Donnerstag, 29. Oktober 2009

Sie tun es schon wieder!

Heute ist ein Jubeltag! Angeblich ist die Zahl der Arbeitslosen mitten in der Krise erneut gesunken!
Das propagieren fast alle Medien und viele Politiker feiern diese Lüge dreist, verkaufen die Bürger demnach für vollkommen dumm.

Im Vergleich zu früher melden jedoch zumindest einige Medien nebenbei (d.h. z.B. nur einmal kurz, sonst aber die Propaganda) die Wahrheit. Man kann täglich in regionalen und überregionalen Medien von Stellenabbau und Entlassungen lesen. Tag für Tag bekommt man mit, wenn man sich informiert, wie allerorts viele Stellen abgebaut werden. Darum ist es natürlich absoluter Unfug davon auszugehen, die Zahl der Arbeitslosen ginge zurück. Das Gegenteil ist der Fall. Der SWR vermeldete das heute z.B. kurz im Radio - danach in den Nachrichten bis momentan wieder nur die Lügenpropaganda - und im Internet.

Man kommt z.B. in Rheinland-Pfalz durch "Fördermaßnahmen" (fast zu 100% unsinnige Maßnahmen) und neue statistische Tricks rechnerisch (lt. der geltenden Berechnungsformel) auf 4.900 Arbeitslose weniger. In Wirklichkeit gibt es jedoch ganze 37.000 Arbeitslose mehr!
Quelle: swr.de

Da man nicht nur in Rheinland-Pfalz sondern bundesweit exakt diese Statistikfälscherei anwendet, wurde überall getrickst. Grob geschätzt, ohne alles überprüft zu haben, wird es min. 400.000 bis 500.000 mehr Arbeitslose geben. Die Propaganda vermeldet dagegen stolz einen erfundenen Rückgang der Arbeitslosen um 118.000. Im optimalsten Fall, bei alleine 37.000 mehr Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz, wird die wahre Zahl aller Bundesländer zusammen min. ein Vielfaches von 37.000 sein. Es ist nicht bekannt, dass die Lage nur in Rheinland-Pfalz schlecht ist und das restliche Land von der Krise nicht betroffen... Viele andere Bundesländer sind offensichtlich stärker von der Krise und Stellenabbau betroffen.

Ob es, wie laut offizieller Zahl, angeblich 118.000 Arbeitslose weniger gibt oder in Wirklichkeit min. 118.000 oder ein Vielfaches mehr Arbeitslose, sollte von großer Bedeutung sein. Wenn Politik und Massenmedien bei dieser Angelegenheit ständig gezielt lügen, erfährt man über sonstiges Themen seriös die Wahrheit? Wohl kaum! Alles voller Lügen im Interesse der Politik und dahinter stehenden wahren Steuermänner (Lobbys/MIK).

Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, geben unsere Politiker lieber jährlich Milliarden an Steuergeld zur Fälschung der Statistik aus. Tendenz steigend! Man bezahlt die fast schon mafiöse Arbeitslosenindustrie für sinnlose Maßnahmen, von denen nur der Veranstalter profitiert. Ein top Geschäft, da die Arbeitsagentur diesen Maßnahmen beliebig Teilnehmer zwangszuweisen kann! Wer weiß, welche Korruption es bei diesem Geschäft gibt. Diese Arbeitslosen zählen dann in der Maßnahmenzeit nicht mehr als arbeitslos (toll für Staat) und der Veranstalter bekommt die Teilnahme vom Staat (Steuerzahler) teuer bezahlt. Allein mit diesem Mittel kann man jederzeit Hunderttausende aus der Statistik entfernen. Auch gibt es den neuste Trick, dass man Arbeitslose an private Vermittler angibt und sie auch nicht mehr als arbeitslos gelten. Das kostet natürlich auch EXTRA was. Alles nur zur Schönung der Statistik zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, die das mit ihren Steuer finanzieren muss, damit es öffentlich immer eine schön kleine Zahl von Arbeitslosen gibt.

Mit den neusten Tricks kommt man 2009 schnell wieder auf top Arbeitslosenzahlen, obwohl überall in Deutschland wie nie zuvor entlassen wird!
Die alten Tricks werden auch noch verwendet, deswegen ist von wesentlich höheren Arbeitslosenzahlen auszugehen, als die von der Politik bestimmte Berechnungsformel ergibt. Wieso auch sollte eine Berechnungsformel nötig sein? Einfach alle Empfänger von Sozialleistungen (Geld vom Staat zum Leben) zählen und man kommt der Wahrheit näher. Eine Berechnungsformel taugt nur zum Verschleiern und Wegrechnen von Arbeitslosen aus der "PR-Statistik".

Mehr zum Thema:
- "Arbeitslosenzahl sinkt deutlich"
- "Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise 2009"
- "Neue Arbeitslosenzahlen: Wieder lügen fast alle Medien für den Staat!"
- "Über 7 Millionen, statt unter 3 Millionen!"
- "Wahl 2009: Weniger Arbeitslose = Neue Tricks!"
- "Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe gefälscht!"

Grafik: Pinocchio BEARBEITET = Satire (Darstellung von Enrico Mazzanti) - Diese Bild- oder Mediendatei ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Dies gilt für die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Australien und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers.

Samstag, 24. Oktober 2009

Koalitionsvertrag: ''Hervorragende Grundlage für unser Land''

Deutschland ist gerettet! Nach langen und schweren Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag und das neue Kabinett. Alles wird sich zum Besseren verändern. Alle werden profitieren. Das versuchen uns viele Massenmedien zumindest indirekt weiszumachen.

