Die Rußfilter-Show der Bundesregierung

"Im Skandal um kaputte Dieselrußfilter hat Umweltminister Sigmar Gabriel mit den Kfz-Verbänden eine Kulanzregelung ausgehandelt: Über 40.000 Autobesitzer mit fehlerhaften Geräten können sich umsonst neue Systeme installieren lassen." Quelle: spiegel.de

Die Regierung macht, als hätte sie selbst das erreicht und wäre das reine Kulanz, nicht die rechtliche Pflicht des Verkäufers. Doch wenn man völlig wirkungslose, nicht das Beworbene erfüllende bzw. defekte Waren erwirbt, hat man doch schon immer rein rechtlich einen Anspruch auf "Ausbesserung", Umtausch oder Rückgabe samt Rückerstattung.

Da die Rußfilter - um die es geht - alle wirkungslos und nun ohne Genehmigung sind, hat rechtlich sowieso jeder Käufer einen Anspruch auf Besserung/Umtausch/Geld zurück!

Was hat also die Bundesregierung damit zu tun? Jeder Betroffene hätte sich sowieso auch vollkommen ohne das Gerede der Regierung an seine Werkstatt wenden können, es ist ihre Pflicht die defekte, nicht beim Verkauf Beworbene erfüllende "Betrugsware" gegen echte, intakte und funktionierende zu tauschen o.ä. wie bei jedem Kaufvertrag, bei dem der Verkäufer falsche/nicht funktionierende Ware, die als funktionierend und den Zweck erfüllend beworben wurde, verkauft.

Gesetzlage: siehe z.B. BGB §434, §437, §439f sowie z.B. §281

Update:
Wie man heute hört, wollen einige Werkstätten nicht gratis Austauschen. Da sieht man, dass die Bundesregierung kein Weisungsrecht gegenüber wem auch immer hat.

Wie oft bei defekten Waren, kann es bei der Rückgabe/Umtausch bei unseriösen Händlern (hier Werkstätten, die aber auch Teile verkaufen und nur zusätzlich gleich montieren) zu Problemen kommen. Notfalls muss man einen Anwalt bemühen...

Wer hat hier Angst vor wem?

Der Staat vor seinen Bürgern?

Kaum im Bundestag beschlossen, gibt es schon den ersten Versuch die Vorratsdatenspeicherung, die angeblich nur für schwer strafrechtlich, terroristisch Kriminelles gedacht ist, auch für Firmen (Urheberrecht) im Zivilrecht zu nutzen. So schnell geschah die Aufweichung von Gesetzen gegen Kriminelle zu Gesetzen gegen alle Bürger noch nie. Die Regierung muss ihre Macht demnach schon so gefestigt sehen, dass sie ohne Geduld & Tarnung schnell nach dem strebt, was gut für ihre und die Lobbyinteressen (Wirtschaft: z.B. Musik- und Filmindustrie) ist. Gegen alle Einwohner und die Demokratie darf es gerne sein, das spielt keine Rolle.

- "Vorratsdaten ohne Umwege für die Musikindustrie?"
- "Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten"
- Den Gesetzesvorschlag (PDF) hier lesen -

Private Firmen bekommen stetig mehr Rechte & Befugnisse, nicht nur der Staat: Nur eine Frage der Zeit, bis Firmen selbst Polizeibefugnisse bekommen und es rein private Söldnertruppen gibt, die (natürlich nur zur Notwehr ;-) ganz böse Urheberrechtsverletzer gleich an Ort & Stelle hinrichten? Dass Typen von denen bei Durchsuchungen der Polizei dabei sind, ist alt bekannt.

Wie früher auch mit den angeblichen "anti-RAF" (Terror-) Gesetzen: Sie wurden nur für den Kampf gegen den Terror (legal nutzbar) beschlossen, schnell aber aufgeweicht und gegen alle Bürger eingesetzt. Hat der Staat einmal ein Mittel zur Überwachung, Kontrolle & Unterdrückung, setzt er es auch immer gegen alle Bürger ein. (Übrigens ein Hinweis, wer von der "RAF" als einziger profitierte. Dank "RAF" konnte man den Aufbau des Überwachungsstaates starten...)

Wenn man den Staat (Polizei/Justiz) zu stark macht und verstärkt bis ganz die Demokratie ausschaltet, führt das automatisch zu vermehrtem Missbrauch der Befugnisse. Wie auch hier im Blog immer wieder zu lesen, genügen heutzutage einige (völlig harmlose und nicht strafbare oder sonst wie verdächtige) Worte um brutale Polizeikommandos ins Haus zu bekommen (Durchsuchungen usw.). Oder ganz einfach erfundene und herbei fantasierte angebliche Verdachtsmomente dummer, machtmissbrauchender "Beamter"...

Der Staat baut seine Macht gerade nicht gegen Kriminelle, sondern gegen alle Bürger aus, um sich vor den Bürgern zu schützen. Der Staat ist nicht dumm und bekommt den rasant steigenden Missmut, Verachtung und sogar Hass gegen ihn mit. Das ist ein guter Grund, seine Macht zu festigen sowie zugleich das dumme Volk totalitär zu kontrollieren.

Dieser Demokratieabbau trifft also gerade die Masse der Bürger und immer mehr völlig Unschuldige bzw. einfach ALLE! Die derzeitigen und schon länger neu geschaffenen (angeblichen) "Anti-Terrorgesetze" verstoßen eklatant gegen das Grundprinzip der Verhältnissmäßigkeit der Mittel (in Beziehung zum Nutzen).

Siehe z.B.:
"Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"

Gestern kam spätabends im Radio eine Meldung, dass Bush sagte, man muss die Genfer Konventionen verändern, da sie derzeitig zu schwach/schlecht für die USA sind. Das sagt wieder alles: Den USA reicht ihr derzeitiger Machtmissbrauch nicht mal aus...

Diese Meldung sieht man auf Spiegel & Co. bisher kaum. Ich suchte gerade alle großen Seiten ab: Keiner berichtet groß über diese wichtige Meldung... Auch im Radio kam das scheinbar nur über Nacht, schon am Morgen nicht mehr. Was ein Zufall.

Was kaum jmd. heute beachtet: Die Gesetze, die damals nur zum angeblichen Kampf gegen Terror/RAF eingeführt wurden, verweichlichte man mit der Zeit, sie werden LÄNGST GEGEN ALLE BÜRGER verwendet! Wir sind dem Staat demnach quasi gleich gefährlich, wie angeblich die RAF früher und die Terroristen heute...

Ebenso verfährt man natürlich nun auch mit den angeblichen Anti-Terrorgesetzen. Der Terror ist reiner Vorwand, das Ziel sind DIE BÜRGER. Mit der Zeit gelten auch sie ALLE für ALLE UND JEDEN. In den USA z.B. sind schon längst ALLE Grundrechte außer Kraft gesetzt. Man (Staat) muss nur (angeblichen) "Terrorverdacht" sehen und kann jeden Menschen einfach wegsperren usw. ohne dass der sich irgendwie per Anwalt wehren oder seine Grundrechte wahren kann. Reine Behauptungen genügen! England ist fast gleich weit, dort sind jedoch (noch) nicht alle Grundrechte per Zauberwort "Terror" außer Kraft gesetzt. Die Nazis benutzten dazu "Juden" oder "Verräter" usw.

