IP-Adressenauskunft auch ohne richterliche Anordnung

"Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Das geht aus einer Entscheidung (Az. 3 Qs 83/07) der 3. großen Strafkammer des Gerichts hervor."
Quelle & ganze Meldung: heise.de

Das war klar und wurde schon damals im Blog erklärt. Das Gesetz ist, wie beschrieben, ein großer Schritt zur reinen Stärkung der Wirtschaftsinteressen und hilft beim, sowieso vorhandenen, Demokratieabbau stark mit. Das exakt ist das neoliberale Ziel von Merkel & großen Teilen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN. (s. z.B. Aussage hier, unten) Wenn nicht öffentlich im Image der Parteien, dann doch stets erkennbar an ihrem Abstimmungsverhalten und Taten, wenn sie politisch an der Macht sind.

Witzlos an der ganzen "Raubkopie-Debatte" ist fast alles: Schon das Wort "Raubkopie" verzerrt und verdreht die Realität. "Raubkopie" ist ein erfundener und falscher Propaganda-Begriff der gekauften und gleichgeschalteten Massenmedien, da ein Raub eine gewaltsame Wegnahme von etwas ist. "Raubkopieren" ist weder gewaltsam, noch nimmt man wem etwas weg. Bei Diebstahl und Raub fehlt dem Opfer danach etwas, ein Wert, den das Opfer z.B. nicht mehr verkaufen kann. Bei "Raubkopieren" fehlt dem Opfer nichts, man besitzt man nur eine 1:1 Kopie von etwas, was dem Inhaber nicht geklaut, weggenommen wurde, er kann sein Produkt ungestört verkaufen.

Auch wenn es um den angeblichen Schaden durch "Raubkopierer" geht, wird gelogen und Tatsachen verdreht, so stark es geht: Der Schaden, der angeblich entsteht, ist in Wirklichkeit min. 1000fach (Faktor) kleiner, als behauptet. Wer sich einfach so wild Programme oder Spiele lädt, tut das oft in so einem Ausmaß oder speziell bei Software, die er sich sowieso nie leisten könnte. Trotzdem gibt man alles als entstandenen Schaden an. Wenn z.B. ein Schüler, Arbeitsloser oder Geringverdiener sich Anwendungssoftware und Spiele im Wert von z.B. 25.0000 EURO oder mehr illegal geladen/beschafft hat, ist das zu min. 80-90%, wenn nicht fast 100%, ein rein virtueller Schaden. Natürlich auch bei noch größeren oder kleineren "Schadenssummen". Der "Täter" hätte, auch wenn er wirklich gewollt hätte und nicht bloß aus Prinzip viel runterlädt, diese Software nie kaufen gekonnt. So entsteht eine wahnsinnig große Schadenssumme, die jährlich groß in den Massenmedien auftaucht, jedoch überhaupt nichts mit dem real entstandenem Schaden zu tun hat. (Das Beispiel gilt auch für die Leute, die wiederum bei dem Genannten was geladen haben. Die Person im Beispiel hat ihr Material auch von anderen Nutzern.)

Zu sicher fühlen sich die Täter gegen die Demokratie zudem ebenso: Auch wenn sie die IP eines Anschlusses haben, von dem angeblich "Raubkopien" verteilt/zum Laden angeboten wurden, belegt und beweist das noch NICHTS über den TÄTER. Jeder könnte am PC gewesen sein. Der Anschlussinhaber hat zwar eine Aufsichtspflicht, doch die zu 100% sicher wahrnehmen ist unmöglich. Bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht wird der Anschlussinhaber nicht automatisch zum Täter, er hat in diesem Falle nur die Aufsichtspflicht verletzt und selbst nicht die zu beklagende Tat begangen. Es könnten Freunde, Bekannte oder sonst wer (juristisch: "unbekannt") mal illegal was am Anschluss tun, ohne dass das erkennbar und offensichtlich ist. Vor Gericht gab es dutzende Mordfälle, bei denen man die Anwesenheit eines Verdächtigen am Tatort nachweisen konnte, was nicht bestätigt, dass er der Täter ist/sein muss. Er kann a) lange/direkt vor der Tat, b) direkt/lange nach der Tat, c) dazu noch unwissend - nicht direkt am Tatort - während der Tat oder d) eh' immer/oft am Tatort oder dessen direktem Umfeld gewesen sein (z.B. als Bekannter des Opfers)

Mehr zum Thema:
- "Die neoliberale Privatpolizei kommt!"

Wird die EU das Referendum Irlands ignorieren?

"Das EU-Establishment hat sich eingeschworen, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen, nachdem die FranzösInnen und HolländerInnen die EU-Verfassung im Jahr 2005 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten. Den Grund dafür hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer unlängst in bemerkenswerter Offenheit dargelegt: “Ich bin froh, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, denn wir würden sie verlieren.” (ZDF, 17.2.2008) Das trifft wohl auch auf andere EU-Staaten, nicht zuletzt Österreich, zu.

Nur in der Republik Irland wird - als einzigem Land der EU - im Mai eine Volksabstimmung stattfinden, da das die dortige Verfassung vorschreibt. Obwohl alle großen irischen Medien für ein Ja trommeln, ist das Lager der Gegner groß. Das beunruhigt das EU-Establishment. Am 20.Februar beschloss nun das Europäische Parlament (EP) die Annahme des Lissabonner Vertrags. Gleichzeitig lehnte es mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen. Der Zusatz-Antrag der Fraktion GUE/NGL zur Vertrags-Resolution, "das Europäische Parlament verpflichtet sich, den Ausgang des Referendums in Irland zu respektieren" wurde von den Abgeordneten mit 499 zu 129 Stimmen verworfen."
Quelle: werkstatt.or.at

Mehr zum Thema:
- "Ich wünsche einen Volksentscheid über den neuen EU Vertrag" (Petition, EXTERN)
- "Neue EU-Verfassung hebelt UNO-Charta und Grundgesetz aus" (EXTERN)
- "Fast wie in Diktatur: EU-Verfassung verabschiedet!"
- "EU-Reformvertrag wird von Einheitsparteien angenommen werden"
- "Deutschland hat kein Grundgesetz mehr?"
- "Verfassungsgericht: "Deutschland NATO kontrolliert..."
- "Polen schlecht & EU-Verfassung gut?"

Bild: Europäisches Parlament in Straßburg
unter GNU Free Documentation license

Serbien kommt ins EU-Reich!

"Die EU geht auf Serbien zu: Am Nachmittag soll ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Belgrad unterzeichnet werden - darauf einigten sich die Außenminister der Union. Der Vertrag gilt als erster Schritt zu einem EU-Beitritt." Quelle: spiegel.de

Bald hat man sein Ziel erreicht. Das, was man durch die Propaganda und Kriege erreichen wollte. Serbien bzw. Ex-Jugoslawien aus der Freiheit und Neutralität ins System, in den Machtbereich der EU zu holen. Ein eher Russland höriger weißer, unkontrollierter Fleck war den Mächtigen ein Dorn im Auge. Ohne die planmäßig durchgezogene Schwächung, Zerteilung und Zerstörung Jugoslawiens wäre das nicht möglich gewesen.

So holt man sich nun schwache mini Länder Stück für Stück in die EU. Die freuen sich sogar, da sie jetzt als ökonomische Zwerge darauf fast angewiesen sind. Ein perfides Spiel. In Kürze ist der Anschluss ex. Jugoslawiens als Einzelstücke perfekt. Auch sehr trickreich, wie man das exakt zeitlich abgestimmt vor der Parlamentswahl vom 11. Mai verkündet. Man unterstützt damit seine EU-Vasallen in Serbien.