Die Koalitionsverhandlungen werden wieder mehr Show für die Medien und Bürger als eine wahrhaftige politische Auseinandersetzungen um Sachthemen gewesen sein. Man überlegt vielleicht, wie man die Wahlverprechen der betroffenen Parteien bestmöglichst unter einen Hut und später in Vergessenheit bringen kann.

Mit Wolfgang Schäuble hat die neue Regierung einen sehr vertrauenswürdigen Finanzminister für die wichtigen Staatsfinanzen. Mit der kriminellen Energie aus der bekanntgewordenen CDU-Spendenaffäre (wikipedia.org) wird Schäuble auch mit größeren Summen als 100.000 Mark (nun Euro) vergesslich umgehen können...

Zu den Verprechen und dem Koalitionsvertrag:
(Bei cdu.de als PDF-Datei laden)

Ab 2011 soll es Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben. Man will sein Versprechen halten und die Steuern senken. Ein Stufentarif in der Einkommenssteuer wird eingeführt und die Lohnnebenkosten sollen unter 40 Prozent bleiben. Bei der Erbschaftssteuer werden Geschwister besser gestellt und vererbte Betriebe müssen die Lohnsumme künftig nicht mehr zehn Jahre beibehalten. Zudem soll die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert werden.

Bewertung:
Hört sich alles gut an. Ob alles so kommt wie versprochen, bleibt abzuwarten. Wie oft machten Regierungen völlig Konträres zu den Wahlversprechen? Eigentlich immer... Es schimmert zudem durch, in welche Richtung man arbeitet. Firmen bzw. Chefetagen und Reichere profitieren wirklich von den Plänen. Z.B. von dem Plan die Zinsschranke (wikipedia.org) auf 3 Millionen zu erhöhen. (Zeile 129 im Koalitionsvertrag) So entsteht dann mehr steuerlich abzugsfähiger Zinsaufwand, man erleichtert den Firmen sozusagen "Steuerbetrug". Nicht besser ist das Vorhaben Unternehmensverbunden wieder zu erlauben Verluste aus Sparte A mit den Gewinnen von Sparte B verrechnen zu dürfen. (Zeile 124). Da freut man sich in den Konzernen! Falls man heute noch wenig Steuern (gibt auch jetzt genug Tricks) zahlt, wird das Geschichte sein... Es wird noch besser! Man will Gerichtsvollzieher privatisieren (Zeile 5156). Die Energiepolitik von Union-FDP ist inzwischen bekannt genug. Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke wird man munter weiterlaufen lassen. Die Geldkoffer der Energielobby lassen grüßen. Selbes Spiel bei der Ernährungspolitik: "Ein farblich unterlegtes Ampelsystem zur Nährwert-Kennzeichnung führt die Verbraucher in die Irre". (Zeile 1809) Man verhindert das anscheinend auch im Lobbyinteresse der Nahrungsmittelindustrie. Ein Ampelsystem (das-ist-drin.de) wäre für die das Schlimmste, da dann jeder noch so dumme Verbraucher ungesunde Nahrungsmittel (bzw. welche mit zuviel Fett/Zucker usw.) erkennen und u.U. weniger kaufen und konsumieren würde. Gegen die verrückte Agrarsubvention scheint die FDP, war doch klar, nichts zu haben. Mit der dummen Begründung, die teuer subventionierten Grünflächen würden CO2 aufnehmen. (Zeile 1981) Bei der Sicherheitspolitik bekommt man nur gewohnte Phrasen zu lesen. Nichts vom Abbau und Stopp vieler uneffektiver, antidemokratischer und freiheitsraubender Gesetze.

Sollte es wirklich Steuersenkungen in dieser Form für alle Bürger geben, bedeutet jedes eingsparte Prozent an Einkommensteuer (und sonstige Einkommenbelastungen) natürlich für Reiche mehr Ersparnis bzw. deutlich mehr Einkommen. Das ist eine weitere Umverteilung! Den Reichen und Konzernen, denen mit viel Geld, will man noch mehr Geld lassen. Spätestens nach der Wahl in NRW ab 2011 wird die Regierung genug tolle Ideen haben und auch umsetzen um mehr Geld bei der Masse zu holen, als man durch Steuersenkungen kurzzeitig rausgab. Zum Thema "Regierung will ans Geld der Masse der Bürger" hörte man seit der Wahl ausreichend viel. Alle möglichen Gebühren-, Abgaben und Steuererhöhungen werden längst vorbereitet in der Schublade warten, bis die NRW-Wahl erfolgt ist und man davon ausgehen kann, dass die dummen Wähler die Wahlwerbung vergessen haben oder sowieso nicht rebellieren werden. So war es in der Vergangenheit immer, nach jeder Wahl.

Die zahlreichen "wir wollen dies und das verbessern" Sätze aus dem Koalitionsvertrag kann man sich schenken. Jede neue Regierung gibt vor alles verbessern zu wollen. Zwischen "wollen", toller PR in Koalitionsverträgen, die durch die Medien ja durchaus an die Bürger gelangen, und wirklichen Taten stehen Welten. Im Koalitionsvertrag kann stehen was will, sofern es keiner umsetzt, meist weiß man nicht wie und womit überhaupt, bleibt es nur bedrucktes Papier. Ein Koalitionsvertrag verhindert daraufhin folgende miese Politik nicht. Der Koalitionsvertrag ist bald kein Tagesthema mehr und man gestaltet dann eine beliebige Politik, wie es seit Jahrzehnten nach jeder Wahl war.