Sofern man die Bevölkerung von was ganz Bösem überzeugt hat, darf man als Staat (mit der Zeit) alle Mittel gegen die Angeblichen - in der Realität Jeden - einsetzen.

Wie gut, dass es die "Strategie der Spannung", "Gladio" & Co. gibt!

Ganz einfaches System, schon seit einer Ewigkeit:
Der Staat schafft sich selbst Gründe zur Nachterweiterung. So taten es auch die Nazis & Co.!

Einziger Unterschied: Bei denen lief alles (Machterweiterung & Abschaffung jeglicher Demokratie) xfach schneller (binnen weniger Jahren) ab. Die neue Version bewusst über Jahrzehnte - nun aber auf wichtigem Höhepunkt - viel langsamer, so dass man es kaum merkt und sich an die langsame Steigerung gut gewöhnt oder anpasst.

Wer hier die Quellen auch wirklich liest, kennt das Grundprinzip des Machterhaltes und der -erweiterung gegen die Bürger:

Der Staat merkt, dass es bergab geht, so gibt es in Deutschland so viele Arbeitslose & Arme wie noch nie. Schaut man sich die wahren Zahlen an, kommt man auf 17 Mio. Menschen! Keine Besserung! Kein Aufschwung! Das Gefüge zwischen Arm & Reich wird immer größer und der Anteil der wirklich Armen steigt exorbitant an!

Da sieht man seine Macht schwinden, da Arme aktiver werden, mehr Zeit zum Nachdenken haben und Gründe zum Handeln sehen. Sie haben wenig bis nichts durch ihr Handeln zu verlieren. Reiche haben so was nicht nötig, die schützen maximal ihren Besitz und sehen wenige Gründe zum aktiven Kämpfen sowie erst Recht keine Revolution in ihrem Sinne. Was also tun? Stetig als Staat, mit welchen Ausreden auch immer, möglichst alle Bürger überwachen, kontrollieren und bekämpfen können.

Ein Staat lässt sich nie schwächen, er baut, mit allen Mitteln, seine Macht aus, solange es geht und er selbst seine Macht stärken kann.

Meldungen der Woche 47/2007

- GRÜNE spielen sich als die Guten auf

Dazu sind Parteitage natürlich auch da! Anfangs erweckte man noch den Eindruck vielleicht der "LINKEN" Stimmen abnehmen zu können und für das "Bedingungsloses Grundeinkommen" zu sein, doch von wegen, man richtete sich - wie es sich in Parteien gehört - brav nach den Vorschlägen des Parteivorstandes. So funktioniert die Politik: In allen Parteien entscheiden immer ganz Wenige, was die Parteipolitik ist und dafür muss die "Basis" dann lediglich stimmen. Tut sie es ausnahmsweise nicht, ist es ein Skandal, den man möglichst schnell wieder korrigiert.

Um wenigstens noch ein paar Stimmen mehr zu bekommen, tut man nun so, als sei man gegen die totale Überwachung und die ständigen Machterweiterungen des Staates. Doch davon wird man wenig erwarten können. Mit an der "Macht" sind die Grünen eine ganz normale Partei, die genauso gegen die Bürger ist und sie lediglich bei der Wahl zum Stimmen bekommen (= Geld & Macht, sogar direkt, jede Wahlstimme ist GELDWERT).

Die GRÜNEN sind längst nicht mehr GRÜN: Die GRÜNEN mach(t)en, an der Macht, JEDE KRIEGSTREIBENDE* und neoliberale Politik** mit. Die GRÜNEN sind längst assimiliert und korrumpiert, wie alle sonstigen Parteien, die im Geschäft (Bundestag/Regierung) sind.

Dort wird fast jeder MdB dank der zahlungs- aber auch erpressungsfreudigen Lobbyisten schnell weich und weiß, wie das Geschäft "Politik" wirklich läuft.

* Eine Bundesregierung mit den GRÜNEN führte unter absurden Propagandaausreden (KZs in Stadien, Milosevic der neue Hitler etc.) den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit Hitler. Natürlich gab es dort vereinzelte Brandherde, jedoch waren da ALLE gleichermaßen beteiligt und gerade NICHT die (einzelnen Terrorgruppen der) Jugoslawen als treibende und böse Kraft. Andere waren ebenso schlimme Mörder, die alles"im nicht selben Glauben/Rasse" abschlachteten und/oder vertrieben.

** Die SPD-Grünen-Regierung führte mit Agenda 2010 & Co. die größten neoliberalen Reformen aller Zeiten (in DE) durch und überbot sogar Kohl mit ihrer rein WIRTSCHAFTSTREUEN Politik.

- SPD macht Wahlkampf mit den "Nacktfotos"

Substantiell nichts für die Bürger zu bieten? Dann her mit Nackten! Auch eine Denkweise und Chance für Aufmerksamkeit. Nur ob das genügt, um auch gewählt zu werden? "SPD-Frauen werben mit Nacktfotos" (focus.de)

- Marco bleibt in Haft

Die Aussage des Opfer soll immer noch nicht in einer Übersetzung vorliegen. Das wird stimmen, doch frägt man sich: Wieso? Zeit zum Übersetzen und besonders die Aussage zu bekommen gab es genug: Seit Ostern sitzt Marco in der Türkei in Haft. Wie schon vor Wochen hier geschrieben, wird "die Türkei" wissen, dass er freikommt und versucht einfach die U-Haft so lang werden zu lassen, dass sie selbst schon die Bestrafung war, auch wenn er freikommt.

- Hessische Polizei hat eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt

"Die hessische Polizei hat [...] seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben haben, wie das hessische Innenministerium dem Nachrichtenmagazin Focus mitteilte. Zu etwa zwei Dritteln waren es die Fahrer von Autos ohne Haftpflichtschutz, die der Polizei ins Netz gingen" Quelle & Fortsetzung: heise.de

Wieder ein schönes Spielzeug des allmächtigen Staates: Alle Bürger überwachen und so immer alles im Auge haben, auch wenn es in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Wieder ein Beweis: wir sind alle unter Verdacht und nur wer alles offenlegt und beweist, dass er unschuldig ist, gilt auch als unschuldig. So schafft man die Unschuldsvermutung ab und betrachtet alle Bürger als überwachungsbedürftige Verbrecher.

Die Gold-Lüge der Märchenerzähler

Im Internet raten Viele, hauptsächlich extreme USA-Kritiker und ihnen den Untergang vorhersehend, zu dringendem Goldkauf, da man nur mit Gold sein Vermögen bei einem großen Wirtschaftszusammenbruch schützen könnte.

Nur wie soll das Gold da helfen? Solange man mit Gold als langfristige Anlage in sicheren Zeiten spekuliert, macht es noch Sinn. Doch sollte der angeblich totale Kollaps der Weltmärkte/USA kommen, was will man dann mit Gold? Wer soll einem gerade dann viel Geld für Gold, ein Edelmetall geben? Wieso? Was hätte der Käufer in einer Notsituation - bei fehlenden Finanzen/Märkten - davon?

Wahrscheinlicher ist, dass man es dann gar nicht los wird (= kein Profit) und bei "Neustart" der Wirtschaft, ist der Goldwert wieder unten, da es keine "Weltuntergang erwartetenden Notfallspekulanten", wie heute, mehr gibt, die den Goldpreis in dem falschen Glauben einer Anlage für den Kollaps zu haben panisch hochtreiben.