Mehr zum Thema:
- "Serbien: Wieder Kriegsgefahr?"
- "Kosovo erklärte Unabhängigkeit" (unten)

Bild: Die Flagge von Serbien. - Urheber & Rechtsinfo -

"Ösi" vergewaltigt 24 Jahre lang seine eingesperrte Tochter

Beachtenswert ist bei dem Fall die tendenziöse Berichterstattung: Viele Medien berichten im Stil von "Wie konnte das solange keiner bemerken, BESONDERS NICHT DER STAAT!" Eine Vorlage in Richtung machtbewusster Politiker und totalitärer Staat!

Worauf das hinausläuft? Noch einige solcher Fälle und die Macht des Staates wird wieder erweitert werden und jeder Bürger muss, sobald das gesetzlich durchgesetzt wurde, dann alle X Jahre zwangsverpflichtet zum Arzt oder sich irgendwo "melden"...

Solche seltenen Einzelfälle sind tragisch, doch dagegen Gesetze zu erlassen ist nicht möglich, demokratisch sowie in absolut keinem Verhältnis zu den Mitteln. Es darf keinerlei staatliche verordnete (über Privates) Auskunfts-, Beobachtungs-, Untersuchungs- oder "Anwesenheitskontrollpflicht" geben.

Mehr zum Fall:
- "Das Horror-Haus von Amstetten" (stern.de)

Die Grünen haben es geschafft

...sie sind angekommen! Sie sind am Ziel der beliebig austauschbaren - sich sowieso immer aus Prinzip einig werdenden - "System-Parteien". Am Ende siegen doch die Verlockungen der Macht. Nicht rein die Schuld der Grünen. Da Rot-Rot-Grün bei allen vorherigen Wahlen seit der Bundestagswahl - bis auf Niedersachsen - eine Mehrheit hat(te), sahen sie Neoliberalen ihre Felle davonschwimmen. Rot-Rot-Grün könnte schon jetzt längst auch im Bund regieren, die Mehrheit ist Realität.

Darum die gezielte Massenmedienhetze und Angstmache gegen die Annäherung der SPD an DIE LINKE. Dabei wäre das das Normalste auf der Welt. Die CDU konnte in Hamburg mit der eher rechtsextremen SCHILL-Party. Wenn die SPD mit DER LINKEN will, muss es was Schlimmes und Unnatürliches sein, dann ist es keine übliche Koalition? Ohne eine Bündnis mit den Grünen hätte die CDU eine stark geminderte Chance auf Regierungsbeteiligung in der Zukunft. Schwarz-Grün MUSS ZUR RETTUNG SEIN, von dem Machtanspruch der Neoliberalen (in Parteien und Massenmedien) diktiert. Massenweise wurde uns das in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gesagt. Eine Wiederholung der unsäglichen Propaganda nach der letzten Bundestagswahl, als man diese Stimmungsmache bzw. "Jamaika IST DAS BESTE, BASTA!" aus fast allen Medien hören musste.

Einen wird es freuen: DIE LINKE! Der konnte "so kurz" vor der nächsten Bundestagswahl kaum was Besseres passieren. Die GRÜNEN geben den letzten verbliebenen Funken politischen Verstandes, Ideologie und Eigenständigkeit auf, um dem Vertreter der Neoliberalismus und -konservatismus in Deutschland an die Macht (in Hamburg) zu verhelfen. Das ist der engültig letzte Schritt der Grünen zur beliebig ersetzbaren, rein mehrheitsbeschaffenden Machtpartei, hin zu der neuen, grün zur Tarnung eingefärbten, FDP gewesen. Allen auch nur ansatzweise alternativen, "linken" oder sozialen Wählern wird der Schritt zur LINKEN gerade zu aufgezwungen.

Mehr zum Thema, da alles schon gesagt wurde:
(Texte mit dem Thema auch zum Inhalt)

- "Massenmedien wollen deine Stimme klauen!"
- "Wahl in Hamburg"
- "GRÜNE spielen sich als die Guten auf"
- "Hessen-SPD: Nur neoliberale Lobbyisten?"
- "Ypsilanti verzichtet zunächst auf Kandidatur"

Nazi-Deutschland: Alles rein auf "Pump"?

Wie schon länger versprochen, hier die Informationen zur Staatsverschuldung im Dritten Reich:

Bis heute existiert der Mythos, die Nazis wären doch bei bestimmten Dingen gut, zumindest volkswirtschaftliche Experten gewesen, da sie die Arbeitslosenzahlen massiv senkten und z.B. die Autobahnen bauten und für einen Wirtschaftsboom sorgten. Dass das alles rein auf Kredit geschah und fast ausschließlich an den gestarteten Kriegsvorbreitungen, zu der auch die Autobahnen gehörten liegt, ist bis heute kaum bekannt. Die Blase wäre auch bei den Nazis geplatzt. Ohne (Angriffs-) Krieg(e) - wie sie die, USA, ratet mal wieso, sehr regelmäßig führen - früher, als ohne!

Gerade die Nazis verschuldeten Deutschland extrem. Siehe Tabelle hier. So stiegen die Schulden von

1933/34: 11 Milliarden 793 Millionen Reichsmark = 20,19% Schulden in % vom Sozialprodukt

bis

1938/39 (vor Krieg!) auf: 30 Milliarden 676 Millionen Reichsmark = 30,61 Schulden in % vom Sozialprodukt

1944/45 (während/nach Krieg): 379 Milliarden und 800 Millionen Reichsmark
(Absolut Betrag in Reichsmark. Um die Zahlen mit heute zu Vergleichen, muss man sie Inflationsbereinigt/an Kaufkraft anpassen und x11 nehmen.)

Ähnlichkeiten zu heute? Die USA mit der größten Staatsverschuldung mit über 9 Billionen US$ (amerikanisch Trillionen) und dazu noch die unglaubliche private Verschuldung mit über 7,5 Billionen Dollar. Das sind mehr als 50.000 Dollar pro Privathaushalt. Ein großer Teil dieser Summe entfällt auf Hausbesitzer, die Hypotheken aufgenommen haben, um Konsumgüter zu bezahlen, Schulden zu begleichen oder an den Aktienmärkten zu spekulieren. Die US-Mittelschicht lebt fast ausschließlich auf Basis von Krediten, mit Geld, das nicht ihrs ist...

Die USA basieren ganz auf Pump, wie Nazi-Deutschland damals. Genauso wie auch die Nazis, wissen die USA, dass sie weiter eine expansive Geopolitik mit Erobungen etc. brauchen um den Zusammenbruch zu verhindern. So eine Gebilde bricht in dem Moment zusammen, in dem es zu friedlich wird und nichts mehr hinzukommt um zu Stützen...

Wieder zu Nazi-Deutschland: Die Nazis schafften tatsächlich von 1933-1939 fast eine Schuldenverdreifachung und Steigerung um 10% bezogen auf das Sozialprodukt. Während des Krieges wurde es dann (natürlich) noch extremer, bis auf 1945: 379800 Millionen Reichsmark.