Mehr als abwarten kann man nicht. Alle wirklichen Taten und Gesetze der neue Regierung müssen exakt beobachtet werden. Alle bisherigen Informationen deuten auf eine Fortführung der gewohnten Politik hin. Nur verschärfter neoliberal, rein für die Interessen der Wirtschaft und Finanzwelt. Mehr Eigenverantwortlichkeit und ähnliche Äußerungen bedeuteten nichts anderes als weniger Hilfe für die Armen und Normalbürger sowie gesteigerte Durchsetzung der Interessen der selbsternannten Elite.

Mehr zum Thema:
- "FDP will Hartz IV abschaffen!"
- "Deutschland hat gewählt"

Montag, 19. Oktober 2009

Besserer Impfstoff für die Politiker!

"Die Kanzlerin, die Mitglieder ihres Kabinetts und Beamte der Ministerien sowie nachgeordneter Behörden sollen mit einem Impfstoff ohne Verstärker vor der Schweinegrippe geschützt werden. "Wir haben 200 000 Dosen des nicht adjuvantierten Impfstoffes Celvapan der Firma Baxter gekauft", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem "Spiegel" zufolge. Auch die Bundeswehr soll einen Impfstoff ohne Zusatz- und Konservierungsstoffe bekommen."
Quelle: welt.de

Die regierungstreuen Massenmedien, am Stärksten erneut wieder staatliche Rundfunk- und TV-Sender, versuchen die Sache wieder propagandistisch zu kaschieren. Beispiel SWR (mit z.B. den Radiosendern SWR1 und SWR3):"''Celvapan'' wird aus kompletten Virenhüllen produziert, ''Focetria'' und ''Pandemrix'' aus Bruchteilen. Das hat den Vorteil, dass weniger Virenmaterial gezüchtet werden muss, sich also mehr Impfstoff in kürzerer Zeit produzieren lässt. Klaus Vater vom Bundesgesundheitsministerium sagt, das habe den Ausschlag gegeben, für die Bevölkerung Pandemrix zu besorgen: ''Sie können damit vier statt nur einem Menschen impfen.'' Allerdings: Damit der Impfstoff aus Bruchstücken genauso wirksam ist, muss er verstärkt werden - mit Zusatzstoffen, über deren Nebenwirkungen seit Tagen gestritten wird."
Quelle: swr.de

Der Impfstoff für die Bürger ist also a) der BILLIGERE und B) der GEFÄHRLICHERE! Entgegen der Propaganda, stellen die "Verstärkerstoffe" eindeutig ein großes Risiko für jeden Geimpften dar! Sie erhöhen das Risiko auf Nebenwirkungen und die Nebenwirkungen u.U. selbst. Im schlimmsten Falle theoretisch bis hin zum Tod...

Laut pro-Regierung-PR liegt die Ursache für den Extra-Impfstoff für die Politik am zufälligen Bestellen des Stoffes bei dem Hersteller. Wer soll das glauben? Man bestellte schon damals gezielt den besseren Impfstoff, der keine gefährliche "Verstärkung" (Zusatzstoffe) benötigt für die "Elite". Dass Politiker usw. bei ihrem Hausarzt auch den gefährlichen Billigimpfstoff bekommen ist kein Gegenargument, da sie das nicht tun werden. Politiker & Co (Elite) lassen sich gar nicht oder mit dem besseren Impgstoff impfen. Wer will, kann das Märchen mit Merkel glauben. Sie mag für Meldungen oder gar Fotos in den Medien behaupten sich vielleicht beim Hausarzt mit dem normalen Impfstoff gegen Schweinegrippe impfen zu lassen, stimmen wird es kaum. Wieso sollte sie? Aus Dummheit?! Wer würde das tun, wenn man die Wahl zwischen Billig-Impfstoff mit höherem Nebenwirkungesrisiko und gutem Impfstoff hat?

Nicht besser ist das Gerede um fehlende Erkenntnisse zu den Impfstoffen! Klar ist, dass BEIDE unbekannt und riskant sind, wenn man sich die Sache (Schweinegrippe) anschaut. Eine so schwache, so wenig verbreitete und schnell heilende Grippe gibt es sonst kaum. Die reguläre Grippe, die jedes Jahr wütet, ist die Gefahr, nicht die Schweinegrippe. Deswegen fehlen logischerweise Infos zu beiden neuen Schweinegrippe-Impfstoffen. Beide sind als riskant zu werten und deren Nutzung steht in keinerlei Nutzen-Risiko-Verhältnis!

Mehr zum Thema:
- "Schweinegrippe-Wahn in den Massenmedien"

Foto: Hausschweine - Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Sanktionen wegbloggen


Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!
(Text übernommen von sanktionenwegbloggen.wordpress.com)

- Zum kompletten Aufruf -

Durch populistische Rattenfänger, besonders in der FDP, mögen einige Bürger diese Maßnahmen vielleicht gut finden, da sie im Glauben sind das System verliefe korrekt, gerecht und Arbeitslose wären alle faul und wollten kein Job. Doch das ist Unsinn! Spätestens wenn man selbst in die Lage der Arbeitslosigkeit kommt, was heute fast jedem schneller als er denkt passieren kann, wird der Irrsinn und die Ungerechtigkeit von Hartz IV schnell klar.

