Dem Staat genügt es nicht mehr gezielt Verdächtige Personen oder Seiten zu überwachen, es müssen verdachtsunabhängig alle Internetnutzer sein.So schnell und offen wie die totale Überwachung fortschreitet, sollte es nun wirklich jeder bemerken. Es geht längst nicht mehr um Demokratie- und grundgesetzkonforme Machtausübung, bei der stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden muss.
Das Freie, unkontrollierte und nicht zentral gesteuerte Internet ist den Staaten und Mächtigen ein Dorn im Auge. Hier kann man alles ungefiltert erfahren und der Staat kann kaum etwas verhindern oder eingreifen. Nichts tun ist keine Lösung für den, der seine Propagandamacht schwinden sieht. Deswegen muss die totale Überwachung her sowie nach und Möglichkeiten das Internet doch unter Kontrolle zu bringen.
Zuerst hört man bloß den gesamten Datenverkehr in den Internet-Knoten ab, später gibt es dann aktives Eingreifen. Neue Gesetze, die gezielte Sperrungen von Seiten und Nutzern ermöglichen. Ähnlich wie beim "Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte", wird das dann ohne Richtervorbehalt festgelegt. Eine Kontroll- und Zensurbehörde entsteht, wie es sie noch nie gegeben hat. Ersteres ist längst vorhanden.
Heute kontrollieren und überwachen BND, Verfassungsschutz & Co. unglaublich viel mehr, besser und öfters, die moderne Technik bietet eine so umfassende, lückenlose, automatische Überwachung... wovon die Stasi nur träumen konnte.
- "Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung"
- "Online-Durchsuchungen: Nun offiziell erlaubt!"
- "Miserable Trefferquote: Kein Kampf gegen den Terror!"
- "Wer hat hier Angst vor wem?"
- "Der Staat passt gut auf"
