Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr ergänzt
- Union und FDP weichen Konjunkturpaket auf
"Das Konjunkturpaket droht an Wirkung zu verlieren. Union und FDP bereiten in aller Stille eine Gesetzesänderung vor, nach der Länder und Kommunen nicht länger zwingend zusätzlich eigenes Geld in die Hand nehmen müssen, wenn sie Mittel des Bundes für Investitionen erhalten wollen. Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Änderung. Er weist in einer Analyse darauf hin, dass der Bund Mittel zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Störung gebe. „Daraus ergibt sich, dass die Zusätzlichkeit als wesentliches Kriterium ökonomisch und verfassungsrechtlich geboten ist.“ [...] Mit dem Antrag wollten die Haushaltspolitiker von Union und FDP sogar das Recht des Bundesrechnungshofes kassieren, nachzuschauen, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet wurden. Mündlich haben sie dann darauf verzichtet"
Quelle: faz.net
Kommentar: Unsere Politik!
- Dax in Hoch-Stimmung
"Als gäbe es kein Griechenlandproblem, als hätte die Börse von Finanz- und Wirtschaftskrise noch nie etwas gehört: Anleger blenden derzeit alles Negative aus. Der Dax schwingt sich auf ein neues Jahreshoch – und sogar über 6.100 Punkte."
Quelle: boerse.ard.de
Kommentar: Derzeit? Seit über einem Jahr! Alles Negative wirkt sich nicht oder ganz kurz (Stunden oder Tage) auf die Indize aus. Enorme Umsatz- und Gewinneinbrüche, oft von 1/3-1/2!, festigen die Rally. Jeden positiv auslegbaren Funken feiert man medial ewig und billiges Geld ermöglicht Banken Milliardengewinne durch und für NICHTS! Ein staatlich geförderter Selbstzweck der Elite: Null Produktivität. Keinen Nutzen für die Allgemeinheit oder irgendwen außer der Bank. Alles für die eigenen Boni und Gewinne der Banken.
- Sponsoring kein Verstoß gegen Parteiengesetz
"Die Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie der Sachsen-SPD verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. Das hat eine rechtliche Prüfung der Bundestagsverwaltung ergeben. "In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Da die Politiker und Parteien ihre Bestechlichkeit nie veröffentlichen, wird alles legal sein und bleiben wie es ist. Öffentlich behandelte man nur das bezahlte Treffen der Politiker. Was man dann mit den Politiker ausmacht und wie man sie "kauft" ist geheim, geht keinen was an!
- Finanzmisere: ''Ein Hammerschlag für alle Portugiesen''
"Die Finanzmisere in Portugal erzwingt drastische Maßnahmen: Das Land verkauft staatlichen Besitz und friert Beamtenlöhne ein. Es gibt kein Tabu. [...] Am Tag nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Fitch rieb sich so mancher Portugiese die Augen - mit geballten Fäusten. Rating-Agenturen? War da nicht mal was? Richtig: Das waren jene Institutionen, schrieb die liberale Zeitung Público, die "für die Exzesse der Märkte verantwortlich gemacht wurden, die zum Ausbruch der Krisen geführt haben", gleichwohl noch immer imstande sind, "ganze Staaten in ernste Schwierigkeiten zu bringen." "
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Millionen Bürger werden leiden! Wer als Einziger immer verdient ist die Finanzelite! Sie verdient gerade bei Krisen, Konflikten und Kriegen unglaublich gut!
- Isst unsere Bundeskanzlerin Dollarnoten, amerikanische Staatspapiere und britische Pfund?
"Angela Merkel ist stolz auf die deutschen Exportüberschüsse. Wir leben aber nicht von Exportüberschüssen und den dafür erhaltenen Dollarnoten, amerikanischen Staatspapieren und anderen Forderungen an ausländische Volkswirtschaften, die wir mit den Überschüssen unserer Leistungsbilanz erwerben. [...] Mit ständigen Leistungsbilanzüberschüssen häufen wir Forderungen gegenüber anderen Völkerschaften an, wie fast im gesamten letzten Jahrzehnt geschehen. Wir leisten mehr, als wir selbst zur Verfügung haben. Wir leben unterhalb unserer Verhältnisse. Ob die angehäuften Forderungen dann irgendwann auch noch zum angemessenen Wert an uns zurückgezahlt werden, ist zudem oft fraglich. Wenn zum Beispiel der Dollar auf mittlere und lange Sicht an Wert verliert, dann haben wir zum Teil um sonst gearbeitet und geleistet."
Quelle: nachdenkseiten.de
Kommentar: Viele deutsche Exporte werden witzigerweise durch deutsche Kredite finanziert! Deutschland verschuldet sich, um anderen Länder bei uns den Einkauf zu ermöglichen. Das ist dann doppelter Irrsinn. Die deutschen Arbeiter und Steuerzahler ermöglichen dem Rest der Welt (gutes Beispiel Griechenland) ein besseres Leben und bluten mehrfach dafür.
