EU-Reformvertrag ist vorübergehend gestoppt

"Deutschland darf den EU-Reformvertrag vorerst nicht ratifizieren. Laut Bundesverfassungsgericht ist dieser zwar mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings muss ein begleitendes deutsches Gesetz so geändert werden, dass Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte bekommen. Das soll schon bald passieren."
Quelle: welt.de

Die Gegner der EU-Verfassung (alter Name des EU-Reformvertrags) hatten also Recht!
Die Massenmedien berichten verfälschend! Teiles des Vertrags sind klar verfassungsfeindlich! So, wie er war, war der EU-Reformvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sonst hätte man nicht die Auflagen erlassen. Damit rechneten die Politiker oder sie erfuhren die Entscheidung wesentlich früher, da sofort nach Urteilsverkündung exakte Pläne vorlagen, wie man noch in dieser Legislaturperiode bis August alles geregelt haben wird. ("In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man wetten, daß es so geplant war." Franklin D. Roosevelt)

Laut Urteil ist der Vertrag aber grundsätzlich legal, da der Bundestag weiter bestimmend sein soll, was doch einfach nicht stimmt. Schon jetzt ist EU-Recht bindend und der Bundestag hat sich daran zu halten! Der Bundestag steht ziemlich weit unten im EU-Machtgefüge und ist zu keinem Deut bestimmend und kann nichts selbst bestimmen oder entscheiden, sondern muss EU-Recht höchstens zu deutschem Recht machen! Deutschland wird in der EU zu einem "Bundestaat" im EU-Land, wie heute die Bundesländer in Deutschland. Unser Grundgesetz wird zu reinem regionalen Recht, wie die heutigen Verfassungen der Bundesländer. Wie Bundesrecht vor Landesrecht vorrang hat, steht EU-Recht über dem Recht der Mitgliedsländer. De facto ist der EU-Reformvertrag eine völlige Entmachtung Deutschlands und das Aufgehen des Landes in einem EU-Staat. Weitere Schritte und Stärkungen der EU kommen sicherlich noch, wie all die Jahrzehnte zuvor. Irgendwann ist der (totalitäre) EU-Superstaat mit voller Macht über alle "Mitgliedsländer" fertig...

Von daher ist das Urteil absurd und verklärend, die Behauptungen entsprechen einfach nicht der Wahrheit, was jeder bestätigt, der das EU-Recht und den EU-Reformvertrag kennt... Ingesamt bleibt das Urteil ansatzweise positiv, doch es unterstützt, wie immer, in ganzer Linie das Spiel unserer Politiker, ohne sie wirklich ernsthaft zu stören.

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Union hält an Vollbeschäftigung fest

Um die gewohnte dreiste, fast schon heimtückische Verlogenheit der Union festzustellen reicht ein Punkt des Wahlprogramms aus: CDU/CSU halten an der Vollbeschäftigung fest.

"CSU und CDU setzen in dem Entwurf für ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl auf Steuerentlastungen. Zudem halten sie am Ziel der Vollbeschäftigung fest und versprechen "Arbeit für Alle"."
Quelle: tagesschau.de

Geht es noch offensichtlich absurder?
Wenn man in die offizielle Liste der Agentur für Arbeit schaut sieht man deutlich die wahre (immer noch enorm geschönte!) Arbeitslosenzahl von 6,11 Mio. bzw. 7,93 Mio. inkl. der ebenso arbeitslosen Sozialgeldempfänger. Das bei, je nach aktueller Zahl und Quelle (Grad der Verfälschung) 300.000, 500.000 oder max. 1 Mio. freier (= nicht zwingend alle neu zu besetzender) Stellen. Sogar mit der offiziellen Massenmedien-Zahl von angeblich nur ~3,5 Mio. Arbeitslosen, kann unmöglich jeder, auch wenn er jeden üblen oder völlig unpassenden Job annehmen würde/könnte, einen Arbeitsplatz finden. Max. - je nach Zahl - können bestenfalls, theoretisch überhaupt knapp über 1/4 bis etwa 1/8 der Arbeitslosen ein Arbeitsverhältnis bekommen, da es nicht mehr freie Stellen gibt!

Zu beachten ist, dass sich die Zahl der freien Stellen nicht verbessert, sondern in Zeiten der Krise weiter verschlechtert! Fast alle Firmen entlassen massenhaft Mitarbeiter bzw. stellen sie zuvor auf Kurzarbeit (staatlich mit Steuergeld gefördert Trick zur Schönung der Arbeitslosenzahl). Das hält die Union nicht davon ab von Steuersenkungen zu reden und "Arbeit für Alle" zu versprechen. Unanständiger und direkter alle Wähler für absolut denkunfähige Volltrottel halten ist unmöglich!

Von den angeblichen Steuersenkungen, statt garantiert kommenden Erhöhungen, muss man nicht erst Reden! Vor jeden Wahl versprechen alle Parteien plötzlich das Blaue vom Himmel, um nach der Wahl wieder 3 1/2 der 4 Jahre an der Macht gegen die Bürger zu arbeiten. Auch die FDP, die war bisher mit am längsten an der Regierung beteiligt und trägt mit die größte Verantwortung für Demokratie- und Freiheitsabbau, das Steuerrecht und alle Ungerechtigkeit. Das wurde alles von der FDP mit aufgebaut! Nun will sie - vor der Wahl - ganz anders sein. Nichts als Oppositions-Spiel! In der Opposition kann man ALLES versprechen, die Wähler werden es bis zur nächsten Wahl vergessen! Nichts als reine Wahlkampflügen, mit Hoffnung, wie immer genug Idioten zu finden, die den verlogenen Unsinn glauben...

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USA erlauben nun ganz offiziell Drogenanbau!

"Die USA würden in Zukunft versuchen, mit einer neuen Drogenpolitik dem Rauschgifthandel aus Afghanistan Herr zu werden.
[...]
Künftig würden die USA die Vernichtung von Schlafmohn, dem Grundstoff für Heroin, nicht mehr unterstützen. „Damit machen wir Schluss.“
[...]
Trotz millionenschwerer Gegenprogramme sei die Produktion bis 2008 stetig gestiegen. Sie habe sich seit Beginn der US-Invasion 2001 vervierzigfacht.
Quelle: focus.de

Da die angeblichen (Effizienz s. Zahlen) Gegenprogramme nichts taugten, erlaubt man den Anbau lieber gleich ganz?
Tolle Taktik! Wieso wird das nicht auch in den USA und der EU so gemacht? Klappt der Kampf gegen bestimmte Kriminalität nicht gut, erlaubt man sie gleich ganz (Z.B. Hanfanbau oder illegaler Waffenverkauf) und versucht angeblich nur noch die Vertriebswege zu stören. Mehr als ABSURD!

In Realität nur eine "super" (t)olle Ausrede, um den seit der US-Invasion schon 40fach gestiegen Anbau weiter steigern zu können... Sich kurz über CIA und Drogen informieren reicht aus. Die CIA finanziert seit Jahrzehnten mit Drogenhandel illegale und streng geheime "schwarze Operationen" (Destabilisierung von Staaten, Staatsstreiche, Stärkung von Opposition in feindlichen Ländern usw.) sowie "Kriege".

Afghanistan:
2001: 185 Tonnen Opium*
2002: 2500 Tonnen Opium
2003: 3600 Tonnen Opium
2004: 4950 Tonnen Opium
* (Jahr des US-Angriffs und Invasion)
- Neue Zahlen, sofern verfügbar, folgen -

"Gute" Arbeit! Sicher top Geschäft und viel Geld für geheime Aktionen! Das US-Militär und die CIA halten den Drogenhandel nicht nur am Leben, sondern verhalfen zu ungeahntem Ausbau!

Mehr zum Thema:
- "NATO gegen Drogenanbau in Afghanistan?"
- "Gute Terroristen, böse Terroristen?"
- "Der größte Drogenfund aller Zeiten"

Was ist ein Krieg?

Da man in den Massenmedien alle mögliche Ablenkungsversuche und Fehldefinitionen anbietet, hier ganz kompakt erklärt, was Krieg ist.

"Krieg bezeichnet einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen Staaten bzw. zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates."
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Es kommt weder auf rechtsmäßige Erklärungen noch sonst was an! Auch ohne Kriegserklärung kommt es automatisch und ohne Ausrede zum Krieg, sobald Land X Land Y angegriffen hat. Ohne Kriegserklärung wird ein Krieg nicht zu keinem Krieg, sondern höchstens schlimmer zu einem unerklärten, faktisch völkerrechtlich illegalen, KRIEG! Der Zustand nach dem ersten Angriff/Kampf ist und bleibt KRIEG. So oder so herrscht in Afghanistan seit dem US-Angriff rechtlich 100%ig klar KRIEG.