Deswegen erhöhen Union und FDP nun das Schonvermögen für Arbeitslose. Den Geldbetrag, den man beim Erhalt von Hartz IV besitzen darf, ohne alles aufbrauchen zu müssen. Das ist ein Dienst für "reichere" Leute die arbeitslos werden und ja FDP-Wähler sein könnten. Schon jetzt Arbeitslosen bringt diese Regelung gar nichts. Die haben ihr evtl. vorhandenes Geld längst aufbrauchen müssen...

Mehr zum Thema:
- "FDP will Hartz IV abschaffen!"

Freitag, 9. Oktober 2009

Friedensengel Obama bekommt den Friedensnobelpreis [3x UPDATE]

Um überhaupt verstehen zu können, wie man auf die Idee kommen konnte ausgerechnet an das Kriegsland USA und seinen derzeitigen Präsidenten Obama den Friedens- nobelpreis zu vergeben, hier die offizielle Begründung im kompletten Wortlaut:
(Wer sich das sparen will, liest einfach weiter unten weiter)

"Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinen Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt. Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf der Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen.

Die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat auf kraftvolle Weise Verhandlungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle neu belebt. Durch Obamas Initiativen spielen die USA jetzt eine konstruktivere Rolle zur Bewältigung der enormen Klima-Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist.

Demokratie und Menschenrechte sollen gestärkt werden. Es geschieht selten, dass eine Person wie jetzt Obama die Aufmerksamkeit der Welt derart auf sich zieht und neue Hoffnungen auf eine bessere Zukunft entfacht. Seine Diplomatie fußt auf der Vorstellung, dass diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten und Haltungen tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.

Über 108 Jahre hat das norwegische Nobelkomitee genau die Art von internationaler Politik und von Haltungen zu stärken versucht, für die Obama jetzt zum weltweit führenden Sprecher geworden ist. Das Komitee will sich hinter Obamas Appell stellen: „Now is the time for all of us to take our share of responsibility for a global response to global challenges.“ (“Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle unseren Teil der Verantwortung für eine globale Antwort auf globale Herausforderungen übernehmen.)"


Hauptgrund soll seine Stärkung der internationalen Diplomatie und Zusammenarbeit zwischen den Völkern sein? Ist damit Obamas Forderung nach verstärkter Unterstützung der aggressiven US-Weltdominanz und US-Kriege gemeint? Weiterer wichtiger Grund für die Vergabe des Preises sind seine Visionen (Wikipedia) und sein Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen. Sehr klug von Obama. Er hat also Visionen und will eine Welt ohne Atomwaffen? Mal beiseite, dass er bislang nur tolle Reden hielt und in Wahrheit die Bush- & typische US-Politik fortsetzt, ist das nichts so Positives. Da die USA unbestritten die größte, mit Abstand modernste, best ausgerüstete und stärkste reguläre Armee der Welt besitzen, wäre für die USA eine atomwaffenfreie Welt gleichbedeutend mit Sicherung der absoluten Macht! Dann hätten die USA keinerlei Gegenwehr bei ihrer Geopolitik zu befürchten. Atomwaffen sind für die restliche Welt die einzige verbliebene Möglichkeit US-Aggressionen und US-Erpressungen von sich fernzuhalten. Ein Land ohne Atomwaffen ist ein sehr leichtes Ziel für die US-Weltdominanzpolitik. Sich gegen die reguläre US-Armee mit regulären Waffen hochzurüsten ist als nahezu unmöglich anzusehen. Ein Land mit Atomwaffen gegen zu starke US-Einmischung zu sichern ist durchaus in einiger Zeit machbar. Dazu z.B. von gestern die Meldung:
"USA kündigen neue Super-Bombe an" (n24.de)
So friedlich sind sie, unsere Friedensnobelpreisträger...

Weiter mit der Begründung für die Friedensnobelpreisverleihung an Obama:
"Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf der Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen." Ist das ein Scherz oder so gemeint? Obama hat in der Kürze seiner bisherigen Amtszeit vielleicht darüber tolle Reden gehalten aber absolut NICHTS getan. Wie die Visionen zuvor, kann das jeder Mensch tun. Dafür verdient man keinen Nobelpreis! Das angeblich so tolle Klima und die Multilaterale Diplomatie ist Show! Obama macht "gutes Wetter" um seine Forderungen nach mehr EU-Soldaten für die US-KRIEGE erfüllt zu bekommen. Hinter den Kulissen fordern die USA weiter wie unter Bush und nichts mit mehr Diplomatie. Im Vergleich zu Bush veränderte sich nur das öffentliche Auftreten des Präsidenten. Bush war unbeliebt, zu direkt und fast unhöflich. Obama grinst und hat Visionen = Er bekommt den Friedensnobelpreis? Ohne Bush als so unbeliebten Vorgänger und gezielt als Retter aufgebauten Obama mit seiner Show, hätte man ihm den Preis nicht verleihen können. Das auch noch sofort nach erst neun Monaten(!) Amtszeit, in denen er NICHTS getan hat, außer Reden zu halten und Bush-Politik fortzusetzen? Eine Verleihung am Ende seiner Amtszeit, nachdem er wirklich etwas Positives getan hätte wäre normal, doch erst neun Monate im Amt, nur nach paar Reden und den vielen negativen Taten (s. unten)? Das ist absurd und reine Show. Wohl der unverdienteste Nobelpreis aller Zeiten, ganz ohne jede einzige verwirklichte positive Tat!

