- Wahl in Hamburg
Das vorläufige amtliche Wahlergebnis:
CDU 42,6% - SPD 34,1% - GRÜNE 9,6% - FDP 4,7% - LINKE 6,4% - SONSTIGE 2,6%
Die FDP schaffte es erneut nicht über die 5%-Hürde und ist somit nicht in der Hamburger Bürgerschaft.
Mögliche Koalitionen in Hamburg: CDU + SPD, CDU + GRÜNE oder SPD + GRÜNE + LINKE
Naumann (SPD) hat vor und auch gestern nach der Wahl kategorisch jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Um das zu ändern, müsste man nur ihn loswerden und der Weg für dieses Bündnis wäre neben Hessen auch in Hamburg und 2009 dann bei der Bundestagswahl möglich.
Alles deutet auf Schwarz-Grün hin, machen uns die Massenmedien klar! Ganz bestimmt genauso sicher, wie die gleichartige Massenmedienpropaganda nach der letzten Bundestagswahl, als man uns das zum ersten Mal im Dauerbeschuss, rund um die Uhr, propagandistisch einhämmern wollte.
Wenn die Grünen sich in Hamburg auf eine Koalition mit der CDU einlassen, könnte das ihnen sehr schaden, da sie so ihren letzten Funken Glaubhaftigkeit und Eigenständigkeit als alternative oder linke Partei verlieren. Dann werden die Grünen höchstens das, was die FDP mal war.
Die Basis der Grünen sowie fast alle deren Wähler sind strikt gegen eine Koalition mit der CDU. Mit einer Zusammenarbeit mit der CDU würde man seine Ausgangsbasis zur Bundestagswahl nächstes Jahr gegenüber der Linken stark verschlechtern. Die Linke müsste nur auf die Grünen und deren Weg ins NeoCon-Lager und als NeoCon-Machtverhelfer hinweisen und kassiert dann neben SPD- auch Grünen-Wähler in großen Massen ein.
Die Grünen würden so aktiv die Linke zur einzigen "linken" und alternativen Partei in Deutschland machen. Politischer Selbstmord auf Bundesebene, nur der Macht in Hamburg (eine Stadt) wegen?
Für die Linke wäre es ein Freudenfest, für die Grünen der Anfang vom Ende, sollten die Grünen den Irrsinn wirklich tun.
- Steuerskandal: BND arbeitete mit illegalen Mitteln
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Schweizer Zeitungsbericht zufolge einen liechtensteinischen Banker erpresst haben, um an Kundendaten des Instituts zu kommen. [...] Sie [BND-Agenten, d.Verf.] hätten insgesamt mindestens sechs Angestellte liechtensteinischer Finanzinstitute "mit teilweise recht brutalen Methoden" kontaktiert. Unter Berufung auf "zwei voneinander unabhängige Quellen" berichtet die Zeitung von einem pädophilen Banker, der erpresst worden sei. [...] Sein Hotelzimmer sei mit versteckten Kameras und Mikrofonen präpariert worden. "Als man ihn mit den Aufnahmen konfrontierte, war es ein Leichtes, die gewünschten Daten von weiteren deutschen Steuerflüchtlingen zu erhalten."
Quelle: fonds.ad-hoc-news.de
Der BND machte sich also der Erpressung, Hehlerei und Beihilfe zum Diebstahl strafbar! Schönen Geheimdienst haben wir! Dazu ließ man einen Pädophilen bei seinen Untaten überwachen und erpresste ihn mit seinen eigenen Verbrechen, die man also tolerierte!
Da fast alles im Geheimen geschieht, bekommt man die kriminellen Taten des BND bloß fast nie mit...
- Schily-Affäre
"Das Bundestagspräsidium hat einen Verstoß des Ex-Innenministers gegen die parlamentarischen Regeln zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten festgestellt. Der SPD-Politiker soll Honorare aus seiner Tätigkeit als Anwalt nicht ordnungsgemäß angezeigt haben"
Quelle: zeit.de
Das Schlimmste, was ihm passieren kann ist eine 40000 EUR Strafe. Sofern die verschwiegenen Einkunfte wesentlich höher sind, lohnt es sich zu schweigen und die Strafe mit einem Grinsen zu zahlen.
Deutschland gehört zu den ganz wenigen Ländern auf der Erde, die das "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption" (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Dann stehen Haftstrafen auf Korruption und Schily & Co. wandern u.U. in den Knast.
Schily machte zuvor Schlagzeilen, in dem er nach seiner Amtszeit als Innenminister zwei Aufsichtsratsmandate bei Biometrie-Firmen annahm. Ein Schelm wer nun zurückdenkt und sich erinnert, wie vehement er sich damals für bometrische Pässe usw. einsetzte. Aus Eigennutz?
- Kosovo erklärte Unabhängigkeit
Ein neuer Staat erblickte vorletzten Sonntag das Licht der Welt. Das Kosovo An der Legalität dessen Unabhängigkeitserklärung kann man zweifeln, da das Kosovo unter UN-Verwaltung stand bzw. steht und sich nicht einfach mal so davon freisagen kann. Eine Unabhängigkeit müsste von der UN bzw. deren Mitgliedern beschlossen oder genehmigt werden.
Seit dem Zeitpunkt der Staatswerdung des Kosovo, kam es täglich zu Krawallen seitens aufgebrachter Serben, die nicht akzepetieren können, wie ein weiterer Teil ihres Staates Serbien (ex. Jugoslawien) sich vom Mutterland lossagt. Das alleine ist es nicht, die serbische Minderheit im KOsovo oder an dessen Randbezirken fühlt sich nun bedroht und Repressalien ausgesetzt. so kam es zu vielen großen, friedlichen Protestkundgebungen von denen einige von einer kleinen Anzahl von Übereifrigen zu gewaltvollen Handlungen gegen die US- und weitere Botschaften einiger EU-Länder führte.
Die Realität wird von den dominierenden Staaten geschaffen. Da das Kosovo scheinbar von den USA, Deutschland und fast allen EU-Staaten anerkannt wurde und wird, ist das Kosovo völkerrechtlich betrachtet nun ein souveräner Staat. Eine ständige Bevölkerung, ein definiertes Staatsgebiet, eine Regierung und die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten existieren. Es bedarf außer der Anerkennung durch andere Länder keines sonstigen formellen Prozesses um als souveräner Staat zu gelten.
Für die USA ist das ganze Kosovo ein großer US-Stützpunkt und von strategischer Bedeutung. Nicht nur das große "Camp Bondsteel", sondern der Staat an sich. Dazu das Interesse bald eine neue Pipeline aus dem Osten mit Umgehung russischer Einflußspähren über Kosovo-Gebiet nach Kerneuropa (Deutschland) zu führen. Wie so oft treffen sich macht-, energie- und geopolitische Interessen, die die USA dort festsetzen.
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- Kofferbomber: Bombe sollte NICHT explodieren!
Im Prozess gegen die angeblichen Kofferbomber (Info #2) in Deutschland, deren Anschlag misslang, sagte nun einer der Verdächtigen aus, dass die "Bombe" extra so konstruiert war um nicht explodieren zu können.
Die Aussage könnte stimmen, da an dem Votfall soviel merkwürdig zu sein scheint. Als sei es inszeniert und die Verdächtigen von staatlichen Lenkern getäuscht und instruiert.
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