Kriegserklärungen oder Stärke der Kämpfe oder Art der kämpfenden Truppen ändern am Krieg nichts.
Zur oft stattfindenden Verwechslung mit Kriegserklärungen:
"Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Krieg offiziell völkerrechtlich geächtet, so dass förmliche Kriegserklärungen seitdem die absolute Ausnahme sind. Im modernen Völkerrecht ist jede Partei eines Krieges vielmehr bemüht, den Konfliktbeginn der anderen Partei zuzuschieben, den Beginn der Feindseligkeiten als Prävention vor einer drohenden Aggression darzustellen oder übergeordnete Gesichtspunkte wie die Friedenserhaltung, den Schutz vor Massenvernichtungswaffen oder die Menschenrechte als Rechtfertigung heranzuziehen.
Quelle: de.wikipedia.org

Auch ohne Kriegserklärungen gab es seit WK2 viele "größere" Kriege. Das übliche Erklären von Kriegen wurde nur fast abgeschafft, da kein Land zu offensichtlich als Aggressor (Kriegserklärer) dastehen will.

Da es in Afghanistan noch Kämpfe gibt und das Land nach dem Krieg (Angriff der USA) nicht befriedet wurde, herrscht ganz klar Kriegszustand.

Mehr zum Thema:
- "Afghanistan: Kein Krieg!"
- "Hurra, wieder Tapferkeitsmedaillen bei der deutschen Armee!"

Foto: Ein B2-Spirit wirft Bomben ab - This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made during the course of the person's official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain.

Afghanistan: Kein Krieg!

Nach dem Tod dreier deutscher Soldaten in Afghanistan geben sich Politiker wie Medien wieder alle Mühe zur Verwirrung und Ablenkung der Bürger. Man berichtet von einem Anschlag, behauptet es handele sich um keinen Krieg und bezeichnet die Angreifer als Terroristen, Verbrecher und Kriminelle.

Als sei man im eigenen Land von bösen "Ausländern" überraschend und unvorbereitet angegriffen worden! Damit hätte man nie rechnen gekonnt! Dürfen sich Angegriffene und Eroberte nicht mehr wehren? Gegen die Nazis und Russen als Besatzer war der Widerstand legitim. Beispielsweise die französische Résistance, die "Jugoslawischen Partisanen", der "Norwegische Widerstand", die Partisanenbewegung der UdSSR und in so gut wie jedem besetzten Land gab es großen und brutalen Widerstand zur Bekämpfung der Besatzer. Als Russland Afghanistan besetzte, waren es die USA(!) mit der CIA, die dort den Taliban/Al Kaida-Vorgänger rekutierten, ausbildeten, bewaffneten und gegen die Russen als Waffe "lenkten". Jeder Besatzer und Kollaborateur wurde bei Möglichkeit getötet, die Infrastruktur soweit es ging zerstört. Eine große Anzahl unbeteiligter und unschuldiger Zivilisten nahm man als Opfer in Kauf. Z.B. bei Sprengstoffanschlägen sowie Sprengungen von Schienen und Brücken bei denen oftmals auch Kranken- und Zivilzüge entgleisten. Doch böse ist spätestens seit dem Ersten Weltkrieg, wen die USA/UK als böse definieren. Die USA/UK haben das Recht jedes Land anzugreifen und zu erobern. Wehrt sich jemand oder kommt durch die US-Aggression etwas auf die USA (+ deren NATO-Vasallen) zurück, sind es Terroristen, Verbrecher und Kriminelle.

Sind es Anschläge, wenn sich die Besetzten gegen Besatzer wehren? Mit diesem Begriff bezeichnen Politiker und Massenmedien den Widerstand gegen die Besatzer, sofern es sich um die USA (+ deren NATO-Vasallen) handelt. Ein Anschlag ist ein verbrecherischer Überfall und zwar (i.a.R. nach Definition) im Frieden und mit kriminellen, selbstnützigen (zum eigenen Vorteil) Absichten. Wehrt man sich - nicht für sich, sondern für sein Land und alle Bürger - gegen eine militärische Besatzermacht, der Frieden wurde also noch nicht wiederhergestellt, sind es keine Anschläge. Dann ist es (para-) militärische Gegenwehr, also geschichtlich üblicher Widerstand gegen die, die zuerst aggressiv das Land eroberten und besetzten. Das wird von Politik und Massenmedien verdreht und ausgeblendet.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, meint wörtlich, dass es sich bei den Angreifern um "Verbrecher, Terroristen und Kriminelle" handelt. Fast schon eine Satire ist seine Äußerung "Es wird überhaupt keine Rücksicht genommen", da die Soldaten sogar während der Rettungsaktion beschossen wurden. Hallo? Das ist Krieg! Wenn man fremde Länder erobert und besetzt wehren sich die Opfer durchaus. Sollen sie erst angreifen und dann beim Rettungsversuch (des Ziels!) nur zuschauen, um eine wehrlose Zielscheibe zu bieten? Beide Seiten haben Waffen und beide nutzten sie! Wo ist da die Logik und das geschichtliche Prinzip des Widerstands gegen Besatzer? Raabe sprach sich erneut dagegen aus, bei den Kämpfen in Afghanistan von Krieg zu sprechen. Wenn man dies täte, würde man den Gegner auf eine rechtlich definierte Stufe stellen. Auf der Stufe stand und steht jeder Widerstand gegen Besatzer. Gegen illegale Herrschaft ist Widerstand erlaubt. Die Politik und Massenmedien versuchen uns vorzumachen, dieses Recht hätten nur bestimmte Opfer gegen bestimmte Eroberer, die USA ausgenommen, was Blödsinn ist.

"Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung lehnt es bislang ab, beim ISAF-Einsatz in Afghanistan von einem Krieg zu sprechen. Dabei würde man verkennen, dass es in erster Linie um die militärische Absicherung des Wiederaufbaus des Landes gehe, sagte er. Auch die USA bekennten sich inzwischen zur vernetzten Strategie, zum kombinierten zivil-militärischen Einsatz. "Wir sind dort keine Besatzer", betonte Jung."

Klar, ist das dort Krieg und zwar nur Krieg & militärische Besetzung mit üblicher Marionettenregierung unter Besatzers Gnaden. Wenn man ein Land militärisch erobert und besetzt ist dort solange Krieg, bis alle besiegt sind und es ruhig ist. Sofern sich noch Widerstand regt, befindet sich das Land in keinem seit dem Angriff und Besetzungsbeginn veränderten (normal) Zustand, der Krieg dauert an.

Wie verklärend und propagandistisch sind Jungs Behauptungen? Was man jetzt macht ist fremdes Land besetzen und die Macht der Besatzer sichern. Punkt!
Die vernetzte Strategie, zum kombinierten zivil-militärischen Einsatz ist nichts anderes als ein strategischer Trick des Militärs (Eroberer), den schon die Nazis (spät im Krieg) erkannten. Um den Widerstand kleiner zu halten, gibt man sich als Guter aus und hilft teils wirklich, teils zum Schein beim Wiederaufbau des selbst durch die Eroberer zerstörten(!) Landes und verteilt Nahrung an die Bevölkerung. Das ist tlw. effeketiver und günstiger, spart am Leben der Besatzersoldaten, als Länder brutal, ohne Rücksichtsnahme auf die Zivilbevölkerung, zu unterdrücken. Die militärische Absicherung des Wiederaufbaus ist nur ein integraler Bestandteil der Eroberung und Besatzung und ändert nichts an der oben erwähnten Sachlage. Die Behauptung "Wir sind dort keine Besatzer" ist einfach nur absurd. Halten die Politiker und Massenmedien die Bürger für so verblödet?

Im Wahlkampf sollen die in der Bevölkerung unbeliebten, für die USA geführten, Kriegsaktionen nicht stören, deswegen verlängerte man letztes Jahr den Einsatz um 14 statt 12 Monate! Ein Beleg, für wie dumm die Politiker die Bürger halten. Reines "Wahlvieh", das Wahl für Wahl auf die selben Tricks reinfällt und immer das sich wiederholende Regierungs- und Oppositionsspiel zulässt. Im Prinzip ist es egal, ob CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne nun regieren oder in Opposition sind. An der Macht agieren alle immer gleich und geben sich nur stets im Wahlkampf und in der Opposition als sorgsame pro Bürgerparteien aus.

Quellen: focus.de und tagesschau.de

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Grafik: Das unter den Besatzern aufgteilte Land, wie Deutschland nach 1945 - Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons-Lizenz Attribution ShareAlike 2.5

Abstimmverhalten von Abgeordneten

Durch das Internet kann man von immer mehr Abgeordneten erfahren wieso sie wie abgestimmt haben. Beim Gesetz über Internetsperren votierte eine SPD-Abgeordnete dafür und begründet es so:

"Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch.
Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren."
Quelle: elke-ferner.de (PDF-Datei ihrer Erklärung)

Sie stimmte demnach dafür, damit das schlimme Illegale (Verträge des BKA) nicht mehr illegal und weniger negativ von der Wirkung (als ohne Gesetzesgrundlage) ist! Mit dieser Begründung kann man in einem totalitären Staat "hinterher" ALLES abnicken! Man stimmt als Abgeordneter doch bloß dafür, damit es nach der Abstimmung legalisiert wird... Es existierte doch schon vorher! Ich habe damit nichts zu tun! Das sind Realpolitiker, die wissen, wer wirklich regiert (das Geld der "Wirtschaft" über die Lobbys) und brav nur das unterschreiben, was man ihnen vorlegt. Solche braucht ein jeder totalitäre Staat oder Diktaturen und Scheindemokratien.

