Meldungen werden ggfs. bis Sonntag 24 Uhr ergänzt
- Benzinpreise zu hoch und steigen vor Osterferien weiter
Wie seit Jahrzehnten üblich, steigen die Benzinpreise vor allen Ferien deutlich an. Eine Abzocke, die vom Staat toleriert wird, da höhere Benzinpreise dem Staat - durch die Steuer - mehr Geld einbringen. Im Juli 2008 war der Höchststand des Rohölpreises bei 144 Euro/Barrel und Superbenzin kostete 1,51 Euro/Liter. Bei momentan 80,50 Euro/Barrel Ölpreis müsste z.B. Superbenzin etwa 0,84 Euro statt z.Z. um die 1,44 Euro kosten! Ein fast 60% überhöhter Preis!
- Hat Westerwelle bei Hartz IV falsch gerechnet?
"Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, stimmt Westerwelles damals in einem Beitrag für WELT ONLINE angeführte These nicht, nach der eine berufstätige verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie. [...] Demnach hat die berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung als ein vergleichbares erwerbsloses Paar."
Quelle: welt.de
Kommentar: Von der FDP auch nur ein einziges wahres Wort? Nie im Leben! Alles Propaganda oder PR für die FDP-Lobbygruppen...
- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
Den Absprung aus der Bankenwelt legten diese Woche hin:
- Desert Hills Bank (496,6 Millionen US$ Aktiva)
- McIntosh Commercial Bank (362,9 Millionen US$ Aktiva)
- Unity National Bank (292,2 Millionen US$ Aktiva)
- Key West Bank (88 Millionen US$ Aktiva)
Quelle: FDIC.gov (Auf Namen der Bank klicken!)
Kommentar: Diese Woche keine größere Bank dabei. Total ging es um Banken mit zusammen "nur" 1,239 Milliarden US$.
- US-Finanzindustrie macht satte Gewinne
"Nach der heutigen dritten und damit endgültigen Schätzung zum Bruttoinlandsprodukt durch das Bureau of Economic Analysis (BEA), betrug das Wachstum in den USA im 4. Quartal 2009 real +5,6% (+5,9% 2. Schätzung, +5,7% 1. Schätzung), saisonbereinigt und auf das Jahr hochgerechnet (SAAR). Über die miese Qualität des BIP-Wachstums wurde bereits zur 1. Schätzung des BIPs in "Das BIP-Wunder" berichtet. [...] Wie Phönix aus der Asche schossen in Q4 2009 die Gewinne im Finanzsektor empor. Saisonbereinigt und auf das Jahr hochgerechnet generierten die Finanzjongleure 414,1 Mrd. Dollar in Q4 2009 und liegen damit nur noch -7,46% unter dem Allzeithoch aus Q2 2006 mit 447,5 Mrd. Dollar!"
Quelle: wirtschaftquerschuss.blogspot.com
Kommentar: Die Rettungsmaßnahmen der Politik waren erfolgreich! Die arme Finanzindustrie scheffelt weiter Milliarden ohne jeden Nutzen für irgendwen außer sich selbst...
- Steuerdaten-CD: Staatskasse winkt Milliardenrückzahlung
"Die Millionen für die Informationen über Steuerhinterzieher sind offenbar gut angelegtes Geld. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft werden die Finanzbehörden allein durch die Selbstanzeigen ein Vielfaches der investierten Summe einnehmen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Vielleicht erfährt man bei Zeiten, dass es nie Daten-CDs gab und aller Erfolg von den Selbstanzeigen stammt. Trotzdem finden auch reguläre Durchsuchungen statt, die man aktuell als Beweis für die Existenz der Daten-CDs verwendet.