Obama hat u.a. bisher:

- die US-Kriege/Besatzungen und aggressive Politik fortgesetzt

- die unter Bush eingeführten totalitären Polizeigesetze verlängert

- als erste Amtshandlung der CIA erlaubt weiter die Reditions (Entführungen) durchzuführen

- die Anzahl Truppen in Afghanistan erhöht und will sie nochmals um 40.000 auf über 100.000 erhöhen

- den Krieg ins nächste Land ausgeweitet und bombardiert Pakistan

- die Foltergefängnisse in Guantanamo und sonstwo auf der Welt nicht geschlossen sondern erweitert

- die Militärtribunale nicht wie versprochen beendet sondern es geht weiter

- die Beweise für die Folter unterdrückt und schützt die Bush-Kriminellen

- weiter das Foltern von Gefangenen und unmenschliche Haltung erlaubt

- weiter die endlose Einkerkerung von Gefangegen ohne Rechtsmittel erlaubt

- eine Invasion von US-Truppen in Somalia befohlen

- die Wahlfälschung Karsais in Afghanistan unterstützt oder toleriert (In Afghanistan unterstützt man eine ERWIESENE Wahlfälschung, im Iran war eine angebliche Wahlfälschung ganz schlimm)

- Stimmung gegen den Iran und weitere potenzielle nächste US-Ziele gemacht

- er hat den Raketenschild nicht wirklich aufgegeben, wie immer nur große Worte! Nur auf das Radar in Tschechien verzichtet er! Das Radar kommt an andere Stelle. Siehe Meldung:
"Offenbar neuer US-Raketenschild für Polen" (heute.de)

usw.

Obama setzt der Realität und seinen Taten nach die kriminelle, gegen Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und den Weltfrieden verstoßende Politik fort und erhält zum Lohn den Friedensnobelpreis... Allein die USA entfachten seit WK2, nun seit über sechs Jahrzehnten, ständig Kriege und sorgen für massenhaft Tote.

Im Radio senden sie die Meinungen von idiotischen Bürgern, die die Preisvergabe an Obama fast alle als ganz toll empfinden. Obama sei der erste, der den Friedensnobelpreis überhaupt verdient hätte und weiteres Unglaubliches von Unkenntnis nur so strotzendes muss man sich anhören. Echte Gründe, außer künstlich geschaffene Emotionen der "Kunstfigur" Obama, können sie natürlich keine nennen. Alles Massenmedienopfer, die Obama als fast gottgleich empfinden und Visionen in einigen Reden nach nur neun Monaten Amtszeit als Begründung für den Friedensnobelpreis akzeptieren.

Heute genügen einige durchaus gut klingende Reden um einen Nobelpreis zu bekommen, der sowieso "US-lastig" ist und gerne an Amerikaner vergeben wird.
Wer war heute im Nobelkomitee? (zeit.de) Die typischen Establishment-Politiker. Da wundert einen das Zuschachern der Preise ebenso wenig, wie der künstliche, nie von Nobel geschaffene, nicht existente "Wirtschaftsnobelpreis".

Der "Preis für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank in Gedenken an Alfred Nobel" ist KEIN Nobelpreis! Wie am Namen zu erkennen, ist er nur ein Preis der schwedischen Reichsbank IN GEDENKEN an Alfred Nobel. Da könnte man auch einen "Preis für Kriegsführung und Massenmord der schwedischen Waffenindustrie in Gedenken an Alfred Nobel" schaffen. Der hätte gleich viel mit dem Nobelpreis wie der angebliche Wirtschaftsnobelpreis mit den Noelpreisen zu tun. Der Nobelpreis beinhaltet nur die von Nobel geschaffenen Preise. (s. hier, erster Abschnitt) Nur durch die Medien und den umgs. Begriff "Wirtschaftsnobelpreis" meint die Masse der Bürger, es gäbe einen "Wirtschaftsnobelpreis". Nur durch einen billigen Trick, da dieser Preis zusammen mit den Nobelpreisen verliehen wird und mit der gleichen Preissumme dotiert ist, wird er im allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet. Das ist er aber überhaupt nicht! Es gibt keinen Wirtschaftsnobelpreis! - Mehr Details hier -

Die Nazis wären neidisch auf die USA. Die USA haben das geschafft, was eigentlich sie als "Endziel" wollen. Die USA beherrschen militärisch und (noch) mehr oder weniger wirtschaftlich die ganze Welt. Die USA überfallen seit dem Zweiten Weltkrieg alle paar Jahre mit Inszenierungen und Lügen, wie die Nazis damals als pseudo "Retter und Befreier", begründet, sich als die Guten deklarierend und feiernd beliebig Länder, die sich nicht erpressen und auf US-Linie bringen lassen. Ein Präsident, der das Land weiter nach der bisherigen Politik führt, bekommt den Friedensnobelpreis? Das macht den Preis ab heute endgültig wertlos.

