Arbeitslosenzahl sinkt deutlich

Da bald Bundestagswahl ist, wird die Arbeitslosenzahl wichtiger als Fähigkeitsmesser für die Bundesregierung. Den Meldungen der Massenmedien nach gibt es trotz größter Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg im Mai 127.000 weniger Arbeitslose als im April.

Ohne sich die Zahlen anzuschauen könnte man einfach annehmen, der neuste Trick - neben den unzähligen bisherigen - ("Statistikänderung lässt 200.000 Arbeitslose verschwinden") wurde angewandt.
Das alleine würde die angeblich weniger Arbeitslosen erklären. Außerdem die Masse der Kurzarbeiter. Laut aktuellem Bericht bei "Unterbeschäftigung" (S. 2) gibt 4.243.570 Unterbeschäftigte. Das sind Kurzarbeiter bis hin zu ABMs, 1-Euro-Jobber und Teilnehmer der unsinnigen, Steuergeld verschwendenden Maßnahmen. In diesen 4,24 Mio. sind min. um die 1-1,5 Mio. Kurzarbeiter und hunderttausende arbeitslose "Maßnahmenteilnehmer" & "1-Euro-Jobber" versteckt. Die zählen alle nicht als arbeitslos, auch wenn sie genauso keine Arbeit haben und nur auf Staats(Steuergeld)-Kosten in Maßnahmen sitzen, kurzarbeiten oder "1-Euro-Jobs" ausführen müssen (für die es durchaus einen kleinen Lohn durch den Staat gibt).

Mal sehen, ob die Zahl der Arbeitslosen im Mai überhaupt gesunken ist. Dazu der gewohnt schnelle Blick in die offiziellen Zahlen auf arbeitsagentur.de

"Die Frühjahrsbelebung hat den Arbeitsmarkt in diesem Jahr verspätet erreicht und bringt einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Unter Berücksichtigung aller weiteren Indikatoren des Arbeitsmarktes darf aber auf keinen Fall von einer Trendwende gesprochen werden“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.

* Arbeitslosenzahl im Mai:
-127.000 auf 3.458.000
* Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
+175.000
* Arbeitslosenquote im Mai:
-0,4 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent"

Es wird behauptet: 127.000 Arbeitslose weniger auf total 3.458.000 (3,458 Mio.) Verglichen mit dem Vorjahr jedoch ein Anstieg um 175.000. Dabei muss beachtet werden, dass diese 3,458 Mio. eine "nach Trickanwendung" geschönte Zahl ist, die man so nicht in den offiziellen Zahlen findet.

Aus den offiziellen Zahlen vom Mai
"Landkarten und Eckwerte 05/2009" [PDF] (arbeitsagentur.de)

Seite 2, "Leistungsempfänger" im Mai:
Arbeitslosengeld (ALG1): 1.135.613
erwerbsfähige Hilfebedürftige (ALG2): 4.947.011
nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld): 1.818.608
- Arbeitslose im Mai total: ALG1 + ALG2 = 6.082.624 (6,08 Mio.)
Inkl. der auch arbeitslosen Sozialgeldempfänger: 7.901.232 (7,90 Mio.)

Seite 2, "Leistungsempfänger" im April:
Arbeitslosengeld (ALG1): 1.166.753
erwerbsfähige Hilfebedürftige (ALG2): 4.945.931
nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld): 1.824.824
- Arbeitslose im April total: ALG1 + ALG2 = 6.112.684 (6,11 Mio.)
Inkl. der auch arbeitslosen Sozialgeldempfänger: 7.937.508 (7,93 Mio.)

Nicht über leicht andere Zahlen zu April im Vergleich zum letzten Bericht wundern. Aus dem Bericht: "Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden."

Tatsächlich stehen in der offiziellen Statistik für Mai 30.060 (ALG1 + ALG2) bzw. 36.276 weniger Arbeitslose als für April gemeldet. Mit Einbezug der alten und des neusten eingeführten Tricks stellen knapp 30tsd. weniger Arbeitslose in der Statistik kein positives Signal dar. Soviele kann man auch ohne den neuen Trick problemlos irgendwie wegrechnen oder z.B. Arbeitslose zu Maßnahmen oder 1-Euro-Jobs schicken, wenn man eine positive Meldung vom Arbeitsmarkt vermelden will.

Einfach unglaublich wie die Massenmedien solche gefälschten Zahlen per Jubelmeldungen weiterverbreiten. Von einer investigativen oder auch nur freien Presse kann man mehr erwarten als Staatspropaganda.

Mehr zum Thema:
- "Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise 2009"
- "Arbeitsmarktszahlen Mai 2009" (arbeitsagentur.de)
- "Neue Arbeitslosenzahlen: Wieder lügen fast alle Medien für den Staat!"
- "US-Arbeitslosigkeit steigt auf 40-Jahres-Hoch"
- "Über 7 Millionen, statt unter 3 Millionen!"
- "Wahl 2009: Weniger Arbeitslose = Neue Tricks!"
- "Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe gefälscht!"

Screenshot Agentur für Arbeit Bericht "Landkarten und Eckwerte 05/2009" [PDF]

Computerspiele-Nacht in Karlsruhe abgesagt

"Nach wochenlangem Streit um ein Computer-Event mit "Killerspielen" in Karlsruhe ist die Veranstaltung abgesagt worden. Das Kölner Unternehmen sei von seinem Vertragsrecht zurückgetreten, teilte die Stadt am Mittag mit.
[...]
Die CDU-Fraktion hatte in der Sondersitzung geplant, gegen den Willen des Stadtoberhauptes eine Absage der so genannten Intel Friday Night Games - einer Art Bundesliga für Computerspiele - am 5. Juni zu erzwingen."
Quelle: swr.de

Eine Computerspiele-Nacht weniger! In Zukunft gibt in Karlsruhe keine Gewalt und Probleme mit Jugendlichen mehr? Schuld an allem haben "Killerspiele", logisch! Kaum zu glauben, nun haben diese irren scheinheiligen Politiker, die von den wahren Ursachen und Problemen (ihrer Unfähigkeit) ablenken wollen doch noch gewonnen und vielen Teilnehmern den Spaß versaut. Sehr komplexe Dinge wie Jugendgewalt und Amoklauf, mit unzähligen Ursachen in der Gesellschaft, werden bequem auf ein oder zwei Symptome (wie z.B. übertriebenes "Killerspiele spielen") abgewälzt...

Umstritten war das Ereignis nur, da einige Verrückte sich das Thema als Opfer zum eigenen Nutzen rausgesucht haben. "Mal schnell irgendwas verbieten z.B. PC-Spiele und Paintball!" um der dummen Masse Handeln vorzutäuschen. Besser irgendwas tun, ist es noch so falsch und daneben, als nichts, da sie nichts zu tun wissen oder sich z.B. nicht gegen die realen Ursachen ran wagen.

Welche Parteien man nicht wählen sollte steht fest...

Mehr zum Thema:
- "Staat will Paintball verbieten"
(Vorerst noch nicht, nach Wahl?)
- "Amoklauf in Winnenden: Wieder "Killerspiele"?"
- "Killerspiele!"
- "Warum die Kampagne gegen Computerspiele mit Gewaltinhalten nicht nur verfehlt, sondern auch gefährlich ist" (freisein.wordpress.com)

Benno Ohnesorg von Stasi ermordet?

Die Bundestagswahl rückt näher und täglich überall Meldungen über die DDR, Stasi und den Osten.
Auffällig agitatorisch sind die Springermedien mit ihrer (fast) täglichen bösen DDR-Meldung. Will man die Wähler vom Abwählen des Establishment abhalten? Was hat die Linke mit der DDR zu tun? Nicht mehr als CDU/CSU mit den Nazis zu tun haben. Nach dem Krieg waren fast alle NSDAPler, SS-Schergen und richtige "Nazi-Henker" in der CDU/CSU um bis in höchste BRD-Ämer zu gelangen.