Toller Versuch der Ablenkung! Gerade der Bundestag mit unseren Volksvertretern (nach Eigenwerbung) sollte auf das Grundgesetz achten und illegale bzw. verfassungsrechtlich eigentlich unzulässige Aktionen aktiv stoppen, anstatt sie per Gesetz zu legalisieren und damit zu deren dauerhaften Anwendung verhelfen.

Mit solchen Politikern braucht man sich nicht wundern, wie über Jahrzehnte systematisch Demokratie & Freiheit abgebaut werden können! Kein einziger Widerstand. Nur teils Scheindebatten über Kleinigkeiten. Nur der gerade Opposition spielende stimmt tlw. dagegen. Selbst in der Regierung setzte er aber immer auch die gleichen Gesetze gegen Demokratie & Freiheit durch... Bestes Beispiel FDP oder Grüne! In der Regierung stimmten sie immer für Überwachung und Abbau der Grundrechte!

Mehr zum Thema:
- "Mehrheit befürwortet Internetsperren"
- "Netzsperren bald aktiv"

Obama verschärft den Ton [UPDATE 1+2]

"Die iranische Regierung müsse erkennen, dass die Welt auf sie blicke. Die Art, wie sie mit denen umgehe, die sich mit friedlichen Mitteln Gehör verschaffen wollten, sende "ein ziemlich klares Signal an die internationale Gemeinschaft dazu aus, was der Iran ist und was er nicht ist", sagte Obama."
Quelle: tagesschau.de

Wenn der Iran sich gegen einen regelrechten Aufstand und Krawall wehrt, ist es eine schlechte Art, wie man damit umgeht. Die USA oder EU-Staaten, inklusive Deutschland, dürfen sich aber immer radikal gegen jede friedliche Demonstration mit Schlägen/Knüppelei, Wasserwerfer, Tränengas & Co. wehren? Bei uns selbst gibt es auch immer wieder unschuldige Todesopfer und sehr viele Verletzte durch Polizeigewalt. Zuletzt in London beim G8-Gipfel.

Unsere Regierungen wehren sich mit aller Gewalt gegen viel friedlichere und nicht im Versuch den Staat zu stürzen befindliche Demos und bringen sie mit Knüppeln, Wasserwerfer, Tränengas und Schockgranaten nieder, doch wenn andere Länder, die man nicht mag, es tun, ist es was Schlimmes?
Was würde wohl die britische, amerikanische oder deutsche Polizei (bzw. Merkel) tun, wenn äußerst gewalttätige Mobs gegen eine Wahl protestieren, um zu versuchen ihren unterlegenen Kandidaten ins Amt zu kriegen? Dann wären es fiese, böse radikale Chaoten und Anarchisten, die man vermutlich radikaler und brutaler als bislang im Iran bekämpfen würde.

Siehe die vielen Übergriffe der Polizei in den USA, Europa und bei uns in Deutschland bei Demos!
Ganz grundlos, rein um Macht zu zeigen und um Krawall zu bekommen (die Establishment & "Staatsgegner" in den Medien böse darstellen zu können), greift die Polizei oft - teilweise sich noch zur Demo vorbreitende(!) - Demonstranten mit großer Brutalität an. Gewisse, meist sehr kleine Randalierergruppen lässt man dagegen freien Raum für Aktionen, damit es gute Bilder für die Medien gibt. Diese Gruppen sind u.U. vom Staat selbst durch "V-Männer"/Agents Provocateurs unterwandert/kontrolliert. Kinderleicht dadurch, dass sie eine Rote Fahne oder sonstwas als Legende mit sich führen, erreicht man sein gewünschtes Bild: Der Staat diskreditiert planmässig seine Gegner und ganz wenige Randalierer übertönen in den Massenmedien die zehn- oder hunderttausende (z.B. beim Nato-Gipfel) friedlichen, demokratischen Demonstranten, die die Polizei jedoch aggressiv attackiert und großzügig mit Wasserwerfer, Tränengas und Schockgranaten eindeckt!

Einige Videos aus den USA und EU + Deutschland:
#1 - #2 - #3 - #4 - #5 - #6

Nur wenige Beispiele! Selbe Bilder aus dem Iran = Der Staat ist böse?! Also entweder sind unsere Staaten gleich totalitär gegen jeden Widerspruch zum Staat oder beide (USA/EU und Iran) verhalten sich gleich "gut"!

Eine kurze Recherche im Netz reicht aus um unzählige Videos, Fotos und Berichte über brutalste Polizeiaktionen in den USA & der EU gegen entweder völlig Unbeteiligte oder friedliche, normale Demonstranten zu finden.
(Suche z.B. nach Polizeigewalt, Polizeistaat, Agent Provocateur, Polizei Demo) Doch alles ist super und ok, wird nicht von Obama kristisiert, sondern unterstützt. Nur Proteste gegen den Staat, wenn in von den USA ungeliebten Staaten stattfindend ist gut, dann gehören diese Proteste gegen staatliche Autorität gefördert und man klatscht Beifall, für die, die man im eigenen Land genau so mit diesen Mitteln bekämpft! Wie heuchlerisch!

Von daher kann man Obamas Worte korrigieren:
"Die US und EU-Regierungen müssen erkennen, dass die Welt auf sie blickt. Die Art, wie sie mit denen umgehe, die sich mit friedlichen Mitteln Gehör verschaffen wollten, sende "ein ziemlich klares Signal an die internationale demokratische Gemeinschaft dazu aus, was die USA und EU sind und was sie nicht sind".

NACHTRAG:
Erfahrung mit exakt solchen Aktionen hat man in der CIA:
"Wie der amerikanische Geheimdienst CIA vor 50 Jahren den iranischen Premierminister Mohammed Mossadegh stürzte und das Schah-Regime installierte" (Operation Ajax)
- Zum Text - (zeit.de)

Ausschnitt:
"Doch auf den Straßen Teherans fand sich keine Unterstützung für Reza Pahlevi. Stattdessen erntete man Hohn und Zorn, Standbilder wurden zerstört, und vor allem der kommunistischen Tudeh-Partei schienen neue Kräfte zuzuwachsen. Allerdings handelte es sich bei den vermeintlichen Tudeh-Aktivisten zum Teil um Agents provocateurs, die von der CIA angeheuert worden waren, um eine Gegenreaktion Schah-treuer Kräfte zu provozieren.

Am Ende mussten es die Amerikaner selbst machen: Für den nächsten Tag, den 19. August 1953, mobilisierte die CIA einen Demonstrationszug gegen Mossadegh vom Teheraner Bazar zur Innenstadt. Polizei und Militär schlossen sich dem Zug an, ebenso mehr und mehr Zivilisten, die den (von der CIA per Agents provocateurs provozierten) Ausschreitungen der vorangegangenen Tage entgegentreten wollten. Die Stimmung in Teheran kippte, Anhänger des Schahs und Fazlollah Zahedis nahmen die Radiostation ein und verkündeten die Ablösung Mossadeghs als Premierminister. Zugleich rollte Zahedi, von Gefolgsleuten umgeben, in einem Panzer auf Mossadeghs Haus zu. Bei der mehrstündigen Schlacht, die nun entbrannte, kamen etwa dreihundert Menschen ums Leben. Mossadegh konnte zwar noch einmal fliehen, stellte sich aber am folgenden Tag. Nun kehrte auch der Schah nach Teheran zurück."
- Zum ganzen Text - (zeit.de)

Gleiches Spiel heute wieder! Man versucht nach alter CIA-Manier, die man besonders in Südamerika oft verwendete, in souveränen Staaten putschen und Marionettenregierungen einzusetzen. Typisches Muster, bis heute oft im Einsatz, gerade das mit den Agents provocateurs (Taktik). Zur Zeit ist man gerade dabei den Staat möglichst zu provozieren (s. Angriffe der "Demonstranten" auf MILITÄR-KASERNEN und KRANKENHÄUSER). Welcher Staat würde sich da nicht mit aller Kraft - auch Waffengewalt - wehren?

In den USA und bei uns greift man früher, ungerechtfertigter und effektiver ein, als im Iran. Nicht erst bei echten, fremdgesteuerten Revolutionsversuchen. In den USA oder bei uns in Europa sind die Massenmedien natürlich auf Staatsseite und die "Demonstranten" sind die bösen Chaoten, die geächtet gehören. Im Iran sind es plötzlich die Guten und einfach aus Vermutung ist die Wahl gefälscht? Experten sagen da was anderes. Zum Wahlverhalten (Konservative auf dem Land, nur in Städten evtl. genug Liberale) und Vorwahlumfragen passt das Wahlergebnis.