Dann ist das Gegenteil der Fall:
Jeder will zumindest noch was für sein Gold bekommen. Nach einem "Crash" hat man einen sowieso niedrigen Goldkurs, der dann durch schnelle Verkäufe noch mehr gedrückt werden wird.

Die USA werden ganz sicher nicht plötzlich zusammenbrechen und keine Supermacht mehr sein. Sowas ist unmöglich, egal welches Modell man sich geistig vorstellt. Dazu sind die USA zu mächtig und stark. Natürlich kann es, da schon länger nicht mehr geschehen, erneut zu einem (echten) Zusammenbruch an der Börsen kommen. Doch unsere Zeit ist moderner und alle lernten aus der Geschichte. Heute gibt es mehr und bessere Schutzmaßnahmen und Notfallpläne. Was wie den "Schwarzen Donnerstag" (1929) wird es nicht wieder geben, nicht mit den politischen Auswirkungen. Das Etablishment ist doch nicht dumm und rechnet nicht besser als unsere Märchenerzähler mit solchen Szenarien? Für die wird es die geringste Überraschung sein. Dadurch werden die Mächtigen sowieso nicht plötzlich arm & machtlos. Auch bei z.B. 1/50 Wert der Währung, bleiben die Reichen im selben Verhältnis wie zuvor reicher als der Rest.

Die USA würden in Nöten noch mehr Kriege führen, wie sie es in solchen Situationen immer tun, und das als Chance sehen und doppelt nutzen: Finanzkrise durch Krieg abfangen und weltweite (US-) Kontrolle militärisch erweitern. Dazu kommt, dass man durch Kriege auch Ablenkung von den echten Problemen schafft. Wahrscheinlich ist, dass man sowas (Krise) fördert & kontrolliert ablaufen lässt - soweit möglich - um unter der Tarnung einer Wirtschaftskrise ein noch besser kontrolliertes Wirtschaftsmodell samt neuer, einheitlicher Währung aufzubauen.

Erst eine riesen Krise in den USA um den Amis ihren Dollar nehmen zu können (ohne das geht es nicht) und eine Einheitswährung in Amerika (bzw. USA, Kanada, Mexiko & Co.) einzuführen und erneut, längere Zeit später, eine Krise um dann die neue Amerika-Einheitswährung mit dem EURO zusammenzuführen. In Asien ist man längst dabei auch was wie EU und NAFTA(2) einzurichten. Der letzte Schritt ist dann die Weltwährung, in der fast 100% aller wirtschaftlich starken Länder sein werden.

Wieder "Amok" Angstmache!

Ein angeblich geplanter Amoklauf in Köln wurde verhindert. So und ähnlich lauten die heutigen Schlagzeilen. Doch kurz später kommt ans Licht, dass doch niemals wirklich ein Amoklauf zum aktiv Durchführen geplant war. Wenn man die Waffen (Foto) der angeblichen Amokläufer sieht, wundert das wenig. Spielzeug-Armbrust (s. Pfeilspitze etc.) und Softair-Waffen, vermutlich das ab oder unter 14-Jahre Spielzeug, das man sogar straffrei an Kinder ab 3 Jahren verkaufen kann, der Handel sich nur auf "auch ab unter 14" geeinigt hat. ANGST! Ein Amoklauf mit diesen "Waffen" hätte sicher zu 2-3 blauen Flecken oder kleinsten Wunden - wie beim Spielen - geführt, bevor jmd. den (oder die? s. Meldungen unten...) "schwer bewaffneten" "Amokläufer" überwältigt hätte.

Der Schüler, der die Tat angeblich begehen wurde, wurde längst wieder freigelassen. "Er hat dargelegt, dass er die Tat doch nicht begehen wollte", sagte ein Polizeisprecher.

"Die beiden Schüler, die die Tat geplant haben sollen, hätten sich zuletzt doch dagegen entschieden. Das sagte Staatsanwalt Alf Willwacher am Montag. Der 18-Jährige wurde deshalb freigelassen. Quelle: rheinzeitung.de

Wieder der selbe Unsinn wie beim angeblich geplanten Amoklauf letzte Woche. Da gab die Polizei hinterher zu, dass die Schule nur wegen der umsonst (aus Fantasie & Hysterie) entstandenen Angst vor einem Amoklauf geschlossen wurde. Nicht wegen der Gefahr eines Amoklaufes o.ä.

Früher schafften es die Nazis den Leuten Angst vor Juden einzureden und heute eine Phantomangst vor Terror und Amokläufen. Damit lassen sich bald wieder tolle neue Ermächtigungsgesetze umsetzen.

Mehr Infos:
- Was ist Airsoft?
- "Nur kein falsches Wort!"
- "Killerspiele!"

Meldungen der Woche 46/2007

- Bundestagsabgeordne erhöhen ihren Lohn um 9%

Selbst schimpfen sie oft über andere Leute die sich nicht genug anstrengen um gute Jobs zu bekommen oder wie die GDL (Lokführer) aktuell streiken, da sie bei üblen Arbeitszeiten und sonstigen Umständen zu schlecht bezahlt werden. Doch sich selbst mal auf die Schnell sein Gehalt um 9% erhöhen ist doch nicht schlecht? Gesagt, getan:

"Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD gegen das Votum der Opposition die Erhöhung der Diäten beschlossen. 377 Abgeordnete stimmten mit Ja, mit Nein 166. Es gab 14 Enthaltungen.

[...] Die Einkommen der Parlamentarier werden zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro. Davon müssen die Parlamentarier Ausgaben wie Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros und den Zweitwohnsitz in Berlin bestreiten, aber keine Nachweise liefern." Quelle: sueddeutsche.de

- Neues zum lertzten Anschlagsversuch in Deutschland

"Es gibt Neues über den „wohl gefährlichsten Anschlag der bundesdeutschen Geschichte“ (Der Spiegel, 10. September 2007), der Anfang September dieses Jahres angeblich mit knapper Not verhindert worden ist. Am 4. September sind drei mutmaßliche Terroristen im sauerländischen Oberschledorn von einem Großaufgebot der Polizei verhaftet worden.[...]"

"Oberschledorner Terrorplot: Ein angeblicher Komplize des mutmaßlichen sauerländischen Bomben-Trios wurde festgenommen – verdächtige Kontaktpersonen mit geheimdienstlichen Hintergrund aber bleiben auf freiem Fuß.[...]"

- Text hier lesen! -

Wie von mir schon damals geschrieben: Das riecht schon sehr stark nach inszeniert bzw. vom Staat selbst gelenkt. Nur Schäuble & Co. nutzte der Vorfall, wie auch zuvor das mit der angeblichen Bombe im Zug.

Siehe die Meldungen zum angeblichen "Anschlagsversuch":
- "Wieder pseudo Anschlag in Deutschland!"
- "Wer steckt hinter der Terrorzelle im Sauerland?"
- "Terror in Deutschland: Spur führt nach Pakistan"

- Weitergabe von Fluggastdaten von Bundestag beschlossen

"Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Weg zur weiteren Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA freigemacht. [...] Altmaier verteidigte das Erreichte, das von EU-Datenschützern sowie EU-Parlamentariern als unzureichend kritisiert wird. So bleibe es etwa bei der "Zweckbindung für die Nutzung" der weit gefassten persönlichen Daten, die unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern umfassen. Zugleich räumte der Staatssekretär ein, dass die nun im Regelfall 15-jährige Speicherdauer der PNR-Angaben länger sei als beim ursprünglichen, vom Europäischen Gerichtshof kassierten Abkommen." Quelle: heise.de

Wieder ein Schritt mehr Überwachung & Kontrolle. Nur da es immer nur ein oder wenige Schritte aufeinmal sind, fällt es viel zu Wenigen auf. Ohne Unterbrechung bauen die Regierungen ihre Macht aus und keinen stört es? In diesem Falle sollte nicht nur die Datensammelwut nachdenklich machen, sondern die lange Aufbwahrungszeit von 15 Jahren.