Neuster Streich, ganz zufällig jetzt erstellt entdeckt: Benno Ohnesorg von Stasi ermordet?
Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hat, soll nach Berichten des ZDF und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) Stasi-Spitzel gewesen sein. Das belegten neu entdeckte Dokumente aus der Birthler-Behörde, berichteten beide Medien.
[...]
Nach dem tödlichen Schuss auf Benno Ohnesorg funkte das MfS laut ZDF-"Heute-Journal" an Kurras: "Material sofort vernichten. Vorerst Arbeit einstellen. Betrachten Ereignis als sehr bedauerlichen Unglücksfall.
[...]
Müller-Enbergs sagte dem ZDF, es gebe keinen Hinweis in der Stasi-Akte, dass Kurras einen Auftrag hatte, Ohnesorg zu erschießen. Kurras wurde seinerzeit von der Anklage der fahrlässigen Tötung mangels Beweisen freigesprochen."
Quelle: tagesschau.de

Sofern das mit seiner Spitzeltätigkeit stimmen sollte, kann er trotzdem, wie üblicherweise alle IMs, weiter autonom (als Polizist) gehandelt haben. Erst wenn man Hinweise auf ein geplantes Attentat findet, gibt es Grund zum Glauben die Stasi hätte Benno Ohnesorg auf dem Gewissen.

Es entbehrt doch jeglicher Logik einen normalen, unwichtigen Studenten wie Benno Ohnesorg in der Öffentlichkeit, bei einer Demonstration gezielt zu ermorden. Ob diese Aktion irgendetwas bringt war nicht sicher und bedeutete mehr Risiko als vorhersehbaren Nutzen. Wollte die DDR die Studenten radikalisieren, hätte sie einen der großen Studentenführer der linken Szene oder eine Person von Bedeutung ermorden lassen. Benno Ohnesorg war nichts von dem. Er wurde erst danach von den Medien und Linken als "Märtyrer" zur Berühmtheit gemacht.

Objektiv betrachtet ist es so, dass der Polizist halt ein Stasi-Spitzel war und voll in seinem Element (Rolle) aufging.
Wäre er nicht bei der Stasi, wieso hätte er als Polizist anders gehandelt? Das war seine Tarnung! Zu freundlich zu Benno Ohnesorg zu sein, wäre zu der Zeit als BRD-Polizist auffällig "Ist er zu lieb zu Linken/Kommunisten? Staatsfeind!" gewesen und hätte seine Tarnung gefährdet. Am ehesten ein Mord aus Übereifer, zur Anbiederung an seine DDR-Chefs oder ganz "normale" Handlung als aufgehetzter Polizist (die Rolle spielte er oder war wirklich so) in der damaligen Zeit. Springer hetzte schon damals widerlich, fast volksverhetzend gegen alles, was dem Establishment ein Dorn im Auge war. Wie heute gegen alles, was nicht nach der Ausbeuterei der Neoliberalen beugt.

Zur MfS-Nachricht: Man bekam Angst, dass er a) nun enttarnt werden könnte, da er nach seiner Tat näher (juristisch/medial) untersucht wurde und b) wenn seine Spitzel-Tätigkeit rauskäme die DDR als Täter bezeichnet werden könnte = Großer Schaden für die DDR. Deswegen sollte er alle Stasi-Belege vernichten und seine Tätigkeit vorerst einstellen.

Da es genügend Hinweise der staatlichen Förderung der 68er durch die BRD gibt ("Peter Urbach" & Co.) wäre es unlogisch, wenn DDR und BRD gemeinsam Krawall und Auffuhr durch die 68er wollten. Die BRD wollte das um endlich den Grundstein des totalitären Staates zu legen sowie die linke Opposition & DDR propagandistisch zu verunglimpfen, was durch die 68er (und folgende Gesetze) passierte.

Was spielt es für eine Rolle, ob Karl-Heinz Kurras Stasi-IM, CIA-Agent, links oder rechts war?
Als vermeintlich "rechten" Establishment-Täter sprach man ihn, wie meist, frei. Sollte er ein linker Täter sein, ist es schlimmer und er gehört verurteilt? Typisch in der deutschen Medienlandschaft, die sich vor Wechsel fürchtet. Bloß die Herrschaft der Neoliberalen schützen.

Die 68er wurden sowieso gewalttätig. (sueddeutsche.de)
Das war von der BRD so gewollt. Erreicht durch staatliche Agents Provacateurs wie Peter Urbach, der Strategie der Spannung, Gladio, den uralten Methoden der Mächtigen, die man seit Ewigkeiten anwendet.

Wie üblich stachelt der Staat Proteste zur Gewalt auf, bewaffnet Leute und hofft auf Krawall. Dann kann der Staat endlich eingreifen, neue Gesetze erlassen und dämonisiert alles (außer Parlament, also nicht systemkontrollierte) Oppositionelle, was dem Establishment gefährlich werden könnte. Sozusagen kontra revolutionäre Aktionen.

Wer sagt uns, dass der Polizist "nur" bei der Stasi war? Kann er nicht, wie meist, auch vom (BRD) Staat als Agent Provocateur angeworben worden sein und wurde deswegen damals so - über Jahrzehnte nach Mauerfall bis gestern - "beschützt"? Die BRD wusste (damals in den 60ern) entweder nichts von seiner STASI-Tätigkeit oder er wurde umgedreht.

Nachtrag:
- "Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes"
Das macht die Sache nun, wie bereits als eine der Möglichkeiten im Artikel erwähnt, zu einer anscheinend üblichen STAATLICHEN "STRATEGIE DER SPANNUNG" AKTION der BRD...

Mehr zum Thema:
- "Ohnesorg, die DDR und die 68er - Der Stasi-Kurras" (sueddeutsche.de)
- "V-Mann an Olympia-Massaker beteiligt & 68er-Krawall inszeniert"
- "DIE LINKE untragbar, da Gysi der Stasi berichtete?"

Grafik: Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR - GNU-Lizenz für freie Dokumentation

USA: Terroranschlag verhindert! [UPDATE]

"Die US-Bundespolizei hat vier Terrorverdächtige in New York festgenommen, die dort Bombenanschläge geplant haben sollen. Offenbar hatten die Männer einen Anschlag auf eine Synagoge vorbereitet. Außerdem sollten US-Militärflugzeuge mit Raketen beschossen werden. Das FBI war frühzeitig im Bilde.
[...]
Die Bundespolizei FBI habe vor den Festnahmen über ein Jahr ermittelt, hieß es, und die Terrorzelle regelrecht unterwandert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte ein Informant des FBI die Gruppe bereits mit unbrauchbarem Sprengstoff versorgt und auch eine Raketen-Attrappe übergeben."
Quelle: welt.de

Die Terroristen wollten z.B. ein Militärflugzeug (Nationalgarde) vom Himmel holen, was sehr logisch ist, da diese Abwehrmaßnahmen besitzen, viel schneller sind, weniger Passagiere (NULL) haben und beim Absturz im Gegensatz zu einer Zivilmaschine keinerlei gesteigerte Aufmerksamkeit erregen. Genauso bemerkten sie angeblich nicht, wie ihnen vom Staat (über den Agenten, hier Informant genannt) gelieferte, präparierte, nicht funktionierende Waffen-Attrappen untergejubelt wurden. Testen ob die Waffe funktioniert, liegt nie im normalen Programm von Tätern? Wer geht in den Kampf, ohne seine Waffe genaustens auf Funktion überprüft zu haben? Rein technisch, mechanisch, per Analyse des Materials der z.B. mit zünden einer winzigsten Menge des Sprengstoffs - oder was auch immer - irgendwo abseits der Stadt. Nicht notwendig bei einem Anschlag, der sowieso früh aufgedeckt werden wird? Paralellen zur Sauerland-Gruppe! S. Blog und hier (PDF oder Text unten anklicken)

Typischer Fall der staatlichen Anstiftung. Die Terroristen waren zuvor "normale" Menschen, die gegen irgendwas Hass, Abscheu oder vor etwas Angst haben.
Ist die Propaganda der staatlichen Agenten lang und gut genug, ist es möglich einige "Normalos" zu Tätern zu machen. Das nutzte, wie gewohnt, ein staatlicher Agent Provacateur aus und hetzte sie solange auf, bis sie bereit waren zu handeln. Wenn plötzlich jemand (staatlicher Agent in Gestalt des größten Feindes deines Feindes) auftaucht und gegen wen aufpeitscht, zu Aktionen drängt und zugleich Waffen und Planungen ganz zufällig "dabei hat" bzw. für sie beschafft, wirkt das bei einigen Opfern. Wir wissen nicht, wieviele Zielpersonen der Staat sich immer zuerst erfolglos sucht, bis er Leute findet, die er durch seine Aufstachelung und besonders Planungen und Material (Waffen), die der getarnte Agent anbietet, zu Taten bewegen kann. Ein gewisser Prozentsatz wird es sein. Vielleicht einer/eine Gruppe von 10, 20, 50 oder 100. Die absolute Mehrheit der Anstiftungen und Beihilfe wird erfolgslos verlaufen, da die Zielpersonen sich nicht zu so etwas bewegen lassen.