"Hitler beginnt 1933/34 mit 11 Milliarden und 793 Millionen Reichsmark Schulden und steigert diese in einem extremen Tempo trotz traumhafter Wachstumsraten (die auch mit den Schulden zusammenhängen) - mit durchschnittlich 10,45 %, was der KennerIn frühzeitig sagen mußte, hier stimmt was nicht im Staate Deutsches Reich - bis zum Kriegsende auf 379 Milliarden und 800 Millionen Reichsmark. Die Schuldenwachstumsrate nach dem Zinseszinsmodell geschätzt ergibt über den ganzen Zeitraum ein durchschnittliches Wachstum von sage und schreibe 31,56 %. Selbst wenn man die Zeit vor Kriegsausbruch alleine anschaut liegt die Rate bei 19,12% - das ist eine Rate wie sie um 2002 die neuen deutschen Bundesländer (Ex-DDR) zeigen, allerdings ohne die entsprechenden Wachstumsraten beim Sozialprodukt. In der Kriegszeit steigt die durchschnittliche Wachstumsrate auf wahnwitzige 41,42% trotz eines 50% Kriegszuschlages gleich zu Beginn (Kriegsfinanzierung). Die Verschuldung stieg bis zum Ende des Krieges um 3121 % auf 379 Milliarden und 800 Millionen Reichsmark."
Quelle: sgipt.org

Die Nazis waren also alles andere als Wirtschafts- oder Finanzexperten. Auch die Korruption und Vetternwirtschaft war bei den Nazis unglaublich hoch.

Foto: Deutsche Autobahn, aufgenommen zwischen 1936-1939. Rechte: Public Domain

Alte Politik in Berlin nur für die Alten?

Traurige Realität: Die Alten, die es früher als junge Leute in allen Bereichen, wie schnell guten Beruf finden und sehr, sehr wenig für Rente einzahlen um nun "im Verhältnis zu heute viel" Rente* zu bekommen, deutlich besser hatten, werden heute auch noch mehr unterstützt. Von der jetzigen Jugend, die es überall schwerer hat, wird neben allen Nachteilen z.B. frech verlangt, man müsse schon teure Privatrenten (am Besten mehrere!) abschließen, um später eine fast so gute Rente zu bekommen.

Wieso? Als große Wählergruppe sind sie für die Politiker sehr wichtig, besonders da die Jugend nicht mehr propagandistisch durch die Massenmedien kontrollierbar ist und sich verstärkt im freien Netz aus unterschiedlichen, nicht gleichgeschalteten Informationsquellen informiert. Nur durch die Alten, die einfach durch die Massenmedien & Propagandamaschinen von Gestern zu kontrollieren sind ("Merkel sieht doch hübsch aus, die wähl ich!", "Von Merkel kommt fast nur super Gutes im TV, die wähl ich!"), können sich die derzeitigen Politiker noch einige Zeit halten.

"Die neuen Alten", in nicht so ferner Zukunft, werden die besser Informierten sein. Passend zum Politiker-Theater der Rentenerhöhung um sich die "Alten Stimmen" bei der Bundestagswahl nächstes Jahr zu sichern, machten die Öffentlich-Rechtlichen diese Woche zur "Senioren-Woche" ("Mehr Zeit zum Leben") in allen Radio- und TV-Programmen der ARD. Wundert das? Die Politiker finanzieren und halten das GEZ-ÖR-System am Leben.

* Klar trifft das a) nicht auf ALLE zu und b) meckern trotzdem Viele. Was nicht die Realität verfälscht, dass sie es so gut haben, wie _keine_ der Generationen nach ihnen. Die finanzieren alle die heutigen Alten und da geht deren Geld für die Alten "drauf".

Syrien nächstes US-Ziel?

Sucht sich Bush zum Abschied an den Militärisch Industriellen Komplex (MIK) und Schlußfeuerwerk in Kürze Syrien statt den Iran aus?

Syrien wäre das deutlich leichtere und sicher + schneller, binnen weniger Tage, zu schaffende Ziel... Zusätzlich würde das des Republikanern (McCain) auch beim Wahlkampf helfen.

"U.S.: Proof of Syrian reactor" (CNN, Video)

"U.S. Demands Syria 'Come Clean' on Nukes" (Foxnews)

Foxnews, die damals und sogar heute noch den Irak-Angriff gerade zu forderten, bietet auch was zum Iran als Schlagzeile:

"New Iranian Weapons Cache Discovered in Iraq"

Oh Gott, falls das überhaupt stimmt... Dabei hat die Taliban und Al Kaida unzählige (hunderttausende bis MILLIONEN) US-Waffen, da die USA & England die Islamisten früher zu hunderttausenden ausbildeten und bewaffneten...

Auch bei der, eher kritischen, NYT ist die Syrien-Meldung top plaziert: "Government Releases Images of Syrian Reactor"

Es geht scheinbar nur um die Vergangenheit, den durch Israel zerstörten Reaktor. Doch damit versucht man Angst zu machen sowie zu Implizieren (s. Fox), wie böse und frech Syrien sei. Könnte Auftakt einer Propagandawelle sein, um einen neuen Krieg zu rechtfertigen.

Fast wie in Diktatur: EU-Verfassung verabschiedet!

Zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten stimmten, wie immer bei Machterweiterungen der EU, für die umbenannte EU-Verfassung und einen weiteren großen Schritt zu einem EU-Staat mit einer EU-Regierung.

Da dem Vertrag alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen, kann man nun nur noch auf andere Länder hoffen. Eines wird doch so klug sein und nicht zustimmen? Z.B. Irland, das einzige(!) Land mit Volksabstimmung dazu. So demokratisch ist die EU...! Bei dem ersten Versuch die EU-Verfassung durchzubringen, führten noch einige Länder Volksabstimmungen durch. Doch da die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich am 29. Mai 2005 und in den Niederlanden am 1. Juni 2005 den Politikern zeigte, dass die Bürger in der EU sie nicht wollen, verhinderte man weitere geplante Abstimmungen (z.B. in Polen), benannte die EU-Verfassung zu EU-Reformvertrag um und setzte fest, das nun ohne Volksabstimmungen selbst zu beschließen. Wieso die EU-Bürger fragen? Die EU ist sowieso nicht für die Bürger da, sondern im Gegenteil, als totalitäre EU-Regierung mit einem EU-Staat geplant.

Was in den Massenmedien bewusst kaum erwähnt wird: Der Vertrag ist hauptsächlich ein Weg zum militärischen Zusammenschluß aller EU-Länder, um den USA somit besser und effektiver bei ihren Kriegen dienen zu können und führt u.a. rigide Regeln gegen Armee-/Wehrpflichtverweigerer und Demonstranten sowie indirekt die Todesstrafe wieder ein. Die USA können bald viel effektiver auf EU-Ressourcen zugreifen und sie dirigieren. Bislang mussten sie dazu in allen EU-Staaten einzeln aktiv sein, eingreifen und lenken. In Kürze geht das von einer einzigen Stelle aus. Direkt von der Spitze der EU, wird dann das gesamte EU-Konstrukt, samt aller Mitgliedsländer, bequem gesteuert, im Sinne der USA.

- Beispiele gefällig? -


Artikel 42 (3) II EUV:
"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten."

Kurz: Die EU-Länder werden alle zur Aufrüstung - wie von der "Europäischen Verteidigungsagentur" verlangt - verpflichtet. Das von einer merkwürdigen "Agentur", die keiner dazu legitimiert hat, keiner (ab)wählen kann und erst Recht unbekannt ist, wer da was zu sagen hat.

Artikel 42 Absatz 1 Satz 3 EUV:
Die Missionen der EU werden "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" durchgeführt.

Wieso nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta, statt ganz einfach in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen? Ist das der Start des Abweichens von den "Regeln" (UNO), wie es die USA gerne tun, wenn sie Kriege führen wollen?

Video: "Einführung der Todesstrafe wieder möglich?"
Im Kriegsfall oder bei Demonstrationen/Aufständen gegen den Staat...

Nicht fehlen darf die Bekämpfung des Klimawandels. Das wird, man glaubt es kaum, als ausdrückliches Ziel im Primärrecht erwähnt! Da freut sich die Industrie, der neue "Klimawandelmarkt" ist gesichert, die Milliarden werden die Kasse klingeln lassen.

"Ich wünsche einen Volksentscheid über den neuen EU Vertrag" Petition online unterechreiben.

