Süddeutsche Zeitung, 28.2.2003)

Nach den Terror-Attacken auf die USA ist der Ruf nach stärkeren Geheimdiensten als spontane emotionale Reaktion verständlich, politisch aber fatal. Gerade angesichts einer Verdächtigung von Bin Laden als Drahtzieher wäre der Ausbau der Geheimdienste pervers. Die USA selbst haben über den pakistanischen Geheimdienst ISI die afghanischen Mudschaheddin und Bin Laden in hohem Maße gefördert."
(Ilka Schröder, GRÜNE Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einer Presseerklärung vom 13.9.2001)

"Die D-Mark ist in gewisser Weise Deutschlands Nuklearwaffe."
(Francois Mitterand, französischer Staatspräsident)

"Ich habe aber bisweilen den Eindruck, daß sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.
(Hans Tietmeyer, 1993-1999 Präsident der Deutschen Bundesbank)

"Er war einer, der gegen den Strom schwamm in der Welt von heute, wo alles Verstellung und Schein ist"
(Giovanni Agnelli zum Tode seines Neffen Giovanni Alberto Agnelli, der das FIAT-Imperium übernehmen sollte)

"Hauptübel ist aber die offenkundige Unwahrheit, die immer wieder in wichtigen Fragen von allen Parteien verbreitet wird. Viele Politiker unterschätzen die eigene Bevölkerung. Und diese Unterschätzung führt dazu, daß Märchen erzählt werden. Und von jemandem, der einem laufend Märchen erzählt, möchte man auch nicht politisch geführt werden."
(Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg)

"Wer das Schöne im Leben vergißt, wird böse, wer das Schlechte vergißt, wird dumm."
(Erich Kästner)

Video zur "Obamania in Deutschland"

Obamania in Deutschland - Die zwei Gesichter des Superkandidaten

"Für die Deutschen ist Barack Obama der neue Superstar. 76 Prozent der Bundesbürger wünschen ihn als neuen amerikanischen Präsidenten. Ein amerikanischer Traum, aus dem es aber vor allem für Deutschland noch ein böses Erwachen geben kann. Denn der Demokrat steht längst nicht für den Politikwechsel, den viele erhoffen. Wie die Bush-Regierung, setzt auch er weiter auf eine Politik der militärischen Intervention, vor allem in Afghanistan. Und er will die Deutschen noch tiefer in den Krieg am Hindukusch hineinziehen."

Zur Monitor-Seite (wdr.de)

-> Auf [webTV] klicken...

-> oder die Mitschrift (PDF) lesen

Von Interesse ist insbesonders ganz das Ende des Beitrags. Da geht es darum, wer überhaupt bestimmt, wer US-Präsident werden kann und mächtiger als er ist. Obama ist das "Beste", was das Establishment bietet? Das kam vorhin in der ARD, im deutschen Fernsehen und nicht in einem linken/rechten Blog o.ä. (wie man objektive, wissende "Gegner" [des Systems] oft diffamiert)

Prof. Stephen Zunes, Politologe, Universität San Francisco (Übersetzung MONITOR):

"Barack Obama ist vielleicht der bestmögliche Präsident, den das amerikanische System produzieren kann. Unglücklicherweise ist das amerikanische System dominiert von einigen sehr machtvollen Interessengruppen, machtvoller als der Präsident selbst, machtvoller als selbst ein Superstar wie Barack Obama sein kann. Das ist traurig, aber das ist wohl die Realität." Quelle: Mitschrift von Monitor.de (PDF)

Fazit: Auch Obama wird rein für die (kriegerischen) US-Lobbyinteressen einstehen. Darauf basieren die USA.

Mehr zum Thema:
- "Wenn Bush erstmal weg ist"
- "Kann man die USA noch retten?"
- "Nazi-Deutschland: Alles rein auf Pump"
- "Hitler-Vergleich von Chávez"
- "Der Terror als politisches Instrument"
- "Wer braucht Angst und Anarchie wirklich?"
- "Die Gold-Lüge der Märchenerzähler"

Neuer Personalausweis

Alles ist natürlich rein zu Gunsten der Bürger! Der neue Personalausweis, mit Chip auf dem Foto und Fingerabdrücke gespeichert werden (können), kommt.