- Eckpunkte für Arzneimittel-Sparpaket stehen: Bittere Pillen für die Pharmabranche
"Das Arzneimittelsparpaket der schwarz-gelben Koalition nimmt Formen an: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Unions-Gesundheitspolitiker haben sich auf ein Konzept zu Kosteneinsparungen im Arzneimittelbereich geeinigt. Rösler legte dafür die mit den Koalitionsfraktionen abgestimmten Eckpunkte vor, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen. Es sieht eine Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Eindämmung der stetig steigenden Ausgaben für Medikamente vor."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Direkt vor der NRW-Wahl sind viele scheinbar gute Taten in der Planung. Was am Ende wirklich umgesetzt wird sollte abgewartet werden. Irgendwie ist es kaum zu glauben, dass gerade die FDP der Pharmaindustrie an den Profit geht. Was durch die FDP umsetzbar erscheint ist ggfs. ein einfrieren und halten des heutigen Profits für die Pharmaindustrie, jedoch kaum ihr Geld zu nehmen...
- NATO-Generalsekretär fordert höhere Militärausgaben: Rasmussen will Raketenschild voranbringen
"NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für ein kontinentales Raketenabwehrsystem in Europa ausgesprochen. Wegen der wachsenden Bedrohung durch iranische Mittelstreckenraketen, die Europa und Russland bereits erreichen könnten, müsse Europa seine Verteidigung ausbauen."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Dass man per EU, Aufrüstung steht im EU-Vetrag festgeschrieben, und NATO gesamt Europa hochrüsten will ist nicht neu. Die Tricks auch nicht. Der böse Iran muss als Angstmacher und Begründung herhalten. Schwachsinn²! Der Iran bewaffnet sich höchstens, um kein Opfer der USA oder Israel zu werden. Wieviele Länder hat der Iran schon angegriffen? Keins! Die USA, England & Co. dagegen fast nicht mehr zählbar viele. Die Waffenindustrie und die USA freut die Aufrüstung. Ein gutes Geschäft und eine größere Vasallen-Armee, bald als zentral gesteuerte EU-Armee, für die Weltmachtinteressen der USA...
- «Licht aus - Klimaschutz an!»
"Licht aus für die «Earth Hour» von Osten nach Westen über den Globus: Nach Neuseeland ist es am Samstag auch in Sydney ein klein wenig dunkler geworden. Bürger der australischen Metropole schalteten aus Sorge um den Klimawandel für eine Stunde das Licht aus."
Quelle: stern.de
Kommentar: Wer hier mitmacht, bestätigt die Klimaabzocke und bestärkt die Politik, die Bürger weiter durch die Klimalüge auszunehmen. Mit dem Klimawandel schuf man einen neuen, riesigen Milliardenmarkt für die Industrie. Auch wenn wir von heute an NULL CO2 produzieren würden, würde das nichts ändern, da es den Klimawandel schon IMMER gab. Egal was wir tun oder nicht tun, das beeinflusst nicht das Klima. Mehr s. z.B. hier (viele Artikel zum Klimawandel, durchblättern) oder im Blog:
- "Inseln versinken im Meer, die Welt geht unter..."
- "Klimawandel im Wandel?"
- "Die armen Eisbären oder der böse, für uns teure Klimawandel"
- "Die Klima-Hysterie" (cicereo.de)
- "Der Klima-Schwindel" (Video, ca. 40 min.)
- "Hirn und Licht ausschalten!"
- "Klima-Abzockprogramm: Zweiter Teil beschlossen"
- "Hannover Messe: Klimaschutz zentrales Thema"
- "Das Klimageschäft"
- "Al Gore erhält Friedensnobelpreis"
- "Live Earth"
- Supermächte schaffen ein Drittel der Atomwaffen ab
"Durchbruch für die Abrüstung: Kremlchef Medwedjew und US-Präsident Obama haben die letzten Hindernisse für ein neues START-Abkommen beseitigt. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe soll stark reduziert werden. Obama feierte das Abkommen als "den umfassendsten Abrüstungsvertrag in nahezu zwei Jahrzehnten." "
Quelle: welt.de
Kommentar: Theater für das gemeine Volk! Gleichzeitig modernisieren die USA, wie hier im Blog gemeldet, ihre Atomwaffen. Die Schlagkraft wird erhöht und nicht gesenkt! Man mustert alten Kram aus, um modernere Systeme zu besitzen. Die Zahl der Sprengköpfe sagt nichts über deren Sprengkraft aus! Ein moderner (Mehrfach-) Sprengkopf kann besser als z.B. 10(!) alte sein! Außerdem sind nach der pseudo Abrüstung immer noch über 100% der benötigten Waffenwirkung zur Zerstörung aller Ziele (quasi der Welt) vorhanden.