Ohne die staatliche Aufstachelung zur Tat durch Ideen des Anschlags, Waffenbeschaffung und Planungen, wäre es nie soweit (bis kurz vor angeblich geplanten Anschlag) gekommen! Der Staat schickt immer Personen, die hinterher nur V-Männer und ähnlich sein sollen, zu Zielobjekten, die erst er zu Tätern macht. Das sollen V-Männer sein? Die dienen dazu Terrorzellen aufzubauen, auszustatten und zu Taten zu bewegen? Achja! Von sich aus, ohne das Anbieten der Waffen, Planungen, des Know-Hows und der Grundlagen der Tat durch den Staat, wären die nun Verhafteten sicherlich keine potentiellen Terroristen geworden. Dann würden sie, wie Millionen, über bestimmte Dinge schlecht reden, da sie es nicht mögen aber keine Anschläge vorbereiten. Dazwischen stehen unzählige Stufen (Planungen, Wissen, Waffen...), die man gehen muss oder, wie in dem und vielen Fällen, von staatlichen Agenten bequem und vielleicht "unbewusst" gebracht wird!

Wenn sich wer strafbar gemacht hat, dann der Staat, der sich mit solchen Aktionen - wie oft wissen wir nicht - ständig Terroristen aufbaut! Einmal nicht zu stark eingreifen, echte Waffen statt Attrappen liefern und im richtigen Moment stoppen (Zugriff) "vergessen" = Echter Anschlag! Kein Zufall, nichts Neues, ein uraltes Konzept der Mächtigen. Die Politik der Angst. Die USA mit Obama haben neue Furcht in den Köpfen geschaffen, mit der die USA ihr Kriege und Aktionen weiter rechtfertigen zu versuchen können. Zudem wird man weitere totalitäre Gesetze für das Landesinnere erlassen. Man hat erneut den bösen Feind im Innern gezeigt. Ihn zu bekämpfen heißt alle Gegner des Regimes bekämpfen zu können. Wer gegen Ausschaltung der Demokratie, Freiheit und des Rechtsstaats ist, ist durch diese Taktik für den Feind und automatisch auf der "unerwünschten Subjekte" Liste. Auch den Nahen Osten betrifft das, da geplante Anschläge auf jüdische Einrichtungen dabei waren.

UPDATE:
FBI-Informant hielt "heilige Krieger" mit Marihuana & Geld bei Laune (bernerzeitung.ch)
So ermutigt und treibt man Personen zur Tat an! Nicht nur Waffen und Planung, sondern Belohnungen!

Mehr zum Thema:
- "USA bestürzt über Terror-Plot von New York" (spiegel.de)
- "New York Terror Plot Another Government Provocateured Set-Up" (prisonplanet.com)
- "Wieder Terrorangstmache"
- "Prozess gegen Sauerland-Gruppe"
- "V-Mann an Olympia-Massaker beteiligt & 68er-Krawall inszeniert"
- "Gute Terroristen, böse Terroristen?"
& mehr, einfach im Blog suchen,/blättern & Links folgen

Foto: New York City - GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Nach der Wahl wird alles besser

- Alle sollen für die Fehler einer kleinen Tätergruppe zahlen
Hans-Werner Sinn (Chef des Münchner Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung): Infolge der Krise seien nicht Entlastungen, sondern vielmehr Steuererhöhungen nötig [...] Um die Staatsschulden bezahlen zu können, "werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren müssen", sagte der Ökonom. "Auf jeden Fall werden die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen."
Quelle: welt.de

"Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten", sagte Zimmermann der Zeitung. "Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt. Dafür wird ein breiter politischer Pakt der Parteien benötigt."
Quelle: n-tv.de

"Die große Chance der Krise besteht darin, dass jetzt alle erkennen können: Keiner kann mehr dauerhaft Vorteil nur für sich schaffen. Die Menschheit sitzt in einem Boot. Und die in einem Boot sitzen, sollen sich helfen. Eigennutz im 21. Jahrhundert heißt: sich umeinander kümmern."
Auszug aus Köhlers Berliner Rede 2009

Fast täglich hört man ähnliche Äußerungen.
Den durch die Krise verursachten Schaden der Finanzelite sollen alle Bürger ausbaden, wir alle sollen den Gürtel enger schnallen, die Lasten [der Krise] sollen breiter verteilt werden, wir sitzen alle in einem Boot... In dem von der Elite gesteuerten Boot, das diese zerstörte und gerade unterzugehen droht.

Wer hat den Schaden durch Gier, maßlose Spekulation sowie ständig des Profit wegen neuen verrückten "Finanzprodukten" (z.B. Handel mit "schlechten Krediten") ausgelöst? Waren das Millionen anständig und ehrlich arbeitende oder durch die Globalisierungsprofitgier arbeitslos gewordene Bürger? Nein! Täter sind ganz wenige Spekulanten und Banker! Weltweit vielleicht maximal mehrere tausend. Statt diese mit ihrem unmerßlichen Vermögen, der Großteil ist sehr reich, haften zu lassen und sie als Verursacher abzurteilen, hilft der Staat ihnen mit Milliarden bzw. Billiarden Steuergeld, mit dem sie dann sofort weiter Casino an den Börsen spielen können oder sollen, um den Schein (alles toll) für die Politik zu wahren. Belohnung und Schutz des Vermögen statt Bestrafung für die Täter!

- Merkel verspricht für nach der Wahl...
Trotz Kritik hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihren Steuerentlastungsplänen fest. Für sie stehe im Vordergrund, "erst einmal wieder Wachstum hinzubekommen", sagte Merkel [...] Dazu gehöre, die mittleren Einkommen zu entlasten beziehungsweise durch die kalte Progression nicht weiter zu belasten.
Quelle: handelsblatt.com

So So, nach der Wahl weniger Steuern und Kampf gegen die "kalte Progression"! Schöne Versprechen, da macht es Spaß mit Vorfreude CDU zu wählen! Eine Frage noch: Wieso konnte die CDU nicht die letzten Jahr sowas längst verwirklichen? Wer regiert denn Deutschland? Achso, man braucht nur Wahlversprechen um von den Idioten gewählt zu werden, die vor den Wahlen immer die blöden Lügen aufs Neue glauben.

Politiker taten fast nie Positives für die Masse der Bürger. Wenn überhaupt, dann im Wahlkampf und später wieder anders von den Bürgern zurückgeholt! Fast pausenlos erweitert man seine eigene Macht, hilft der Wirtschaft und Finanzwelt sowie sonstigen Lobbys - die es mit bezahlten Aufsichtratsposten oder Bestechung danken - und nutzt alle Politikervorteile (Gehalt, Pension, Spesen usw.) gnadenlos bis auf den letzten Cent oder darüber hinaus aus.

Mauerfall und die Wiedervereinigung kann man zu den vereinzelten guten Taten der Politik zählen. Das "Wirtschaftswunder" in den 50ern war nicht politikgemacht, sondern das von der deutschen Industrie 1944(!) außer Lande geschaffte Geld, welches man zu der Zeit wieder im großen Umfang zurückholte (taz.de, in dem Artikel geht es fast nur um den "winzigen" Anteil den man für die Nazis mit außer Lande schaffte, die deutsche Wirtschaft selbst brachte 1944 viel mehr Geld außer Lande) = Geld -> Investitionen -> Boom -> "Wirtschaftswunder". Die Nazis erlaubten den Transfer, wenn die Wirtschaft auch Teile ihres Vermögens (f. später Odessa -> Naziflucht) "mitüberweist" Das Geld wurde dann im "Wirtschaftswunder" nebenbei sogar teilweise in hohen Beträgen durch Tricks über Stiftungen (s. Video) heimlich zur Gehirnwäsche der Deutschen verwendet. Mehr z.B. in der interessanten Doku "Operation Wunderland - Propagandakrieg um Deutschland (3 Folgen)" (wdr.de) - Alle drei Folgen ansehen - (video.google.de/youtube.com, in Teil 3 kommt das Erwähnte) Ein Affe statt Ludwig Erhard? Das Wirtschaftswunder wäre gleich abgelaufen, da es überhaupt keinen Zusammenhang mit der Politik hat, sondern auf dem zurückgeführten Vermögen der Wirtschaft basiert, welches 1944 ins Ausland gebracht wurde. Der Vorfall belegt, wie auch die Nazis, nicht erst unsere Politik heute, Korporatismus-Politik im Faschismus-Stil machen. Herrschaft der Wirtschaft (des Geldes) steht an der Spitze der Agenda hoch über allem.

