Mittwoch, 24. März 2010

Kurzmeldungen vom 24.03.2010

Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr ergänzt

- Angst vor Massaker-Video: CIA jagt Wikileaks
"Die CIA versucht offenbar die Veröffentlichung eines Videos auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks zu verhindern. Der Film soll Bilder eines Massakers zeigen, an dem der US-Geheimdienst beteiligt war."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Nun ist es zu spät! Es wurden hoffentlich einige (digitale) Kopien erstellt und verteilt. Wieso wartet man aber noch? Sofort veröffentlichen!

- EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren
"Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden."
Quelle: heise.de
Kommentar: Da EU-Gesetze oder Regeln für alle Mitgliedsländer bindend sind, führt man so also die Internet-Zensur ein! Zur Tarnung zu Anfang gegen Kindesmissbrauch, in Zukunft gegen politisch Unbequemes... Das werden unsere (t)ollen Politiker gewusst haben und konnten deswegen eine Show abziehen und zum Schein die Sperren in Deutschland doch nicht einführen.

- Einzelhandel glaubt selbst nicht an Besserung
"2009 war nun wirklich kein gutes Jahr für den deutschen Einzelhandel. Heute hat der Branchenverband HDE seinen Ausblick auf das laufende Jahr vorgestellt. Wer hier auf vor Optimismus sprühende Rede gehofft, wurde enttäuscht. Aus dem Tal kommen die Händler so schnell nicht heraus. [...] Für den Januar hatte das Statistische Bundesamt sogar Umsatzeinbußen registriert. Die Erlöse im Einzelhandel sanken danach um 3,0 Prozent."
Quelle: handelsblatt.com

- USA: Verkäufe neuer Häuser fallen auf Rekordtief
"In den USA sind die Verkäufe neuer Häuser im Februar um 2,2 Prozent auf saisonbereinigt angepasst 308.000 gesunken. Damit fielen die Verkäufe mit dem vierten Rückgang in Folge auf den tiefsten Stand seit dem Beginn entsprechender Aufzeichnungen im Jahr 1963."
Quelle: boerse-go.de

- Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone um 2,0% gefallen
"In der Eurozone (EZ16) hat der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Januar 2010 gegenüber dem Vormonat um 2,0% abgenommen, nach einem Anstieg von 0,8% im Dezember 2009. [...] Im Vergleich zum Januar 2009 nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Januar 2010 in der Eurozone um 7,0% und in der EU27 um 6,3% zu."
Quelle: epp.eurostat.ec.europa.eu (PDF-Datei)
Kommentar: Zum Vormonat ein Minus und zum miesen Vorjahr, mit schlechtem Basiswert, ein weniger aussagekräftiges Plus.

- Asoka Wöhrmann, DWS: „Wir kaufen griechische Staatsanleihen“
"Kaufen Sie denn noch griechische Staatsanleihen?
Aber sicher. Gerade vor drei Wochen haben wir zweijährige Staatsanleihen aus Griechenland gekauft und prächtig daran verdient: Ihr Kurs ist seitdem um 3 Prozent gestiegen. [...] Ich glaube nicht, dass das Land bankrottgeht. Im Zweifel wird dem Land geholfen werden. In diesem Zusammenhang ist es übrigens auch ein Glücksfall, dass Griechenland dem Euro angehört."

Quelle: faz.net
Kommentar: Das ist das irre Schuldenspiel, bei dem, wie im Casino, immer die Bank (Finanzelite) gewinnt! Griechenland gehört nur durch Betrug und Schummelei dem Euro an. Geht es nach den Regeln und jeglicher Logik, gehören alle dafür Verantwortlichen vor Gericht und das Land aus dem Euro geworfen und nach EU-Regeln bestraft. Stattdessen, das weiß die Finanzwelt, wird man Griechenland für sie und ihre Milliardenzockereien mit dem Land retten!

- Forsa: Stimmungstief bei der Bevölkerung
Kommentar: So ist es leider nicht. Viele Wähler sind vermutlich zu blöd für Selbsterkenntnis oder halten sich fälschlicherweise für einen Bestandteil der Elite und wählen FDP ;-)

- Portugal-Rating geht runter
"Droht nach Griechenland mit Portugal ein zweiter akuter Problemfall in der Eurozone? Die Ratingagentur Fitch sieht die Sparbemühungen der Lissaboner Regierung nicht so hoffnungsvoll. Andere Experten bemängeln das schwache portugiesische Wachstum. [...] Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität von Portugal wegen mangelnder Haushaltsdisziplin herabgestuft. Sollten sich die öffentlichen Finanzen des Landes dieses und nächstes Jahr nicht wesentlich verbessern, drohe eine weitere Herabstufung"
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Wann senkt man endlich Englands Rating? England steht schlechter als Griechenland oder Portugal da!

- USA verklagen Daimler wegen Korruption
"Die US-Regierung bezichtigt Daimler, Beamte in mehr als 20 Ländern geschmiert zu haben. Der Autokonzern will sich nun offenbar mit einem Bußgeld aus der Affäre ziehen. [...] Gleichwohl sickerte durch, dass Daimler den Fall offenbar schnell zu den Akten legen will: Agenturinformationen zufolge hat sich der Konzern bereit erklärt, eine Geldbuße in Höhe von rund 185 Millionen Dollar zu zahlen. Auch US-Medien berichteten über die ausgehandelte Strafzahlung."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Bußgeld oder Strafgeld? Schöne Tarnbegriffe! Man befreit sich aus einer Korruptionsaffäre, indem man den Staat besticht :-) Haftstrafen oder übliche Gerichtsverfahren kommen für die Elite ja nie in Frage!