Fälschungssicherer wird er sein und für Internet-Identifikation soll er taugen. Ist der alte Ausweis etwa einfach zu fälschen? Aktuell gilt er als fast unfälschbar. 100%ig fälschungssicher ist nichts. Profis wie Geheimdienste oder darauf spezialisierte Kriminelle schaffen das immer.

Anfangs ist viel wieder freiwillig, am Ende - in nicht sehr ferner Zukunft - wird alles für alle Bürger Pflicht. Die (technische) Grundlage zum Allzweckausweis mit Biometriespeicher wurde geschaffen: Der Ausweis existiert, samt Chip und Foto der Bürger. Der Zeitpukt kommt, an dem das dann bestmöglichst zur Überwachung & Kontrolle genutzt wird. Das mit den Fingerabdrücken sowie weiteren biometrischen Daten ist dann gesetzlich vorgeschrieben, der Ausweis wird zur allgemeinen Idenifikation und Zahlungsmittel. Als Kranken(kassen)karte, Reiseausweis, zum Bezahlen beim Einkaufen in der Realität + im Netz, zur Idenfikation im Internet (nicht nur Online-Banking!) und viel mehr...

Was man dann auch tut, der Staat und die neoliberale Wirtschaft weiß exakt, wer man wann wo ist/war, bekommt gleich alle privaten Details geliefert. Per neuem Ausweis wird ein jeder Mensch zu einer leicht ort- und überwachbaren Nummer.

Mehr zum Thema:
- "Zentrale Datensammelung -> Polizeistaat"
- "Schäubles Träume + BKA-Gesetz"
- "Der Staat als Krawallmacher bei Demos"
- "Schäuble gegen härtere Gesetze"
- "Gentests & BKA-Gesetz: Schritte über Schritte zum Ziel"
- "Online-Durchsuchungen: Nun offiziell erlaubt!"
- "Schäuble befürchtet Anschlag mit Atomwaffen"
- "Miserable Trefferquote: Kein Kampf gegen den Terror!"
- "Wer hat hier Angst vor wem?"
- "Der Staat passt gut auf"
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"

Foto: Grafik von vorratsdatenspeicherung.de

Obama-Hype in Berlin & ganz Deutschland [NACHTRAG]

Gegen Obama ist wenig einzuwenden, er ist der beste Kandidat für das US-Präsident- enamt und ohne jeden Zweifel demokratischer, als der (fast ;-) kalte Krieger McCain. Darum ist er nun bei uns in Deutschland, ganz genau in Berlin.

NACHTRAG:
Zu Obamas Rede: Obama kommt der Macht näher und passt sich ihr an?
Seine Rede heute war voller nichtssagender Phrasen und billigstem Populismus. Er redet nun fast wie Bush und Co. (Iran, die Gefahr etc.) und noch stärker wie Al Gore, was seine Angstmache (Klimakatastrophe etc.) betrifft. War Obama nicht der, der für Wechsel stand und keine übliche Politik durch Angst (s. Artikel in diesem Blog) vertrat? Von Wechsel und Neuem nun keine Spur mehr. Statt Obama hätte jeder US-Politiker diese Rede halten können. Wer seine Worte zur Annäherung Europas an die USA positiv wertet, solltet wissen, wie das gemeint ist. In erster Linie, wie selbst von Obama erwähnt, geht es um militärische Zusammenarbeit. Ein starkes Europa ist für die USA interessant, da sie dann ganz Europa von einer Stelle aus lenken und (miss-) brauchen können. Die USA sind stark dabei, sich ihre Weltmachtposition zu stärken. In Europa gibt es die EU, in Nordamerika die Nordamerikanische Allianz, in Asien eine asiatische Version der EU usw... Am Ende kommt dann alles zusammen: Eine Supermacht, die Weltregierung mit einer Weltwährung - unter US-Kontrolle. Zur Verwirklichung dieser Pläne braucht man nur einige Krisen, mit denen man die Abschaffung, Zusammenlegung sowie Neueinführung von neuen Währungen und Allianzen begründet.

