Sonntag, 6. Januar 2008

Meldungen der Woche 01/2008

- Angst vor Gewalt im Trend

...dank der Springer Medien ("Bild" & Co.)! Die "Bild" "Zeitung" berichtet aktuell on- wie offline auffällig viel über kleine Straftaten wie Schlägereien. Heute als Beispiel: "Sieben junge Männer schlagen Lokführer nieder" oder die 4-5 Meldungen über Gewalt im "Ticker", über die landesweit in aller Regel nie berichtet wird. Höchstens die Regionalpresse berichtet über solch kleine Delikte in jeder Region, wenn Personen sich prügeln oder kleinere (Raub-) Überfälle oder Sachzerstörungen stattfinden.

Deutschland ist ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern. Alleine in jeder größeren Stadt (+20000 Einw.) wird die Polizei schon immer täglich zu mehreren Prügeleien und sonstigen kleineren Stafbeständen wie Raub, Sachzerstörung, Diebstahl oder Streitigkeiten - auch mit Handgreiflichkeiten - aller Art gerufen. Wenn man sich daraus nun Tag für Tag die scheinbar spektaktulärsten aus dem ganzen Land, allen Regionen, auswählt und darüber - statt wie bisher gar nicht oder nur in der Regionalpresse - bundesweit berichtet, kann man bei nicht Informierten natürlich den Anschein erwecken, als sei es in Deutschland ganz plötzlich überraschend gefährlich und die Gewalt explodiere an allen Ecken, in jedem Dorf.

Dabei gab es 2006, neuere Zahlen liegen mir nicht vor, total fast 6,5 Millionen polizeilich erfasste Straftaten in Deutschland. Das sind über 17000 Straftaten bundesweit am Tag! Wenn man noch beachtet, dass ein Großteil der normalen kleinst Delikten hin zu Schlägereien, Diebstahl und Sachzerstörung sowie z.T. sogar Überfälle & Vergwaltigungen nicht angezeigt werden, kommt man sicherlich auf eine bis zu 100-200% höhere Zahl. Dass von den über 17000 Straftaten am Tag, im Land, fast alle kleinere wie Schlägereien oder "größere Streitigkeiten" sind, steht fest. Nur normal wird halt nicht bundesweit über jede kleine Schlägerei oder jeden Raub in den Massenmedien berichtet. Die BILD und anderen Springer oder konservativen, CDU-nahen Medien machen das nun bloß, um der CDU zu helfen und ihr im Wahlkampf in Hessen fest unter die Armee zu greifen.

Da die BILD über das mit den Frankfurter U-Bahn-Fahrer berichtete, fühlen sich nun auch andere Massenmedien genötigt, darüber zu berichten. In der Regel ist sowas keine bundesweite Zeile, kein Wort wert.

- Bhutto: Neues zum Anschlag

In einem Interview vom 2.11.07 spricht Bhutto davon, dass Osama Bin Laden von Sheik Omar getötet wurde. - Video ansehen -

Wie hier längst berichtet, wäre Bhutto mit einem echten Kampf gegen den echten Terror Pakistan und den USA ein Dorn im Auge gewesen, da diese selbst den Terror brauchen um ihre Macht zu stützen und Ziele zu erreichen.

Dazu die neue Info, dass Musharraf den Ort des Anschlags sofort gründlich reinigen ließ. (Forensische) Spuren sind kaum noch zu finden gewesen, als einige europäische Ermittler eintrafen. Diese haben dort null Rechte. Bekommen nur Akten/Infos der Pakistanis vorgelegt. Bei Strafteten erhält und schützt man alle Spuren bis hin zur Untersuchung, wenn mann die Täter finden will...

Ebenso stützen neue Videos ihrer Ermordung die These, dass sie von min. zwei Schützen (nah per Pistole und Scharfschütze vom Gebäude in Umgebung) erschossen und nur zur Tarnung eine Bombe gezündet wurde, da Extremisten meist Bombenanschläge verüben. War das beim ersten Anschlag, nach ihrer Ankunft in Pakistan, gegen sie schon genauso geplant? Da sie damals aber gerade zufällig zur Zeit der automatischen(?) (Zeitzünder-) Explosion im Businneren war und nicht von Scharfschützen beschossen werden konnte, klappte es nicht?

Mehr siehe:
- "Video & Was passierte wirklich, als Bhutto starb?"
- "Benazir Bhutto ermordet"
- Siehe die ISI/CIA "Connection" (Links unten)

- EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

"Die EU-Kommission hat 19 Mitgliedstaaten offiziell gerügt, weil sie die heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten noch nicht ins nationale Recht umgesetzt haben. Erst acht von 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet, wie die Kommission am heutigen Donnerstag laut dpa mitteilte." Quelle: heise.de

Zu diesen braven Ländern gehört natürlich Deutschland. Fällt da nicht auf, was hinter der EU steht, was die EU bedeutet? Eine Europa-Regierung, die nach und nach alle Länder zu gleicher Gesetzgebung gleichschaltet, sofern sie dort nicht - wie bei uns - nicht schon gesetzgebend ist, da grundgesetzwidrig, EU-Recht über souveränem Bundesrecht & Grundgesetz steht. Demnach eine äußere Macht alle Kontrolle über unsere Gesetzgebung hat.