Mehr zum Thema:
- "Neue EU-Verfassung hebelt UNO-Charta und Grundgesetz aus" (EXTERN)
- "EU-Reformvertrag wird von Einheitsparteien angenommen werden"
- "Deutschland hat kein Grundgesetz mehr?"
- "Verfassungsgericht: "Deutschland NATO kontrolliert..."
- "Polen schlecht & EU-Verfassung gut?"

Bild: "Vote for your Upgrade" Quelle: Guerilla art - cc-Lizenz

Biometriegate & Otto Schilys Schweigen!

"Niemand muss Verständnis für die plumpe Art haben, wie der ehemalige Innenminister sich der Veröffentlichungspflicht seiner Nebeneinkünfte verweigert. Aber sein Verhalten wirft ein Licht auf das ziemlich verbesserungswürdige Gesetz."
Quelle: sueddeutsche.de

Welche Doppelmoral! Gerade Schily und andere Politiker mach(t)en die Bevölkerung zu gläsernen Bürgern, über die der Staat ALLES ERFÄHRT, über sich selbst wollen sie jedoch möglichst nichts verraten... Gläserne Politiker jetzt! Politiker sollten zu dem stehen, was sie selbst den Bürgern aufzwingen und ALLES ganz offenlegen.

Schily drohen nun lächerliche 22000 EURO Strafe, wenn er weiterhin alle seine Nebeneinkünfte überhaupt nicht nennt. Dabei handelt es sich vielleicht nicht nur um das streitbar zu veröffentlichende Einkommen als Anwalt. (Schweigen zum Mandantenschutz) Andere Politiker, die Anwalt sind, hatten dabei zwar keine Probleme. Eigentlich ist das sowieso ein Witz, man muss ja keine exakten Angaben machen, sondern nur mitteilen, in welcher Höhe (drei Kategorien) die Einkünfte waren. Die Klienten muss man genauso wenig mit Namen nennen. Schily wird sicher nicht der einzige Abgeordnete sein, der was verheimlicht. Die klügere Taktik wird sein, einfach nicht alles anzugeben oder es zu niedrig einzustufen (Kategorie).

"Es werden drei Einkommensstufen ausgewiesen. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro."
(Info von bundestag.de)

Wer Stufe 3 angibt, bestätigt nur über 7000 EURO zu bekommen. Das kann nach oben unbegrenzt eine beliebige große Summe sein. Das Gesetz muss dringend auf ganz exakte Summenangabe geändert werden. Sofern Schily es verschweigt, wird es genug sein und kann es sich leicht lohnen, lieber 22000 EURO Strafgebühr aus der Portokasse zu zahlen - Geld, das u.U. eh seine Lobby bezahlt um im Dunklen zu bleiben(!), um nichts Geheimes (Verbindung zwischen Politik & Lobby) zu verraten.

Schily machte zuvor Schlagzeilen, in dem er nach seiner Amtszeit als Innenminister zwei Aufsichtsratsmandate bei Biometrie-Firmen annahm. Ein Schelm wer nun zurückdenkt und sich erinnert, wie vehement er sich damals für biometrische Pässe usw. einsetzte. Aus Eigennutz?
Mehr Infos z.B. hier: heise.de

Deutschland gehört zu den ganz wenigen, für Korruption ideal geeigneten, Ländern auf der Erde, die das "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption" (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Dann stehen Haftstrafen auf Korruption und Schily & Co. wandern u.U. ab in den Knast.

Schily ein typischer MdB bzw. Regierungsmitglied, das hauptsächlich gegen das Volk und für Lobbys & Interessensgruppen arbeitet und von ihnen heimlich (schwarze Koffer) oder sogar offen (Aufsichtsräte usw.) Geld bekommt, also gekauft wurde?

Mehr zum Thema:
- "Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten"

Foto: Author: Tobias Koch unter GNU Free Documentation license

Clinton siegt in Pennsylvania bei US-Vorwahl

Wie zu erwarten gewann Clinton vermutlich in Pennsylvania. Erwartungsgemäß wird das nun als Argument benutzt, Clinton würde (immerhin - wie toll) in den großen Staaten gewinnen und das bräuchte man, um gegen McCain im November - bei den echten Wahlen - zu siegen.

Blödsinn! Das war eine Vorwahl zwischen zwei Demokraten und nur hier siegte Clinton, wie in fast allen weiteren großen Staaten, ganz knapp gegen Obama. Noch vor kurzer Zeit lag Obama unglaublich weit hinter Clinton zurück... in allen Staaten! Aktuell führt er klar gegen Clinton! Clinton hat die von ihr gemeinten großen Staaten nicht alle mit +10, +20 oder mehr Prozent Vorsprung gewonnen, sondern äußerst knapp. Obama war kein unbeliebter und klar abgeschlagener hinter Clinton liegender Kandidat. Obama führt bei landesweiten Umfragen immer vor Clinton, hat mehr als doppelt soviele Staaten und deutlich mehr Gesamtstimmen gewonnen.

Wenn ein demokratischer Kandidat feststeht, dann tritt er bei den Präsidentschaftswahlen im November natürlich nicht gegen einen weiteren Demokraten an und der feststehende demokratische Kandidat bekommt den Staat, auch wenn er bei rein parteiinternen Vorwahlen knapp hinter einem eigenen Partei-Gegner lag.

Übrigens kann Obama in Pennsylvania auch bei einer Niederlage mehr Delegierte als Clinton bekommen, da diese nach Gewichtung der Wahlbezirke verteilt werden. Nicht das Wahrscheinlichste, doch ein Patt bei der Anzahl der Delegierten für Pennsylvania ist durchaus im Rahmen.

Doch kein echtes Update mehr: Clinton hat mit 10% Vorsprung gewonnen.
55% bzw. 1,260,416 Stimmen gegen 45% bzw. 1,045,910 Stimmen. -> 10% oder ~200.000 Stimmen Unterschied. Ein deutlicher, aber kein Kantersieg. Obama war fast gleich beliebt und hat es geschafft Clintons 20% Vorsprung, von allen alten Umfragen, zu halbieren.

Mehr zum Thema:
- "Neues vom US-Wahlkampf"
- "Clinton bald US-Präsidentin?"
- "Hohlschwätzer for President!"
- "Obama setzt Siegesserie fort - Clinton am Boden"
- "Vorwahlen in den USA"
- "Erste Vorwahl in den USA"

Hannover Messe: Klimaschutz zentrales Thema

Zur Eröffnung der "Hannover Messe", der größten Industriemesse der Welt, wurde von Merkel und einem früheren Premierminister Japans bei ihrem gemeinsamen Rundgang betont, wie wichtig Klimaschutz und Energie-Technologien - die zentralen Themen der Messe - seien.

Natürlich ist beides wichtig und zwar als neuer, künstlicher, durch kombinierte Angstmache der Politik mit der Industrie, geschaffener Multimilliardenmarkt.

Der Trick an der Sache: So nimmt man staatlich unterstützt die Bevölkerung aus! Die Politiker schreiben nach und nach gesetzlich fest, dass jeder bestimmte neue Autos, Heiztechnologien und verteuerten Ökostrom kaufen muss. Auf alte Geräte fallen sonst immer stärker steigende Gebühren, geregelt z.B. nach Abgaswerten usw. - an, oder sie werden ganz verboten.

