Benötigt Deutschland einen "nationalen Sicherheitsrat"?

Die Union verlangt die Einrichtung eines "nationalen Sicherheitsrates", bei dem sich die Zuständigen aller Sicherheitsdienste an einen Tisch setzen und gemeinsam Beraten sowie Entscheiden können.

Somit wäre die Trennung zwischen "Innerem" und "Äußerem" endgültig aufgehoben. Man würde ein mächtiges "Kompetenzmonster" schaffen, dessen Macht über das bisherige weit hinausgeht. Der Weg zu erneut gesteigerter Überwachung & Kontrolle des Landes! Wozu? Ist was passiert, um das rechtfertigen zu können? Gibt es den "Bundessicherheitsrat" nicht? BND & Co. halten sich so gut wie nie an die Regeln. Man macht, was man will, Recht & Ordnung haben bei Geheimdiensten geringen Stellenwert. Der BND ist, entgegen seines Auftrages und im Widerspruch zur Gesetzgebung, schon seit Ewigkeiten fleissig im Inland aktiv. Was er so anstellt, ist nicht nur, sondern zu großem Teil "illegal" oder in der Grauzone. Das scheint unseren Polikern nicht weit genug zu gehen...

Statt Machterweiterung über Machterweiterung erfordert die Demokratie den umgekehrten Weg. Nicht die Politiker und neu zu errichtende Gremien sind zu stärken, sondern jeder Mann im Geheimdienst und mit Informationen. Nur durch eine vollständige Reform der Geheimdienste und damit verbundener politischer Gremien/Einrichtungen kann was Positives erreicht werden. Einzelne Geheimdienstler haben kein Recht und keine Chance unmittelbar an den "Bundessicherheitsrat" (& Co.) heranzutreten. Will man Mitteilen, muss man den internen Dienstweg gehen, was bei vielen Vorkommnissen Wahnsinn ist. Wie kommt man mit dem Geheimdienst Schadendem da durch? Das wird blockiert, verfälscht und einfach totgeschwiegen.

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