Mehr Infos:
- "Europäische Liste von Terrorverdächtigen kommt?!"
- "Schäuble will Flugdaten auch in Europa sammeln"

- Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung haben sich schon über 13000 Leute angeschlossen. Noch bis zum 24.12.2007 kann jeder direkt hier, mit wenigen Klicks, mitmachen.

Mehr Infos:
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"

- Bald unbefristete Streiks bei der Bahn?

Da die Bahn der GDL bislang kein einziges auch nur verhandelbares Angebot vorlegte und die Frechheit hatte, das erste, sowieso witzlose, noch aufzuwärmen, ist kein Ende der Streiks in Sicht. Damit man erkennen kann, wieso es diese Streiks gibt, hier das Gehalt der Lokführer in anderen Ländern. Dabei nicht vergessen: In England oder Frankreich z.B. sind zudem die Arbeitszeiten, Urlaub, Rente & Co. viel besser. Alleine der Lohn ist es nämlich nicht.

Polen 750
Deutschland 1290
Holland 1570
Spanien 1750
Italien 1800
Schweden 2100
England 2300
Frankreich 2370
Schweiz 2660

Mehr Infos:
- "Meldungen der Woche 45/2007"
- "Lokführer dürfen nun auch im Fern- & Güterverkehr streiken"
- "Meldungen der Woche 42/2007"

Informationen für Neulinge

Um überhaupt ein Grundwissen über das reale Geschehen zu haben, sollte man zumindest diese Texte ganz gelesen haben. Zu Allem gibt es im Netz natürlich viel mehr Informationen. Dazu einfach nach dem Begriff (z.B. "USS-Liberty" mit Suchmaschinen suchen).

Meist externe Infos:
- "GLADIO" | Mehr zu "Gladio"
GLADIO: Die Terrororganisation der westlichen Regierungen!
- "Strategie der Spannung" + Info #2
So festigt man als "Staat" seine Macht und baut sie aus: Mit Angst!
- "Sueskrise"
Ein rein inszenierter Krieg!
- "USS-Liberty"
Infos zum Angriff auf die "USS-Liberty"
- "Operation Northwoods" ("911-Planungen")
Ans Licht gekommene Pläne, wie die USA, und wohl andere Staaten, agieren um ihre Kriegspläne umsetzen zu können. Das war nur ein Plan, der lange danach "raus kam". Anderes wurde zuvor und danach wohl genau mit solchen Mitteln umgesetzt?
- "Erster inszenierter Anschlag der USA?"
(UNTEN, USS Maine, 1898!)
- Der "Reichstagsbrand"
...das zweite (bekannte) "911"?
- "Überfall auf Sender Gleiwitz"
...das dritte (bekannte) "911"? Überfall auf "Sender Gleiwitz": Das war vermutlich der dritte Fall von fingierten Kriegsgründen, der modernen Geschichte.
- Angriff auf "Pearl Harbor"
...das vierte (bekannte) "911"?
- Der "Tonkin-Zwischenfall"
...das fünfte (bekannte) "911"?
- "Balance of Power"
"Balance of Power" Mittel: Länder die zu stark werden, durch Bündnisse + Inszenierungen GEGENSEITIG in Kriege hetzen... um dann als Helfer/Schlichter am Ende die Macht über BEIDE/ALLE zu erringen oder zumindest alle Konkurrenz KLEIN zu halten. Das selbe Mittel setzte man auch danach ein: z.B. Krieg Iran-Irak (Liste unvollständig), als der Westen (USA, UK, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, ISRAEL...) BEIDE LÄNDER bewaffnete und gegenseitig aufhetzte, damit keiner von beiden in der Region zu mächtig -> beide schwächer werden.
- "911"
Informationen zum neusten "911"? Unbedingt alle Texte dort lesen.

Interne Infos: (Auswahl, viel mehr im Blog)
- "V-Mann an Olympia-Massaker beteiligt" & "Wahrheit über 1968"
Der Staat stand selbst hinter den 1968er-Krawallen und folgendem Terror wie z.B. dem Olympia-Anschlag 1972...
- "Der Terror als politisches Instrument"
- "Gute Terroristen, böse Terroristen?"
Die USA haben sich den "Kampf gegen den Terrorismus" medienwirksam als Hauptziel gesetzt. Doch förder(t)en doch wirklich gerade die USA den Terrorismus? Die USA bilden aus und bewaffneten die islamistischen Terroristen zu hunderttausenden...
- "Wer braucht Angst und Anarchie wirklich?"
- "RAF-Doku liefert Indizien für RAF = Gladio"
- "Schäuble befürchtet Anschlag mit Atomwaffen"
- "Geisel wurde durch Schüsse getötet"
Ab ca. Textmitte...
- "Subjektives Sicherheitsempfinden"
- "Hilfe: Überall TERROR!"
- "Hat Chávez mit Hitler-Vergleich Recht?"
Wer unterstützte Hitler und für wen war er da und finanziell ein Mittel zum Zweck?

Buchtipps:
- "Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung"
- "Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11. September."
- "Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9."
Inkl. Film von Daniel Hopsickers Dokumentarfilm auf Super-Video-CD
- "Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen" (z.Z. nicht erhältlich)

Sonstiges:

- EU-Verfassung Link#1
- Link#2
- Link#3

Die EU-Verfassung führt die Todesstrafe gegen Aufständische (Demonstranten) und Wehrdienstverweigerer (im "Notfall") wieder ein?

Nur kein falsches Wort!

"In einem Chat im Internet hatten mehrere Schüler Worte wie Amok und das heutige Datum verwendet. Zahlreiche besorgte Eltern, Schüler und Lehrer informierten die Polizei.
[...]
Die Polizei hat aber keine Anzeichen für eine konkrete Gefährdung. 'Es sieht nicht so aus, dass es zu Festnahmen kommt,' sagte ein Sprecher der Mainzer Polizei. Die Schule sei in Abstimmung mit der Schulleitung und Elternvertretern lediglich wegen der entstandenen "Unruhe" geschlossen worden."
Quelle: swr.de

Nur weil Eltern angeblich und vielleicht ein Gespräch über Begriffe wie (das heißt also das Wort selbst nicht zwingend) Amokläufe mitbekommen haben, wurden Wohnungen durchsucht, Schüler verhört und eine Schule für ZWEI Tage geschlossen. (Dass die Wohnung eines Schülers durchsucht wurde und insgesamt vier
NACHTS verhört wurden, sowie die Schule für zwei Tage geschlossen ist, kam im Radio.)

Wie kann sowas sein? Kommt das einem nicht wie im Dritten Reich oder der DDR vor? Nur weil jmd. angeblich was ganz Abstraktes hörte, das sowieso keine Straftat ist, werden Wohnungen durchsucht, Leute in "Schutzhaft" genommen und verhört?