So verschafft man der Wirtschaft einen Boom und kreiert einen Markt, den es eigentlich überhaupt nicht gäbe. Ganz nach neoliberalen Wirtschaftslehren. Die Neokonservativen (Neocons) inklusive Bush bzw. sein Umfeld waren nur zu Anfang (scheinbar?) dagegen, oder durchschauten das Spiel nicht. Nun machen alle Seiten mit. Man zwängt den Menschen sich auf und schreibt alles fest. Das ist Neoliberalismus. Demokratie und Meinungsfreiheit sind da fehl am Platz. Der Mensch ist möglichst "preiswert" für die Wirtschaft da, sonst nichts. Die Wirtschaft hat zu profitieren, der Mensch nur insoweit, wie er brav kauft, was die Wirtschaft loswerden will und sich nach deren Regeln richtet.

Die Wirtschaft geht über ALLES! Diese Denkweise kommt vereinzelt bei den Lemmingen dieser Wirtschaftslehre, die sich selbst über Recht & Ordnung sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, durch. Man muss bei Reden gewisser Politiker (meist CDU/CSU & FDP) und Wirtschaftsvertreter nur genau hinhören.

Das Musterbeispiel:

Auszug aus Merkels (vor Kanzlerin-) Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU:

"Politik ohne Angst*, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen.

Auch da sind wieder Widerstände** zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen*** der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben."
Quelle: cdu.de (PDF, S.3, unten)

* Angst ist sehr wohl das Mittel der aktuellen Regierungen. An der Stelle steht "ohne Angst" für keine Angst vor totalitärem Staat und Abschaffen der Demokratie, wie längst in der Mache.

** = Demokratie & Freiheit

*** Den Wirtschaftsinteressen der NeoLibs/NeoCons

Mehr zum Thema:
- "Das Klimageschäft"
- "Hirn und Licht ausschalten!"
- "Al Gore erhält Friedensnobelpreis"
- "Live Earth"
- "Die neoliberale Privatpolizei kommt!"
- "Gekaufte Pseudogewerkschaften: Rein pro Arbeitgeber"
- "Lobbyisten in den Bundesministerien"
- "Hessen-SPD: Nur neoliberale Lobbyisten?"

Foto: Die Sonne im Röntgenlicht. Laut unabhängigen Klimaforschern hat die Sonnenaktivität einen wesentlichen Einfluss auf das Erdklima. Bildquelle: NASA "NASA material is not protected by copyright unless noted" (NASA copyright policy page & JPL Image Use Policy)

V-Mann an Olympia-Massaker beteiligt [UPDATE]

"Ein Mitorganisator des Münchner Olympia-Attentats von 1972 war nach FOCUS-Informationen jahrelang geheimer Informant des Verfassungsschutzes – bevor er in den 90ern vom Mossad getötet wurde." - Zum focus.de Artikel -

Wie hier im Blog schon oft erwähnt, kann es kein Zufall sein, dass fast jeder Terror von V-Männern bzw. Agenten des Staates ausgeht oder zumindest gefördert wird. Das ist das lang erprobte und erfolgreich genutzte Schema der "Strategie der Spannung" und "Gladio". Nur da die staatlichen Terror-Akteure immer, wenn aufgeflogen, als "V-Männer" und "Informanten" für die Öffentlichkeit deklariert werden, sind sie - an ihren Taten gemessen - trotzdem nichts anderes als staatlich gelenkte Terroristen.

Dieser Terror 1972 war genauso wie die Krawalle 1968 sowie der "RAF-Terror" ein für den Staat nötiges Grundmittel um den Startschuss für den totalitären Staat legen zu können. Ohne diesen "Terror zur Angstmache" hätte man damals unmöglich die ersten massiven Machterweiterungen der Polizei und Geheimdienste sowie generelle Gesetzverschärfungen dem Volk erklären und aufzwingen können. Bis heute geht das Spiel exakt nach selbem Muster weiter: Hin und wieder Terror um daraufhin neue Ermächtigungsgesetze erlassen oder Angriffskriege starten/unterstützen zu können...

Ergänzung für neue Leser:

Bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 wurfen plötzlich sonst maximal handgreiflich (zur Notwehr gegen knüppelnde Polizisten) tätige Studenten mit Molotow-Cocktails um sich und setzten das Springer-Gebäude in Brand.

Nur woher und wieso hatten Studenten plötzlich Molotow-Cocktails?

Ganz einfach: Vom Staat! Wie z.B. auch beim G8-Gipfel, waren die Anhetzer und Aufheitzer staatliche Polizisten in zivil bzw. V-Leute. Diese halfen/helfen bei der Planung, zeigen wann und wie man am Besten Krawall macht und versorgen die Leute mit Material/Waffen.

"Peter Urbach (* 1941), genannt „S-Bahn-Peter”, war ein V-Mann und Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes in den späten 1960er Jahren. Er gab sich als hilfsbereiter, politisch links stehender Handwerker aus und führte Arbeiten in linken Wohngemeinschaften wie der Kommune I durch. Auf diese Weise verschaffte er sich das Vertrauen von führenden Mitgliedern der damaligen Studentenbewegung, darunter Dieter Kunzelmann, Fritz Teufel und Rainer Langhans.[...]

Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand: Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Außerdem zeigte er den Demonstranten, wie Autos umgekippt werden konnten, damit das Benzin aus dem Tank lief. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags.[1][2] Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Fotos der brennenden Lastwagen gingen als Beweis für die Gewaltbereitschaft der Berliner Studenten durch die Zeitungen.

Einige Wochen später bot er den Leitern des von Rudi Dutschke gegründeten INFI , des designierten "Che-Guevara-Instituts", fünfzig Pistolen aus angeblich abgezweigten Polizeibeständen an, „da die Revolution doch bewaffnet sein müsse.“[3]

Urbach lieferte auch zwölf Sprengsätze mit Zeitzünder anlässlich des Kurzbesuchs des amerikanischen Präsidenten Richard Nixon am 27. Februar 1969 in Berlin. Er verteilte sie über den "Republikanischen Club" in der Wielandstraße, einem Haupttreffpunkt der linken Szene in Berlin, in der Kommunardenszene. Sprengsätze dieser Serie wurden kurz darauf an der Route des neugewählten US-Präsidenten Nixon gefunden - und wenig später bei Durchsuchungen in den belieferten Kommunen.[3] Georg von Rauch und Michael "Bommi" Baumann, beides Mitglieder der Gruppe Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen, hatten eine der Bomben auf einem Baugerüst an der Berliner Außenstelle des Deutschen Patentamts in Berlin-Kreuzberg deponiert. Die Bombe versagte jedoch wegen eines gebrochenen Zündkabels. Baumann und von Rauch bauten sie daraufhin in der folgenden Nacht wieder ab und deponierten sie im Kühlschrank der Wielandkommune.[4]

In dieser Frühphase militanter Aktionen linker Gruppen stand Urbach in den Jahren 1967-1970 bereitwillig als ein Hauptlieferant von Molotowcocktails, Brand- oder Sprengsätzen und Schusswaffen zur Verfügung. Laut der Aussage des RAF-Mitgründers Horst Mahler hatte Urbach ihm auch unaufgefordert eine FN-Pistole des Kalibers 9 mm samt Munition besorgt.[5]"

Mehr: de.wikipedia.org

Da sieht man, wer Interesse hatte, Krawall und Gewalt zu bekommen: DER STAAT SELBST! Genau wie hier an einem Beispiel gezeigt, agiert der Staat bis heute mit "V-Männern" & "Agent Provocateurs" in angeblichen Terrorzellen oder LINKEN & RECHTEN Gruppen/Parteien. Ganz so groß, wie vom Staat gewollt, wurde die Gewalt 1968 zum Glück nicht, jedoch groß genug, um damals anzufangen durch ein neues Überwachungs- und Kontrollgesetz den Staat immer stärker zu machen... Außerdem entstand dann die RAF. Woher diese wohl ihr Know-How und die Waffen her hatte?

