"Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat ihr in mehreren Monaten in zähen und harten Verhandlungen immer wieder mit Nachdruck verfolgtes Ziel erreicht: Am Freitagvormittag haben fünf große deutsche Internetprovider Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet, mit dem sie den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten erschweren wollen."Quelle: heise.de
Klingt doch alles gut! Endlich ein Schutz gegen kinderpornographische Inhalte im Internet!
Wäre es wenigstens das und nicht leicht zu umgehen, könnte man zustimmen. Jeder, der sich kurz informiert oder Wissen über das Internet hat, für den ist es ein Klacks diese Sperren zu umgehen. Gerade also die, gegen die man vorgibt vorzugehen, wird es kaum oder nicht treffen. Wer genug kriminelle Energie hat, wird von den Sperren nicht betroffen sein. Eine Frage ist auch, inwiefern ein reines Sperren Opfer helfen und Täter bestrafen soll. Damit bekämpft man nicht das Problem an sich, sondern versteckt es bloß.
Dabei geht es dem Staat vermutlich nicht um den Schutz von irgendwem oder irgendwas. Wie schon immer braucht man zum Einführen von neuen restriktiven, totalitären Zensur- und Kontrollmethoden gegen die Bevölkerung gute Gründe. Dazu dient meist der Terrorismus oder wie hier schlimme Kriminalität z.B. Kinderpornographie. Man braucht was Bedrohendes oder Schockierendes, mit dem man begründet, wieso der Staat mal wieder sein Macht ausbaut. Verängstigt man die Bürger nur stark genug, verlangen sie irgendwann sogar ihre eigene Entrechtung und den Abbau der Demokratie & Freiheit!
Diese Netzsperren sind anfangs wie gewohnt immer nur der erste Schritt! Beschlossen wird was wirklich nur gegen ganz "wenige", klar definierte böse Sachen, mit der Zeit verweichlicht/verwässert man das Gesetz und in z.B. 10 oder spätestens 20 Jahren sperrt der Staat dann nach Belieben alle kritischen Seiten, die ihn irgendwie stören. Für die allgemeine Masse der Nutzer, nicht kriminelle Subjekte, ist das durchaus ein Störfaktor und hindert sie dann am freien Lesen von unzensierten politischen Inhalten. Ist eine Sache beschlossen, gewöhnen sich die Bürger an die Methode und es wird, egal wie antidemokratisch und demokratie- und bürgerfeindlich es ist, später nichts mehr groß dagegen unternommen, wenn der letzte Schritt des Staates zum Totalitären erfolgt.
So war es bisher schon unzählige Male! Bei der Erweiterung der Macht des BKA durch "RAF"-Terror. Bei der Schaffung des Abhörens usw. Alles war anfangs rein gegen Terroristen erlaubt. Nach einigen Jahren wandelte man es zur allgemeinen Nutzung des Staates/Polizei um.
- "Netzsperren: Ein Mäntelchen fürs reine Gewissen" (zeit.de)
- "Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren" (zeit.de)
- "Experten betrachten geplante Kinderporno-Sperrmaßnahmen als wirkungslos" (heise.de)
- "Sperre verfassungsrechtlich bedenklich" (heise.de)
- "Stellungnahme des Bündnisses Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" (aktion-freiheitstattangst.org)
- "Ein Strafverteidiger: Die Legende von der Kinderpornoindustrie" (lawblog.de)
Foto: Das bekommt man bei gesperrten Seiten zu sehen. Angeblich bei kinderpornographischen Inhalten. Wirklich nur? Der Staat könnte irgendwann genauso auch andere z.B. staatskritische Seiten sperren.