Schauen wir in den EU-Vertrag und unser Grundgesetz:

"Die Europäische Union entspricht hinsichtlich der Verteilung der Kompetenzen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten weder einer Konföderation, also einem losen Bund souveräner Staaten, noch einer Föderation, also einem Bundesstaat. In einigen Politikfeldern wie Außen- und Sicherheitspolitik oder Inneres und Justiz agieren die Mitgliedsländer der Union intergovernmental, das heißt, sie treffen als souveräne Staaten gemeinsame Entscheidungen."

Kurz gesagt: Es ist eine EU-Regierung, die Entscheidungen für ALLE (angeblich souveränen) EU-Länder trifft.

"Die Bündelung und Verschmelzung souveräner Kompetenzen von Einzelstaaten in diesem EU-Kernbereich zeigt sich in mehrfacher Hinsicht:

- Entscheidung des Rates nach dem Mehrheitsprinzip (in der Regel im Mitentscheidungsverfahren; in den meisten Politikfeldern ist im Rat die Überstimmung von Einzelstaaten mit qualifizierter Mehrheit möglich, im EU-Parlament gelten demgegenüber je nach Verfahrenskonstellation andere Mehrheitserfordernisse);

- Bindungswirkung des EG-Rechts: bei EG-Verordnungen unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten, bei EG-Richtlinien Pflicht der Mitgliedstaaten zur Umsetzung in das jeweilige nationale Recht;

- Zwingende Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)[1]"


Quelle: de.wikipedia.org

Das und die Rede von Supranationalität mag gut und demokratisch klingen, ändert nur nichts an den Fakten. Die EU stellt die Europa-Regierung und EU-Recht steht über Landesrecht und ändert dieses nach und nach bis alle EU-Länder exakt die selbe Gesetzgebung & Gesetze haben, die ja sowieso an die EU gebunden sind. Nationale Gesetze oder Gerichtsentscheide, die gegen EU-Recht verstossen, können vom EU-Gerichtshof wieder aufgehoben/abgeändert werden. Wie schon oft geschehen, erst kürzlich wieder. ("VW-Urteil")

Das Urteil zum "Staatenverbund" ändert da nichts. Das Urteil ändert nichts an der Realität und der ständigen Machterweiterung der EU seit Urteil (1993). Dieser "Staatenbund" regiert alle EU-Länder, bis auf das Land des Sitzes der jeweiligen EU-Institution wie EU-Rat oder EU-Parlament, exterritorial - wenn man z.B. nach geltendem deutschen Grundgesetz geht, das man nicht durch illegales Verändern abschaffen oder ungültig machen kann, ohne strikt gegen eben jenes zu verstoßen - illegal.

Mehr dazu:
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"
- "Deutschland hat kein Grundgesetz mehr?"
- "Verfassungsgericht: "Deutschland NATO kontrolliert..."
- Der ganze Plan: "Wer braucht Angst und Anarchie wirklich?"

- Deutsche alle reich

In Deutschland hat jeder Einwohner laut einer Studie statistisch gesehen rund 57 900 Euro. Das Barvermögen der Haushalte stieg nach einer Studie 2007 auf rund 4,8 Billionen Euro.

Wir sind alle wohlhabend? Nun ja, dann frohes Geldabheben ;-) Deutschland geht es sicher besser als den USA: Auf den ersten Blick geht es der US-Mittelklasse besser? Da haben mehr Leute ein eigenes Haus, womöglich mit Swimmingpool? Mehr ein Auto? Viel mehr Kreditkarten? Stimmt nicht ganz, bis auf das Letztere. Dazu nun mehr.

Zwei Autos oder sogar eher min. drei (für Sohn/Tochter ab 18) ist auch hier Standard. Einen Swimming Pool haben hier nur weniger, da in Deutschland das Wetter generell schlechter dazu geeignet ist, als in weiten Teilen der USA. Dass Grundstückspreise, aufgrund der Landesgröße, in den riesen USA wesentlich billiger sind, als im massiv besiedelten Deutschland stimmt*, ebenso, dass die preiswerten Holzbauten (WORT WÖRTLICH BILLIGSTE BAUWEISE UND NORMAL IMMER OHNE MASSIVBAU-KELLER WIE IN DEUTSCHLAND!) natürlich BILLIGER (und viel schlechter in der Qualität und STABILITÄT: Siehe deren Verhalten bei Stürmen, die fliegen einfach weg) zu haben sind, als deutsche Häuser, ist genauso korrekt. Das sind jedoch Vergleiche von Äpfel und Birnen. Völlig andere Umstände und "Produkte".

* Man beachte die Einwohner je qkm in:
Deutschland: 231 Einwohnern pro Quadratkilometer
USA: 29 Einwohnern pro Quadratkilometer

Nun zu Autos: PKWs je 1000 Einwohner:
Deutschland 573,03
Vereinigte Staaten von Amerika 535,29

Die Amis leisten sich gerade NICHT mehr Autos, als wir Deutsche, trotz deren wörtlich zu nehmenden billigeren Autos...