Vor der Wahl wieder (t)olle Versprechungen für die Bürger. Steuersenkungen & Co. Nach der Wahl, wie immer, das Gegenteil. Mehr Steuern, eine starke MwSt-Erhöhung (+3-4%) und das Übliche. Erst kurz vor der übernächsten Wahl erneut wieder das "Wir machen gute Politik für die Bürger" Theater und fast alle fallen darauf rein. Von Merkels Behauptung (finanznachrichten.de) es würde keine höhere Mehrwertsteuer geben ist nichts zu halten. Wie war das 2005? SPD gegen MwSt-Erhöhung, CDU für 2% und man einigte sich auf 3%! Vor Wahlen locken lügende Politiker dreist mit positiver Wahlwerbung und machen gewählt das Gegenteil. Als Ausrede dient stets Trick 17: "Aber zusammen mit der Partei X in der Koalition musste man sich einigen!" So bricht man problemlos alle Versprechen und gespielte Bürgerfreundlichkeit nach den Wahlen...

- Bundespräsidenten-Wahl am Samstag
Sie bricht gleich mit mehreren Tabus: Gesine Schwan fordert den amtierenden Bundespräsidenten heraus und führt in diesen Wochen nichts anderes als einen handfesten Wahlkampf um das höchste Amt der Republik. Kritik erntet sie dafür nicht nur von außen.
Quelle: br-online.de

Die SPD-Oberen wollen nichts mit Gesine Schwan zu tun haben. "Kein Kommentar!" Gesine Schwan ist vielen in der SPD zu links und wenig neoliberal. Einige SPDler wählen am Samstag lieber Köhler, der gehört zu ihnen. Köhler als ehemaliger IWF-Direktor(!) ist da doch was viel Besseres.

Möglich ist alles. Auszuschließen ist Schwans Wahl am Samstag nicht. Es müssen nur einige in der CDU/CSU für Schwan stimmen ;-) Wenn die führend Köpfe der eigenen Partei Schwan feindlich gegenüberstehen und politisch Köhler (08/15-Politiker) näher sind, wäre es ein Wunder sie zur ersten Bundespräsidentin zu krönen.

Mehr zum Thema:
- "Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!"
- "Die Grünen wollen wieder an die Macht"
- "Die Rente ist sicher!"
- "Deutsche Steuerzahler übernehmen Hypo Real Estate!"

Mehrheit befürwortet Internetsperren [UPDATE]

"Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, die kinderpornografische Inhalte verbreiten. Eine Mehrheit von 92 Prozent der Deutschen befürwortet ein solches Gesetz, 7 Prozent sehen in einer Sperrung keine sinnvolle Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz. Generell sprechen sich die Deutschen für ein Internet aus, in dem der Staat Seiten mit strafbaren Inhalten kontrollieren und sperren kann. Ein völlig freies Internet ohne staatliche Kontrolle fordern 9."
Quelle: infratest-dimap.de

Diese Zahlen gingen durch die Medien und sollen den Eindruck erwecken wie toll alle Bürger den Start der Zensur finden. Man braucht sich nur kurz die Fragen anschauen um zu begreifen, wie man zu dem Ergebnis kam. Gefragt wurde nicht etwa ganz objektiv "Finden sie... gut?" o.ä., sondern wie bei Umfragen mit vorher gewünschtem Ergebnis gewohnt:
"Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?"

Mit der Fragenstellung, an einen kleinen Vortrag grenzend, setzt man den Befragten was Fertiges mit dem Schlußsatz "Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?" vor, was man kaum verneinen kann, ohne Angst haben zu müssen als Befürworter von Kinderpornographie dazustehen. Für die Befragten bildet sich im Kopf die Frage "Ist was gegen Kinderpornographie zu unternehmen gut?" als eigentliches Thema der Umfrage. Zusätzlich ist das für Leute ohne Wissen zum Thema, dass diese Sperren nur Schein sind und gerade kein Kampf gegen das Problem, natürlich gut. Dazu beigetragen hat der größte Teil der (neoliberalen) Massenmedien. Nur Zeit, Sueddeutsche & Co. brachten sachliche Artikel zur Thematik.

In der zweiten Frage wird der Eindruck erweckt das heutige Internet wäre ein vollkommen rechtloser Raum, in dem jeder unbeobachtet und ungestraft alles tun könne. "Was für ein Internet bevorzugen Sie persönlich? Eines, das völlig frei ist von staatlicher Kontrolle - und damit zum Beispiel auch kinderpornographische Darstellungen enthält - oder eines, in dem vom Staat bestimmte strafbare Inhalte auch kontrolliert und gesperrt werden können?"
Eine Umfrage nach Prinzip: "Was wollen Sie: Weltkrieg oder -IHR THEMA EINSETZEN-?" (s. nä. Absatz) Das Internet gehört zum neuen Markt der Abmahner und Kontrolleure. Man ist weder wirklich anonym, noch weniger ohne staatliche Beobachtung und Kontrolle. Der Staat und jeder kann schon immer Anzeige erstatten und ggfs. auch Seiten schließen lassen. An dem Umstand und dessen Vollzug, Schwierigkeiten z.B. bei Seiten im Ausland, ändert sich nichts. Gegen Kriminelles, das es überall, nicht minder in der realen Welt seit Menschengedenken gibt(!), wird im Netz wie in der Realität vorgegangen. Die Massenmedien berichten jedoch massiv und fast ausschließlich über "Gefahr aus dem Internet" und stellen es als das Böse dar, da es ihr Konkurrent ist und den alten Medien den Rang abläuft...

So kommt man bei der zweiten Frage erneut mit dem billigen "Angstmach-Trick" ("Was willst Du: Ganz Böses oder lieber die totalitäre Antwort?") und Kinderpornographie zum gewünschten Ergebnis.
Wer hier offen NEIN sagt, glaubt automatisch damit FÜR Kinderpornographie und strafbare Inhalte zu sein. Eine objektive Umfrage lautet z.B. "Befürworten sie mehr staatliche Kontrolle & evtl. Zensur im Internet?" Die Frage ist sowas von dumm und subjektiv, um bestimmte Antworten zu bekommen, gestaltet. Wer bewusst nach extrem Negativem fragt, bekommt dazu immer Ablehnung. Vergleichbar wäre eine Umfrage:
"Was für eine Welt bevorzugen Sie persönlich? Eine, die völlig frei ist von staatlicher Kontrolle - und damit zum Beispiel auch Kinderpornographie, Mord und Überfälle enthält - oder eine, in der vom Staat bestimmte kriminelle Gefahren auch notfalls totalitär kontrolliert und bekämpft werden können?"
Was die Leute darauf antworten steht fest, da man als Auswahl nur extrem Schlimm und Staat darf/soll/muss anbietet! Einmaliger Sonderfall? Nein! So entstehen alle Umfragen! Je nach Auftraggeber werden die Fragen gestaltet um das Ergebnis in die eine oder andere Richtung zu bewegen.

UPDATE:
Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet
Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis aber genau umgekehrt. Den Beweis liefert ein kleiner Verein, der bei Infratest eine Umfrage in Auftrag gegeben hat.
[...]
"Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind."

Klingt etwas anders. Suggeriert es doch, dass die Sperren zwar wirksam sein mögen, die Inhalte aber immer noch im Netz sind. Das Ergebnis: Nur fünf Prozent der insgesamt 1000 Befragten sind gegen eine solche Lösung, mehr als 90 Prozent also lehnen Netzsperren ab.
Quelle & ganzer Artikel: tagesspiegel.de

In der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland wären fast alle Umfragen in der Bevölkerung auch von vorherein ganz im Sinne der Befrager ausgefallen. Nicht etwa da die Nazis die Umfragen gefälscht oder bekannten Tricks mit Fragenstellungen benutzt hätten. Das Nazi-Regime schaffte es zügig alles gleichzuschalten, dazu gehörte per Propaganda das Denken (u.a. durch Angstmache wie heute) der Bevölkerung. Deswegen hätten Fragen zum Thema der damals von den Nazis durch übelste Massenmedien-Propaganda (existierte schon zu der Zeit) erschaffenen Ängste (z.B. gegenüber Juden) sicher auch 90%+ Zustimmung erfahren. Deshalb braucht unsere Politik das Terror-Phantom, ständig Terrordrohungen, ab und zu verhinderte und durchgeführte (tlw. inszenierte) Anschläge.