Natürlich lief das Spiel nicht nur früher so ab, es haben sich nur die angeblichen Täter (Angstmacher) geändert. Darum sind z.B. auch in der NPD viele "V-Männer" und diese bewaffnen NPD & Co. Siehe z.B.:

"Warum versorgt der NRW-Verfassungsschutz die Nazi-Szene mit Waffen?"

Weil der Staat schon lange seine Macht mit "Angst & Anarchie" durch die "Strategie der Spannung" und "Gladio" ausbaut. Nur dank angeblich starker Bedrohung, lassen sich Rechte einschränken und Überwachung ausbauen. Das fing in Deutschland dank der (für den Staat) so lieben "RAF" an. Ohne die "RAF" hätte man damals, unter keinen Umständen, das BKA (+ Polizei generell) so stärken können und angefangen den Polizeistaat aufzubauen. Reiner Nutznießer der "RAF" war in allen Belangen der Staat selbst, zusätzlich entfernte er unter "RAF-Tarnung" noch störende Subjekte aus dem Machtapparat.

Mehr zum Thema:
- "Informationen für Neulinge" (Viele Infos/Artikel)
- Oder einfach im Blog die Meldungen durchblättern

Gentests & BKA-Gesetz: Schritte über Schritte zum Ziel

"Die Gene gehen Arbeitgeber und Versicherungen nichts an: Das ist der Tenor eines Eckpunktepapiers, dass das Kabinett heute beschlossen hat. Heimliche Tests sollen demnach verboten werden."

"Das BKA-Gesetz der Regierung erlaubt Geheimkameras auch dort, wo Menschen leben, die mit potentiell Verdächtigen zu tun haben: Also ein Spähangriff auf Anwälte, Ärzte und Journalisten! Warum das neue Gesetz ein einziges Gestrüpp ist, in dem Grund- und Bürgerrrechte hängenbleiben."
Quelle: sueddeutsche.de und sueddeutsche.de

Alles in ganz engen Grenzen und kein Mensch kann gegen seinen Willen zu Gentests gezwungen werden! So wie es jetzt ist, ist es doch ok! Korrekt, doch es wird ganz sicher schlimmer und allgemeiner anwendbar werden. Wie immer, schafft man sich zuerst die "unterst mögliche" Grundlage für etwas, das man erreichen will und ändert mit der Zeit das Gesetz dann, verwässert es, bis man es so hat, wie man es haben will.

In einigen Jahren wird das "Gengesetz" so verändert, dass Arbeitgeber sehr wohl diese Tests als Auflage machen, verweigert man ihn, bekommt man keinen Job. Noch später wird grundsätzlich jedem bei Geburt gleich eine Genprobe genommen, da das doch viel einfacher sei... und so der Staat die totale Überwachung bekommt. Als Baby ist man ja kaum ein frei Denkender und kann sich unmöglich dagegen wehren.
Der Staat "bekommt" so JEDEN.

Das "Gengesetz" ist aktuell nur der Start und die Grundlage für das, was längst geplant und im Interesse der demokratie- & menschenverachtenden Neoliberalen sowie des totalitären Staates ist... Der Mensch wird zu einer völlig kontrollierten und durchleuchteten Ware.

Zur selben Masche gehört das BKA-Gesetz. Hier ist man nur viel weiter. Die ersten Schritte wurden unter "RAF-Bedrohung" ganz langsam und behutsam nur gegen Terroristen verwendbar ab Ende der 60er/Anfang der 70er-Jahre eingeführt und dann nach und nach allgemein, zur allzeiten Verwendung gegen alle Bürger umgebaut...

Alles Zufall? Oder arbeiten bestimmte Kreise seit Jahrzehnten an einem Endziel? Bloß, da man es immer in ganz kleinen Schritten, über Jahrzehnte tut und nach und nach jedes Gesetz verstärkt und für seine Ziele ausweitet, gewöhnen sich die Menschen daran und sehen nicht plötzlich einen längst totalitäreren, seine Bürger extrem viel mehr und besser überwachenden Staat, als die DDR & Co.

Der Staat will Internet-Knoten abhören

Dem Staat genügt es nicht mehr gezielt Verdächtige Personen oder Seiten zu überwachen, es müssen verdachtsunabhängig alle Internetnutzer sein.

So schnell und offen wie die totale Überwachung fortschreitet, sollte es nun wirklich jeder bemerken. Es geht längst nicht mehr um Demokratie- und grundgesetzkonforme Machtausübung, bei der stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden muss.

Das Freie, unkontrollierte und nicht zentral gesteuerte Internet ist den Staaten und Mächtigen ein Dorn im Auge. Hier kann man alles ungefiltert erfahren und der Staat kann kaum etwas verhindern oder eingreifen. Nichts tun ist keine Lösung für den, der seine Propagandamacht schwinden sieht. Deswegen muss die totale Überwachung her sowie nach und Möglichkeiten das Internet doch unter Kontrolle zu bringen.

Zuerst hört man bloß den gesamten Datenverkehr in den Internet-Knoten ab, später gibt es dann aktives Eingreifen. Neue Gesetze, die gezielte Sperrungen von Seiten und Nutzern ermöglichen. Ähnlich wie beim "Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte", wird das dann ohne Richtervorbehalt festgelegt. Eine Kontroll- und Zensurbehörde entsteht, wie es sie noch nie gegeben hat. Ersteres ist längst vorhanden.

Heute kontrollieren und überwachen BND, Verfassungsschutz & Co. unglaublich viel mehr, besser und öfters, die moderne Technik bietet eine so umfassende, lückenlose, automatische Überwachung... wovon die Stasi nur träumen konnte.

Mehr zum Thema:
- "Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung"
- "Online-Durchsuchungen: Nun offiziell erlaubt!"
- "Miserable Trefferquote: Kein Kampf gegen den Terror!"
- "Wer hat hier Angst vor wem?"
- "Der Staat passt gut auf"

Wieder falsche Arbeitslosenzahlen

Erneut Jubelmeldungen über Arbeit und Arbeitslose durch das "Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher". Der Höhepunkt ist die Behauptung, die Zahl der Arbeitslosen könnte erstmals seit 1992 im Jahresschnitt unter die Drei-Millionen-Marke fallen.

Natürlich kann sie das, mit den gefälschten Zahlen, die bis zu 2,5 Mio. Arbeitslose durch neue Berechnungsweise aus der Statistik ausschließen.

Während man offiziell vielleicht bald drei Millionen Arbeitslose feiert, gibt es in der Realität fast 5,5 Mio.

Mehr dazu siehe hier "Arbeitslosenstatistik geschönt?" und
hier (die zweite Meldung).

Nato liefert Waffen an Taliban!

"Über dem Taliban-Gebiet in Afghanistan wurde von einem Hubschrauber der Nato aus Versehen eine Waffenkiste abgeworfen. Darin befanden sich Maschinengewehre, Munition und Raketen. Der Inhalt soll von den Taliban eingesammelt worden sein und sich jetzt in den Händen eines Taliban-Kommandeurs befinden." Quelle: welt.de

Vermutlich nicht versehentlich, wie behauptet wird. Der Westen selbst stattet sie immer noch mit Waffen und Ausbildung aus. Wie damals bei der Invasion Russlands von Afghanistan. Nur, da der Fall irgendwie "ans Licht" kam, muss man nun eine Geschichte zur Deckung (Legende) für die Medien erzhählen. Man braucht stets genug aktive, böse "Terroristen", um ständig neue Ermächtigungsgesetze gegen die Demokratie erlassen und seine Angriffskriege damit begründen zu können.

Es wäre für die "Terror-Angstmache" und damit verbundenen Machterweiterungen der Staaten sowie den "MIK" (Milliardengeschäft) doch schade, wenn der Konflikt unnötigerweise zu früh endet, nur weil der Taliban die Waffen ausgehen.