- Fortsetzung von vor der Ergänzung -
Rein zum Selbstzeck und für ein "Staatsmann-Image" sowie Wahlwerbe TV-Bilder, darf er in Berlin vor etwa 100.000 Menschen eine Rede halten und Merkel & Co. die Hand schütteln. Soweit noch alles gut, nur unverschämt, dass deutsche Steuerzahler die Kosten für Polizei/Sicherheit von min. einer viertel Million Euro zu tragen haben. Weder Obamas Wahlkamf-Kamapgne, noch die USA bezahlen das...

US-Wahlkampf auf unsere Kosten! Natürlich haben wir Deutschen kein Wahlrecht in den USA. Wir wählen weder Obama, noch McCain.

Mehr zum Thema:
- "Obama hat es geschafft! - Letzte zwei Vorwahlen"
- "Clinton: Obama's Killer kommt im Juni?"
- "Obama hat Mehrheit um Kandidat zu werden"
- "USA: Clinton siegt wie erwartet klar in West Virginia"
- "Obama baut Vorsprung bei US-Vorwahlen aus"
- "Clinton siegt in Pennsylvania bei US-Vorwahl"
- "Neues vom US-Wahlkampf"
- "Clinton bald US-Präsidentin?"
- "Hohlschwätzer for President!"
- "Obama setzt Siegesserie fort - Clinton am Boden"
- "Vorwahlen in den USA"
- "Erste Vorwahl in den USA"

Foto: Obama - Quelle + alle Rechte: barackobama.com

Karadzic-Festnahme: Pro-EU Propaganda

Einverleibt in das EU-Machtgefüge hat man Serbien längst, zuletzt mit aller Kraft durch einen illegalen Angriffskrieg seitens der USA/Nato. Seitdem geht der Einfluss weiter, man will und muss Serbien zu 100% in die EU integrieren, um den EU-Superstaat - sowie nicht sehr viel später - die Weltregierung Realität werden zu lassen. Konzentrierung der Macht und Erweiterung der Überwachung & Kontrolle, verbunden mit Abbau der Demokratie und Bürgerrechte, das ist, was eu- und weltweit fast überall passiert.

Die Festnahme von Karadzic passt in den Propagandaplan und soll Serbien an die EU annähern. Da hat man schon erstmals eine zur EU freundliche Regierung in Belgrad und schwupps liefert man seine alten Ideale aus? Klar! Das passiert mit allen Ländern in der EU.

Wo welcher angeblicher Kriegsverbrecher ist, ist in Serbien den zuständigen Behörden (und z.B. [Militär-] Geheimdiensten) schon immer bekannt. Nur jetzt hat die EU sich wohl Politiker gekauft oder Serbien ein tolles "Übernahmeangebot" in Form von Finanzspritzen gemacht, dem sie nicht widerstehen konnten.

Wenn die USA oder andere Länder gegen mordende, fundamentalistische Islamisten vorgehen, nennt man es Kampf gegen den Terror. Tun es die Serbien und wehren sich - wenn auch u.U. gleich radikal wie die Täter - dann sind sie Kriegsverbrecher und dienen als Kriegsziel?

Mehr zum Thema:
- "Pro-Europäer gewinnen überraschend die Wahl in Serbien"
- "Serbien kommt ins EU-Reich!"
- "Kosovo erklärte Unabhängigkeit" (unten)
- "Serbien: Wieder Kriegsgefahr?"
- "Deutschland hat kein Grundgesetz mehr?"
- "Fast wie in Diktatur: EU-Verfassung verabschiedet!"
- "Wird die EU das Referendum Irlands ignorieren?"

US-Konsulat Istanbul: Mit Handfeuerwaffen gegen eine Festung

Ein seltsamer Vorfall: Vier Personen fahren vor dem festungsgleichen US-Konsulat in Istanbul vor, drei springen aus dem Wagen und eröffnen das Feuer. Am Ende bleiben drei tote Angreifer und drei tote Polizisten liegen. Der vierte Angreifer fährt mit dem Wagen davon. Was soll das?