- Merkel und Sarkozy einig über Griechenland-Hilfe
"Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Lösung im Streit um Finanzhilfen für Griechenland geeinigt. [...] Am Nachmittag einigten sich Merkel und Sarkozy laut Diplomaten auf einen detaillierten Vorschlag für einen europäischen Rahmen einer möglichen Griechenland-Hilfe. Diese soll freiwillige bilaterale Kredite der Euro-Länder und Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) umfassen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Kurz vor der NRW-Wahl will Merkel einen guten Eindruck machen. Als ob es Merkel & Co. um die Interessen der Deutschen ginge... Die "Deutschland nicht mehr Zahlmeister" und "Merkel ist toll" Propaganda im Artikel kann man sich schenken! Fakt ist: Die EU-Länder, inkl. Deutschland, sollen sich für die griechische Schummelei und den Betrug um überhaupt den Euro zu kommen mit Hilfen bedanken. Sollten die Zahlungen über den IWF erfolgen, ist Deutschland als drittgrößter Kapitalanteileigner (5,88 %) des IWF sehr gut dabei! Deutschland wird viel zahlen! (Was die Welt hier kundtut) Die Krise um Griechenland in Verbindung mit dem Euro gibt es überhaupt erst aufgrund der kriminellen griechischen Aktionen! Viele Medien betonen "Hilfen nur im Notfall!". Klar, wann sonst? Die Massenmedien betreiben die übliche Propaganda. Die Krönung heute Nacht (0:20 Uhr) im ZDF: "Wir sind Griechenland - Unser Euro in der Krise" Achja? Wir sind alles Betrügerländer, die sich mit Lügen und Tricks in den Euro geschummelt haben und nun gerettet werden wollen? Man redet den Massen das typische "wir" und "uns" ein. In dem Bericht wird es sicher nicht wirklich um die TAT und TÄTER gehen! Griechenland betrieb mit kriminellen Politikern und Banken über Jahre Betrug um den Euro einführen zu können. Man täuschte und hat gegen alle Regeln verstoßen. Was soll's! Zum Dank retten die Ehrlichen die Betrüger und alle Zocker mit Griechenland! (Staatsanleihen und Kredite z.B. für Waffengeschäfte an Griechenland) Der ZDF-Bericht wird vermutlich die Propaganda der Angst nutzen. Retten "wir" Griechenland nicht, droht uns allen Gefahr! Falsch! Man müsste Griechenland aus dem Euro ausschließen und wieder seine eigene Währung einführen lassen. Hiermit bekäme Gerichenland seine finanzpolitische Hoheit zurück und könnte die Währung selbst auf- und abwerten etc. Bilaterale Verbindlichkeiten mit dem Ausland, wie Käufe und ausstehende Schulden, verfallen so nicht, müssen nur umgerechnet werden. Nicht machbar, da das nicht ins Konzept passt. In diesem Szenario würde die Finanzwelt Milliarden verlieren (Staatsanleihen), die Boni wären in Gefahr! Zudem will man einen Superstaat Europa schaffen. Wieder Hoheit und Macht an souveräne Einzelstaaten abgeben ist gegen die Planung!
- Zivile Opfer nach Kundus-Luftangriff: Kanzleramt wusste angeblich früh Bescheid
"Die Kundus-Affäre bringt nun auch Angela Merkel in Erklärungsnot. Einem Bericht zufolge hatte das Kanzleramt bereits Stunden nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan konkrete Informationen über "50 bis 100" tote Zivilisten. Doch die Kanzlerin schwieg lange."
Quelle: stern.de
Kommentar: Wirklich nicht zu glauben! Unsere Regierung lässt sich doch tatsächlich immer sofort über ALLES WICHTIGE informieren. Das darf doch nicht wahr sein! Normal wissen alle Politiker bei Skandalen doch angeblich nie was Wichtiges ;-) (Uralter "Trick 17" der Politik) Merkel & Co. wussten die ganze Zeit was los war. Wegen der anstehenden Bundestagswahl vertuschte man es. Wer half wie in einer Diktatir mit? Alle gleichgeschaltet berichtenden Massenmedien!
- Beschneidung von Aktionärsrechten: Regierung legt Notfallplan für Banken vor
"Der Politik ist offenbar jedes Mittel recht, eine neue Bankenkrise zu verhindern. Die Pläne in Berlin sehen FTD-Informationen zufolge eine Einschränkung der Eigentümerrechte vor - bis hin zur Enteignung."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Für den Notfall sorgt man vor, statt den Irrsinn, der zum Notfall führt zu unterbinden! Man lässt den Banken freie (Zocker-) Hand und will bloß nicht stören. Das könnte die Gewinne der Finanzelite schmälern. Die Zockerei der Finanzwelt ist gleich schlimm oder schlimmer als vor Krisenbeginn und die Politik plant nur für Notfälle und nicht um sie im Vorhinein zu unterbinden!