Rein das generelle Reden über was auch immer ist kein Strafbestand, nicht verboten und keinerlei Hinweis auf eine mögliche Straftat. Vielleicht redeten da Welche über den Amoklauf in der Schule in Finnland und danach über Termine am 15.11. in ihrer Schule. Nur weil zwei Dinge in zeitlich nahen Abstand folgen, müssen sie überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Das oder aus Wut oder zum Spaß was Böses, Drohendes sagen passiert täglich. So gesehen muss also jeder mit einem Polizeikommando bei sich
rechnen, wer aus Wut mal kurz wem im Reflex droht oder z.B. Merkel o.ä. hasst und mal kurz was Gewalttätiges gegen sie Flucht. Auch sollte man kein Wort mehr über Amokläufe, Morde und Terror schreiben und nicht darüber reden, man muss ja damit rechnen, in der nächsten Nacht ein Terror-, äh, Polizeikommando im Haus zu haben.

Kann sein, dass die Eltern wirklich besorgt waren, doch Besorgnis kann von Vielem kommen. Wenn man nachts auf der Straße vor jmd. Angst hat, ruft man da jedes mal die Polizei und behauptet, das sei vielleicht ein Terrorist oder Amokläufer?

Denunziation & totalitärer Polizeistaat zeigen ihr Gesicht!

Man darf nur verhältnismässig reagieren und nicht immer aus einer Mücke einen Elefanten machen. Das will aber der Staat, da man ängstliche Bürger am Besten unter Kontrolle halten kann. Diese stimmen dann immer mehr Überwachung und Kontrolle hin zu einem totalitären Staat sogar freiwillig zu, da sie glauben, das wäre was Positives zu ihrem Nutzen.

Mehr Infos:
- "Der Terror als politisches Instrument"
- "Wer braucht Angst & Anarchie wirklich?"
- "Subjektives Sicherheitsempfinden"
- "Hilfe: Überall TERROR!"

SPD will Streikrecht abschaffen!

"Das im Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Streikrecht sei zwar ein hohes Gut, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wend, FOCUS Online. „Aber je stärker eine Interessenorganisation das Gemeinwohl in Frage stellt, umso größer wird auch der Druck sein, verfassungsrechtliche Veränderungen beim Streikrecht vorzunehmen.“" Quelle: focus.de

Wenn das nicht der Anfang des Endes des Streikrechtes wäre? Mit dem Abbauen und Vernichten der Grundrechte kennt man sich in der SPD und Regierung gut aus. Wie immer, fängt die Politik schön langsam mit etwas an, bis es allumfassend, totalitär ist. Siehe das Beispiel Polizeistaat und Überwachung. Damit fing man dank der für den Staat hilfreichen "RAF" (als Argument dafür) in den 70er Jahren an und ist gerade dabei sie endgültig zu perfektionieren. Bisher äußerten sich führende SPD-Politiker auch öfters für den Bahn-Vorstand und gegen die streikenden Abreitnehmer.

Arbeitskräfte anderer Berufsgruppen sollten statt sauer, neidisch (die Anderen trauen & wehren sich und man selbst lässt sich immer alles gefallen) und passiv zu sein, lieber selbst Aktionen gegen zu Übermächtige, unfaire, abzockende Arbeitgeber und den Staat starten. Noch wurden die Gesetze nicht so verschärft, dass Streiks unmöglich und Gewerkschaften verboten oder machtlos sind.

Meldungen der Woche 45/2007

- Gelbe Araberhalbmonde in den USA?

In den USA, in denen man unglaublich viel weiter mit Überwachung & Kontrolle als in Deutschland ist - z.B. kann man jede beliebige Person "unter Terrorismusverdacht" einfach so festnehmen, aller ihrer Rechte (keinen Anwalt & Co.) beraubt lange Zeit lang einfach festhalten - werden nun in Los Angeles z.B. Araber (Muslime) in einer speziellen Datenbank erfasst. Als nächstes müssen Araber/Muslime dann einen gelben Araberstern, äh, -halbmond tragen und werden nach und nach, sofern nicht längst geschehen, von allen wichtigen Berufen ausgeschlossen? Wie fing das bei den Nazis mit Juden, Judenstern, Berufsverbot nochmal an? Quelle: LATimes.com

- Abschaffung ermäßigter Mehrwertsteuer?

Vor der Erhöhung der regulären Mehrwertsteuer von 16% auf 19% trösteten die Politiker uns Bürger noch mit: "Das wird nicht schlimm werden, da man meist sowieso Lebensmittel, Bücher & Zeitungen mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz von 7% kauft!" Nun steht die Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer an? Sieht da wer einen Widerspruch? Sollte das geschehen, gilt die 19% MwSt. für alle Produkte, Waren & Lebensmittel und erhöht sich damit auf einen Schlag von 7% auf 19% um +12%!

- Ron Paul stellt Rekord auf!

Ron Paul, der alternative und sehr beliebte Präsidentschaftskandidat der Republikaner schaffte es an einem einzigen Tag $4,2 Millionen Spenden zu bekommen und schlägt damit den bisherigen Rekord von John Kerry 2004. Laut seiner Internetseite hat er bis heute $7,8 Millionen Spenden gesammelt. Seine Internetseite soll die meistbesuchteste aller Präsidenschaftskandidaten sein und sein Name ist der beliebteste bei den Suchmaschinen und Videoportalen. Die US-Massenmedien versuchen Ron Paul zwar immer noch möglichst wenig zu erwähnen, doch damit bewirken sie nun kaum noch was, da ein Großteil der Amerikaner nach und nach dank der neuen Medien von ihm erfährt. Kürzlich schaffte er es z.B. schon Dritter bei einer nationalen (US-) Umfrage über die beliebtesten US-Präsidenschaftskandidaten zu werden.

Wer sich frägt, wieso nur die Bürger und nicht das Etablishment ihn mögen, findet die Antwort in seinem "Wahlprogramm". Ron Paul will die Rolle der USA als Weltpolizist beenden, sieht gerade die wahre Gefahr im ständigen Eingreifen in fremde Souveränität und sich so Feinde zu machen, bekämpft die ständige Einschränkung der Bürgerrechte und will die (volle) US-Verfassung wieder in Kraft setzen, hat etwas gegen die Souveränität des Staates angreifende Organisationen wie International Criminal Court (ICC), NAFTA, GATT, WTO, CAFTA und die UNO, will das US-Notenbankensystem (FED) ändern etc. Sein Programm kompakt hier oder als gut zusammengestelltes Video.

Weiterer Blogeintrag zu Ron Paul:
- "US-Wahlkampf: Ein Außenseiter der Star des Volkes?"

- Die bösen Lokführer

Man hört immer mehr Geschimpfe gegen die Lokführer, die nun endlich bundesweit auch auf Langstrecken und im Güterverkehr streiken dürfen. Zuvor verwehrte man ihnen von seitens der Bahn per Gericht dieses elementare (Streik-) Recht und hoffte vermutlich die Sache ganz bequem aussitzen zu können. Nur die Streiks im länderfinanzierten Nahverkehr störten die Bahn finanziell nicht weiter.