Als Herrscher (Staat) muss man Angst schüren, diese zu bekämpfen wollen vorgeben und kann Schritt für Schritt seine Macht & Kontrolle der Bürger ausbauen. Die Masse, die sich aufgrund der Angst freiwillig entrechten lässt und nach einem starken Staat schreit freut sich wahnwitzigerweise darüber! Uralter Herrscher-Trick, den seit Jahrhunderten, wenn nicht Jahrtausenden, alle Regierungen in allen Staatsformen anwandten. Es ist nichts Geheimes oder eine Verschwörungstheorie, sondern in jedem Geschichtsbuch der jüngeren und älteren Weltgeschichte nachzulesen. Da wundert sich ein Richter beim "Sauerland-Prozess" über die Verteidigung der angeblichen Täter, deren Anwälte vor Gericht bekundeten, dass es Geheimdienstverbindungen gab (u.a. zum CIA). Der Richter lacht darüber und fragt wieso die USA Täter unterstützen sollten, die US-Einrichtungen angreifen wollten. Wieso? Das ganz alte Spiel, man benötigt zu bekämpfende Gegner zur Rechtfertigung der eigenen Aggression (ständige US-Angriffskriege). Strategie der Apannung, Gladio und dutzende aufgeflogene fingierte Kriegsgründe sagen alles. Bloß als Richter hat man dazu besser keine Kenntnis, lieber nach der Pfeife der Mächtigen tanzen, statt ganze Länder (hier USA) bloßzustellen.

Mehr zum Thema:
- "Netzsperren bald aktiv"
- "Wieder Terrorangstmache"
- "Prozess gegen Sauerland-Gruppe"

Foto: Das bekommt man bei gesperrten Seiten zu sehen. Angeblich bei kinderpornographischen Inhalten. Wirklich nur? Der Staat könnte irgendwann genauso auch andere z.B. staatskritische Seiten sperren.

Nahender Aufschwung in Sicht?

Nur Hoffnung oder stabilisieren sich Wirtschaft & Finanzwelt wieder und das Schlimmste liegt hinter uns? Daran glauben will man gerne. Auf steigende Aktien setzen kann jeder, mit fallenden Kursen umzugehen ist was anderes und kaum das Gebiet derer, die ihr Geld zur Altersvorsorge an der Börse deponieren.

Die Massenmedien berichten täglich über unglaubliche Umsatz- und Gewinneinbrüche bei fast allen Konzernen. Ein Minus von 40-50% ist nichts Seltenes. Gleichzeitig existieren eine Großzahl von Banken- und Hypthekenfinanzierer nur noch durch Hilfe mit Staatsmilliarden. Erst kürzlich gerettete Banken meldeten per frisierten Bilanzen angebliche Gewinne, doch erst nachdem an den Börsen Wochen zuvor eine Rallye starte, die durch nichts zu begründen ist.

Die Börse geht nur noch nach oben, obwohl alle Firmen miserable Geschäftszahlen nennen? Weil es hätte schlimmer sein können? Wieviel schlimmer? Noch drastischer ist fast unmöglich. Setzt man seine Erwartungen bewusst übertrieben tief auf schlimmer als schlimmstmöglich, ist alles positiv aufnehmbar. Erst hinterher, nach Start der Aktienmarkt-Rallye, findet man in den Massenmedien vermehrt Meldungen über Lichtblicke und Anzeichen, die auf ein baldiges Ende der Krise hindeuten sollen. Ein Versuch des Erklärens, irgendein Grund muss es doch für die Rallye geben, oder spielen die an der Börse nur? Das kann nicht sein!

Es kaufen zum Großteil Banken mit Rettungsmillarden und einiges erklärt der Mitläufer-Effekt. Die Masse sieht steigende Kurse und ist im Glauben den idealen Moment für eine längere Anlage gefunden zu haben. So günstig geht es nie wieder... und rein! Dadurch hielt man die Rallye bislang am Leben. Als sie dann lief, kamen erste positivere Verbrauchervertrauen-Umfragen. Das sagt uns bloß, dass das Spiel funktioniert. Angeheizt von steigenden Kursen und der donnernden Positiv-Propaganda der Politiker und Medien beeinflusste man die Menschen (Verbraucher) was natürlich positivere Ergebnisse der "Opfer" zur Folge hatte. In den Umfragen sind keine der vielen millionen neuen Arbeitslosen drin. Immer mehr Leute verlieren ihre Arbeit, bekommen weniger Geld, Kaufkraft und Vertrauen. Dann war da doch der ifo-Geschäftsklimaindex! Hier die Grafik dazu inkl. der April-Daten. Das wichtigste Kriterium "Geschäftsbeurteilung" (aktuelle Lage in blau) ist auf Rekord-Tief! "Geschäftsklima" (Mittelwert aus den Salden der Geschäftslage und der Erwartungen in rot) - mit kurzem Aufwärtstrend - auch. Einzig die "Geschäftserwartungen" (orange) gingen durch die Propaganda des nahenden Krisenendes leicht hoch, ohne die Rekordtiefe für sich zu verlassen. Die Grafik mit den BIP-Zahlen sagt ebenfalls viel aus. Logisch, alles deutet auf Aufschwung hin!

Heute erfährt man ganz vorsichtig formuliert, dass Porsche, BMW, Ford, Iveco, Hochtief und mehr Staatshilfe! Sie brauchen dringend zum Überleben Staatsgeld oder das wars! Welch klares Anzeichen für das Ende der Krise. Erst die Banken, dann diese und längst über 1000 Firmen, die nur mit Staatshilfe weiter überleben können...

Bilanztechnisch werden sich durchaus viele Konzerne retten können. Man baut viele Arbeitsplätze ab, verkleinert Firma und Produktion um in die Gewinnzone zu kommen. Dann mit geschrumpfter "Mini-Bilanz", da man kaum noch was verkauft. Bevor man jubelt, sollte zu bedenken sein, dass alte Aktienhöchstände und Rallyes damit nicht gerechtfertigt sind. Vor der heutigen "alles wird besser Propaganda" waren Negativmeldungen über (enorm) gesunkene Umsatz-, Gewinn- und Absatzzahlen ein Grund für fallende Kurse.

Objektiv bleibt zu sagen, der Fall kann sich den Zahlen nach verlangsamen, jedoch nicht gestoppt werden. Ob sich ein Brand mit 12 km/h oder 9 km/h ausbreitet, wird er nicht gelöscht, sollte kaum der springende Punkt sein. Eine Verlangsamung deutet negativerweise auf lange Rezession/Depression hin, was den Schaden maximiert. Länger leiden, mehr Zerstörung und Opfer. Der Brand brennt länger und erreicht eine ungeheuere Größe.

Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!

"Arbeit muss sich wieder lohnen" lautet das Motto der FDP. Alles sei doch so ungerecht und kompliziert.

Nach einer Lohnerhöhung muss mehr auf dem Konto bleiben und darf nicht von sofort folgender höherer Steuer gefressen werden. Das deutsche Steuersystem ist zu kompliziert und die Steuern zu hoch und und und... Hört man sich die Wahlwerbung der FDP einfach so ohne Hintergrundwissen an, klingt es natürlich toll. Mit der FDP verdient jeder mehr bzw. man muss weniger Steuern zahlen, also nichts wie FDP wählen!

Die FDP mag tolle Ideen haben, doch sie war schon so oft und lange an der Macht! Die FDP hätte viel verbessern können, doch was war? NICHTS! Für Erstwähler wird das vermutlich nicht im Gedächtnis sein, jedoch ist auch nicht direkt persönlich miterlebte Geschichte Realität und sich informieren genügt und kann jeder. Fast die halbe BRD-Zeit,29 von 60 Nachkriegs-BRD-Jahre (1949 fand die erste Bundestags- wahl statt) lang war die FDP ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt, zuletzt bis 1998 unter Kohl.

Die FDP trug (in allen beteiligten Koalitionen) bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre! Die FDP war in 70% BRD-Regierungszeit seit WK2 an der Macht. Nicht genug Zeit um in 42 Jahren Regierung das Steuerrecht zu reformieren und vereinfachen? Nicht genug Zeit um in 42 Jahren Regierung eine faire und demokratische Politik für die Bürger zu schaffen? Nicht genug Zeit um um in 42 Jahren Regierung das alles längst getan zu haben, was man nun plötzlich alles großspurig, heuchlerisch vorgibt tun zu wollen? Die FDP gehört zu den großen Konstrukteuren des heutigen unfairen Systems! Unter FDP-Macht entstand das, was man dummdreist kritisiert und zu verbessern ankündigt!