NACHTRAG #2:

Diese Melding stellte sich als Falschmeldung raus!
Der Wächterrat dementierte die Aussage und die drei Millionen Stimmen sind nur z.B. welche von Städten/Regionen mit 100% Wahlbeteiligung. Im Iran ist man nirgends gemeldet und jeder kann überall wählen. So wählen an einigen Orten mehr als "bekannte" Wähler, was von Fremdwählern aus anderen Regionen kommt.

"Unterdessen hat der mächtige Wächterrat Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl eingestanden. Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender Irib, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob diese Stimmen für den umstrittenen Wahlausgang entscheidend gewesen seien."
Quelle: faz.net

Also doch Unregelmäßigkeiten? Wäre für die USA nichts so Neues, siehe US-Wahl 2000, die Bush vor Gericht gewonnen hatte und nicht nach Stimmanzahl. Wenn jmd. gewalttätige Proteste (mit Angriffen auf KASERNEN und KRANKENHÄUSER) startet, weil (als Beispiel) angeblich zuviele rosa Plüschelefanten in Regierungsgebäuden seien, dann gesteht man das halt ein und hofft so die Proteste zu mindern. Was der Iran macht ist ein unblutiger Versuch die Proteste zu beenden. Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Die andere wäre ein verstärktes Einschreiten der Polizei.

Mehr zum Thema:
- "Wahlbetrug im Iran?"

Wahlbetrug im Iran?

Offiziellen Zahlen nach siegte der amtierende Präsident Ahmadinedschad sehr deutlich. Doch seit unmittelbar nach Verkündigung schaukeln sich riesige, teilweise sehr gewalttätige Demonstrationen in Großstädten - hauptsächlich in der Hauptstadt des Landes - hoch.
Die Wahlverlierer sind sauer, dass sie nicht gewonnen haben? Eine vom Ausland (USA: CIA) miterzeugte Auffuhr? Oder Wahlbetrug, man brachte die Opposition um ihren Sieg? Alles Möglichkeiten, doch sehr realistisch ist Letzteres nicht.

Wenn in den USA gewählt wird, dann führen die konservativen Republikaner der Fläche nach gesehen in nahezu dem gesamten Land (80-90%).
In allen ländlichen Gebieten haben die liberalen Demokraten, bis auf sehr wenige Ausnahmen, so gut wie keine Chance. Färbt man eine US-Karte nach Wahlverhalten, muss man meinen, die USA seien reines Republikaner Land. Die Demokraten dürften keinen Hauch einer Chance bei Wahlen haben! Nur in den Städten und stärker bevölkerten Gebieten sind die Demokraten i.a.R. die Führenden. Von der räumlichen Ausdehnung winzige, jedoch extrem stark besiedelte Gebiete. Ein Umstand der den Demokraten trotzdem zum Sieg verhelfen kann -> Obama ist z.B. wieder ein Demokrat als US-Präsident. Es kommt auf die Totalanzahl der Stimmen für eine Partei und nicht deren verteilte Konzentration bei Wahlen (z.B. in Städten meist nicht sehr konservativ) an.

In Bayern und grundsätzlich ist es fast immer so: Auf dem Land und Großteil der staatlichen Fläche führen in aller Regel die Konservativen und in urbanen Gegenden die liberalen bis "linken" (intellektuellen) Kräfte.
Durch persönlichen Wahlkampf und auf kommunaler Ebene kann sich das drehen, wenn nicht nach Parteiprogramm & Gesinnung, sondern Personen gewählt wird. So können und werden bekannterweise auch in Städten CSUler Bürgermeister, da sie dort beliebt und bekannt als Persönlichkeit sind. Wenn nun nach jeder US- oder Bayernwahl die "Städter" so radikal-brutal wie im Iran auf die Straße gehen würden - vielleicht angepeitscht von ausländischen Diensten wie es die CIA oft bei "Feinden" macht - und ihre Niederlage nicht eingestehen würden, da sie in der Stadt und fast alle ihre Freunde doch "links liberal" wählten, also die Sieger sein müssten, dann gäbe es massivstes Einschreiten der Polizei gegen diese "Chaoten". Da in Städten wirklich die Mehrheit liberal wählt, kann man (nach Aufhetzen) an so viele Demonstranten kommen. BILD und sonstige übliche Massenmedien-Verdächtigen würden gegen sie hetzen, sie fertig machen... Nur im Iran sind diese Chaoten plötzlich die Guten? Verteufelte man die Masse der Demonstranten (mit sehr wenigen Randalierern) beim G8-Gipfel, der NATO-Tagung & Co. nicht wüst?

Allen realistischen Umfragen und Einschätzungen nach kann Ahmadinedschad (Konservativer in Irans Politik) die Wahlen durchaus sehr klar, wie die CSU in Bayern, gewonnen haben. Auf dem Land wählten fast alle ihn. Da können in den Städten sehr Viele die Opposition wählen, wie in Bayern, werden die Konservativen durch die breite Masse der sehr vielen ländlichen-Wähler, zu deutlichstem Sieg getragen.

Ebenso verschweigen die Massenmedien, wie wenig Macht der iranische Präsident hat!
"Seit der Revolution im Iran von 1979 ist der Oberste Rechtsgelehrte („Revolutionsführer“) entweder der Rahbar (d. h. „Führer“) oder in seiner Abwesenheit ein Rat religiöser Amtsträger. Der Revolutionsführer, seit 1989 Seyyed Alī Chāmene'ī, hat die uneingeschränkte Macht und ernennt die obersten Richter (allesamt Geistliche) und ist auch Oberkommandierender der Streitkräfte. Er wird vom Expertenrat auf Lebenszeit gewählt. Dieser wird wiederum alle acht Jahre vom Volk gewählt, wobei der Wächterrat die Kandidaten genehmigen muss."
Quelle: de.wikipedia.org

Der iranische Präsident steht unter völliger Kontrolle dieser Instanz und kann keinerlei eigene Politik betreiben. Bester Vergleich der deutsche Bundespräsident, der aber eher mehr "destruktive" Macht (Gesetze nicht unterzeichnen) als sein iranisches Gegenstück hat.

Die Massenmedien bestätigen wieder, wie parteiisch und subjektiv sie sind. Sachliche Berichterstattung? Fast nirgends sichtbar! Den Protest im Iran gegen eine demokratische Wahl bejubelt man fast schon, während man weit weniger brutalen, völlig normalen Protest gegen das Establishment bei uns stark verteufelt und medial niedermacht! Da soll, nein muss, die Polizei offensiv alle chaotische "Staatsfeinde" niederknüppeln, macht es der Iran gegen wütenden Randale-Wahlverlieremob, ist er böse?

Mehr zum Thema:
- "Western Misconceptions Meet Iranian Reality" (Englische Analyse zur Wahl)
- "Operation Ajax" (Beispiel von CIA-Aktionen in fremden Ländern)
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Tolle Krise

Ständig neue Meldungen von hilfsbedürftigen Großkonzernen die Staatsgeld verlangen. Man gewöhnt sich daran, es ist Alltag geworden, dass der Staat jeder privaten Firma der es nicht so gut geht hilft. Ob die Finanzkrise mit ihren Problemen was zu tun hat? Meist nein. Opel und GM ging es jahrelang schlecht und man steuerte auf das Ende zu. Bei Karstadt/Hertie (+ Arcandor) ist es nicht anders. Die Finanzkrise beschleunigt das Zusammen- brechen sowieso miserabler Firmen höchstens!

Mehr als 1000 Anträge auf Staatshilfe (wiwo.de) gab es schon vor Wochen und es werden immer mehr.
Opel sagte die Bundesregierung Rettung zu, nun erfährt man, wie wenig die Retter selbst investieren wollen. (ftd.de) Das sieht kaum nach Absicht Opel zu helfen aus, man will sich von Opel und dem Staat nur das Beste holen. Teurer wird es auch werden, nichts mit der Legende, GM überlasse Opel gratis alle Patente. Mindestens 6,5 Milliarden soll Opel in den nächsten Jahren dafür zahlen. (handelsblatt.com)

Vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, die durch zuviel Freiheit für die Finanzwelt entstand, hörte man von Politikern (aus CDU/CSU, SPD und FDP) sowie von Managern immer die Propaganda von der Eigenverantwortung und Mut zur neuen Freiheit, der Staat dürfe sich nicht viel, besser überhaupt nicht einmischen. Der Markt regelt alles, wer dagegen angeht ist laut gleichgeschalteter Massenmedien-Propaganda böser Linker oder gleich ein "bombenlegender DDR-Stasi-Stalin-Kommunist"! Heute stehen die gleichen Personen mit 180° Grad verdrehter Meinung vor den TV-Kameras und behaupten das Gegenteil! Firmenchefs betteln oder erpressen den Staat, flehen um schnelle Hilfe! Der Staat MUSS unbedingt massiv eingreifen, für Kredite bürgen, direkt Geld zahlen oder Firmen verstaatlichen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte erst 2005 wörtlich: "Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." (cdu.de)
Alles vergessen? Das war und ist die neoliberale Agenda von Merkel & "neoliberaler Bande". Zwar wird von Merkel heute betont, wie wichtig die soziale Marktwirtschaft sei, dass sie diese in Wirklichkeit abschaffen will oder wollte, wie mindestens einmal offen zugegeben, wird verdeckt gehalten. Man war vor der Finanzkrise sehr gut im Plan beim Abbau des Sozialstaates hin zum totalitären (EU-) Überwachungsstaat, in dem die Firmen und Finanzleute das alleinige Sagen haben. Die Krise änderte das nicht, der Plan kann durch die Krise (riesen Umverteilung von unten nach oben, Sozialisierung der Verluste und danach Privatisierung der Gewinne etc.) beschleunigt werden! Was stattfand und stattfindet ist der größte Betrug und Raub der Geschichte!