Jetzt wo sie knapp über einen Tag den Güterverkehr teilweise - nicht komplett - bestreikten, hört man das Gemotze aus Reihen der Bahn und Wirtschaftsverbände: "Sowas dürfe man nicht! Das koste der deutschen Wirtschaft Millionen! Das schade unserem Ansehen! Der Aufschwung wird noch abgebremst!" Es denkt nur niemand daran, wieso sie streiken und wer dafür verantwortlich ist? Die Bahn ist bis heute unverschämt stur und legte nur ein miserables Angebot, das zu keinem Schritt auf die Lokführer zuging, mit Bezahlung von Überstunden vor. Wenn man das oder den bisherigen Lohn, Arbeitszeiten und die sonstige Versorgung (Rente etc.) mit den Lükführern im Ausland vergleicht, kann man nicht übersehen, wie schlecht die Bahn sie bezahlt. Im Ausland haben die Lokführer bessere Arbeitszeiten samt bessere Einteilung, verdienen minunter über doppelt soviel und bekommen auch noch früher mehr Rente.
Quelle & Infos: sueddeutsche.de & welt.de

- Wer stimmte für den Überwachungsstaat?

Wie im Blog berichtet, hat der Bundestag erneut ein Überwachungsgesetz gegen alle Bürger beschlossen. Doch wer stimmte dafür und wer dagegen?

Dafür stimmten z.B.: Andrea Nahles, die der SPD als pseudo Linke zum Stimmenklau bei "DIE LINKE" dient, Otto Schily, der ex. RAF-Verteidiger und ex. Innenminister, der schon zuvor im Amt bewies, wie sehr er zur Überwachung steht, Klaus Uwe Benneter, galt bisher eher links und dagegen als einziger Prominenter Peter Gauweiler. (CSU)

Hier die komplette Liste der namentlichen Abstimmung

Der Staat passt gut auf

...damit KEINER zuviel weiß oder es auch nur wagt an seiner Autorität zu zweifeln.

"Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff: Wie weit der Staat in die Privatsphäre, aber auch in das berufliche Umfeld, eingreifen darf, wird derzeit heftig diskutiert. Und im Zusammenhang mit Informanten- und Quellenschutz ist der Beruf des Journalisten besonders stark betroffen.

Im aktuellen Fall hat die Polizei im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo. Auch andere Journalisten, etwa vom Berliner "Tagesspiegel", wurden bei Recherchegesprächen überwacht." Quelle: tagesschau.de

"Egal wann, wie und wo,
der Staat hört mit und schaut zu!"

Das ist keine Angstmache! Das ist längst Realität!

Der Staat sieht seine Lügengebilde davon schwimmen und sichert sich immer mehr, stärker gegen jede Gefahr ab. Wer oder was ist die Gefahr? Bin Laden? Terroristen? Die RAF? NDP? Rechte Terrorgruppen? Klar, sofern der Staat neue Angstmache zur Schaffung noch stärkerer Unterdrückung und Überwachung benötigt, kann das alles jederzeit geschehen, da der Staat selbst unter der Tarnung per "V-Männer" (rein zur Ausrede, falls deren staatliche Kontrolle auffliegt) alle Gruppen aller Strömungen selbst steuert und sogar gegen Gegner in fremden und eigenen Reihen einsetzt. Doppelter Nutzen: Damit entledigt man sich störender Subjekte und hat zugleich eine Propagandawaffe zur eigenen Machterweiterung zur Hand. (siehe die Links ganz unten bei den Meldungen zuvor)

Ansonsten sind die Gegner die Teile der Bevölkerung, die nachdenken, Zusammenhnge sehen können und ganz einfach die Realität begreifen. Damals, 1933 oder früher, lachte man die Kritiker der Nazis auch als Übertreiber oder Ängstliche aus, da der dumme Großteil in den Nazis Schutz und Stärke sah. Was davon kam, dass die Nazis selbst für Ängste (vor Juden, wirtschaftlicher Niedergang etc.) sorgten, ausnutzten sowie den Leuten vermittelten, Deutschland sei nur von Feinden umzingelt. Das Gleiche geschieht heute per inszeniertem Terror und Angstmache mit der "Strategie der Spannung", "Gladio" und anderen staatlichen Aktionen, die nur Mittel zum Zweck der Machtertweiterung durch Angst sind. Ängstliche Leute sind am Besten unter Kontrolle zu halten, da sie unter dem Deckmantel des Schutzes (des starken Staates) freiwillig, mit Freude in die Falle der totalitären Unterdrückung laufen!

Wenn einige Journlisten sich trauen mit den Gegnern des Staates, also den Denkenden, Kontakt aufzunehmen, geraten auch sie ins Feuer. Darum haben es neutrale Journalisten so schwer. Sie geraten in die Schusslinie aller Seiten. Fast jeder Ideologie und verfälschten Lehre sind sie im Weg. Jeder verbreitet seine eigenen Lügen... Die Wahrheit ist sehr schwach und stirbt für die Masse immer zuerst.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung

Es kam, wie es kommen musste, da die Politiker respektive unser Staat immer mehr Überwachung und Kontrolle wollen und brauchen, um ihre Bürger in Schach zu halten:

"Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF-Datei) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Einzelheiten werden sich erst aus der Veröffentlichung der detaillierten Namensliste ablesen lassen." Quelle: heise.de (Links zu den Dokumenten s. Quelle)

Wer sehen will, welche Politiker wie abstimmten:
- Hier PDF laden -

Die Parteien der großen Koalition sind, wie auch lange zuvor, untragbar und unwählbar geworden. Sie sind seit längerer Zeit zielstrebig gegen die eigene Bevölkerung aktiv und entscheiden so gut wie nur noch gegen die, für die sie eigentlich nur im Bundestag sitzen. Wer von nun an auch nur einmal noch SPD und CDU/CSU wählt, muss das dann der Nachwelt rechtfertigen und verantworten können. FDP und Grüne sind auch nicht besser. Wäre eine der Parteien mit an der Regierung, hätten sie diesem und anderen Gesetzen genauso zugestimmt. Deutschland ist dank gut inszeniertem Theater zum Schaffen von Gründen für Machterweiterung, wie es stets unter alle machtgeilen Regimen geschieht, ein Überwachungsstaat, der besser und viel mehr seine Bürger überwacht, als Gestapo und Stasi zusammen!

Ein Beispiel, wie falsch und verlogen die Massenmedien - womöglich bewusst - über das Gesetz berichten. z.B. "Eine richterliche Anordnung zum Zugriff ist nur bei Abfragen zur Verfolgung von Straftaten erforderlich, aber auch hier überprüft der Richter nur das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Sind diese gegeben, muss er den Zugriff genehmigen."

Das tragische wird wie immer die Aufweichung sein: Anfangs wird das Machtinstrument nur zaghaft und so wie es sich gehört eingesetzt, jedoch mit der Zeit immer mehr (durch Gesetzänderungen) verweicht, bis der Staat alles und jeden jederzeit rund um die Uhr überwachen darf. So in der Vergangenheit eigentlich mit jedem Gesetz geschehen. Der "Gladio"-Trick "RAF" z.B. führte zur Schaffung der ersten Überwachungsgesetze, die anfangs nur gegen Terroristen benutzt werden durften. Längst benutzt man sie aber gegen JEDEN! Leicht zu erkennen, wer hier alleinigen & welchen Nutzen für welche Interessen (gegen die Bürger) hat.