Als Hoffnung bleibt nur, der Friedensnobelpreis könnte Obama stoppen noch aggressiver zu werden und z.B. den Iran anzugreifen. Als Friedensnobelpreisträger, sollte er sich friedlich verhalten? Eine schöne neue Inszenierung oder Lüge genügt jedoch um die USA als Weltretter wieder Länder angreifen zu lassen. Das wussten schon die Nazis. Als Angreifer muss man der Gute sein, der angeblich Böses verhindert. Starker Antrieb zu einem neuen Krieg wird in den USA aktuell nicht herrschen. Zuerst verstärkt man seine Militärmacht in Afghanistan, wo die USA immer noch im Kriegszustand sind. Afghanistan und z.T. der Irak sind für den US-MIK (Eikipedia) vermutlich genug als Absatz- und Testgebiet von Waffen. Die USA sind wirtsachaftlich so aufgestellt, dass es ohne Krieg unmöglich sehr lange geht.

Nachtrag:
Kriegspräsident Obama blamierte sich persönlich beim Versuch die Olympischen Spiele für das "Dauerkriegsland" USA zu bekommen. Hat die US-"Diplomatie" (geballte Macht der Drohungen) nun Obama zum Image-Schutz schnell den Nobelpreis GEKAUFT oder ERPRESST? Das wäre logisch und den US-Dauerpropagandisten zuzutrauen. Die versuchen stets den künstlich geschaffenen Schein zu wahren!

Nachtrag: #2
Obama hat den Friedensnobelpreis angenommen. Er wurde übrigens nominiert, als er erst zwei Wochen bzw. 12 Tage als US-Präsident im Amt war. Die Begründung der Nominierung sollte man kennen. Die zwei Wochen müssen super gewesen sein ;-)
Was tat er die zwei Wochen? - Hier alle Infos - (foxnews.com)
Fox News ist zwar nicht gerade seriös, doch der Bericht über seine Aktivitäten wird kaum Propaganda enthalten können.

Nachtrag: #3
Auszug aus dem Testament von Alfred Nobel. Damit begründete er die Nobelpreise und erklärt die Bedingungen. Zum Ausschnitt zum Friedensnobelpreis:
"und ein Teil an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat."
Quelle: de.wikipedia.org

Das soll Obama sein? Obama vertritt unvermindert, nein verstärkt die US-Interessen mit voller Gewalt (Kriegen) auf der Welt! Er stärkt den Aufbau und die Stärke der (seiner US-) "stehenden Heere". So wie es die USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs machen und damit die Kriegspolitik der Nazis direkt fortsetzen. Von einem Wirtschaftsnobelpreis ist zudem auch nichts zu lesen. (s. Quelle)

Mehr zum Thema:
- "Obama verschärft den Ton"
- "Obama ist der beste US-Präsident aller Zeiten"
- "Obama darf es!"
- "Wenn Bush erst mal weg ist"
- "Al Gore erhält Friedensnobelpreis"

Foto: Alfred Nobel (1833–1896), Stifter des Nobelpreises (der sich im Grabe umdreht, wenn er mitbekommt, wie der Feldherr der größten, aggressivsten Kriegslandes der Welt seit WK2 Obama den Friedensnobelpreis bekommt) - Diese Bild- oder Mediendatei ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Dies gilt für die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Australien und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers.

Dienstag, 6. Oktober 2009

FDP will Hartz IV abschaffen!

"Hartz IV muss weg!" Ein Wunsch, den man bisher nur von der LINKEN gewohnt ist. Will die FDP damit etwas Gutes und Soziales bezwecken oder doch nur weiter sparen? Wie seit Obama bekannt ist, bedeutet Wechsel nicht immer Wechsel vom Schlechten zum Guten. Wechsel ist so gut wie immer Schlecht zu Schlecht. Die Politik stellt nur neue Darsteller und Vermittler der Handlungen des Staates für die Bürger auf ihre Bühne. Der Staatsapparat, die Elite und Herrschenden aus Wirtschaft- und Finanzwelt bleiben immer unverändert.

Zuerst kurz zur neusten Arbeitslosenzahl, die angeblich trotz der Krise im Vergleich zum Vormonat zurückging. Im offiziellen Bericht der Arbeitsagentur (PDF unter "Landkarten und Eckwerte 09/2009") steht zu lesen: "Arbeitslosigkeit registriert nach § 16 SGB III: 3.346.459 (3,34 Mio.)"

Im genannten Gesetz finden wir folgende Beschreibung:
"§ 16 SGB III - Arbeitslose
(1) Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
2. eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und
3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben.
(2) Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten als nicht arbeitslos."


Mit Punkt (2) holt man alleine jederzeit beliebig viele Arbeitslose aus der Statistik! Dazu wurde im Blog genug gesagt, siehe ältere Berichte. Richtet man sich streng nach § 16 SGB III stimmt die Statistik im politisch gewollten, gefilterten Sinn. Alles was die Politik als "Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik" definiert holt die betroffenen Arbeitslosen virtuell, auf dem Papier, aus der Arbeitslosigkeit. Toll, nicht? So bewirkt neuerdings das Abgeben von Arbeitslosen an private Vermittler, dass sie laut offizieller Statistik nicht mehr arbeitslos sind. Einer der effektivsten und einfachsten Tricks. Damit kann man die Statistik super schönen. "Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne" im Bericht führt 3.587.735 (3,58 Mio.) Arbeitslose auf. Addiert man die offiziellen Arbeitslosen nach Statistiktrick § 16 SGB III und die Arbeitslosen im weiteren Sinne, die genauso arbeitslos sind, gelangt man auf eine Gesamtsumme von 6.934.194 (6,93 Mio.) Arbeitslose.

