Erst wagen sich die Iren demokratisch gegen die umbenannte EU-Verfassung, den Grundstein für einen totalitären EU-Superstaat, zu stimmen und dann geht es gerade so weiter:
- Bundespräsident Horst Köhler will den Reformvertrag der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen. Er wartet das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Vertrag ab.
- Polens Staatsoberhaupt Lech Kaczynski kündigte am Dienstag an den, vom Parlament ratifizierten, EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen.
- Darum fordert eine FDP-Politikerin den EU-Ausschluss Polens (welt.de)
Köhler ist im Wahlkampf und versucht die Nichtunterzeichnung nun populistisch für sich nutzen. Er weiß genau, wie alle Politiker, wie unbeliebt die EU bei vielen Bürgern ist und missbraucht nun die Angelegenheit. Das ist keine gute Tat von ihm. Es wäre eine Dummheit zu Unterzeichnen ohne das Urteil abzuwarten. In letzter Zeit scheint unser höchstes Gericht zwar erkannt zu haben, wie stark und gezielt man einen totalitären Staat einführt, doch traute es sich nie wirklich handfeste, nicht zu umgehende Urteile zu sprechen, die wirklich etwas ändern und sogar die längst zu weit gegangenen Schritte revidieren. Man muss nicht nur den Ausbau des totalitären Staates (inkl. EU-Superstaat) verhindern, sondern zudem das Erreichte wieder abbauen. Es ist von daher kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht ausgerechnet nun damit anfängt, sich deutlich gegen den EU-Vertrag ausspricht und ihn als absolut unvereinbar mit dem Grundgesetz "verbietet"... doch irgendwann macht man immer den ersten Schritt.
Lech Kaczynski ist scheinbar nur auf sich und sein Land bedacht (positiv!) und versucht durch die Androhung eines NEIN zum EU-Vertrag mehr für Polen aus der EU rauszuholen. Sei es mehr Macht oder Geld, was spielt das für eine Rolle. Meint er es jedoch ernst und bleibt bei seinem NEIN, was ihm die EU auch anbietet, handelt er sicherlich gut für sein Land und das ist ihm hoch anzurechnen. Auch bei einer Meinungsänderung, setzte er sich für die Interessen seines Landes ein und finanziert nicht, wie Deutschland mit unseren Politikern, seit Jahrzehnten die gesamte EU mit jährlichen Milliardensummen(!) von unseren Steuergeldern.
Die Forderung des Auschlusses jedes Landes, das nicht beim EU-Superstaat mitmachen will, ist an sich super. Regulär aus der EU auszuscheiden kann schwierig sein, wenn man den vorgeschriebenen Weg geht. Gäbe es in allen EU-Ländern zum Reformvertrag (EU-Verfassung) Volksabstimmungen, hätte sich das Thema EU schnell erledigt. Doch nur durch ihren totalitären Grundplan hat die EU überhaupt eine Aussicht auf Bestehen. Die Bürger haben nichts zu melden, alle Macht über ganz Europa soll von ganz wenigen zentralen Stellen ausgehen... Der diffuse Ländermischmasch Europa soll für das US-Imperium leichter, zentral zu kontrollieren und "benutzen" sein. Keine komplizierten Einzelverhandlungen mit allen Staatschefs mehr und ab und zu Streit mit wenigen, die nicht ganz nach US-Pfeife tanzen.
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