Zum Artikel auf info.kopp-verlag.de

Sieht schon SEHR STARK nach typischer Terror-Inszenierung aus. Die Täter waren echt, aber an- und verheizt von staatlichen CIA (o.ä.) Agenten. Wie schon bei den 68ern, RAF, Gladio & Co. (s. Links bzw. Blog)

Der Terror & die Angstmache IST DAS INSTRUMENT DES STAATES...

Gerade im Sommerloch ist das als Lückenfüller - zusammen mit Entführungen - nötig, da man frühestens zu "weltweitem Ferienende" Ende August oder Anfang September wieder richtig loslegen kann, so dass es alle Bürger Zuhause medial ins Gehirn gedröhnt bekommen.

Mehr zum Thema:
- "Wer braucht Angst und Anarchie wirklich?"
- "Gladio: Staatlicher Terror" (de.wikipedia.org)
- "V-Mann an Olympia-Massaker beteiligt & 68er-Krawall"
- "RAF-Doku liefert Indizien für RAF = Gladio"
- "Befehl: Angst haben!"
- "Hilfe: Überall TERROR!"
- "Terror in Deutschland: Spur führt nach Pakistan"
- "Nato liefert Waffen an Taliban!"
- "Briten planten Taliban-Trainingscamp" (unten)
- "Gute Terroisten, böse Terroristen?"
- "Wieder Terrorangstmache"
- "Informationen für Neulinge" (Viele Infos/Artikel)
- Buchtipp: "Das RAF-Phantom"
- Buchtipp: "Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung"

G8 will strahlende Zukunft

Deutschland sei isoliert, da nur unser Land sich gegen die Kernernergie wehrt! Das waren die Schlagzeilen der letzten Tage. Was ist überhaupt schlimm daran isoliert zu sein? Durch die Massenmedien wurde uns eingeimpft, dass isolierte Standpunkte schlecht seien. Doch waren es speziell isolierte Meinungen, die in der Geschichte richtig lagen. Nicht automatisch ist der aktuelle Konsens immer das Beste, ganz im Gegenteil!

Wenn man sich gegen die aggressiven Eroberungs- feldzüge der USA in den letzten 50 Jahren wehrt, ist man auch isoliert, hat jedoch Recht. Die Atomlobby leistet volle Arbeit: Man versucht uns einzureden, dass gerade die Technik der Vergangenheit mit den unglaublichen Risiken für MILLIONEN die LÖSUNG und GÜNSTIG sei! Welch Ironie! Das ist nur ein Weg um den Profit weiter zu steigern! Günstiger wird der Strom auch bei mehr Kernenergie (z.B. 80-90% Anteil) garantiert nicht! Das sieht man in Ländern, die fast nur Atomstrom nutzen. Das steigen die Kosten GENAUSO! Was sich ändert ist rein das gestiegene Einkommen der Atomlobby... und das Risiko für Millionen Bürger. Rein statistisch kann nichts passieren, doch wenn es passiert - unzählige Bürger sterben - streiten alle Atomstromlobbyisten ihre Verantwortung ab. Kernenergie ist die Sache einfach nicht wert. Es gibt genug ungelöste Probleme bei der Entsorgung der Brennstäbe sowie der Ressourcen. Uran gibt es nicht unendlich, das geht ebenso zu Ende, wie das Öl... irgendwann. Der Preis für Atomstrom wird über den aktuellen Stand noch massiv steigen.

U-Bahn-Schläger müssen Ausländer sein

... um bundesweit riesen Publicity zu bekommen! Es gibt täglich einige vergleichbare Fälle, nur sind die Täter meist Deutsche. Drehen aber irre Ausländer durch, ist das den rechten Medien sofort riesen, bundesweite(!) Schlagzeilen wert. Man sollte bemerken, dass der aktuelle Prozess gegen die U-Bahn-Schläger eigentlich direkt vor der Bayern-Wahl enden sollte. Doch die klugen Richter machten es kurz, somit einen Strich durch die Rechnung gewisser Subjekte und zeigten zudem, wie unnötig härtere Gesetze sind.