Der Wahrheit näher kommt man unter "Leistungsempfänger". Hier werden alle Arbeitslosengeld, erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) und Sozialgeld-Empfänger aufgeführt. Alle (offiziell) gemeldeten nicht Arbeitenden (Arbeitslosen) Transfergeldempfänger zumindest ohne Schönung nach Tricks von § 16 SGB III. Was keinesfalls allerhand Manipulation an diesen Zahlen ausschließt. Addiert man die Arbeitslosengeld (I) und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger kommt man auf 4.098.457 (4,09 Mio) Arbeitslose. Dazu noch die ebenso arbeitslosen Sozialgeldempfänger und vielen Normalen, die man zum Tricksen dahin schiebt und man ist bei 5.401.082 (5,40 Mio.) Arbeitslose. Aufschwung durch die Krise? Beim letzten Mal waren es mit 7.901.232 (7,90 Mio.) noch viel mehr Arbeitslose? Man muss noch die "Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne" dazurechnen. Gesagt getan ist man erneut bei ungefähr der letzten Zahl: 7.885.879 (7,88 Mio.) Arbeitslose in Deutschland. Jedoch soll es in der schlimmen Krise heute 15.353 weniger Arbeitslose als im Mai geben? Fast 8 Millionen Arbeitslose sind zwar nah an der Realität, doch wie sich zeigt immer noch manipuliert. Bis zu 2-3 Mio, mindestens deutlich über 1 Mio. Arbeitslose, kann man durch Kurzarbeit, Transfergesellschaften usw. bislang auf Steuerzahlerkosten aus der Statistik als Arbeitslose fernhalten! Die wahre Zahl der Arbeitslosen, aller Menschen die keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen und direkt (ALGI, ALGII, Sozialgeld) oder indirekt (Kurzarbeit, Transfergesellschaften & mehr) ihr Geld zum Leben vom Staat erhalten, dürfte ganz sicher bei mindestens um die 10 Millionen - in Worten ZEHN MILLIONEN - liegen.

Zum eigentlichen Thema dieses Artikels. Die FDP will Hartz IV abschaffen und durch ein pauschales Bürgergeld ersetzen. Als Erstes die Vorteile, sollte man den Plan optimal umsetzen. Das würde bedeuten alle für Hartz-Gewährung, Bestrafung, Maßnahmen & Co. zuständigen Mitarbeiter samt Gebäuden wären überflüssig. Ein riesen "Hartz IV"-Komplex, eine komplette für die Steuerzahler MILLIARDENTEURE Hartz IV-Industrie wäre am Ende und könnte man einsparen. Man bräuchte nur noch kompetente Berufsberater, Vermittler und allgemeine Arbeitslosenberatung. Eine enorme Verschlankung und damit verbundene Kompetenzstärkung. Statt einem Heer von Angestellten in jeder Arbeitsagentur in Deutschland, die täglich in einem Papierkrieg nur unzählige Hartz IV-Papiere (Anträge, Ablehnungen, Verordnen von Maßnahmen & Strafen usw.) erstellen und bearbeiten, bräuchte man nur noch einige kompetente Job-Vermittler und Berater. Auch würden alle irrsinnigen, von den Steuerzahlern zu begleichenden, Maßnahmen (inkl. pseudo "Kurse" als riesen Hartz IV-Geschäft) wegfallen. Jeder bekäme im Monat pauschal, als zusammenfassenee Leistung einen festen Betrag, fertig. Im Bundesdurchschnitt wäre das für einen Alleinstehenden ein Bürgergeld in Höhe von um die 662 Euro pro Monat. Je nach Region und persönlicher Umstände (Kinder, Familie etc.) verändert sich der Betrag, wie bisher bei Arbeitslosengeld.

Steht die FDP für soziale Gerechtigkeit? Oder will man als Ziel nicht nur am verrückten "Hartz IV-Markt" (samt aufgeblähter Riesenbehörde), sondern auch am auszuzahlenden Geld sparen? Unter gewissen Umständen, für Arbeitslose, die wenig Geld für Wohngeld und Heizung erhalten, könnte am Ende mehr dabei rausspringen. Wer hohe Mieten und Heizkosten zu zahlen hat, für den bleibt dann weniger.

Berechnet und koordiniert werden soll die Auszahlung des Bürgergelds von dem Finanzamt als einziger Behörde. Wer Arbeit aufnimmt behält dann anders als heute jeden einzelnen Euro und sollte deutlich mehr als zuvor durch das pauschale Bürgergeld erhalten.

Fazit: Klingt gut. Ist aber nur Teilkasko im Sozialstaat (freitag.de) Da die FDP das Bürgergeld wie heute Hartz IV - typisch deutsch - an ungeheuer viel Bürokratie, unzählige Prüfungen und Bedingungen knüpft, war das mit dem Abbau des Milliarden überflüssig Steuergeld schluckenden Bürokratie-Monsters Arbeitsagentur/ARGEN und des "Hartz IV-Marktes", bei dem der Staat jährlich Milliarden zusätzlich zum Arbeitslosengeld an kluge "Maßnahmenabzocker" vergibt, nur ein schöner Traum! Bürgergeld ist faktisch nur ein neuer Name und leicht verändertes Konzept für Hartz IV. Steuern an der richtigen, sinnvollen Stelle sparen, Bürokratie abbauen und Gerechtigkeit? Nicht in Deutschland und sicher nicht mit der FDP! Auch mit der FDP wird es weiterhin den Subventions-Wahnsinn, übertriebene Bürokratie und die Querverteilung von Milliarden im "Hartz IV-Geschäft" geben. Die Abzocker und Elite lächelt, der Mann auf der Straße wird es zu spüren bekommen... Achtung! Es betrifft nicht nur die Empfängerseite, sondern die Steuerzahler, die den Hartz IV-Irrsinn bezahlen!

