Durch das Internet kann man von immer mehr Abgeordneten erfahren wieso sie wie abgestimmt haben. Beim Gesetz über Internetsperren votierte eine SPD-Abgeordnete dafür und begründet es so:
"Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch.
Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren."
Quelle: elke-ferner.de (PDF-Datei ihrer Erklärung)
Sie stimmte demnach dafür, damit das schlimme Illegale (Verträge des BKA) nicht mehr illegal und weniger negativ von der Wirkung (als ohne Gesetzesgrundlage) ist! Mit dieser Begründung kann man in einem totalitären Staat "hinterher" ALLES abnicken! Man stimmt als Abgeordneter doch bloß dafür, damit es nach der Abstimmung legalisiert wird... Es existierte doch schon vorher! Ich habe damit nichts zu tun! Das sind Realpolitiker, die wissen, wer wirklich regiert (das Geld der "Wirtschaft" über die Lobbys) und brav nur das unterschreiben, was man ihnen vorlegt. Solche braucht ein jeder totalitäre Staat oder Diktaturen und Scheindemokratien.
Toller Versuch der Ablenkung! Gerade der Bundestag mit unseren Volksvertretern (nach Eigenwerbung) sollte auf das Grundgesetz achten und illegale bzw. verfassungsrechtlich eigentlich unzulässige Aktionen aktiv stoppen, anstatt sie per Gesetz zu legalisieren und damit zu deren dauerhaften Anwendung verhelfen.
Mit solchen Politikern braucht man sich nicht wundern, wie über Jahrzehnte systematisch Demokratie & Freiheit abgebaut werden können! Kein einziger Widerstand. Nur teils Scheindebatten über Kleinigkeiten. Nur der gerade Opposition spielende stimmt tlw. dagegen. Selbst in der Regierung setzte er aber immer auch die gleichen Gesetze gegen Demokratie & Freiheit durch... Bestes Beispiel FDP oder Grüne! In der Regierung stimmten sie immer für Überwachung und Abbau der Grundrechte!
Mehr zum Thema:
- "Mehrheit befürwortet Internetsperren"
- "Netzsperren bald aktiv"