Als es noch den Kalten Krieg gab, hatte der "MIK" kein Problem an Geld zu kommen. Heute braucht man dazu und zum oben Genannten, Terroristen und Angst in den Köpfen der Leute. Das und das Wissen der US-Präsidenten, dass die USA auf Krieg basieren und ohne genug Kriege/Militäraktionen längst (staats-) bankrott wären und die Wirtschaft am Boden...

Was wäre aus den USA ohne "911" geworden? Dann wäre, was jetzt passiert, schon 2001 gestartet. Dank "911" verzögerte man das. 2001 waren die USA gerade auf Talfahrt, als die rettenden Zeichen für Krieg kamen.

Heute ist längst bekannt und bewiesen, wie die USA (+ UK) damals die (heutigen Taliban & angeblichen Al Kaida) TERRORISTEN ausbildeten und bewaffneten. Geht man nach dem US-Motto Kampf den Terroristen und deren Unterstützer, müssten sich die USA (& UK) sofort selbst erledigen. Es geht nichts über Doppelmoral.

Die USA & UK dürfen massiv Terroristen ausbilden und bewaffnen, tut es aber ein anderer, ist es ein Grund ihn anzugreifen.

Siehe z.B.:
- Im Afghanistankrieg Unterstützung des pakistanischen Inter-Services Intelligence bei der Ausbildung und Belieferung afghanischer Mujaheddin (TERRORISTEN, Vorgänger der TALIBAN) mit von den USA und Saudi-Arabien finanzierten Waffen.
Quelle: de.wikipedia.org

- Operation Cyclone: Anwerbung und Training von über 100.000(!) muslimischen Rekruten (Terroristen, Taliban Vorgänger) für den Einsatz in Afghanistan in Zusammenarbeit mit ISI und MI6.
Quelle: en.wikipedia.org

- Weiteres aufgeflogenes Beispiel:
"Briten planten Taliban-Trainingscamp" (unten)

Mehr zum Thema:
- "Gute Terroisten, böse Terroristen?"
- "Informationen für Neulinge" (Viele Infos/Artikel)

Die neoliberale Privatpolizei kommt! [UPDATE]

"Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss abgesegnet. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. So soll es einfacher werden, die Identität möglicher Rechtsverletzer etwa in Tauschbörsen aufzudecken."
Quelle: heise.de

Kaum zu glauben! Private Firmen können jetzt ohne weiteres und einfach so, per Behauptung, an private Nutzerdaten kommen.

Soll das noch ein Rechtsstaat sein? Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet! Immer mehr zählen rein die privaten Wirtschaftsinteressen und Bürgerrechte werden nach und nach abgebaut. Nun fehlen kaum noch Schritte, bis man gleich von den Firmen auch direkt bestraft/verurteilt wird.

In einigen Quellen im Netz wird behauptet, es gäbe noch einen Richtervorbehalt, die Firmen könnten nur nach richterlichem Beschluss an die Daten. Das ist falsch. Im Gesetztext selbst wird das in fast allen Fällen nicht gefordert. Auch ist die Betonung, man könnte das neue Gesetz generell nur bei großen Fällen mit kommerziellem Wesen verwenden inkorrekt. Faktisch gilt es immer und für bzw. gegen jeden, gegen den man einfach behauptet, er habe was getan. Wieder ein großer Schritt gegen die Demokratie. Das Gesetz wird sowieso mit der Zeit, wie immer bei sowas, aufgeweicht werden und dann noch viel einfacher nutzbar.

Update:
Mehr Details zum Gesetz (PDF/bundestag.de) mit Zitaten aus dem Gesetz selbst.

Kommentar zu §140b: "Von der Schaffung eines allgemeinen Richtervorbehalts sieht der vorliegende Entwurf jedoch aus mehreren Gründen ab. Wegen einer Vielzahl von zu erwartenden Auskunftsbegehren würde ein solcher Richtervorbehalt zu einer sehr hohen Belastung der Gerichte führen."

Seite 55: "Der vorgesehene Richtervorbehalt ist abzulehnen. Er ist dem deutschen Zivilprozess fremd, belastet die Gerichte in hohem Maße und bürdet den Verletzten erhebliche Kosten auf. Im Regelfall, wenn sich die Auskunft auf den Namen des Endgerätenutzers bezieht, dem eine konkrete IP-Adresse zugeteilt war, ist er nicht erforderlich."

Klarer geht es nicht! Die neoliberalen Träume werden wahr! Der Umweg über gekaufte Politiker oder Richter ist gar nicht erst mehr nötig. Der erste riesen Schritt zur direkten Übernahme der eigentlich staatlichen (und neutral zu überwachenden) Macht. Diese wird in private, rein subjektive, auf ihren Eigennutzen bedachte, Hände gelegt. Keine Richter, keine Staatsgewalt mehr, die zuerst die Richtigkeit sowie Angaben und Behauptungen der Vorwürfe überprüft.

Woher stammt die Idee des Schutzes geistigen Eigentums überhaupt? Aus faschistischem Macht-, Kontroll- und Regulierungswahn! Einer der größten Interessensverreter und der älteste: "Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) ist der Weltverband der Phonoindustrie. Er wurde 1933 in Rom, während der faschistischen Herrschaft von Benito Mussolini, von Firmen, die hauptsächlich General Electric aus den Vereinigten Staaten von Amerika gehörten oder von denselben kontrolliert wurden, gegründet." Quelle: de.wikipedia.org

Aus der Zeit stammen auch fast alle sonst noch so störenden und bürokratischen Gesetze gegen die Bürger und zum Schutz von Interessens- und Berufsgruppen gegen Konkurrenz. Für wen agieren unsere Politiker? Für Konzerne und andere kleine Einflußgruppen und gegen die Bürger?

Mehr zum Thema:
- "Lobbyisten in den Bundesministerien"
- "Online-Durchsuchungen: Nun offiziell erlaubt!"
- "Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung"
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "So regiert und kontrolliert der Staat"

Deutsche Armee, die untauglichste?

"Fast die Hälfte aller Männer ist für den Dienst in der Bundeswehr ungeeignet. Der Prozentsatz der Ausgemusterten liegt in Deutschland viel höher als in anderen Ländern. Das hat seine Gründe." Quelle: sueddeutsche.de

Soviele Untaugliche wie in Deutschland gibt es sonst in keinem anderen Land. Sind die Ansprüche der Bundeswehr zu hoch, unsere Männer (und jetzt auch Frauen) zu schlecht oder drücken sich die Ausgemusterten nur?

Seit die Bundeswehr nicht mehr zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt wird, sondern - Tendenz konstant steigend - zum willigen Helfer für die US-Angriffskriege und Feldzüge missbraucht wird, fehlt sehr vielen, vor allem klugen Leuten, jeglicher Sinn in der Bundeswehr den Dienst anzutreten. Wieso und für wen, die USA, sollte man da dienen und sein Leben für sinnlose, fremde Interessen riskieren? Warum Kanonenfutter werden? Soldaten sind zum Töten und getötet werden da, zu sonst nichts.

Die Zahlen bestätigen, so schlecht ist es um unser Land noch nicht bestellt. Bei uns folgt und opfert sich die Masse noch nicht brav für beliebige Lügen und illegale Kriege.

Gekaufte Pseudogewerkschaften: Rein pro Arbeitgeber

Das Blog soll nicht zum TV-Magazin-Blog verkommen. Doch erneut ein guter Bericht von einem TV-Magazin. "REPORT MAINZ" berichtete in der ARD über "Gekaufte Pseudogewerkschaften: Arbeitgeber setzen im Osten Dumpingtarife durch".