Dass die Krise überwunden und der tiefste Punkte erreichte wurde ist unwahr. Alle Meldungen sagen was anderes. Die Banken brauchen jedoch hohe Aktienkurse, da sie bei der geplante Ausgabe neuer Aktien viel mehr Geld einnahmen werden. So versucht man als gerettete Bank aus dem "Nichts" neues Geld zum Zurückzahlen der Staatsmilliarden zu sammeln. Danach muss die Inflation kommen. Erstens wegen der riesen Geldmengen der "Rettungsprogramme" und zweitens, da es die einzige Chance der Staaten ist ihre Staatsverschuldung per "kontrollierter Krise" in regulierbare Größe (Zinsen -> Staatshaushalte) zu bekommen. (welt.de)

Alles deutet auf Ende der Krise hin? Einige der Meldungen der letzten Tage: (alle EXTERN)
- "Bundesbank revidiert BIP-Prognosen"
- "EZB senkt Wachstumsprognose für Euro-Zone deutlich"
- "Ackermann sieht noch keine Normalisierung an den Finanzmärkten"
- "US-Stellenabbau läßt nach - Analyse der aktuellen Zahlen"
- "USA: Autoabsätze im Mai -33,7%"
- "USA: 33,157 Millionen Bezieher von Lebensmittelkarten"
- "Politiker warnen vor einem Schreckensjahr 2010"
- "Finanzkrise trifft das deutsche Kreditwesen: Erstmals seit Krisenbeginn ist das Neugeschäft geschrumpft"
- "Bernanke: Aufschwung lässt auf sich warten"
- "Eurozone-BIP im ersten Quartal mit Rekordwert gesunken"
- "Deutsche Börse: 38% Umsatzrückgang auf Xetra"
- "Eurozone/Arbeitslosenquote steigt etwas stärker als erwartet"
- "Flaute der Containerschifffahrt"
- "Weltweite Transporte auf sehr niedrigem Niveau"

Mehr zum Thema:
- "Nach der Wahl wird alles besser"
- "Nahender Aufschwung in Sicht?"
- "Wie Politik und Finanzwelt unter einer Decke stecken"

Foto: Rettungsring (Ausschnitt) - Public Domain

Obamas epochale Rede in Ägypten!

Von den Medien gefeiert und zum Himmel hoch gelobt, wird Obama von vielen fast wie ein Rockstar verehrt. So auch seine gestrige Rede in Kairo. Steckt Substanz dahinter oder ist alles nur Show?

Gestern gute Worte für die Araber in Kairo (wenige im Verhältnis zur Rede sowie anderem Lob wie Eigenlob der USA), heute für Israel (Buchenwald-Besuch) und am Wochenende für die USA & England (Normandie-Feier). Eine 1a-Hollywood-Show! Obama versucht das Image, den Schein, der USA zu verbessern, was er durch die Massenmedien schaffen könnte. Die berichten alle, wie gleichgeschaltet, verzerrend und zensierend per Weglassen. Rein mit den Infos auf den Massenmedien, solange man die Rede nicht selbst ganz durchliest, bekommt man den Eindruck, Obama hätte gestern 1h oder länger am Stück positiv über Araber und eine Annäherung an sie gesprochen. Das, was in den Medien hervorgehoben wird, muss nicht der Haupt- und Großteil sein. Man kann winzigste Dinge durch große Berichterstattung riesig aufblähen.

Die amerikanische Botschaft in Berlin hat die seine Rede übersetzt und sie ist z.B. bei sueddeutsche.de ganz zu lesen. (Wenige werden das auch wirklich tun, in den Medien bekam man doch schon vermeintlich alles Wichtige vorgekaut geliefert.)

Analyse seiner Rede: (Die wichtigen Stellen kommentiert)

"Solange unsere Beziehungen von unseren Unterschieden definiert sind, werden wir diejenigen stärken, die eher Hass als Frieden verbreiten, und diejenigen, die eher Konflikte fördern als die Zusammenarbeit, die den Menschen in allen unseren Ländern helfen könnte, Gerechtigkeit und Wohlstand zu erreichen.
Dieser Kreislauf der Verdächtigungen und Zwietracht muss enden.

Ich bin nach Kairo gekommen, um einen Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen überall auf der Welt zu beginnen. Einen Neuanfang, der auf gemeinsamen Interessen und gegenseitiger Achtung beruht und auf der Wahrheit, dass die Vereinigten Staaten und der Islam die jeweils andere Seite nicht ausgrenzen und auch nicht miteinander konkurrieren müssen."

Schöne Worte, aber nichts sagend und ändernd. Von wem kommt hauptsächlich die Spannung und um welche Verdächtigungen geht es? Welche sind real und zu Recht angebrachte Punkte der Araber gegenüber den USA?

Der versprochene Neuanfang klingt viel versprechend, sofern den Worten auch Taten folgen. Sonst bleiben es schöne Worte. Wie viele tolle Reden Politiker hielten, ohne das Versprochene zu erfüllen...

"Und ich sehe es als Teil meiner Verantwortung als Präsident der Vereinigten Staaten an, gegen negative Stereotype über den Islam vorzugehen, wo auch immer sie auftreten mögen.

Aber das gleiche Prinzip muss für die muslimischen Wahrnehmungen der Vereinigten Staaten gelten. Genauso wie Muslime nicht groben Stereotypen entsprechen, entsprechen auch die Vereinigten Staaten nicht dem groben Stereotyp eines nur an sich selbst interessierten Imperiums.

Die Vereinigten Staaten sind eine der größten Quellen für Fortschritt, die die Welt jemals gesehen hat. Wir sind aus einer Revolution gegen ein Weltreich hervorgegangen. Unser Land wurde auf den Idealen gegrüdet, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, und wir haben über Jahrhunderte gekämpft und Blut vergossen, um diesen Worten Bedeutung zu verleihen ¬ innerhalb unserer Grenzen und in der übrigen Welt"

Starker Tobak, doch wer, der die Realität und das Gebaren der USA seit Jahrzehnten kennt soll das glauben? Nicht jede Hetze gegen die USA ist wahr, doch die USA agieren ausreichend aggressiv kriegerisch und weltdominierend, mit regelmäßigen auf Lügen begründeten Kriegen und vielen unschuldigen Zivilisten als Opfer. Auf Idealen begründet zu sein ist kein dafür Beleg, immer noch so zu sein, wie die Gründer (angeblich) waren. Eine führende Rolle in vielen Bereichen der Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und gerade der Militärtechnik streitet den USA keiner ab. Es kommt auf die Nutzung seiner Position an, was bei den USA der Kritikpunkt ist. Die USA missbrauchen ihre Stärke als Weltmacht.

"Das ist eine schwierige Verantwortung, die wir übernehmen müssen. Die menschliche Geschichte war oft geprägt von Nationen und Stämmen und auch Religionen - die einander aufgrund ihrer eigenen Interessen unterjochten.

In dieser neuen Ära ist dieses Verhalten aber völlig sinnlos. Angesichts unserer gegenseitigen Abhängigkeit wird jede Weltordnung, die eine Nation oder Gruppe über andere erhebt, unweigerlich scheitern. Ganz gleich, was wir also über die Vergangenheit denken, wir sollten nicht zu ihren Gefangenen werden."

Die USA machen nicht exakt das seit nun über 60 Jahren? Die USA bezeichnen sich selbst als großartigstes Land auf der Welt und sind im Glauben über allen zu stehen, das Recht zu besitzen als Weltpolizist zu agieren, zu bestimmen wer gut und böse ist und sich alles zu holen, was sie wollen.

