Sonntag, 11. November 2007

Meldungen der Woche 45/2007

- Gelbe Araberhalbmonde in den USA?

In den USA, in denen man unglaublich viel weiter mit Überwachung & Kontrolle als in Deutschland ist - z.B. kann man jede beliebige Person "unter Terrorismusverdacht" einfach so festnehmen, aller ihrer Rechte (keinen Anwalt & Co.) beraubt lange Zeit lang einfach festhalten - werden nun in Los Angeles z.B. Araber (Muslime) in einer speziellen Datenbank erfasst. Als nächstes müssen Araber/Muslime dann einen gelben Araberstern, äh, -halbmond tragen und werden nach und nach, sofern nicht längst geschehen, von allen wichtigen Berufen ausgeschlossen? Wie fing das bei den Nazis mit Juden, Judenstern, Berufsverbot nochmal an? Quelle: LATimes.com

- Abschaffung ermäßigter Mehrwertsteuer?

Vor der Erhöhung der regulären Mehrwertsteuer von 16% auf 19% trösteten die Politiker uns Bürger noch mit: "Das wird nicht schlimm werden, da man meist sowieso Lebensmittel, Bücher & Zeitungen mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz von 7% kauft!" Nun steht die Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer an? Sieht da wer einen Widerspruch? Sollte das geschehen, gilt die 19% MwSt. für alle Produkte, Waren & Lebensmittel und erhöht sich damit auf einen Schlag von 7% auf 19% um +12%!

- Ron Paul stellt Rekord auf!

Ron Paul, der alternative und sehr beliebte Präsidentschaftskandidat der Republikaner schaffte es an einem einzigen Tag $4,2 Millionen Spenden zu bekommen und schlägt damit den bisherigen Rekord von John Kerry 2004. Laut seiner Internetseite hat er bis heute $7,8 Millionen Spenden gesammelt. Seine Internetseite soll die meistbesuchteste aller Präsidenschaftskandidaten sein und sein Name ist der beliebteste bei den Suchmaschinen und Videoportalen. Die US-Massenmedien versuchen Ron Paul zwar immer noch möglichst wenig zu erwähnen, doch damit bewirken sie nun kaum noch was, da ein Großteil der Amerikaner nach und nach dank der neuen Medien von ihm erfährt. Kürzlich schaffte er es z.B. schon Dritter bei einer nationalen (US-) Umfrage über die beliebtesten US-Präsidenschaftskandidaten zu werden.

Wer sich frägt, wieso nur die Bürger und nicht das Etablishment ihn mögen, findet die Antwort in seinem "Wahlprogramm". Ron Paul will die Rolle der USA als Weltpolizist beenden, sieht gerade die wahre Gefahr im ständigen Eingreifen in fremde Souveränität und sich so Feinde zu machen, bekämpft die ständige Einschränkung der Bürgerrechte und will die (volle) US-Verfassung wieder in Kraft setzen, hat etwas gegen die Souveränität des Staates angreifende Organisationen wie International Criminal Court (ICC), NAFTA, GATT, WTO, CAFTA und die UNO, will das US-Notenbankensystem (FED) ändern etc. Sein Programm kompakt hier oder als gut zusammengestelltes Video.

Weiterer Blogeintrag zu Ron Paul:
- "US-Wahlkampf: Ein Außenseiter der Star des Volkes?"

- Die bösen Lokführer

Man hört immer mehr Geschimpfe gegen die Lokführer, die nun endlich bundesweit auch auf Langstrecken und im Güterverkehr streiken dürfen. Zuvor verwehrte man ihnen von seitens der Bahn per Gericht dieses elementare (Streik-) Recht und hoffte vermutlich die Sache ganz bequem aussitzen zu können. Nur die Streiks im länderfinanzierten Nahverkehr störten die Bahn finanziell nicht weiter.

Jetzt wo sie knapp über einen Tag den Güterverkehr teilweise - nicht komplett - bestreikten, hört man das Gemotze aus Reihen der Bahn und Wirtschaftsverbände: "Sowas dürfe man nicht! Das koste der deutschen Wirtschaft Millionen! Das schade unserem Ansehen! Der Aufschwung wird noch abgebremst!" Es denkt nur niemand daran, wieso sie streiken und wer dafür verantwortlich ist? Die Bahn ist bis heute unverschämt stur und legte nur ein miserables Angebot, das zu keinem Schritt auf die Lokführer zuging, mit Bezahlung von Überstunden vor. Wenn man das oder den bisherigen Lohn, Arbeitszeiten und die sonstige Versorgung (Rente etc.) mit den Lükführern im Ausland vergleicht, kann man nicht übersehen, wie schlecht die Bahn sie bezahlt. Im Ausland haben die Lokführer bessere Arbeitszeiten samt bessere Einteilung, verdienen minunter über doppelt soviel und bekommen auch noch früher mehr Rente.
Quelle & Infos: sueddeutsche.de & welt.de

- Wer stimmte für den Überwachungsstaat?

Wie im Blog berichtet, hat der Bundestag erneut ein Überwachungsgesetz gegen alle Bürger beschlossen. Doch wer stimmte dafür und wer dagegen?

Dafür stimmten z.B.: Andrea Nahles, die der SPD als pseudo Linke zum Stimmenklau bei "DIE LINKE" dient, Otto Schily, der ex. RAF-Verteidiger und ex. Innenminister, der schon zuvor im Amt bewies, wie sehr er zur Überwachung steht, Klaus Uwe Benneter, galt bisher eher links und dagegen als einziger Prominenter Peter Gauweiler. (CSU)

Hier die komplette Liste der namentlichen Abstimmung