Wer außer der FDP, hätte es bisher so gut in so langer Zeit (42 Jahre von 60 BRD-Jahren in Bundesregierung gewesen!) tun können und nicht getan? Die FDP ist an der Macht genauso lobbykontrolliert, nicht unabhängig und von den Gesetzen bürgerfeindlich wie CDU/CSU, SPD und die Grünen es waren. In der Opposition verspricht man immer alles, was man an der Macht bestimmt nicht erfüllt. Dann ist jede Partei gleich schlecht & korrupt, immer gleiches Spiel, immer verspricht die jeweilige Opposition im Wahlkampf alles groß vom Himmel, ist an der Macht dann aber gleich schlecht wie die Vorgängerregierung. Später bricht man seine Verprechen. "Bis zur nächsten Wahl ist es vergessen, da die Wähler dumm sind!"

Die FDP dient als Rattenfänger um das System zu retten, das bisher so miserabel zu Lasten aller läuft!
Das System, das viele enttäuschte Wähler, die zur FDP wechseln mit ihrem Kreuz bei der Wahl zu verbessern meinen. Mit der FDP versucht man alle sich der CDU/CSU und tlw. SPD (dem Establishment) Abwendenden der Ober- und Mittelschicht einzufangen und vom Protestwählen abzuhalten. Man will sie erneut betrügen, reinlegen, ganz einfach für blöd verkaufen. Wahl für Wahl schaffte man es, wieso nicht auch 2009? Egal wie schlimm, lügend und konträr ihren Versprechungen entgegen eine Partei in der Regierung selbst stets ist, sobald man in die Opposition (Wartezimmer der Macht) kommt, legt man die Wähler für neu rein. Runde für Runde, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, Generation für Generation. Geschichte wiederholt sich! Das Unglaubliche: Die Masse fällt bei jeder Wahl erneut auf das Spiel rein.

Liberal als Wahlgrund! Darauf spekuliert die FDP! Die FDP ist maximal wirtschaftsliberal, was heißen will, der Wirtschaft (und Finanzwelt) alle Freiheit zu geben. Die FDP wollte noch mehr Erleichterungen und Abschaffung von Kontrolle der Wirtschafts- & Finanzwelt, als CDU/CSU... Mit der FDP in der Regierung wäre Deutschland unvorstellbar brutaler von der Finanzkrise getroffen worden. Noch schlimmer? Ja, viel schlimmer! Die FDP hätte auf Beseitigung der letzten Reste staatlicher Kontrolle, Recht & Anstand hingearbeitet, in Richtung eines echten Koporatismus. Alles hat im neoliberalen Staat nur der (liberal befreiten) Wirtschaft ("dem Kapital") zu dienen, was folglich natürlich, wie es die FDP immer an der Macht war(!), keinen Segen und Wohlstand für die Mittelschicht bedeutet. Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte sind der FDP unwichtig. Mit der FDP an der Regierung legte man die Grundsteine des totalitären Überwachungsstaates. Nur in der Opposition hetzt sie dagegen. Gegen Gesetze, die sie in der Regierung sofort mitbeschlossen hätte und immer in 42 FDP-BRD-Regierungsjahren (von 60 BRD-Jahren) an der Macht hat.

Mehr zum Thema:
- "FDP verspricht erneut viel im Wahlkampf"

Foto: Guido Westerwelle (FDP) - Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0

Überraschung: Fast alle Politiker Großbritanniens korrupt!

Damit hätte garantiert keiner gerechnet. Politiker sind korrupt und auf eigenen Vorteil bedacht! In Großbritannien können das alle Bürger live miterleben.

Die englische Tageszeitung "Daily Telegraph" hat sich 1,5 Millionen Spesenabrechnungen der Politiker beschafft und wertet sie genüßlich in ihren täglich Ausgaben aus.

"Erst versicherten sie, alles sei nach den Regeln gegangen. Dann kamen die Entschuldigungen. Nun werden Schecks geschrieben. Mit einem Wettlauf der Tugendhaftigkeit versuchen vom Spesenskandal angeschlagene britische Politiker etwas von ihrem Ansehen und der Würde des Parlaments zu retten – und hoffen, dass die Rehabilitierung noch vor der Europawahl greift. [...]

82 Prozent der Briten glauben nach einer Times-Umfrage, dass keine Partei ausgenommen ist. Volkshelden wie Guy Fawkes, der 1605 das Parlament in die Luft sprengen wollte, oder Oliver Cromwell, der das Parlament 1653 einfach nach Hause schickte, stehen hoch im Kurs. Weniger radikale Kommentatoren fordern sofortige Neuwahlen.[...]

Die Parlamentarier können nach ihren eigenen Regeln abrechnen, was sie "vollständig, ausschließlich und notwendig" zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten in Verbindung mit einem zweiten Wohnsitz benötigen – bis zu einem jährlichen Maximalbetrag von 23.083 Pfund."
Quelle & ganzer Artikel: zeit.de

Was sie dazu benötigen erfährt man durch die öffentliche Auswertung der Abrechnungen. Z.B. der Kinderwagen des Außenministers, Säuberung des Grabens, 115 Pfund für das Auswechseln von 25 Glühbirnen oder falsches deklarierten des Zweitwohnsitzes um sie mit Zuschüssen zu renovieren und steuerfrei teurer weiterverkaufen zu können. Nun begreifen selbst die Dümmsten, wie verfilzt und korrupt die etablierten Parteien sind. Die Zahl der potentiellen Wähler von (noch) Splitterparteien hat sich verdoppelt.

Nichtwählen ist entgegen des Irrglaubens kein Protest und schadet der Politik keineswegs! Wahrer Protest ist wählen zu gehen und möglichst viele Freunde und Kollegen auch dazu zu bewegen. Jede Stimme zählt! Jede Stimme, die nicht an die großen Parteien geht, ist ein direkter Schaden für das Establishment! Wen wählen? Vollkommen egal, nur keine der etablierten Parteien. In Deutschland darf man also nicht CDU oder CSU, FDP, SPD und Grünen wählen, sonst alle Partein. Jede Stimme bringt nicht nur Macht, sondern per Wahlkampf- kostenerstattung den Parteien bares Geld. (wahlrecht.de) Zusätzlich zeigt ein starker Stimmenzuwachs bei allen anderen Parteien und somit verbunden Verlust der Etablierten den Protest. Die Wähler wählen zwar aber nur noch andere Parteien! So sieht wirkungsvoller Protest aus! Andere wählen heißt Protest!

Was ans Licht der Öffentlichkeit kommt ist nur die Spitze des Eisbergs. Ganz große Bestechungen, gekaufte Politiker und Kontrolle weniger Lobbys (MIK) über den Staat ist kein Bestandteil der Enthüllungen. "Bloß" mehr oder weniger große illegale, falsche Verwendung von Steuergeld zu eigenen Gunsten. Der Fall bestätigt jedoch, was viele Bürger lange zu glauben wissen. Alles Etablierte in der Politk ist ein Netz von gegenseitigen Gefälligkeiten, Verfilzungen, Vetternwirtschaft und Korruption. Der Großteil der Politik agiert zu keinem Deut für Bürgerinteressen, sondern rein für sich und die Lobbys. Alles ist gut, was einem als Politiker Geld einbringt und von den Lobbys gewollt ist...

Mehr zum Thema:
- "Hilft der Spesenskandal den Rechtsextremen?" (Guter Titel der zeit.de um das wahre Übel des Skandals zu mindern zu versuchen...)
- "Sonderseite des Daily Telegraphs zum Skandal" (telegraph.co.uk, Ständig Updates!)
- "Infos zur staatlichen Parteienfinanzierung" (wahlrecht.de, Wieso Nichtwählen den Parteien NICHT schadet und KEIN Protest ist)

Staat will Paintball verbieten

Dass die Politiker den Amoklauf in Winnenden für die Machterweiterung des Staates ausnutzen würden war klar. Zu den Gründen und Ursachen wurde im Blog berichtet.

Die Tat war schlimm und vollkommen sinnlos.
Statt wirklich zu versuchen sowas in Zukunft zu verhindern, wird das Ereignis von unseren Politikern missbraucht, um die Macht des Staates zu stärken. Weitere totalitäre Maßnahmen und Verbote folgen, die keinen Amoklauf verhindern werden, sondern weitere Freiheit und Demokratie nehmen. Reine pseudo Symptombekämpfung, mit völliger Ignorierung der Umstände, die Menschen zu Gewalttätern machen.