"Das erste Thema, dem wir uns stellen müssen, ist gewalttätiger Extremismus in allen seinen Formen. In Ankara habe ich klar gesagt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht mit dem Islam im Krieg befinden und das auch niemals sein werden. Wir werden uns jedoch unnachgiebig gegen die gewalttätigen Extremisten stellen, die eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit bedeuten, weil wir dasselbe ablehnen, was die Menschen aller Glaubensrichtungen ablehnen: Die Ermordung unschuldiger Frauen, Kinder und Männer"

Ist ständig Kriege und Angriffe zu führen kein Extremismus in Form des Staatsterrorismus? Wie viele Zivilisten haben allein die USA mit dem Embargo und der Eroberung des Iraks auf dem Gewissen? Genaue Zahlen existieren nicht, doch schon vor dem auf üblichen Lügen basierenden US-Angriff starben hunderttausende, hauptsächlich Kinder, da die USA keine Medikamente ins Land ließen. Im Krieg und bis heute weitere hundterttausende Kollateralschäden... unschuldige Frauen, Kinder und Männer. Rein der Gewalt uns Anzahl der Toten ZIVILISTEN nach sind die USA führend in der Statistik.

"Ich bin mir bewusst, dass es noch immer einige Menschen gibt, die die Ereignisse des 11. Septembers anzweifeln oder rechtfertigen würden. Aber lassen Sie uns ganz klar feststellen: Die al-Qaida hat an diesem Tag fast 3000 Menschen getötet. Die Opfer waren unschuldige Frauen, Kinder und Männer aus den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern, die niemandem etwas getan hatten.

Dennoch hat die al-Qaida diese Menschen unbarmherzig ermordet, sich mit dem Angriff gebrüstet und sagt sogar heute, dass sie entschlossen ist, einen massiven Angriff durchzuführen und viele Menschen zu töten.

Sie haben in vielen Ländern Anhänger und versuchen ihre Reichweite noch auszudehnen. Das sind keine Ansichten, über die diskutiert werden kann, es sind Fakten, mit denen man sich befassen muss."

Obama sagt es, so war es! Zu Befehl? Fragen zu den extrem vielen Merkwürdigkeiten rund um "911" und vorherigen Anschlägen (z.B. das WTC Jahre zuvor) und "Bekennungen" stellen darf man nicht, sonst gehört man zur Achse des Bösen? Nein, die hat Obama (als öffentliche Bezeichnung) abgeschafft.

Al-Qaida im Sinne einer zentralen Organisation existiert nach Fachleuten nicht. Al-Qaida ist mehr ein Glauben, sozusagen freiwilliger Zusammenschluss im Stil des geistigen Widerstands. Wer mit den USA unzufrieden ist und sie als Extremist hasst, wird nach der Propaganda der USA Al-Qaida natürlich als seinen Erlöser sehen, wenn Al-Qaida es schaffte "911" durchzuführen.

"Täuschen Sie sich also nicht: Wir wollen unsere Truppen nicht in Afghanistan lassen. Wir wollen dort keine Militärbasen einrichten Es ist qualvoll für die Vereinigten Staaten, ihre jungen Frauen und Männer zu verlieren. Es ist kostspielig und politisch schwierig, diesen Konflikt fortzusetzen. Wir würden gerne jeden einzelnen unserer Soldaten nach Hause bringen, wenn wir sicher sein könnten, dass es in Afghanistan und jetzt auch in Pakistan keine gewalttätigen Extremisten gibt, die entschlossen sind, so viele Amerikaner wie möglich zu töten. Aber das ist zurzeit noch nicht der Fall.

Deshalb haben wir eine partnerschaftliche Koalition mit 46 Ländern geschlossen. Trotz der damit einhergehenden Kosten wird das amerikanische Engagement nicht nachlassen."

Deswegen hatten die USA 2007 737 Militärbasen auf dem Planeten verteilt? Da sie nirgendwo Besatzer oder Machtfaktor (Militärpräsenz) sein wollen? In Deutschland sind die USA seit mehr als 64 Jahren mit Stützpunkten. Aber im Irak und Afghanistan sind sie in Kürze weg. Wer das glaubt, glaubt alles.

Weswegen wollen "gewalttätigen Extremisten" so viele Amerikaner wie möglich töten? Haben die etwas gegen Besatzer und dürfen sich nicht wehren? Ganz böse Leute! Wie der böse Widerstand der z.B. Russen und Franzosen gegen die Nazis? Die Amerikaner würden sich gegen Besatzer in den USA gar nicht wehren, nicht brutal versuchen jeden fremden Besatzer mit allen Methoden loszuwerden, wegzubekommen?

"Wir wissen auch, dass militärische Macht alleine nicht ausreicht, um die Probleme in Afghanistan und Pakistan zu lösen. Das ist der Grund, warum wir vorhaben, jedes Jahr in den kommenden fünf Jahren 1,5 Milliarden US-Dollar zu investieren, um in Partnerschaft mit der Bevölkerung Pakistans Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Unternehmen aufzubauen und hunderte Millionen Dollar, um denen zu helfen, die vertrieben wurden.

Aus diesem Grund stellen wir mehr als 2,8 Milliarden Dollar bereit, um den Menschen in Afghanistan zu helfen, ihre eigene Volkswirtschaft aufzubauen und die Dienste bereitzustellen, auf die die Menschen angewiesen sind."

Reine Strategie, da man aus der Geschichte lernte. Gibt sich der Besatzer nett und freundlich, kann man den aktiven Widerstand kleiner halten. Nicht alles Geld direkt gegen die Besiegten verwenden, sondern für den Wiederaufbau des selbst Zerstörten, bisschen Hilfe und Propaganda.

"Die irakische Souveränität gehört dem Irak allein. Daher habe ich den Abzug der Kampfbrigaden bis kommenden August angeordnet. Daher werden wir uns an unsere Vereinbarung mit der demokratisch gewählten Regierung im Irak halten und unsere Kampftruppen bis Juli aus irakischen Städten sowie unsere übrigen Soldaten bis 2012 aus dem Irak abziehen."

Wer wagt es zu wetten? Werden die USA aus dem Irak völlig abziehen? 2012 wissen wir es. Von privaten Söldnertruppen redet er nicht. Die lassen die USA dann weiter dort?

"Wir unternehmen konkrete Schritte, um den Kurs zu ändern. Ich habe unmissverständlich den Einsatz von Folter durch die Vereinigten Staaten verboten und die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay bis Anfang kommenden Jahres angeordnet."

Guantánamo Bay will Obama schließen, das grundsätzliche System nicht. Tolle Aktion, wenn die Gefangenen dann nur an anderen Orten (Gefängnissen) sind. Dass er Folter und die willkürliche Verhaftung und Gefangenhaltung gestoppt hat oder stoppen wird ist inkorrekt. Allen Infos nach führt er die Methoden der USA weiter. (s. Meldungen im Ticker rechts)

"Aber wenn wir diesen Konflikt nur von der einen oder der anderen Seite betrachten, verschließen wir unsere Augen vor der Wahrheit: Die einzige Lösung besteht darin, dass die Wünsche beider Seiten durch zwei Länder erfüllt werden, in denen Israelis und Palästinenser jeweils in Frieden und Sicherheit leben.

Das ist im Interesse Israels, im Interesse Palästinas, im Interesse der Vereinigten Staaten und im Interesse der Welt. Aus diesem Grund habe ich vor, mich mit all der Geduld und Hingabe, die diese Aufgabe erfordert, persönlich für dieses Ziel einzusetzen. Die Verpflichtungen, die die Parteien im Rahmen der Road Map eingegangen sind, sind eindeutig. Um Frieden zu ermöglichen, ist es an der Zeit, dass sie und wir alle unserer Verantwortung nachkommen.

Die Palästinenser müssen der Gewalt abschwören. Widerstand durch Gewalt und Morden ist falsch und führt nicht zum Erfolg."

Erneut Ankündigung eines seiner Vorhaben. Solange er dazu nichts aktiv unternimmt bleiben es schöne Worte. Zum letzten Absatz: Klar, alle Gewalt geht nur von den Palästinensern aus? Einfach auf die Opferstatistik (Zivilisten) schauen...

"Ich verstehe jene, die protestieren und sagen, dass einige Länder Waffen besitzen, die andere Länder nicht haben. Kein einzelnes Land sollte aussuchen dürfen, welche Länder Atomwaffen besitzen dürfen.

Aus diesem Grund habe ich das Bekenntnis der Vereinigten Staaten maßgeblich gestärkt, auf eine Welt hinzuarbeiten, in der kein Land Atomwaffen besitzt."

Ideale Situation für die USA! Sie besitzen die größte, stärkste, modernste, schlagkräftigste, am breitesten auf der Welt verteilte reguläre Streitmacht. Hat kein Land mehr Atomwaffen, haben die USA noch leichteres Spiel und freie Hand auf dem Planeten.

"Das vierte Thema, über das ich sprechen werde, ist Demokratie.
[...]
Aber ich bin der unerschütterlichen Überzeugung, dass sich alle Menschen nach bestimmten Dingen sehnen: Die Fähigkeit, seine Meinung zu äußern und ein Mitspracherecht dabei zu haben, wie man regiert wird, Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz zu haben, eine Regierung, die transparent ist und die Menschen nicht bestiehlt sowie die Freiheit, so zu leben, wie man möchte. Das sind nicht nur amerikanische Ideen, es sind Menschenrechte. Und aus diesem Grund werden wir sie überall auf der Welt unterstützen.