Da gibt es tatsächlich "Gewerkschaften", die mit Arbeitgebern direkt verhandeln um möglichst nur all deren Wünsche wie z.B. Dumpinglohn zu erfüllen. Belohnt wird das dann z.B. indem man seine Angestellten zwangsverpflichtet Mitglied in dieser christlichen(!) (DHV) Gewerkschaft zu werden und seine Mitarbeiter auf ein "teures" Seminar von ihr schickt.

Kein Einzelfall. Ähnliche Vorkommnisse gab es in letzter Zeit häufiger. Auch hört man von gekauften Betriebsräten und mehr. Mit allen noch so fiesen Tricks wollen neoliberale Arbeitgeber maximalen Profit zu Lasten ihrer Angestellten. Passt ins ganze Bild von "Agenda 2010" und Co.

Wer sich traut dagegen vorzugehen, wird mit allen Mitteln bekämpft. Siehe Beck, der im Oktober 2007 damit anfing, die "Agenda 2010" und damit neoliberale Regeln in Frage zu stellen. Ab genau dem Zeitpunkt schossen BILD, FOCUS, FAZ und mehr sich auf ihn ein und wollten Beck durch Steinmeier ersetzen. Ein medialer Putschversuch.

Mehr Infos:
- Artikel "Gekaufte Pseudogewerkschaften"
- Video dieses Berichtes (7:36 min.)

Lobbyisten in den Bundesministerien

Das ARD-Magazin "Monitor" berichtete gestern Interessantes über Lobbyismus in Berlin.

Wer macht wirklich die Politik?
Wer bestimmt und lenkt sie? Die deutschen und ausländischen Großkonzerne sowie Verbände mit ihren Lobbyisten? Sind die Politiker nur zur Rechtfertigung vor dem dummen "Wahlvolk" da, das egal was passiert, sowieso immer die gleichen Lügner wählt?

Zwar ein längerer Text, doch unbedingt lesenswert:

"Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die - von der Privatwirtschaft bezahlt - in Bundesministerien gearbeitet haben. Neue Recherchen belegen nun: Die Zahl dieser Interessensvertreter von Privatunternehmen und Verbänden ist deutlich höher, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hatte. Viele dieser Lobbyisten waren dabei an der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen beteiligt - und viele Vorgänge betrafen unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer privaten Arbeitgeber." (monitor.de) [mehr...]

- "Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien"

- Text als PDF-Dokument laden
(Rechtsklick -> Speichern unter/Save as)

So läuft also der Alltag in Berlin ab...

Mosquito-Terror in Deutschland?

"Ein Geschäftsinhaber aus Grünstadt in der Pfalz vertreibt randalierende Jugendliche vor seinem Geschäft mittels eines Ultraschallgeräts. Das zehn mal zehn Zentimeter große Gerät namens "Mosquito" sendet einen schrillen Ton aus, der für ältere Menschen nicht hörbar ist."
Quelle: swr.de

"Mosquito ist ein 2005 in England entwickeltes Gerät, das ursprünglich dazu gedacht war, mittels Schallwellen in hohen Frequenzbereichen herumlungernde Teenager zu vertreiben.

Da die Wahrnehmungsfähigkeit des menschlichen Gehörs für hohe Frequenzen mit dem Alter nachlässt, werden die Töne fast nur von jungen Menschen unter 25 wahrgenommen, so zumindest die Intention des Entwicklers. Vor einer Bäckerei in Newport, South Wales, wurde es getestet, um Jugendliche zu vertreiben, die dort ihren Treffpunkt hatten. Der Einsatz war erfolgreich. Es zeigte sich allerdings, dass auch einige Erwachsene und (angeblich) sogar Senioren den unangenehmen Pfeifton wahrnehmen konnten. 2006 wurde es auf dem Markt eingeführt." Quelle: de.wikipedia.org

In Deutschland wird das Gerät nun auch von Geschäften eingesetzt, was eindeutig illegal ist. Damit wird grundsätzlich jeder (der es hört) belästigt und gestört. Eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz. Man kann nicht mit so einem Gerät eine allgemeine Belästigung der Öffentlichkeit starten.

Wenn man das Gerät in seinem Geschäft oder Grundstück aktiviert, so dass es Außenstehende (von Außen, außerhalb des Grundstücks unhörbar) nicht belästigt, wäre es legal. Doch es geht um Geräte, die außen an Geschäften sind um in der Öffentlichkeit das Herumlungern von Jugendlichen in Geschäftsnähe zu unterbinden.

Wie so ein Psychoterror-Gerät auf Behinderte, geistig Gestörte und z.B. Autisten wirkt, ist nicht bekannt und wird vermutlich nie bekannt werden...

Wen es interessiert, hier ein Klangbeispiel des Mosquito™. Das Geräusch wird man dann ohne Unterbrechung hören, oder auch nicht.

Deutschland hat weltweit das beste Image

Laut aktueller BBC-Umfrage genießt Deutschland weltweit das höchste Ansehen aller Länder.

Besonders in Europa führt Deutschland klar. Die Umfragwerte reichen hier von 82% Zustimmung in Italien bis zu 74% in Frankreich. Knapp dahinter Großbritanien mit 62% und Russland mit 61% Zustimmung. Merkwürdigerweise ist die Ablehnung mit 47% in der Türkei am größten.

Bei den unbeliebtesten Ländern änderte sich auch etwas. "Vorjahressieger" Israel gab mit 52% Ablehnung die Rote Laterne an den Iran (54%) ab.

Mehr Details zur Umfrage:
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Neues vom US-Wahlkampf

Hillary Clinton will mit allen Mitteln US-Präsidentin werden, doch sieht es nun gar nicht mehr gut aus. Nicht nur, dass sie auch bei +20% Siegen in allen verbleibenden Vorwahlen Obama nicht mehr überholen kann, sie ist auch pleite und über eigene Lügen gestolpert.

Stolz erzählte sie im Wahlkampf, wie sie unter Heckenschützenfeuer in Bosnien ankam. Doch nun tauchten die TV-Aufnahmen von damals auf: Clinton steigt, ohne jede Gefahr, gemütlich aus dem Flugzeug aus und wird warm empfangen. Das war noch nicht alles. Sie versucht alle Erfolge ihres Mannes Bill Clinton als US-Präsident, zu ihren Erfolgen zu zählen um Erfahrung vorzutäuschen. So gibt sie z.B. damit an, beim "Irland-Konflikt" mit zum Erfolg der Verhandlungen beigetragen zu haben. Damals Verantwortliche sagen nun jedoch, sie kennen Hillary Clinton nur als Ehefrau des Präsidenten und sie habe absolut nichts dazu beigetragen.

Mit Geld umgehen ist nicht ihre Sache: Ihre Kampagne ist mit über 8 Millionen US$ verschuldet und kann unzählige Wahlkampfrechnungen für Hallenmieten und ähnliches nicht bezahlen. Obama hat es besser, er schwimmt gerade zu im Geld, das er zum allergrößten Teil (fast 90%) von Kleinstspendern bekommen hat. Clintons Wahlkampf basiert im Gegenteil dazu zu etwa 80-90% auf Großspenden und viel spendenden "Wahlunterstützungsteams" (z.B. "527", hinter denen sich Lobbys verstecken.

Die nächsten Vorwahlen am 22. April in Pennsylvania wird Clinton gewinnen können. Wieviel ihr das bringt? Kurzzeitig gute PR, mehr kaum. Der Druck auf sie auszusteigen wird immer stärker und die Umfragewerte des REP-Kandidaten McCain steigen... bedingt durch das gegenseitige Zerfleischen von Clinton gegen Obama. Clinton sind alle, noch so fiese, Mittel Recht, um Obama zu schaden.

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