12 und 8 Jahre, für Taten, für die man sonst immer nur max. 2-4 Jahre bekommt... Kein Wunder! Das ist Bayern kurz vor der Wahl. Gäbe es noch öffentliche Hinrichtungen, wären diese direkt vor dem gemeinen Volk und König, äh, den bayerischen CSU-Politikern vollstreckt worden. Wie schon damals, ist alles inszeniert und für die CSU instrumentalisiert. Die Tat wird zum Wahlkampfinstrument, mit dem man zumindest noch bei den unwissenden Dummen, hauptsächlich in der bayerischen Provinz punkten kann.

Auch gleich noch ausweisen will man die Täter nach der Haft. Das ist unmöglich. Einer der Täter hat eine deutsche Frau und der andere ist faktisch Deutscher, da in Deutschland geboren. Für die Herkunft seiner Eltern kann kein Mensch etwas. Das ist Zufall. Ausweisen wird man also 100%ig keinen, nur typische Wahlkampf und Lügensprüche der Politiker...

Info am Rande: Die Täter sind Täter und der Abschaum der Gesellschaft, sie haben harte Strafen verdient. Dabei sollen sie aber kein Propagandainstrument der Politik zum Wahlkampf werden. Die Urteile sind übertrieben und nicht zu rechtfertigende zum Dienste der Eigeninteressen einiger Politiker. Das Positive ist bloß ihre Demonstration der aktuellen Justiz. Die Gesetze sind mehr als ausreichend, die Richter haben sogar zu großen Ermessensspielraum. Man müsste in Deutschland das Strafmaß für Taten festlegen. (z.B. für Erpressung, Gewalt, Totschlag, Mord usw.)

Mehr zum Thema:
- "Jugendgewalt - Die neue Gefahr?"
- "Härtere Strafen = Weniger Kriminalität?"

Betancourt Befreiung = Inszenierung

War die Befreiung von Betancourt aus den Händen kolumbianischer FARC-Rebellen keine, sondern inszeniert und sie, sowie die anderen Geiseln, wurden mit bis zu 20 Millionen US$ freigekauft? (s. z.B. nzz.ch)

Der offizielle Bericht lautet so: Ein als Rebellen verkleidetes Sonderkommando übernahm Betancourt & Co., die man zuvor per gefälschtem Schreiben als Gefangenentransport verlegen wollte. Darum waren alle Geiseln an einem Ort und wurden in den Hubschrauber gebracht. Erst in der Luft hätten die pseudo Rebellen sich als Militär erkennen gegeben und gesagt, dass die Geiseln jetzt frei seien.

Passiert ist das Genannte, doch ist es ziemlich wahrscheinlich eher so geschehen: Die USA zahlten Millionen Lösegeld an die Rebellen, die dann die Geiseln gesammelt an den Übergabeort, in die Nähe des zum Abholen bereit stehenden und dort erlaubt gelandeten Hubschraubers brachten, wo man dann a) entweder echt den letzten Teil so durchführte, ohne dass es die Rebellen wussten oder b) es waren keine echten Rebellen (nur die, die zur Übergabe nötig sind) vor Ort, alles war (ab der realen Übergabe nach Lösegeld) inszeniert. Da man wusste, dass die ex. Geiseln das Schauspiel dann den Weltmedien erzählen, da diese ja wirklich was Spannendes - ob echt oder inszeniert - erlebt hätten, konnte man sicher sein, dass das gemeldet wird. Als Geiseln, in der Situation, kann man unmöglich erkennen, ob das reales Geschehen war oder eine Inszenierung. Hohe Zahlungen zum Freilassen der Geiseln, werden in solchen Fällen (Rebellengruppen) fast immer gezahlt. Nicht nur in Südamerika, auch in anderen Erdteilen wie dem Yemen usw.

Die USA haben mit gefälschten Berfreiungen - als PR-Mittel - Erfahrung. Siehe z.B. im Irak-Krieg die "Befreiung" der US-Soldatin Jessica Lynch... (berlinonline.de) Hier war fast alles völlig erlogen und total verdreht.

EU-Vertrag gescheitert?

Erst wagen sich die Iren demokratisch gegen die umbenannte EU-Verfassung, den Grundstein für einen totalitären EU-Superstaat, zu stimmen und dann geht es gerade so weiter:

- Bundespräsident Horst Köhler will den Reformvertrag der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen. Er wartet das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Vertrag ab.