Exakt trifft das auch auf das zu, was man in den USA "heimische" Autos nennt. Den Restmüll, den die US-Autofirmen (in den USA für die USA) zusammenbauen, hält nicht im Ansatz einen Vergleich mit VW/Audi, BMW, Mercedes & Co. stand. Von der Sicherheit ganz zu schweigen. Bis vor Kurzem gab es in den USA viele Todesfälle, da ein US-Hersteller den Tank ganz UNTEN/HINTEN hatte. Bei ganz harmlosen Auffahrunfällen, kam es so xfach ganz unnötigerweise zu Bränden und Toten. Erst nach Millionenklagen vor Gericht, merkten die tollen US-Autobauer scheinbar, dass sie zumindest das bald ändern sollen. Erst gab es einen sicheren Tank erst gegen Aufpreis und unzwischen vielleicht Standard in USA: Auto, in dem Fahrgäste auf der Rückbank bei Auffahrunfall nicht das Risiko eingehen sofort geröstet zu werden.

Dazu noch das US-Leben auf Pump: Wer zum ersten Mal US-Radio hört, wundert sich über die viele, penetrante Werbung von Firmen, die ständig anbieten alle Kreditkartenschulden zu übernehmen und daraus einen - angeblich günstigeren - Schuldenbetrag zu machen. In den USA zahlt man auf Kreditkartenschulden im Schnitt über 20%(!) Zinsen. Die, denen es in den USA scheinbar gut geht, sind fast ausschließlich die Nutzer der über 1,2 Milliarden Kreditkarten im Land (USA).

Typische Mittelklässler, leisten sich ihr Leben nur aufgrund ihrer min. 6-8 (!) Kreditkarten (und damit verbunden längerfristige Kredite) im Geldbeutel und zusätzlich ist es in den USA nicht selten, min. 3-4 Minijobs haben zu müssen, um sich und die Familie in der MITTELKLASSE über die Runde bringen zu können. Nun rate mal, wie man in den USA Autos verkauft: Per Kredit, direkt vom Hersteller, der meist ÜBER dem Neuwert des Wagens liegt! So pusht man in den USA künstlich den Autoabsatz und zockt die Käufer ab. Die sowieso völlig verschuldeten US-Haushalte mit im Schnitt 12000 US$ Konsumschulden (Lebenskosten) können sich nur so noch Autos kaufen und tiefer verschulden. Die direkte Verschuldung der US-Konsumenten liegt bei über 9,5 Billionen Dollar! Das sind NICHT die Staatschulden auf Pro-Kopf/Familie umgerechnet! Das sind die direkten, selbst von den Familien erwirkten Schulden, die sie bezahlen müss(t)en, aber es nie können.

"Wer sich in amerikanischen Familien umhört, merkt schnell, wie viele von ihnen von einem Zahltag zum anderen leben, absolut keine Ersparnisse haben und oft bei Kollegen Darlehen aufnehmen müssen, um die nächste Hypothekentranche zu zahlen." (Tagesanzeiger vom 14. Oktober 2004)

Den USA geht es, trotz ihrer miserabl schlechten Billig-Produkte (Häuser, Autos...) nur scheinbar so gut, da alles auf Pump basiert. Das Gebilde bricht langsam in sich zusammen.

Damit gehen die USA nicht unter und sind keine Weltmacht mehr sowie restlichen Nazi-PR Schwachsinn. Doch die Blase wird platzen, da das Geld - um die Schulden der Privathaushalte zu bezahlen - nicht von den Schuldigern kommen kann. Dazu verdienen sie, auch mit oft 2-4 Jobs - nicht genug. Das wird nur der US-Wirtschaft und der Mittelklasse in den USA schulden. Die USA werden zu einem Armenhaus, mit einer winzigen, mächtigen, superreichen Oberschicht, sofern sie das noch nicht sind.

- Beugehaft für ex. Terroristen

Zwei ehemalige RAF-Mitglieder sollen durch eine bis zu sechsmonatige Beugehaft zu Aussagen im Mordfall Buback gezwungen werden.

Ist das der wirkliche Grund oder könnte es nicht andere Ursachen geben, wie der Versuch des Staates die Hintergründe der RAF und ihre wahren Hintermänner und Nutznießer zu verheimlichen? Wieso sollte der Staat gerade jetzt, nach "Jahrzehnten, erst alle Kraft an der Aufklärung der einen Tat stecken? Das ist alles andere als logisch...

Wenn das nur alles wäre. Alleine diese Beugehaft ist irrsinnig und unterminiert unsere Demokratie: Diese Täter wurden längst für ihre, ihnen nachgewiesen Taten bestraft und es gibt keine Gründe für Gefahr im Verzug und ähnliches, was solche Maßnahmen rechtfertigen und legitimieren könnte.

Kaum verwunderlich: "Ex-Innenminister Baum hält Beugehaft für peinlich".

Mehr zur RAF:
- "RAF-Doku liefert Indizien für RAF = Gladio"
- "Wer gibt Euch das Recht zu morden?"
- "Brisante RAF-Akte soll für immer geheim bleiben"