- Januar 2010: Aufträge im Bauhauptgewerbe real – 6,6% zum Vorjahr
"Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind im Januar 2010 die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe (Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen) im Vergleich zu Januar 2009 preisbereinigt um 6,6% gesunken. Dabei nahm die Baunachfrage im Hochbau um 5,3% und im Tiefbau um 8,0% ab. In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren Ende Januar 2010 673 000 Personen tätig; das waren 2 000 mehr als ein Jahr zuvor (+ 0,3%). Der Gesamtumsatz belief sich im Januar 2010 auf rund 2,8 Milliarden Euro (– 20,4% gegenüber Januar 2009)."
Quelle: destatis.de
Kommentar: Das ist der Aufschwung!

- Lehman-Chef warnt vor weiteren großen Bankpleiten
"Der Chef von Lehman Brothers hat schwere Vorwürfe gegen die Finanzindustrie, die Politik und die Aufseher erhoben. Im Interview mit dem Handelsblatt wettert Bryan Marsal gegen Finanzindustrie, Politik und Aufseher und warnt vor weiteren Mega-Bankpleiten."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Kleinere Bankenpleiten sind leider längst Alltag! Fast jede Woche trifft es in den USA Banken!

- CDU-Unternehmer fürchten Finanzkollaps
"Der Vorsitzende Kurt Lauk sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin", erstmals könne die eine Hälfte der Bevölkerung die andere nicht mehr ernähren. 215 Mrd. Euro Sozialausgaben stünden 212 Mrd. Euro Steuereinnahmen gegenüber. Die Steuereinnahmen des Bundes reichten nicht mehr aus, um die Transferleistungen und die Zinsen zu finanzieren."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Sozialausgaben sind nicht gleich Arbeitslosengeld & Hartz! 80,8 Milliarden Euro zahlt der Staat als Zuschuß zur Rentenversicherung, an Zinsen für die Kredite zahlt der BUND 38,9 Milliarden Euro(!) und die Grundsicherung für Arbeitsssuchende kostet 38,7 Milliarden Euro (ALG1 & ALG2) usw. Der zweitgrößte Posten geht also größtenteils, deutlich über >90%, an die Banken!

- Diskussion um Langzeitarbeitslose
"Erich Horbrügger von der Kreishandwerkerschaft Kassel: „Es darf zu keinem weiteren Ausbau der Ein-Euro-Jobs kommen, weil diese dann möglicherweise weitere Arbeitsplätze vernichten.“ [...] Bis zur Agenda 2010 waren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit ordentlicher Bezahlung durchaus üblich und erfolgreich. Doch über solche Angebote wird kaum noch nachgedacht, genauso wenig wie über das Schicksal der Betroffenen, kritisiert Spindler: „Es ist billig. Aber es ist nicht menschenwürdig, weil sie Menschen dazu hernehmen für die Gesellschaft Aufgaben zu erledigen, für die sie auch einen anständigen Lohn bekommen sollten. So wie jeder andere von uns das auch haben möchte.“"
Quelle: daserste.de
Kommentar: Agenda 2010 & Co. sorgen seit Jahren für die Verarmung der Massen. Immer mehr Bürger müssen zu Dumpinglöhnen (z.B. in Zeitarbeit) oder fast gratis arbeiten!

- Deutschland jetzt doch zu Griechenland-Hilfe bereit
"Im Streit um Finanzhilfen für Griechenland ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einlenken bereit. Nach Informationen von WELT ONLINE will sie in Brüssel einer Erklärung der sogenannten Euro-Gruppe zustimmen. Das Gremium zur Finanzpolitik der Euro-Länder tagt unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wie im Blog vermutet! Deutschland muss natürlich wieder zahlen! Als Kohls Zögling, kennt Merkel sich mit der Aussitz- und Scheckbuch-Diplomatie aus. Deutschland zahlt für alles und an jeden = Alle sind lieb zu uns, sehr tolle Politik. Man kauft sich seine "Freunde", ganz Europa und den Rest der Welt! Unser Geld für ganz Europa und die Welt! Das freut den deutschen Steuerzahler, denn er wählt ungehemmt weiter die Täter: Union und FDP! Heute und damals unter Kohl war es eine Schwarz-Gelbe Bundesregierung...

- Dokument beweist: die 9/11 Kommission war nicht unabhängig
"Vor wenigen Tagen gelang es der, seit 1920 bestehenden, American Civil Liberty Union, unter Berufung auf den Freedom of Information Act, ein Schreiben ausgehändigt zu bekommen, in dem die 9/11-Kommission von führenden Regierungsmitgliedern angewiesen wurde, eine vorgegebene Grenze nicht zu überschreiten. Der Text erklärt, dass die Ergebnisse der Ermittlungen nicht im Widerspruch zu den Bemühungen stehen dürften, das amerikanische Volk zu beschützen."
Quelle: theintelligence.de
Kommentar: Ähnlich argumentierten auch die Nazis und andere Diktaturen. Man beschützt das eigene Volk angeblich mit seiner kriminellen Politik, Angriffskriegen und der Unterdrückung von anderen Völkern...