SPD und Grüne in Hessen einigten sich am Freitag auf einen Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung. Anfang November soll Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt werden.Für Hessen kann diese Regierung Gutes bewirken, für die SPD auf bundesebene, nach dem Machtwechsel an der Spitze, nicht mehr.
Wer nimmt der SPD mit den neuen neoliberalen Chefs Soziales ernsthaft ab? In Hessen lassen sie Rot-Rot-Grün nur gewähren, da sie hoffen, es könne ihnen nutzen.
Ab Montag startet die FDP eine Kampagne gegen Ypsilanti und eine durch die Linken tolerierte Regierung. Wenn die sich damit nicht selbst schaden. Sie selbst hätten mit einer Ampel (Rot-Gelb-Grün) doch das bürgerliche Lager retten und an der Macht halten können. Massiv wurde Koch und seine CDU-Regierung bei der Wahl abgestraft. Koch musste nach dem Wählerwillen weg. Was blieben da sonst noch für Möglichkeiten? Große Koalition, keine Chance, nach dem Wahlkampf und noch weniger mit Koch an der Spitze. Die SPD machte Wahlkampf zur Abwahl Kochs, nicht zu seinem Machterhalt.
Wem nutzt eine von der Linken tolerierte Rot-Grüne Regierung in Hessen? Das wird am Verhalten der Parteien liegen. Die Linke darf die SPD in Hessen nicht als soziale Partei wirken lassen, was gezielt geplant scheint. Vor der Bundestagswahl 2009 versucht man zu demonstrieren, dass die SPD sehr wohl für Bürgerinteressen da ist, was einfach nicht stimmt. Indem man selbst Soziales tut, versucht man die Linke überflüssig scheinen zu lassen. Die Linke muss stark betonen, an wem der soziale Wandel liegt, wer ihn schon ewig fordert und wie unwahrscheinlich eine solche Politik ohne Duldung der Linken wäre. SPD und Grüne demontierten unter Schröder den Sozialstaat fast vollständig. Rot-Grün in Hessen basiert auf einer pflichtbewussten Linken, die selbst nicht alles fordern kann, da eine Zerstörung der Rot-Grünen Regierung negativ und zum Vorteil der CDU und Koch sowie der SPD wäre. Die Linke als der Störfaktor gegen Koch/CDU! Zustimmen muss sie jedoch fast allem von Rot-Grün. Sie darf sich auf keinen Fall als Hindernis darstellen lassen. Dazu könnte es seitens der SPD ein Vorhaben angesichts des Wahlkampfes geben...
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Foto: Andrea Ypsilanti von Steschke - GNU Free Documentation License