Die Koalition wolle "keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher", so der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder. Nur komisch, dass gerade doch alle Bürger zu gläsernen Menschen werden! Die Maßnahmen der Überwachung in Deutschland stehen generell in keinem Verhältnis zum Mittel. Man verdächtigt gerade doch alle, überwacht einfach mal so grundsätzlich alles von jedem und kommt dann mit solchen dummen Lügen und Tatsachenverdrehungen.

Von den bekannten und weiteren Methoden (z.B. auch Telefonabhören) der Überwachung aller, sind nur ganz wenige ausgeschlossen wie z.B. bestimmte Geistliche und Bundestagsabgeordnete. Wieso sollten die sich auch selbst stören und Gesetze beschließen, die sie selbst betreffen? Da doch besser die ganze deutsche Bevölkerung, nur nicht sich selbst.

Letzte Chance bleibt das Hoffen auf ein Verfahren vor dem BGH gegen das Gesetz: "Falls das Gesetz beschlossen wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung"
- Hier kann JEDER ganz schnell per online Formular aktiv mitmachen -

Mehr Infos:
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"
- "Der Terror als politisches Instrument"

Europäische Liste von Terrorverdächtigen kommt?!

Hurra, Europa soll auch eine tolle, riesengroße Liste mit Terrorverdächtigen bekommen! Auf der Liste des Vorbildes in den USA stehen schon fast EINE MILLION Menschen und sie wächst und wächst täglich weiter an! Quelle: heise.de

Die USA müssen wirklich ein reines Terrornest sein! Afghanistan, Irak oder Iran sind nichts dagegen! Die Liste ist äußerst dumm, zumindest für die Leute, die wieso auch immer, auf ihr stehen. Jeder Name entspricht aufgrund unterschiedlicher Schreibweisen nicht unbedingt immer (nur) einer Person. So kam es schon sehr oft vor, dass Leute einfach so stundenlang festgehalten und verhört wurden, nur weil ihr Name - oder ein ähnlicher - auf dieser Liste war. Ein- oder Ausreise ist für auf der Liste stehende natürlich nicht möglich. Irgendwie erinnert das doch schon an die Methoden der Gestapo oder Stasi? Noch ein paar Schritte weiter und Leute auf der Liste, egal wie sie drauf kamen, kommen direkt in ein "Folterlager" oder werden auf der Stelle präventiv erschossen.

Schritt für Schritt: Die Kontrolle & Überwachung ist längst schon strikter und besser als bei anderen, früheren Regimen... Wer dahinter etwas Anderes als Taktik des Staates zur Machterweiterung vermutet, muss ganz schön naiv sein.

Weitere Infos zur Thematik:
- "Schäuble will Flugdaten auch in Europa sammeln"
- "Der Terror als politisches Instrument" (INTERN im Blog)
- Wer braucht Angst & Anarchie wirklich? (INTERN im Blog)
- Gladio Info#1 Info#2
- "Strategie der Spannung" #Info1 #Info2
- "Wer gibt Euch das Recht zu morden?" ("RAF") (INTERN im Blog)
- "RAF-Doku liefert Indizien für RAF = Gladio" (INTERN im Blog)
- "Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen" (Buchtipp)
- "Subjektives Sicherheitsempfinden" (INTERN im Blog)
- "Hilfe: Überall TERROR!" (INTERN im Blog)
- "Geisel wurde durch Schüsse getötet" (INTERN im Blog)

Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden

Noch besteht die Chance die Vorratsdatenspeicherung (Infos dazu im Blog) zu verhindern um damit einen weiteren großen Schritt in einen totalitären Überwachungsstaat zu unterbinden. Morgen (Freitag 09.11.08) findet die Abstimmung im Deutschen Bundestag zu dem Gesetz statt. Mehr dazu nach der Abstimmung.

Werden auch Sie aktiv! Hier Infos, was Sie wirkungsvoll tun können!

Wer eine Internetseite oder ein Blog hat, kann
diesen Skript-Code in seine Seite einbauen.

Mehr Infos:
- Kurz-Info zur Vorratsdatenspeicherung ("5-Minuten-Info")
- Hintergrund-Informationen
- Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung
- Gute (und z.T. "lustige") Plakte zur Vorratsdatenspeicherung
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen" (BLOG INTERN)

Sarkozy mag Verbrecher & Waffen?

Erneut schlägt Sarkozy zu und setzt persönlich alles in seiner Macht stehende daran, mutmaßliche Verbrecher zu befreien.

Nach seiner tollen Aktion (Waffendeal mit "Schurkenstaat") zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen, die hunderte Kinder mit Aids infizierten, nun die Rettung von sieben Europäern im Tschad: Die Verdächtigen sollen angebliche Waisenkinder zur Adoption (Verkauf) an Reiche in den Westen geplant haben, obwohl diese sehr wohl eigene Eltern hatten. (= Illegaler Menschenhandel)

Was Sarkozy diesmal anbot? Wieder Waffen? Geld? Beides?

Immerhin weiß er, wie er für Arbeitsplätze in der französischen Waffenindustrie sorgt. Das einzig Positive an der Sache.

Mehr Meldungen zu Sarkozy:
- "Sarkozy mal wieder"
- "Armeen aller Länder vereinigt Euch!"

Meldungen der Woche 44/2007

- Electronic Jihad 2.0 für den Heim-Terroristen
Nun wird es gefährlich: Berichten zufolge plant Al Quaida am 11. November eine groß angelegte Denial-of-Service-Attacke gegen westliche, jüdische, israelische, anti-muslimische und schiitische Webseiten. Statt eines für solche Zwecke üblichen Bot-Netzes soll der Angriff mit dem unter "virtuellen Märtyrern" verteilten Programm "Electronic Jihad 2.0" erfolgen. Quelle: heise.de

Ob virtuelle Märtyrer auch virtuelle Jungfrauen im virtuellen Jenseits erwarten? Attacken solcher Art sind natürlich im Rahmen des Möglichen, doch scheint es wieder viel mehr eine Angst- und Panikmache im Nutzen der Staaten zu sein, um ihre (online) Macht zu stärken. In den alten Medien gibt es Meinungskartelle, da ist das Internet störend, wo jeder unzensiert berichten kann. Darum hört man in den alten Medien fast nur Negatives über das Internet. Das Internet wird dort schlecht geredet und zu einem reinem "irren, Nazi, Terroristen, Kinderschänder, Verbrecher Sammelbecken" gemacht. Deswegen muss man für das Internet eine Drohkulisse aufbauen, um in ihren Rahmen die staatliche Internetkontrolle stetig zu erweitern.

- Euphorie über die Zahlen am Arbeitsmarkt
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verkündete im Oktober 3.433.639 Arbeitslose, das beste Ergebnis seit 12 Jahren. Nur stimmt das auch? Gibt es wirklich weniger Arbeitslose als heute vor 12 Jahren? Dazu muss man sich die Statistik der BA nur genauer anschauen:

Bedarfsgemeinschaften 3.651.047
Leistungsempfänger nach SGB II 7.103.800
Davon ALG II 5.160.589
Davon Sozialgeld 1.943.211
Ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte 4.864.800 (Stand 08/2007)
Im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte 2.082.100 (Stand 08/2007 )
Leistungsempfänger nach § 428 SGB III 224.375 (Stand 07/2007)
Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II 321.719

Dazu kommen diverse Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, Arbeitslose in diesen Maßnahmen werden ebenfalls als nicht arbeitslos geführt.

In den Zahlen oben erkennt man, wievielen Leuten es in unserem Land schlecht geht und am bzw. unter dem Existenzminimum leben:

Über 17 Millionen!