- Polens Staatsoberhaupt Lech Kaczynski kündigte am Dienstag an den, vom Parlament ratifizierten, EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen.

- Darum fordert eine FDP-Politikerin den EU-Ausschluss Polens (welt.de)

Köhler ist im Wahlkampf und versucht die Nichtunterzeichnung nun populistisch für sich nutzen. Er weiß genau, wie alle Politiker, wie unbeliebt die EU bei vielen Bürgern ist und missbraucht nun die Angelegenheit. Das ist keine gute Tat von ihm. Es wäre eine Dummheit zu Unterzeichnen ohne das Urteil abzuwarten. In letzter Zeit scheint unser höchstes Gericht zwar erkannt zu haben, wie stark und gezielt man einen totalitären Staat einführt, doch traute es sich nie wirklich handfeste, nicht zu umgehende Urteile zu sprechen, die wirklich etwas ändern und sogar die längst zu weit gegangenen Schritte revidieren. Man muss nicht nur den Ausbau des totalitären Staates (inkl. EU-Superstaat) verhindern, sondern zudem das Erreichte wieder abbauen. Es ist von daher kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht ausgerechnet nun damit anfängt, sich deutlich gegen den EU-Vertrag ausspricht und ihn als absolut unvereinbar mit dem Grundgesetz "verbietet"... doch irgendwann macht man immer den ersten Schritt.

Lech Kaczynski ist scheinbar nur auf sich und sein Land bedacht (positiv!) und versucht durch die Androhung eines NEIN zum EU-Vertrag mehr für Polen aus der EU rauszuholen. Sei es mehr Macht oder Geld, was spielt das für eine Rolle. Meint er es jedoch ernst und bleibt bei seinem NEIN, was ihm die EU auch anbietet, handelt er sicherlich gut für sein Land und das ist ihm hoch anzurechnen. Auch bei einer Meinungsänderung, setzte er sich für die Interessen seines Landes ein und finanziert nicht, wie Deutschland mit unseren Politikern, seit Jahrzehnten die gesamte EU mit jährlichen Milliardensummen(!) von unseren Steuergeldern.

Die Forderung des Auschlusses jedes Landes, das nicht beim EU-Superstaat mitmachen will, ist an sich super. Regulär aus der EU auszuscheiden kann schwierig sein, wenn man den vorgeschriebenen Weg geht. Gäbe es in allen EU-Ländern zum Reformvertrag (EU-Verfassung) Volksabstimmungen, hätte sich das Thema EU schnell erledigt. Doch nur durch ihren totalitären Grundplan hat die EU überhaupt eine Aussicht auf Bestehen. Die Bürger haben nichts zu melden, alle Macht über ganz Europa soll von ganz wenigen zentralen Stellen ausgehen... Der diffuse Ländermischmasch Europa soll für das US-Imperium leichter, zentral zu kontrollieren und "benutzen" sein. Keine komplizierten Einzelverhandlungen mit allen Staatschefs mehr und ab und zu Streit mit wenigen, die nicht ganz nach US-Pfeife tanzen.

Mehr zum Thema:
- "NEIN von der einzigen demokratischen Abstimmung zur EU-Verfassung"
- "Köhler der tollste Bundespräsident überhaupt!!!"
- "Wird die EU das Referendum Irlands ignorieren?"
- "Fast wie in Diktatur: EU-Verfassung verabschiedet!"
- "EU-Reformvertrag wird von Einheitsparteien angenommen werden"
- "Deutschland hat kein Grundgesetz mehr?"
- "Verfassungsgericht: "Deutschland NATO kontrolliert..."
- "Polen schlecht & EU-Verfassung gut?"

Koch ist immer noch sauer und sagt erneut "Ätsch!"

"Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat überraschend eine Haushaltssperre erlassen. Damit bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung um Ministerpräsident Roland Koch und der linken Parlamentsmehrheit an."
Quelle: spiegel.de

Da Koch keine regierungsfähige Mehrheit im Landtag mehr besitzt, sabotiert er mit allen Möglichkeiten, die er kommissarisch im Amt noch hat, die demokratische Arbeit der von den Wählern gewählten Abgeordneten. Das ist machbar, da er und seine anderen CDU-Minister weiter komissarisch tätig sind. Aktuell gibt es keine offizielle Koalition in Hessen, jedoch eine klare linke Mehrheit, die frei bei jeder Entscheidung ihren Willen durchbringen kann und es z.B. bei der Abschaffung der Studiengebühren tat.

SPD, Grüne und LINKE sollten nun dringend einen eigenen Ministerpräsidenten wählen oder zumindest das Misstrauensvotum stellen und Koch "abwählen", damit der kindische Störenfried weg ist. Gerade nun vor der Bundestagswahl muss man Hessen zum Musterbeispiel und Musterland machen, um zu demonstrieren, wie positiv Rot-Rot für die Bürger ist und nicht die von einigen Massenmedien herbeigelogene Gefahr. Beck kann Profil und Handeln zeigen, indem er in Hessen Rot-Rot-Grün verwirklicht.

Vor der LINKEN graut es den Neoliberalen, deswegen setzt man alle Mittel gegen sie ein. Zu diesen Mitteln gehört Koch ebenso, wie ein Großteil der Massenmedien, die seit Monaten medial Beck aus dem Amt schreiben und reden zu versuchen. Wieso Beck? Bei Beck sehen sie die Gefahr kommen: Die CDU könnte in fast allen Bundesländern nichts mehr zu melden haben, sobald Rot-Rot und Rot-Rot-Grün Schule macht und verwirklicht wird. Steinmeier soll Kanzlerkandidat der SPD werden, so die Neoliberalen. Steinmeier ist selbst neoliberal, er könnte statt für die SPD problemlos auch für die CDU oder FDP kandidieren. Mit Steinmeier macht man die SPD unwählbar und stärkt die LINKE.

Mehr zum Thema:
- "Hessen schafft Studiengebühren ab"
- "Hessen: Ypsilanti will ihren Plan nicht aufgegeben"
- "Ypsilanti verzichtet zunächst auf Kandidatur"
- "Hessen-SPD: Nur neoliberale Lobbyisten?"
- "Massenmedien wollen deine Stimme klauen!"
- "Landtagswahl 2008 in Hessen"
- "Koch erfüllt eigene Ansprüche nicht im Geringsten"
- "Jugendgewalt - Die neue Gefahr?"
- "Härtere Strafen = Weniger Kriminalität?"

Buchtipp: Das RAF-Phantom

Endlich wieder erhältlich:
"Das RAF-Phantom" (Droemer/Knaur, 512 Seiten) von Ekkehard Sieker (Autor), Gerhard Wisnewski (Autor) & Wolfgang Landgraeber (Autor).

Kurzbeschreibung: Die Autoren decken auf, wie die dritte Generation der RAF zum nützlichen "Staatsfeind Nummer eins" gemacht wurde. Ihre Recherchen belegen: Die Ergebnisse der Ermittlungsbehörden sind voller Widersprüche. Auf viele Fragen gibt es bis heute keine plausible Antwort, Zweifel an der offiziellen Version der Dinge sind mehr als berechtigt. Topaktuell!

Passend zu den Themen dieses Blogs. Hier wird einem klar, dass der Terror hauptsächlich von den Staaten selbst ausgeübt und nur zur Tarnung pseudo oder staatlich (per "V-Männer" bei auffliegen) gesteuerten Terroristengruppen in die Schuhe geschoben wird.

Mehr zum Thema:
- "V-Mann an Olympia-Massaker beteiligt & 68er-Krawall"
- "RAF-Doku liefert Indizien für RAF = Gladio"
- "Befehl: Angst haben!"
- "Hilfe: Überall TERROR!"
- "Terror in Deutschland: Spur führt nach Pakistan"
- "Nato liefert Waffen an Taliban!"
- "Briten planten Taliban-Trainingscamp" (unten)
- "Gute Terroisten, böse Terroristen?"
- "Wieder Terrorangstmache"
- "Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung" (Buchtipp)
- "Informationen für Neulinge" (Viele Infos/Artikel)