- (I)n(f)eri(o)rität aus München
"Laut Ifo sind die Firmen wieder so frohgemut wie im Juli 2007, als der Dax seinen bisherigen Höchststand erreichte. Na, dann muss das Wirtschaftsfundament ja in Ordnung sein."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Realität? Wen interessiert die schon? Siehe Dax, Politik und Masenmedien. Alle versuchen eine heile Welt vorzugaukeln. Die Fakten beweisen das Gegenteil. Die Lage ist nur nicht mehr am bisher erreichten Tiefstpunkt, jedoch davon noch nicht sehr weit entfernt.
- USA: Wochendaten indizieren Entspannung am Arbeitsmarkt
"In den USA sind in der per 20. März ausgelaufenen Woche die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gegenüber der vorangegangenen Woche um 14.000 auf saisonbereinigt angepasst 442.000 gesunken."
Quelle: boerse-go.de
Kommentar: Das sind, wie oft genug betont, nur die neuen, zusätzlichen Erstanträge. Es werden immer noch genug arbeitslos (442.000!) und sogar eine viel geringere Zahl würde bloß bedeuteten, dass die Lage (Entlassungen) nicht noch schlimmer wird. Von allgemeiner Besserung der Arbeitsmarktsituation kann keine Rede sein. Dazu müsste eine kräftige Einstellungsphase einsetzen! Das ist nicht der Fall! Es werden nur minimal weniger zusätzliche Arbeitslose "geschaffen"... (Statistik: 5,5 Arbeitslose per neuer Stelle, vor der Krise 1,7). In normaler Konjunkturlage sind Zahlen (Erstanträge) ab um die 350.000 positiv zu sehen. Z.Z. jedoch nicht, da wären sogar 0 Erstanträge nicht so toll, da man nur durch NEUE JOBS das Heer der Arbeitslosen abbauen kann. Die Statistiken bereinigen sich jedoch selbst: 1. Erstanträge stellt man nur 1x, wird irgendwann weniger, sofern die Wirtschaft eines Landes nicht komplett untergeht 2. Mit der Zeit fliegen die Arbeitslosen in den USA aus dem Arbeitslosengeldbezug UND DER STATISTIK und nach fünf Jahren auch aus der Sozialhilfe (+ deren Statistik), was die Arbeitslosen arm und arbeitslos lässt, man zählt und bemerkt sie nur nicht mehr. Diese Statistikbereinigung wird von neoliberalen Propagandisten als Beleg dafür genommen, dass weniger Soziales für weniger Armut sorgt, was natürlich absoluter Quark ist.
- Trichet schafft Lex Griechenland
"In Brüssel wird über die Rettung Athens verhandelt. EZB-Präsident Trichet prescht voran - und stellt klar, dass hellenische Anleihen auch noch im nächsten Jahr von der EZB akzeptiert werden. Dabei dürfte er auch Portugal im Blick haben."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Man hilft dem Betrügerland als Dank für sein in den Euro-Reinschummeln und alle(?) über Jahre täuschen!
- Missbrauch: New York Times erhebt Vorwürfe gegen Ratzinger
"Der Vatikan hat nach Angaben der Zeitung „New York Times“ nichts gegen einen amerikanischen Priester unternommen, der bis zu 200 gehörlose Jungen sexuell missbraucht haben soll. Auch der damalige Kardinal Joseph Ratzinger und heutige Papst Benedikt XVI. sei untätig geblieben, obwohl gleich mehrere amerikanische Bischöfe gewarnt hätten, dass die Angelegenheit die Kirche in eine schwierige Lage bringen könne, berichtetet die Zeitung am Mittwochabend (Ortszeit) im Internet."
Quelle: faz.net
Kommentar: Dass Ratzinger Missbrauch deckte ist altbekannt! Nett, wie die Massenmedien langsam aufwachen...
- Gewinn der Deutschen Bahn bricht massiv ein
"Die Wirtschaftskrise hat die Deutsche Bahn stark gebeutelt: Der Gewinn ist im vergangenen Jahr um über 32 Prozent eingebrochen und sank auf 830 Millionen Euro. Besonders die Flaute im Güterverkehr und in der Logistik macht dem bundeseigenen Konzern zu schaffen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wäre die Bahn schon an der Börse zu handeln, würde deren Kurs nun weiter stark steigen ;-)
- Beschäftigte erleiden Reallohn-Minus
"Im Krisenjahr 2009 hatten die Arbeitnehmer in Deutschland weniger Geld in der Tasche. Die Reallöhne der Vollzeitbeschäftigten sanken nach einer am Donnerstag vorgestellten Auswertung des Statistischen Bundesamts im Schnitt um 0,4 Prozent."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Nicht erst 2009 und wegen der Krise sanken für viele Beschäftigte die Löhne! Durch das Lohndumping sind seit Jahren Millionen betroffen! Nur, da sich der Verdienst von unten nach oben - Reiche verdienen noch mehr - verschiebt und nicht insgesamt schrumpft, fällt das in der Statistik nicht auf...