Von Erfolgsmeldungen wie "Nun so wenige Arbeitslose wie seit 12 Jahren nicht" sollte man sich nicht täuschen lassen. Erstens ist die Zahl nur besser wie vor 12 Jahren, was nicht heißt, dass sie gut ist. Rein eine minimale Verbesserung des sehr Schlechten. Ein kleinster Aufwärtstrend im viel größeren Abwärtsweg. Zudem ist das eine Lüge. Wo sind die Arbeitslosen denn alle? Ein Großteil in "1 EURO-Zwangsarbeit" & Co. sowie einer neuen Formel zur Arbeitslosenberechnung durch Rechentricks versteckt. Es sind nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose, die man nur neolieberal schöngerechnet und versteckt bzw. Zwangsarbeitverpflichtet hat.

- USA im Irak immer erfolgreicher?
Laut Statistik sterben monatlich immer weniger US-Soldaten im Irak. Belegt das, wie erfolgreich die USA im Irak sind? Nein! Statt US-Soldaten setzen die USA nur immer mehr private Söldner von "Blackwater" und anderen kriminellen Vereinigungen illegal ein. Deren hohe Verluste werden nicht veröffentlicht. So schönt man Statistiken. Es gibt sogar Berichte, wie Deutschland sich so "getarnt" an Militäraktionen beteiligt. Die fliegen viel schwerer auf, da Verluste "privat" und nicht offiziell sind. Indizien dazu sind z.B. hier zu lesen. Mehr später in einem extra Bericht.

Es ist jedenfalls so, dass man deutsche Soldaten zu privaten Söldnertruppen anwirbt, um dann dort bei illegalen, von Deutschland nicht genehmigten (US-) Aktionen mitzumachen. Sollte von denen einer sterben, bekommt es die Öffentlichkeit nicht mit.

"Söldner werden nach dem Kriegsrecht nicht als Kombattanten betrachtet und haben daher nicht den Anspruch auf den Status des Kriegsgefangenen (vgl. Art.47 Abs.1 I. Zusatzprotokoll). Gefangene Söldner sind dem Kriegsrecht nach daher als gewöhnliche Zivilisten zu behandeln, die illegalerweise an einem bewaffnetenen Konflikt teilgenommen haben. Sie können für die Teilnahme am bewaffneten Konflikt nach nationalem Recht oft schwer bestraft werden." Quelle: de.wikipedia.org

"In Deutschland ist es strafbar, deutsche Staatsangehörige „zugunsten einer ausländischen Macht“ „zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung“ anzuwerben." Quelle: dejure.org

- Interview mit dem deutschen Chef-Nazi
Michel Friedman interviewte für den deutschen Ableger des US-Magazins "Vanityfair" den Nazi-Chefideologen Horst Mahler und seine Frau Sylvia Stolz. Was dabei rauskam ist äußerst zäh zu lesen und enthält (lt. deutschem Recht) illegale Aussagen. Hier die kurze Zusammenfassung: "Die Juden sind die böse Macht hinter allem" Teil 1 & Teil 2 lesen. (jeweils unten rechts weiterblättern)

- Marco: Die Entscheidung naht
"Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Schülers Marco haben einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht in Antalya gestellt. Gleichzeitig sei gegen die andauernde Untersuchungshaft des 17-Jährigen Beschwerde eingelegt worden [...]" Quelle: welt.de

Nun ist Schluß mit der ewigen Warterei. Das Gericht muss jetzt zügig über beide Anträge entscheiden und wird ggfs. Marco sofort aus der Haft entlassen.

- Neuer Film von Alex Jones
Vom bekannten "US-Aufklärer" und "Anti-NWOler" Alex Jones gibt es eine neue über zweistündige Doku namens "End Game". Leider wird darin den Treffen der "Bildberger" zuviel Zeit gewidmet, ohne dazu auch nur was Konkretes zu sagen. Man dokumentiert rein einige der Treffen durch "vor dem Hotel stehen". Doch insgesamt ist der Film sehenswert. - Hier anschauen -

Jesus - Ein Unbedeutender unter vielen?

Was, wenn Jesus doch wirklich "nur" das war, was er selbst sagte zu sein, bevor Fremdmeinung (Anhänger) über seiner eigenen stand: Ein normaler, "jüdischer" Wanderprediger, wie es sie zu hunderten oder tausenden gab? Jesus hatte nur mit die besten "Fans". Seine treuen Mitsektierer stilisierten ihn natürlich zum Auserwählten (und Gottes Sohn oder sonstwas), wie es alle fanatischen Anhänger von extremen Splittergruppen seitens Sekten für ihren Chef tun. Normal hätte Jesus in der Geschichte null Bedeutung wie die sonstigen mit ihm vergleichbaren winzig kleinen Wanderprediger & Sekten gehabt, wenn nicht entweder bestimmte - mächtigere - Strömungen ihn entdeckten um daraus einen nutzbaren (Macht, Religion und Glaube bedeutet Einfluß und extrem viel Geld) Kult zu formen, oder das - was auch möglich ist - wirklich anfangs rein zufällig, nur aufgrund der verfälschten Geschichtsschreibung seiner unmittelbaren, extremistischen, fanatischen Anhänger/Fans geschah? Wie gesagt: Alle, noch so kleinen, Sekten und Prediger haben so tolle Anhänger wie Jesus, die ihren Chef als gottesgleich darstellen und ihm Wunder & Co. bescheinigen.

Nur da es schon etablierte große Religionen mit Macht gibt, genügen in unserer Zeit für neue Prediger natürlich keine "händevoll" Zeugen für angebliche Wunder u.ä. als Beweis - wie bei Jesus - um sie zu was Besonderem und Neugründer einer großen Religion mit vielen Anhängern zu machen. Das wiederum ist ein Witz an sich: Für den Glaube an Jesus reichen bis heute solche reinen, lächerlichen Lügen, Behauptungen und Glorifizeierungen des "Anführers" der (damals sehr wenigen, fanatischen) Anhänger (s)einer kleinen Sekte (Glaubensgruppe) um daraus eine größere zu formen. Doch die nun große Gruppe, wirft genau das anderen, kleineren Glaubensgruppen vor: Dass sie lügen und zu falschem Glauben, ohne Grundlage, verführen. Exakt das tat Jesus doch selbst...

Neutral betrachtet, ist und war Jesus nur ein Scharlatan, wie es sie bis heute in vielen Sekten und kleinen bis kleinsten religiösen Strömungen gibt. Die Aufzeichnungen seiner Anhänger bedeuten nichts (s. Text), zumal es neben den ausgewählten Evangelien genug andere gibt, die ganz Gegenteiliges und Widersprüchliches über Jesus berichten.

Lokführer dürfen nun auch im Fern- & Güterverkehr streiken

Das bisher war eine neolieberale Farce: Die Lokführer durften nur im sowieso länderfinanzierten Regionalverkehr streiken, was die Bahn finanziell so gut wie nicht berührte. Nun kann es aber rund gehen: Streiks im Fernverkehr (IC, ICE etc.) und besonders Güterverkehr tun der Bahn finanziell richtig weh und wurden gerade gerichtlich erlaubt. Vielleicht endlich ein Grund für die Bahn, das erste ernsthafte Verhandlungsangebot vorzulegen, statt die Sache wie bisher auszusitzen.