Diese Rechte werden seit "911" so stark wie nie zuvor mit Füßen getreten und abgeschafft. In den USA seit dem Patriot Act und folgenden Ermächtigungen.

"Die Heilige Bibel lehrt uns: 'Selig sind die Friedfertigen; denn sie werden Gottes Kinder heißen.' Die Menschen auf der Welt können in Frieden zusammenleben. Wir wissen, dass das Gottes Weitblick ist. Jetzt muss es unsere Arbeit hier auf der Erde sein."

Dann heißen die US-Regierenden nicht "Gottes Kinder". Wenn man sich die Liste der US-Kriege & Angriffe seit WK2 so anschaut... Noch kriegerischer zu sein ist fast unmöglich.

Mehr zum Thema:
- "US-Atombericht landet versehentlich im Netz"
- "USA: Terroranschlag verhindert!"
- "Obama ist der beste US-Präsident aller Zeiten"

Foto: Barack Obama - This United States Congress image is in the public domain. This may be because it is an official Congressional portrait, because it was taken by an official employee of the Congress, or because it has been released into the public domain and posted on the official websites of a member of Congress. As a work of the U.S. federal government, the image is in the Public Domain.

Fragen zur EU

In den Tagesthemen und auf tagesschau.de beantwortet ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause die wichtigsten Fragen zur EU. Das freut uns aber! Leider reicht, wie so oft, ein Blick und man weiß, um was es geht und wie objektiv geantwortet wird.

Die erste Frage lautet: "In mehreren Mitgliedstaaten hat die Bevölkerung den Entwurf für eine EU-Verfassung abgelehnt. Daraufhin einigte sich die EU auf den Reformvertrag von Lissabon, der nun nach und nach von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Ist dies ein demokratisches Verfahren - oder ignoriert die Union damit die Ergebnisse der Referenden?"

Als Antwort kommt: "Ein Beispiel: In Irland haben 862.000 Wähler gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt. Und 500 Millionen Menschen sollen sich danach richten? Ist das demokratisch? Die europäische Politik steckt doch in einem Dilemma: Es gibt viel Kritik an vielen Dingen in der EU. Ein Teil davon - leider nicht alles - sollte mit der Verfassung und nun mit dem Vertrag von Lissabon verbessert werden. Und nun ist es auch wieder nicht recht? Gewiss soll niemand Irland seinen Willen aufzwingen. Aber Irland (oder irgendein anderes Land) kann seinen Willen auch nicht allen anderen aufzwingen. Notfalls müssen sich die Wege trennen."
Quelle: tagesschau.de

Typisches Verhalten der Massenmedien. Man versucht abzulenken. Natürlich müssen 500 Mio. Menschen - alle ohne demokratischen Einfluss auf die EU(!) - sich nach den 662.000 Wählern in Irland richten, die wenigstens demokratisch über die EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) abstimmen durften! Alle Länder die zuvor auch abstimmten und ablehnten überging man daraufhin gewissentlich und die Politik stimmte einfach zu = Öffentlicher Betrug am Wähler und der Demokratie! Die 500 Mio. der EU will man nicht abstimmen lassen, sehr demokratisch und dort wo abgestimmt wurde, stimmten die Bürger dagegen. Na und, dachten sich die Politiker und stimmten dem Gesetz dann später ohne erneute Volksabstimmung zu. Das offenbart wie undemokratisch, hinterhältig, mit aller Macht, gegen den Bürgerwillen man einen EU-Superstaat mit zentraler und totalitärer Macht aufbauen will.

Bei der Antwort dreht man die Sache um, versucht die wenige Demokratie in der EU (Volksabstimmung in Irland als letzter Funke) negativ zu machen. Das wahre Böse an dem Vorfall wird einfach ignoriert. (s. Frage!) Der letzte Satz ist wenigstens zutreffend: Sollen doch alle Länder aus der EU austreten, die mit Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung sind, dann schrumpft die EU gewaltig und Demokratie und Freiheit kommt zurück zu vielen der 500 Mio. EU-Bewohner. Das wäre jedoch gegen das Interesse der Politik, die sich ihren EU-Superstaat zusammenbaut. Wenn Länder nicht mitmachen, erpresst man sie dazu. Das geht durch die EU leicht, ohne Mitgliedschaft haben sie schlechtere Handels- & Wirtschaftsbedingungen zu den übrigen (noch) EU-Ländern.

Mehr zum Thema:
- "Europawahl: Keiner geht hin?"
- "Fast wie in Diktatur: EU-Verfassung verabschiedet!"

Europawahl: Keiner geht hin? [UPDATE 1+2]

In den Massenmedien läuft die Propaganda auf Hochtouren. Man bemängelt die erwartet niedrige Wahlbeteiligung zur Europawahl.
Bei der Wahl werden die Abgeordneten des Europaparlaments gewählt, das selbst keinerlei Gesetze auf den Weg bringt. Das PSEUDO mit Namen Europaparlament darf höchstens Änderungen an einem, von der von keinem gewählten und legitimierten, undemokratischen EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen! Wow! Was eine Demokratie! Wieviel da Wahlen bewirken! Nur die nicht wählbare EU-Kommission darf Gesetze vorschlagen bzw. "erlassen"! Das Europaparlament muss, ähm, darf nur abnicken und das auch nur bei ~75% der Gesetze!
Der Hauptteil oder Rest (Definitionssache), 25% aller EU-Gesetze, gehen also einfach - wie in einer DIKTATUR - per direktem Dekret/Erlass - durch! Dreist, man erspart sich jede vorgetäuschte "EU-Parlaments-Abstimmungs-Legitimation"!

Davon nichts in den (Massen-) Medien gehört? Die berichten doch so fair und ausgewogen? Von wegen! Fast nur Lügen und Zensur durch AUSLASSUNGEN der Wahrheit... Die Europawahl ist nicht besser und wirksamer als jede Scheinwahl in einer Diktatur. Das erfahren die Wenigsten, da unsere Massenmedien statt Fakten PRO-EU-Propaganda bieten. Die EU hat pro Land und Jahr eigene millionenschwere pro-EU-Kampagnen, zu der vermutlich auch verdeckt bezahlte (bestochene) positiv-PR in den Massenmedien gehört.

Mindestens 25% der Gesetze für fast gesamt Europa werden bislang also ganz undemokratisch und völlig ohne "demokratische" (gewählte) Legitimation erlassen! Die "nur"(?) 25% können und werden die wichtigen Gesetze von Bedeutung sein. Alles was Macht, Kontrolle, z.B. Verteidigung & Überwachung betrifft. Das ist eine demokratische EU? Wieso überhaupt Wahlen? Zum Vortäuschen einer Demokratie? Wer so handelt, kann der was Positives vorhaben? Muss man Positives tarnen und vor der EU-Bevölkerung mit gekaufter Propaganda tarnen? Wieso hört man davon nichts in den Massenmedien? Stellen die, laut eigener Massenmediendarstellung, nicht einen Grundpfeiler der Demokratie dar? Wenn der fehlt, fehlt dann nicht was Wichtiges? Wer informiert noch objektiv und nicht pro-Machthaber?

Pro EU müssen ganz wenige, jedoch zu Recht, positive Argumente herhalten: Kein Geldwechsel bei inner EU-Reisen mehr, weniger Handygebühren im Ausland (bei "Roaming") und vielleicht noch max. drei oder vier tolle Gründe, die die "quasi" EU-Diktatur mit Souveränitätsabgabe und jährlicher +20 Milliarden(!) Geldspende Deutschlands an die EU rechtfertigen sollen. Wie sehr viel besser für alle Bürger man das EU-Geld direkt im deutschen Inland, statt für die allgemeine EU-Finanzierung (inkl. der enorm teuren EU-Behörden und Parlamente) im reinen Großkonzern und Finanzwelt-Interesse(!), verwenden könnte, wird nie angedacht. Wer finanziert denn die EU, woher kommen die Unsummen dazu? Von den Bürgern UND HOFFENTLICH WÄHLERN diesen Sonntag! Ein sehr billiger Trick! Man meint das "Riesengebilde-EU" mit einer handvoll lächerlichen Gründen positiv machen zu können. Wieviel Negatives uns das angeblich Gute der EU in Realität an GELD und Abgabe der (völligen) Souveränität kostet, ist egal, unwichtig, geht keinen was an, darüber berichten fast alle Massenmedien (besonders TV und Radio) NICHT...