Größter Blödsinn ist das Verbot von Paintball!
Paintball ist ein harmloses Freizeitspiel für Erwachsene und gesetzlich längst stark reglementiert. Angeblich ist es so schlimm, da es Töten simuliert. Schon vor hundert Jahren spielte man als Kind "Räuber und Gendarm", "Schneeballschlacht" oder kämpfte mit Ästen als Schwerter und ähnlich. Spielerisches Jagen und Kämpfen ist was ganz Normales und kein Zeichen für abnormale, potentielle Amokläufer. Von "Völkerball" (ausschalten der Spieler durch Treffer) oder Florett (nur Treffer im tödlichen Rumpfbereich zählen) darf man erst nicht sprechen! Zudem werden Paintball, "Killerspiele" & Co. eher Gewalt und Frust ab- und Entspannung und Ablenkung aufbauen, statt zu was Bösen zu führen. Diese Unterhaltung hält einen von schlimmeren Arten des Frustabbaus ab, ist demnach positiv. Sowieso schon real oder "geistig" Gewalttätige oder dazu veranlagte werden solche Dinge dann natürlich auch und erst Recht gerne tun. Sie wurden jedoch nicht durch "Paintball" oder "Killerspiele" gestört, sondern waren es durch diverse, meist erziehungs- und gesellschaftliche Ursachen!

Deutschland ist der top Waffenexporteur Europas und weltweit an dritter Stelle. Man will Erwachsenen eine normale Unterhaltung wie Computerspiele und das gegenseitige beschießen mit Farbkügelchen verbieten, exportiert aber selbst als Staat in großem Umfang tödliche Waffen und Munition, die gezielt zum Umbringen von Menschen verwendet wird. Nur das simulierte Töten wird kriminalisiert. Echtes Töten und echte Waffen, egal ob beim Militär wo man unsere Jugend zum Töten drillt, oder
reales Schießen sind nicht schlimm und werden kaum beachtet.

"Armee umwirbt Kinder" (heise.de)
Kinder für die Armee zu werben ist gut! Da benutzt man bloß echte Waffen und trainiert Menschen gezielt zum Töten mit richtigen Geschoßen statt Farbkugeln. Welch harmloser Spaß im Gegensatz zum brutalen Paintball und den "Killerspielen"!

Mehr zum Thema:
- "Amoklauf in Winnenden: Wieder "Killerspiele"?"
- "Killerspiele!"
- "Warum die Kampagne gegen Computerspiele mit Gewaltinhalten nicht nur verfehlt, sondern auch gefährlich ist" (freisein.wordpress.com)

Foto: Paintballspieler mit Markierer - Public Domain

Die Grünen wollen wieder an die Macht

"Am Ende will es der Kreisverband Spandau noch mal wissen. Die Grünen sollen gleich alle Koalitionsoptionen ausschließen, die irgendetwas mit CDU und FDP zu tun haben könnten. Mit einem Verfahrenstrick verhindert die Grünen-Spitze an diesem Sonntagmorgen, dass es darüber zu einer Abstimmung kommt. Kein Wässerchen soll die große Einigkeit der Grünen trüben.

Es bleibt also dabei: Nach der Wahl soll alles möglich sein. Nur eine Jamaika-Koalition nicht: "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung", heißt es in dem Wahlaufruf[...]"
Quelle: sueddeutsche.de

Die Grünen sind seit Jahren in der Realpolitik angekommen. Es geht rein um Macht, Posten und lukerative Aufsichtsratjobs und ähnliches in der Wirtschaft. Während die Basis der Grünen möglicherweise noch einige politische Ideale und Ziele besitzt, ist das der Parteispitze gleichgültig. Gezielt verhinderte man auf dem Parteitag alles, was zu konkret gegen beliebige Koalitionen spräche. Bloß Jamaika soll unmöglich sein! Heute klingt das glaubhaft, doch in der Politik hat sowas keinerlei Wert. Wenn es drauf ankommt, würden die Grünen (Parteioberen) vermutlich doch einer Jamaika-Koalition beitreten. Sicherlich nicht zügig, offen und direkt. Erst nach langem pseudo-Theater, das dem Wähler vormachen soll, es gäbe keinen besseren Weg und so käme man doch an die Schalthebel um seine Ziele zu verwirklichen.

Ohne parteiideologische Propagandabrille passen die Grünen gut zur CDU/CSU und FDP. Immer dann, wenn es um wichtige Entscheidungen ging, waren die Grünen Vorzeigeneoliberale und nicht weniger schlimm als die, die man als Grüner populistisch gerne angreift. In Hamburg knickte man nach Erreichen des Wahlziels (Macht) ein und gab alle seine Ziele (Elbvertiefung und Kraftwerk) auf. Unter Rot-Grün beschlossen SPD und Grüne die größten neoliberalen Entscheidungen. Schon vergessen? Wer reformierte den Staat so wirtschaftsfreundlich um? Das waren nicht CDU/CSU und FDP, sondern Rot-Grün: "Rot-Grün drückt beide Hartz-Gesetze durch" (spiegel.de) + Agenda 2010

Weitere negative Taten der Grünen (zusammen mit der SPD in der Rot-Grünen Koalition):
- Angriffskrieg gegen Serbien (Kosovo-Konflikt): Mit Lügen begründet (wahrheiten.org) z.B. "Hufeisenplan" (de.wikipedia.org)
Ausgerechnet Rot-Grün befahl den ersten Angriff deutschen Militärs seit Hitler...

- "Ausbau der deutschen Beteiligung an Interventionstruppen von EU und NATO" (friedenskooperative.de) & "Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Enttabuisierung des Militärischen" (ngo-online.de)

- "RÜSTUNGSEXPORTE: Spitzenniveau unter Rot-Grün" (spiegel.de)

- "Deutsche Panzer im Kurdengebiet" (spiegel.de)

Ausführlichere und mehr Infos: "Bilanz von vier Jahren rot-grüner Politik" (graswurzel.net)

Auf dem Parteitag versprach man die Schaffung einer Million neuer Jobs durch den Klimaschutz und einige linke Wahlwerbung. Das Letztere taten die Grünen auch vor der Rot-Grünen Koalition und waren dann überhaupt nicht links, sondern rechts (neoliberal) und kriegerisch. Nun soll der Klimawandel eine Million neue Jobs bringen. Super Wahlwerbung in der Krise, bei der täglich Jobs verloren gehen. Irgendwer muss dieser Jobs finanzieren und wer soll das sein? Richtig! Wieder die Masse der Bürger, die man erst mit der Agenda 2010 (Hartz & Co.), Zeitarbeit und Co. ärmer machte. Der Klimaschutz ist ein neugeschaffener Markt, der nur dann Jobs schafft, wenn man die Leute - mit jetzt meist weniger Geld(!) - dazu bringt viel Geld für neue Klimaprodukte auszugeben. Wie bringt man sie dazu? Mehr oder weniger per gesetzlichem Zwang. Immer neue Gesetze, die alte, angeblich klimafeindliche Dinge entweder verbieten oder sie bzw. deren Nutzung sehr verteuern, dass ein Weiterbetrieb unwirtschaftlich und unmöglich wird. In beiden Fällen muss der Bürger eigentlich unnötig Geld dem "Klimamarkt" opfern und schafft so Jobs...

"Ungewohnt ist es für Grüne auch, sich zur Chemie-Industrie zu bekennen oder auch zum Automobilbau - natürlich unter der vernünftigen Voraussetzung, dass sich diese Branchen ökonomisch erneuern."
Quelle: sueddeutsche.de

Zwar politisch schön verpackt, doch trotzdem der letzte Beweis. Die Grünen bekennen sich inzwischen ganz offen dazu eine ganz normale, beliebig ersetzbare Partei zu sein. Der Atomausstieg ist das letzte, was die Grünen - bis heute - noch wirklich vertreten zu scheinen. Beim Rest handelten sie, wenn sie die Chance dazu hatten, nicht sozialer, friedlicher oder umweltfreundlicher als andere Parteien. Ob unter Rot-Grün oder in Hamburg: Die Grünen sind an ihren Taten gemessen neoliberal und voll dem Establishment zuzurechnen. Sie vertreten alles was ganz wenige ganz "oben" wollen. Eine Grünen-Politik schadet dem Großteil der Bürger.

Mehr zum Thema:
- "Den Grünen geht es nur noch um die Macht!"
- "Özdemir neuer Grünen-Vorsitzender"
- "Castor und die Atompolitik der Grünen"
- "Grüne sind nicht grün"
- "Die Grünen haben es geschafft"
- "Sozialdemokraten: Die heimlichen Förderer der Reichen & Großkonzerne?"

