- Bundestagsabgeordne erhöhen ihren Lohn um 9%
Selbst schimpfen sie oft über andere Leute die sich nicht genug anstrengen um gute Jobs zu bekommen oder wie die GDL (Lokführer) aktuell streiken, da sie bei üblen Arbeitszeiten und sonstigen Umständen zu schlecht bezahlt werden. Doch sich selbst mal auf die Schnell sein Gehalt um 9% erhöhen ist doch nicht schlecht? Gesagt, getan:
"Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD gegen das Votum der Opposition die Erhöhung der Diäten beschlossen. 377 Abgeordnete stimmten mit Ja, mit Nein 166. Es gab 14 Enthaltungen.
[...] Die Einkommen der Parlamentarier werden zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro. Davon müssen die Parlamentarier Ausgaben wie Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros und den Zweitwohnsitz in Berlin bestreiten, aber keine Nachweise liefern." Quelle: sueddeutsche.de
- Neues zum lertzten Anschlagsversuch in Deutschland
"Es gibt Neues über den „wohl gefährlichsten Anschlag der bundesdeutschen Geschichte“ (Der Spiegel, 10. September 2007), der Anfang September dieses Jahres angeblich mit knapper Not verhindert worden ist. Am 4. September sind drei mutmaßliche Terroristen im sauerländischen Oberschledorn von einem Großaufgebot der Polizei verhaftet worden.[...]"
"Oberschledorner Terrorplot: Ein angeblicher Komplize des mutmaßlichen sauerländischen Bomben-Trios wurde festgenommen – verdächtige Kontaktpersonen mit geheimdienstlichen Hintergrund aber bleiben auf freiem Fuß.[...]"
- Text hier lesen! -
Wie von mir schon damals geschrieben: Das riecht schon sehr stark nach inszeniert bzw. vom Staat selbst gelenkt. Nur Schäuble & Co. nutzte der Vorfall, wie auch zuvor das mit der angeblichen Bombe im Zug.
Siehe die Meldungen zum angeblichen "Anschlagsversuch":
- "Wieder pseudo Anschlag in Deutschland!"
- "Wer steckt hinter der Terrorzelle im Sauerland?"
- "Terror in Deutschland: Spur führt nach Pakistan"
- Weitergabe von Fluggastdaten von Bundestag beschlossen
"Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Weg zur weiteren Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA freigemacht. [...] Altmaier verteidigte das Erreichte, das von EU-Datenschützern sowie EU-Parlamentariern als unzureichend kritisiert wird. So bleibe es etwa bei der "Zweckbindung für die Nutzung" der weit gefassten persönlichen Daten, die unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern umfassen. Zugleich räumte der Staatssekretär ein, dass die nun im Regelfall 15-jährige Speicherdauer der PNR-Angaben länger sei als beim ursprünglichen, vom Europäischen Gerichtshof kassierten Abkommen." Quelle: heise.de
Wieder ein Schritt mehr Überwachung & Kontrolle. Nur da es immer nur ein oder wenige Schritte aufeinmal sind, fällt es viel zu Wenigen auf. Ohne Unterbrechung bauen die Regierungen ihre Macht aus und keinen stört es? In diesem Falle sollte nicht nur die Datensammelwut nachdenklich machen, sondern die lange Aufbwahrungszeit von 15 Jahren.
Mehr Infos:
- "Europäische Liste von Terrorverdächtigen kommt?!"
- "Schäuble will Flugdaten auch in Europa sammeln"
- Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung haben sich schon über 13000 Leute angeschlossen. Noch bis zum 24.12.2007 kann jeder direkt hier, mit wenigen Klicks, mitmachen.
Mehr Infos:
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"
- Bald unbefristete Streiks bei der Bahn?
Da die Bahn der GDL bislang kein einziges auch nur verhandelbares Angebot vorlegte und die Frechheit hatte, das erste, sowieso witzlose, noch aufzuwärmen, ist kein Ende der Streiks in Sicht. Damit man erkennen kann, wieso es diese Streiks gibt, hier das Gehalt der Lokführer in anderen Ländern. Dabei nicht vergessen: In England oder Frankreich z.B. sind zudem die Arbeitszeiten, Urlaub, Rente & Co. viel besser. Alleine der Lohn ist es nämlich nicht.
Polen 750
Deutschland 1290
Holland 1570
Spanien 1750
Italien 1800
Schweden 2100
England 2300
Frankreich 2370
Schweiz 2660
Mehr Infos:
- "Meldungen der Woche 45/2007"
- "Lokführer dürfen nun auch im Fern- & Güterverkehr streiken"
- "Meldungen der Woche 42/2007"