- Merkel verteidigt Notfallhilfe für Griechenland
"Bundeskanzlerin Merkel hat die Einigung der Euro-Staaten über eine Notfallhilfe für Griechenland als "sachgerechte Lösung" verteidigt. "Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums lassen nicht zu, dass der Euro destabilisiert wird", sagte Frau Merkel zum Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel. "
Quelle: faz.net
Kommentar: Politiker verteidigen immer alle ihre angeblich tollen Entscheidungen und loben sich ohne Ende selbst. Natürlich kann man nicht zulassen, dass der Euro durch das Betrügerland Griechenland destabilisiert wird. Beheben würde man das aber korrekt per sofortigem Rauswurf Griechenlands aus dem Euro und zusätzlich hohen Strafen! Doch unsere Politiker wollen bzw. sollen den EU-Superstaat schaffen. Deswegen zahlen sie gerne für Abzocker, Betrüger, und Verbrecher, wie zuvor für die Banken.
- Spanien in der Krise: Warmwasser ist Glückssache
"Im vergangenen Dezember erhielt ich den Anruf eines spanischen Landhotels, in welchem ich fünf Tage Aufenthalt gebucht hatte. Der Heißwasserboiler sei kaputt, ob ich die Reservierung stornieren wolle? Es gebe mindestens zwei Tage lang kein heißes Wasser zum Duschen. Ich stornierte nicht. [...] Auf Schritt und Tritt begegnet man heute einem anderen Spanien, fast könnte man sagen: dem früheren, als die Iberische Halbinsel noch längst nicht das Wohlstandsniveau des übrigen Westeuropa erreicht hatte und die Vermischung von bäuerlicher Lebenswelt und kleinem Handwerkertum zu den pittoresken Seiten dieses Landes zählte."
Quelle: faz.net
Kommentar: Das kürzlich erreichte Niveau basierte größtenteils auf Geldzahlungen und Krediten der reicheren Euro-Länder wie z.B. Deutschland. Der Spaß soll weitergehen: "Estland erfüllt Euro-Kriterien" Griechenland erfüllte und hielt die Kriterien doch auch über Jahre... per Tricks!
- Staatschefs beschließen neue Wachstumsstrategie
"Die EU-Staatenlenker haben sich auf gemeinsame Reformvorhaben geeinigt. Allerdings verbannten sie viele der ursprünglich sehr ehrgeizigen Ziele aus der Erklärung. [...] Zu ihrer EU-2020-Strategie gehören unterschiedliche nationale Reformprogramme, die alle EU-Länder umsetzen müssen."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Ein Fortschreiten des EU-Staates. Die Massen werden davon keine Vorteile haben. Mehr Überwachung und weniger Demokratie und Lohn werden uns erwarten!
- Lone Star sondiert IKB-Verkauf
"Die Texaner hatten die angeschlagene Mittelstandsbank saniert und ihre Expansion ins Investmentbanking vorangetrieben. Genützt hat das wenig. Nun will der Finanzinvestor die deutsche Tochter abstoßen, erfuhr die FTD."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Die IKB wurde damals an die US-Beteiligungsfirma Lone Star "verschenkt"! - Mehr siehe hier - Wieder ein Beispiel für unsere Politik und für wen sie agiert.
