"Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat überraschend eine Haushaltssperre erlassen. Damit bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung um Ministerpräsident Roland Koch und der linken Parlamentsmehrheit an."
Quelle: spiegel.de
Da Koch keine regierungsfähige Mehrheit im Landtag mehr besitzt, sabotiert er mit allen Möglichkeiten, die er kommissarisch im Amt noch hat, die demokratische Arbeit der von den Wählern gewählten Abgeordneten. Das ist machbar, da er und seine anderen CDU-Minister weiter komissarisch tätig sind. Aktuell gibt es keine offizielle Koalition in Hessen, jedoch eine klare linke Mehrheit, die frei bei jeder Entscheidung ihren Willen durchbringen kann und es z.B. bei der Abschaffung der Studiengebühren tat.
SPD, Grüne und LINKE sollten nun dringend einen eigenen Ministerpräsidenten wählen oder zumindest das Misstrauensvotum stellen und Koch "abwählen", damit der kindische Störenfried weg ist. Gerade nun vor der Bundestagswahl muss man Hessen zum Musterbeispiel und Musterland machen, um zu demonstrieren, wie positiv Rot-Rot für die Bürger ist und nicht die von einigen Massenmedien herbeigelogene Gefahr. Beck kann Profil und Handeln zeigen, indem er in Hessen Rot-Rot-Grün verwirklicht.
Vor der LINKEN graut es den Neoliberalen, deswegen setzt man alle Mittel gegen sie ein. Zu diesen Mitteln gehört Koch ebenso, wie ein Großteil der Massenmedien, die seit Monaten medial Beck aus dem Amt schreiben und reden zu versuchen. Wieso Beck? Bei Beck sehen sie die Gefahr kommen: Die CDU könnte in fast allen Bundesländern nichts mehr zu melden haben, sobald Rot-Rot und Rot-Rot-Grün Schule macht und verwirklicht wird. Steinmeier soll Kanzlerkandidat der SPD werden, so die Neoliberalen. Steinmeier ist selbst neoliberal, er könnte statt für die SPD problemlos auch für die CDU oder FDP kandidieren. Mit Steinmeier macht man die SPD unwählbar und stärkt die LINKE.
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