Wieso so Wenige wählen, erklärt man sich einfach irgendwie. Die Leute wissen zu wenig über die tolle EU, kennen nicht ihre Abgeordnete usw. Meist erwähnt man in den Medien die EU nur rein positiv! So gerade in einer Radiosendung auf SWR1. Man redet ewig, betont jedoch nur positive Seiten der EU. Nachteile? Gibt es keine! Darüber wird nicht geredet. Wie ein reines EU-Propagandaorgan, objektive Berichterstattung? Fehlanzeige!

Die nicht Wenigen, um die 30-40%, die die EU an sich nicht mögen und ablehnen werden vielerorts - wie in dieser Radiosendung - mit keiner Silbe erwähnt! Unfassbar! Man (er)findet und trägt alle möglichen Gründe vor, doch echte Ablehnung der EU? So was existiert nicht nach der oft wahrzunehmenden Berichterstattung.

Vielen gefällt es nicht, wie Deutschland und andere EU-Länder scheibchenweise ihre Souveränität abgeben um einen "EU-Superstaat" zu gründen. Dieser "EU-Staat" wird irgendwann eine mächtige "EU-Staat" Regierung, Armee und nur noch ein EU-Gericht haben. Dass Deutschland mit Milliarden jährlich die EU finanziert, ist auch eine Sache, die oft nicht oder nebenbei Erwähnung findet.

Mit Artikel 23 hebelte man längst unser Grundgesetz, das eigentlich die einzige Grundlage für Recht & Ordnung in Deutschland sein darf endgültig aus. So erfolgt eine Übertragung von Hoheitsrechten auf die supranationalen Gemeinschaften wie die EU. Unser Grundgesetz wird zu einer "Landesverfassung" (idw-online.de) wie die heutigen Verfassungen der Bundesländer gegenüber dem Grundgesetz des Bundes.

Wie schon bei der Errichtung vieler überwachungsstärkender und freiheitsberaubender Gesetze, beschließt man erst was und baut es über die Jahre (Jahrzehnte) aus. Art. 19 Abs. 2 GG: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden" findet man im GG, was die Politiker nicht daran hinderte, viele Grundrechte faktisch auszuschalten und stark im Wesensgehalt zu ändern.

Als Nichtwähler protestiert man nicht gegen die EU oder Politik! Keine Stimmabgabe ist eine stumme, stützende Stärkung des Systems. Wer nicht wählt, keine Gegenstimme (beliebige andere Partei) abgibt, kann nicht so unzufrieden und ablehnend sein! Wer protestiert, geht zur Wahl und wählt irgendeine Partei, nur keine der Etablierten. Das ist Protest!

Wenn plötzlich die kleinen Parteien alle wachsen und die Bekannten schrumpfen, werden sie abgewählt.
Das soll das Establishment dann versuchen mit Polik- verdrossenheit zu erklären! Jede Stimme an irgendeine kleine Partei ist ein deutliches, aktives Zeichen gegen die Herrschenden! Die "SONSTIGEN" müssen wachsen! Wem das die Mühe nicht wert ist, hat nach der Wahl das Recht auf Meckern verwirkt und das der Faulheit gewonnen!

NACHTRAG:
Bevor man bei der Europa-Wahl wirklich irgendwas wählt, besser den Wahlomat-Test HIER machen! Geht flott und danach eine Partei aus dem Ergebnis wählen die nicht CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne heißt. Bei den kommunalen Wahlen gibt es oft weniger Wahlmöglichkeit. Gesetzt den Fall, sollte man, soweit möglich, wenigstens nicht CDU, FDP und SPD wählen. Einzige Ausweichmöglichkeit werden meistens die FREIEN WÄHLER sein. Sind nur CDU/CSU/FDP und SPD auf dem Wahlschein, dann gibt es kaum was zu Entscheiden. Da ist die SPD u.U. einen Hauch sozialer und weniger rein pro Wirtschaft?! Auf kommunaler Ebebe durchaus! Wer da mehr Gerechtigkeit will, darf als Ausweg SPD oder Grüne deutlich ankreuzen, um mit gutem Gewissen gewählt zu haben. Kommunal agieren deren Vertreter in aller Regel noch im Sinne ihrer (sozialen Schicht) Gerechtigkeit.

- Um das meiste Geld im Amt (EU-Parlament) & Wahlkampfkostenerstattung geht es jedoch bei der Europa-Wahl -

Wählbar sind bei der Europa-Wahl ALLE ANDEREN und z.B. besonders:
- Partei für Volksentscheide
- Partei für soziale Gleichheit
- Piratenpartei/PIRATEN (gegen "Contentmafia", die jeden bösen Urheberrechtsverletzer am liebsten selbst hart bestrafen will)
- Freie Wähler (BESTE WAHL, WENN KEINE EIGENE ENTSCHEIDUNG, DA WEDER CDU/CSU/FDP noch SPD)
- Ab jetzt... Bündnis für Deutschland/Volksabstimmung
- Freie Bürger Initative/FBI
- DIE LINKE (für "Ärmere", aussichtsreichste Partei für effeketiven Protest)
- ödp (UMWELTSCHUTZ, das was die Grünen nur VORGEBEN zu sein)

NACHTRAG #2:
Wenn Du so zufrieden mit der politischen Lage bist? Dann regeln die Wähler das für dich! Dann brauchst Du nicht oder ungültig wählen gehen!

- Wer NICHT oder ungültig wählt stimmt dem aktuellen Zustand zu!

- Wer NICHT oder ungültig wählt schadet den Etablierten NICHT!

Die zu vergebenen Sitze werden nach abgegebenen gültigen Stimmen verteilt!

Wenn nur zwei Leute zur Wahl gehen würden und CDU und FDP wählen, bekommen beide alle zu vergebenen Sitze (100%). CDU 50% und FDP 50% der Sitze! Wer nicht oder ungültig wählt, ändert nichts und schadet den Etablierten überhaupt nicht!

FAKTEN:
- Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen.

- Wer nicht wählt, wählt die Großen

- Wahlkampfkostenerstattung – KEINE Auswirkung durch Nichtwahl: Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Für eine Wählerstimme gibt es maximal 0,70 EUR pro Jahr der Legislaturperiode. Allerdings ist der Betrag der staatlichen Parteienfinanzierung auf maximal 133 Mio. EUR pro Jahr begrenzt. Diese Grenze wird regelmäßig deutlich überschritten, weshalb nicht abgegebene oder ungültige Stimmen in der Summe nichts ändern.

- Extrembeispiel: Saarland 1952
Nur in den seltensten Einzelfällen ist in der Abgabe ungültiger Stimmen Protest erkennbar: Bei der Landtagswahl im Saarland 1952 waren 24,5 % der Stimmen ungültig. Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen erklärt sich mit dem Verbot der Demokratische Partei Saar, die eine Wiedervereinigung des Saarlandes mit Deutschland forderte.
-> Was änderten die 24,5% UNGÜLTIGEN STIMMEN damals? REIN GAR NICHTS!

Wer wirklich so zufrieden mit den Großen (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) ist, der wählt heute nicht oder ungültig. Die Genannten freut es!
Quelle: wahlrecht.de

Mehr zum Thema:
- "Fast wie in Diktatur: EU-Verfassung verabschiedet!"
- "Deutschland hat kein Grundgesetz mehr?"
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US-Atombericht landet versehentlich im Netz

"Für kurze Zeit konnten Internet-User Einzelheiten des US-Atomprogramms nachlesen. Die Regierung kann sich den Zwischenfall bislang nicht erklären"
Quelle: zeit.de

Nicht nur für kurze Zeit! Ist etwas erst einmal im Internet, kann man es abspeichern und an anderen Stellen erneut hochladen. Das betroffene Dokument ist z.B. hier zu haben. (PDF-Datei, fas.org)

Ein merkwürdiger Zufall oder gezielte Taktik der USA? Obama schreibt zu Dokumentbeginn selbst, dass die verwendete Einstufung nicht stimmt und die Daten "nur" sensitiv seien. Auch weiß man nicht, ob das im Netz verfügbare Dokument a) komplett und b) 1:1 wie das reale Original ist. Wirklich Geheimes könnte nicht drin oder verfälscht sein. Die militärische Daten zum US-Atomwaffenarsenal, den Lagerorten oder Programmen zum Schutz der Waffen sind sowieso nicht darunter. Mehr als möglich bei Kenntnis der US-Methoden und Spielchen, dass es sich um ein extra für diese Aktion des "versehentlichen Veröffentlichen" hergestelltes Dokument handelt, in dem man nur das Unwichtigste findet und/oder Infos verfälscht wurden.

Alles nur ein Spiel? Mit dem Vorfall versuchen sich die USA offener zu geben und der Welt als durchschaubarer darzustellen. Ein indirekter Schachzug um gegen den Iran vorgehen zu können? "Seht her, über uns die USA weiß die Welt viel, über Euch nichts!" Dass das eine Lüge ist, siehe Infos zuvor, spielt keine Rolle. Was zählt ist der Schein und die Wirkung auf die Leute sowie das "Recht des Stärkeren".

Mehr zum Thema:
- "US-Atombericht landet versehentlich im Netz" (zeit.de)