Ein bedingungsloses Bürgergeld, ohne jede unnötige Bürokratie und unzählige Regelungen, wäre sinnvoll. Der Vorschlag der FDP hat damit überhaupt nichts zu tun und verändert nur Namen von Hartz IV.

Mehr zum Thema:
- "Hartz IV ist besser als Solms I" (freitag.de)
- "Augenwischerei Bürgergeld" (ftd.de)
So, wie die FDP es vorschlägt, würde das Bürgergeld nur ein bürokratisches Monstrum durch ein anderes ersetzen

Montag, 5. Oktober 2009

Realität gegen Inszenierung: Zur aktuellen Lage

Fast täglich gibt es seit Monaten tolle Meldungen, die die bald kommende Besserung beschwören oder für möglich halten. Auch verpackt man jede noch so schlimme Meldung in aller Regel mit "alles wird gut" Propaganda. Siehe die Meldungen rechts im Ticker.

Heute z.B. die Meldung über den gesunkenen Umsatz bei den Einzelhändlern in der EU. Es kommt eine angebliche Belebung nur nicht an, statt direkt die Fakten zu erwähnen. In den letzten Monaten sank genauso in Deutschland der Umsatz im Einzelhandel. Der Umsatz war nicht bloß geringer als im Vorjahr, sondern schwächte sich von Monat zu Monat weiter im Monatsvergeich ab. Doch eben in dieser Zeit hörte man ständig reine Umfrage-Indize, die zu keinem Prozent auf realen Daten basieren, über das super "Konsumklima" (GFK). Wir Deutschen würden trotz der Krise wie immer einkaufen. So titelten alle Massenmedien. Reine Lügen! Das entspricht überhaupt nicht der Realität, da der Umsatz zurückging und weder stabil blieb noch stieg. Solche Umfragen sind nun seit Monaten die Hauptbegründung für steigende Börsen und "Ende der Krise" Propaganda. Die Umfragen belegen höchstens, dass die Befragten das glauben, was die Massenmedien-Propaganda und Politik uns auftischt.

Sieht man sich die tatsächlichen Zahlen der Wirtschaft in allen Bereichen an, ist keine Besserung zu erkennen. Alles ist tief am Boden und z.T. auf dem Stand von vor 10-30 Jahren. Bessert sich ein Wert (zum Vormonat) mal minimal, wird das groß als Zeichen des Aufschwungs ausgelegt. Der Vergleich zum Vorjahr und die Betrachtung in der Totalen (längere Zeit) ist unnötig und würde das Theater zerstören.

Bei der heutigen Meldung zum ISM-Index für US-Dienstleister erneut das billige Spiel.
Laut dieser Umfrage geht es den Dienstleistern besser und sie verdienen wieder mehr, entlassen jedoch munter weiter Mitarbeiter. Kein Widerspruch? Ja und nein! Die Gesamtlage und der Gesamtmarkt schrumpft in den USA z.Z. enorm, da es immer mehr Arbeitslose gibt. Doch da man im Dienstleistungssektor viele Mitarbeiter entlassen hat und bis heute entlässt, zahlt man natürlich weniger Lohn und was dazugehört. Den Firmen bleibt mehr Geld, ohne wirkliche Besserung des Dienstleistungsmarktes an sich. Das freut die Chefs, darum bessert sich die Lage bei gleichzeitiger Verschlechterung des Marktes!

Exakt das erklärt auch als einziger Grund neben der reinen Zockerei an den Börsen die momentane "Irrsinns-Rally" gegen die Realität. Fast alle Firmen sparen extrem mit allen machbaren Mitteln. Man baut Arbeitsplätze direkt oder indirekt über Kurzarbeit & Co. ab, hat weniger Ausgaben und stabilisiert sich damit.

Entgegen der Propaganda ist an der Börse nicht die "Hölle" los! Die Umsätze in Deutschland, der EU und den USA sind um bis zu über 50% niedriger als vor einem Jahr. Immer weniger Spekulanten bewegen immer stärke die Indize...

Jede kleine Verbesserung von Umfragewerten oder Immobilienpreisen feiert man an der Börse und sieht sie als deutliches Zeichen der Erholung. Die Zahl der Arbeitslosen als handfestes Zeichen der Krise und Verschlechterung der Lage ignoriert man dagegen. Die Lage ist z.Z. nur sehr schlecht und ohne großen Zusammenbruch, da die Länder dieser Welt massiv mit Unsummen eingegriffen haben und die Firmen sparen sowie ihre Bilanzen (legal) frisieren können.

Quasi also eine Staatswirtschaft und Supersparen (mit Massenentlassungen) = Aufschwung? Eine Farce! Doch Hauptsache die Elite "oben" hat ihre Gehälter und Boni gesichert. Dafür zahlen wir doch gerne!

- Alle wichtigen aktuellen Meldungen sind rechts im Ticker zu finden. (-> Ältere Meldungen)

Mehr zum Thema:
- "Die Pleite der Lehman-Bank = Ursache der Krise?"
- "US-Arbeitslosenquote auf den höchsten Stand seit 26 Jahren & Abwrackprämie beendet"