- US-Geheimdienstler folgen Wikileaks-Mitarbeitern
"Laut einem offenen Brief, den Wikileaks-Gründers Julian Assange an ABCnews geschickt hat, werden Mitarbeiter der Whistleblower-Plattform Wikileaks von amerikanischen Geheimdienstlern auf Island beschattet. Dort beraten sie momentan die isländische Regierung bei der Arbeit an einem Datenfreiheitsgesetz."
Quelle: heise.de
Kommentar: Plattformen wie Wikileaks, die geheime Aktionen und kriminelle Taten der Regierungen veröffentlichen, stellen besonders für die USA eine Bedrohung dar.
- „Griechenland-Hilfen werden für Deutschland teuer“
"„Für Deutschland wird das teuer“, sagte der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, am Freitag zu Reuters. Entstehe an den Finanzmärkten der Eindruck, dass die vergleichsweise solide haushaltende Bundesrepublik für die Schulden anderer geradestehe, würden sich auch hierzulande die Risikoprämien erhöhen. „Dann müsste noch mehr gespart werden.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, Griechenland auch bilaterale Hilfen für den Fall zu geben, dass das Land am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend Geld erhält."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Deutschland soll laut "Tipps" (Befehle?) der OECD auch mehr sparen! Unsere Politik vertritt rein fremde Interessen und folgt immer den "Vorschlägen" (Befehlen?) von außen. Merkels gestriger Erfolg war nur Show! Durchgesetzt hat sich Frankreich. Wie im Handelsblatt-Artikel zu lesen, muss man Insolvenzen einzelner Euroländer zulassen. Alles andere ist finanzpolitischer Wahnsinn für die Retterländer und deren Bevölkerung! Konzepte gegen neue Euro-Haushaltkrisen erstellt man erst keine. Man rettet nur gehorsam immer alle vom Kollaps betroffenen Staaten und Banken, zum Wohl der Finanzelite. Statt die Ursachen zu bekämpfen, das heißt die Macht und unproduktive Abzockerei der Banken einzuschränken, geht man gegen die Symptome vor. Lange ist es nicht her, als Griechenland jede Finanzhilfe ablehnte aber nun vereinbart man sie?
Man rettet "Griechenland", also das Geld der Banken, das z.B. in griechischen Staatsanleihen angelegt ist, mit eben dem Geld der Banken! Hilft Deutschland Griechenland, verschuldet man sich weiter (mit deutschen Staatsanleihen) bei den Banken.
- OECD rät Deutschland zu höherer Mehrwertsteuer
"Die OECD sorgt sich um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Ohne schmerzhafte Veränderungen werde es nicht mehr voran gehen. Das Land ist zu hoch verschuldet und zu stark am Export orientiert. Die OECD schlägt den Abbau von Subventionen, höhere Steuern und die Lockerung des Kündigungsschutzes vor."
Quelle: welt.de
Kommentar: Weiter mit dem Ausnehmen der Bürger und der Entrechtung der Arbeitnehmer. Dass der Kündigungsschutz im Interesse der Wirtschaft weiter gelockert werden soll steht lange fest! Da Deutschland ständig vielen Ländern helfen muss, sollen die eigenen Bürger natürlich draufzahlen. Bei der nächsten Wahl wählt man dann aber trotzdem wieder brav CDU/CSU, FDP oder SPD und Grüne. Wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Lockerung des Kündigungsschutzes die Binnennachfrage erhöhen soll, erschließt sich nicht. Das Gegenteil wird bewirkt! Mit unsicheren Jobs und weniger Geld wird die Binnennachfrage weiter sinken und man produziert noch mehr für den Export und Profit der Elite. Die OECD sorgt sich vielmehr darum, dass man Deutschland bald nicht mehr so gut ausnehmen kann, falls Deutschland nicht stärker bei den eigenen Bürgern abzockt. Für ausländische Interessen zückt jede deutsche Regierung lächelnd den Geldbeutel. Die eigene Bevölkerung dagegen soll sparen, den Gürtel enger schnallen und wird systematisch ausgebeutet!