Obama ist der beste US-Präsident aller Zeiten

...wollen uns die Massenmedien propagieren. Wie sieht es in der Realität aus? Hier eine Kurzanalyse seiner ersten 100 Tage. Deutlich freundlicher und eloquenter im Auftreten als Bush ist Obama. Nur solange der Teleprompter richtig läuft, alles wird stets abgelesen, wie man hier erkennen kann. (ronpaul.blog.de)

Obama verkauft die US-Politik bloß besser als Bush und muss durch Bush' begonne Kriege vermutlich keine neue beginnen. Falls doch, dann besser inszeniert, indem man neue Konflikte nicht offensichtlich als US-Aggressor startet, sondern erst einen Konflikt schürt um dann als "Retter" einzugreifen. Das Spiel läuft in Pakistan. Die USA destabilisieren das Land, um eingreifen zu können bzw. nach dann folgender Propaganda der Massenmedien zu müssen, um Schlimmeres zu verhindern!

Seine Wahlversprechen sind, wie immer bei Politikern, nach der Wahl nichts mehr wert! Groß versprochen wurde ein sofortiger, möglichst schneller Abzug aus dem Irak, nichts mehr damit... nur lahmer pseudo-Abzug von kleinen Truppenkontigenten. In naher Zukunft findet Obama (inszenierte?) Gründe um statt weniger mehr oder gleichviel Truppen wie unter Bush im Irak zu belassen. Wo die USA einmal sind, bleiben sie sehr lange. In Deutschland (seit 1945) und dem Rest der Welt! 2007 hatten die USA 737 Militärbasen auf dem Planeten verteilt. Siehe diese Karte der weltweiten US-Militärpräsenz! (motherjones.com) In Afghanistan verdoppelt er die US-Truppen! Friedlich soll das sein? Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein blutiger Angriff auf pakistanische Ziele, bei dem nachweislich hunderte unschuldige und unbeteiligte Zivilisten starben. Hätte diese Aktion nicht Obama (=USA), sondern z.B. der Iran oder Venezuela gemacht, wären die Weltmassenmedien über sie als zu bekämpfende Terroristen hergefallen... Rein die USA dürfen nach Belieben weltweit kriegerisch brutal morden.

Mit Obama wurde es im Nahen Osten nicht ruhiger.
Gleich zu Beginn, unter seinen Augen, griff Israel richtig groß Gaza an. Obama hätte dieses Massaker problemlos unterbinden gekonnt.

Wer von Obama erwartete, dass er die Folterer bestrafen, die Folterungen beenden und Folterlager wie Guantanamo schließen würde, wurde ebenso enttäuscht. Obama schützt die Folterknechte und bringt sie nicht vor Gericht. "Intensive Befragungsmethoden" werden nicht illegal und Guantanamo kann (oder will) Obama angeblich nicht schnell zumachen... Militärtribunale statt ordentliche Gerichte sind nach Obamas Auffassung der beste Weg zur Aburteilung der willkürlich und wehrlos Festgehaltenen. Laut US-"Antiterrorgesetzen" kann jeder unter angeblichem Terrorverdacht (Behauptung staatlicher Stellen reicht aus) schikanenhaft und chancenlos, ganz antidemokratisch und entgegen aller Grundsätze des Rechtsstaates, jeglicher Gegenwehr verhaftet und weggesperrt werden.

Patriot Act und Co., der US-Polizeistaat mit vielen abgebauten Grund- und Bürgerrechten, werden von Obama nicht angetastet. Obama ist nicht besser als Bush, er ist ein neues Werkzeug des MIK, der Obama liebt, da sie mit ihm die US-Interessen in der Welt sympathischer durchsetzen können.

Eine Welt ohne Atomwaffen strebt Obama an?
Im Fall, dass das wahr wäre, ändert es nichts! Die USA führen ihre Angriffskriege und Weltdominanz seit über 60 Jahren nicht mit Atomwaffen, sondern ihren schlagkräftigen regulären Waffen der Armee, Luftwaffe und Marine aus. Keine Atomwaffen auf der Welt würden den USA zuspielen. Besitzt kein Land Atomwaffen, sind alle ein leichteres US-Opfer, da die USA/Welt dann keinerlei ernsthafte Gegenwehr (Schaden durch Atomwaffen des Angegriffenen) erwartet...

Mehr zum Thema:
- "The Worldwide Network of US Military Bases" (globalresearch.ca)
"Major elements of the conquest and world domination strategy by the US refer to:
1) the control of the world economy and its financial markets,
2) the taking over of all natural resources (primary resources and nonrenewable sources of energy)."
- "737 U.S. Military Bases = Global Empire" (alternet.org)
- Karte der weltweiten US-Militärpräsenz (motherjones.com)
- "Obama als Hardliner"
- "Obama darf es!"
- "Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten"
- "Obama + Biden = Wechsel?"
- "Wenn Bush erst mal weg ist"
- "Video zur 'Obamania in Deutschland'"
- "Obama-Hype in Berlin & ganz Deutschland"

Foto: Barack Obama - This United States Congress image is in the public domain. This may be because it is an official Congressional portrait, because it was taken by an official employee of the Congress, or because it has been released into the public domain and posted on the official websites of a member of Congress. As a work of the U.S. federal government, the image is in the Public Domain.

Die Rente ist sicher!

Ein Skandal! Bei Ansicht der Altersstruktur wird sofort klar, dass nicht nur die starke +2% Rentenerhöhung kürzlich, sondern auch das neu beschlossene Gesetz zur Verhinderung einer Rentensenkung reiner Wahlkampf zu Lasten aller noch oder bald Arbeitenden sind!

Selbst bei sinkenden Arbeitslöhnen und Gehältern sollen die Rentner in Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung künftig keine Rentenkürzungen fürchten müssen. Das Bundeskabinett brachte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg.
Quelle: welt.de

Da die Altersbezüge, die sich an der Lohn- und Gehaltentwicklung orientieren, nächstes Jahr durch die massiv steigende Arbeitslosigkeit sinken müssten, verhinderte man es einfach per Gesetz! Zur Zeit sind fast alle von der Krise Betroffenen aufgrund der nahenden Bundestagswahl zur Schönung der Arbeitslosenzahlen (bis nach der Wahl) in Kurzarbeit und in Transfergesellschaften versteckt, welche aber alle auch staatlich finanziert sind = NULL EINZAHLUNG in die Sozialkasse, sondern alle Kurzarbeiter und Transfergesellschaften belasten sie! Ein verrückter Wahnsinn und Irrweg: Immer weniger junge Arbeitenden müssen immer mehr Rentner finanzieren.

Ein riesen Problem welches nun sehr viel schlimmer werden wird, da der Lohn der Arbeitenden schrumpft, die Rente aber steigt (mdr.de) und nicht gleichzeitig mit dem Lohn der Rente finanzierenden Arbeitenden fallen wird! Die Anzahl der Rentner steigt enorm an aber die Arbeitenden, die die Rente finanzieren werden immer weniger und bekommen immer weniger Gehalt, doch die Rente steigt und bleibt stabil...

Kein Arbeitender kann noch die Volksparteien wählen!

Diese Schutzklausel zur Rentengarantie ist nichts anderes als eine Schutzklausel der Politiker für sich selbst. Die Stimmen der "heutigen Alten" sind nämlich so leicht einzufangen und zu kontrollieren, wie sonst keine Wähler mehr. Die jungen Wähler (bis etwa 30) sind nicht mehr vollständig von der Propaganda der gesteuerten Massenmedien gefangen, sondern informieren sich selbstständig z.B. im Internet. Werden sie alt sein, sind sie nicht so naiv und propagandistisch unter Kontrolle wie unsere jetzigen "Alten". Deswegen benötigen die noch Volksparteien, mit der FDP als vermeintlicher Alternative, die sie nicht ist, die Masse der "Altwähler". Nur die "Alten" sind größtenteils Stammwähler und wählen blind bei jeder Wahl "ihre" Partei. Ein wenig Pflege, wie Rentenerhöhung und Sicherung gehört noch dazu und SPD + CD/CSU haben gleich eine Stimmbasis von 10-15%.

Mehr zum Thema:
- "Rente steigt deutlich an -> SPD & CDU/CSU kaufen sich Wähler!"
- "Alte Politik in Berlin nur für die Alten?"

Grafik: Prognostizierte Altersverteilung für Deutschland im Jahr 2050 - Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht