- Clement mag Atomstrom mehr als seine Partei
"Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Clement stößt seine Partei erneut vor den Kopf: Nach seiner lautstarken Kritik am SPD-Umgang mit den Linken inklusive Austrittsdrohung warnt er nun eindringlich vor einer Wahl der SPD in Hessen."
Quelle: focus.de
Clement hält die SPD wegen ihrer Energiepolitik, dem geplanten Atomausstieg nicht wählbar. Was könnte dahinter stecken? Clement arbeitet schon seit Jahren - gut bezahlt - u.a. für Energiekonzerne:
"Seit seinem Ausscheiden nahm er zahlreiche Posten in der freien Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft.
Im Februar 2006 wurde er in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt und vertritt dort die Seite der Anteilseigner. Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er
den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).
Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service AG (DIS AG), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt). [...]"
Quelle: de.wikipedia.org
Wie er immer ganz neutral und nie nur für Firmeninteressen agiert(e)! Ein Musterbeispiel, eines nur für Lobbys arbeitenden (ex.) Politikers? Dass der sich auch noch traut, mit so einer Abhängigkeit offen andere in Firmeninteresse anzugreifen...
- Nokia ist böse!
Das ganze Stammtischgerede um Nokia ist ein Witz! Seit Jahren ist die Auslagerung der Produktion ins billige Ausland Standard, gerade auch bei deutschen Firmen. Da lagerten fast alle längst die Produktion nach Rumänien, Tschechien usw. aus. Gerade die Politiker, die nun schlecht über Nokia reden, sind durch ihre EU-Politik (pro EU) dafür verantwortlich!
Wer deswegen nicht mehr die tollen Nokia-Handys kauft, spinnt: Der darf dann ganz viele Produkte deutscher und anderer Firmen, die schon viel früher in Billiglohnländer auslagerten, nicht mehr kaufen.
Was abläuft ist billigstes, typisches Politikergeheuchel. Immer, wenn was passiert, versuchen sie zum Schein sofortiges Handeln vorzutäuschen. Dabei ist es nur sinnloses Gerede ohne Substanz.
Neben der beruflichen, persönlichen Freiheit, die es tlw, bald ganz, für alle EU-Bürger gibt, bauten sie ganz speziell, zuerst, die freie Standortwahl für Firmen aus. Jede Firma in der EU kann überall in der EU Standorte haben, auch die Wahl der Zentrale ist längst in jedem beliebigen EU-Land möglich. -> Steuerrechtliche Vorteile: Man sucht sich das Land mit den niedrigsten Steuern für die Zentrale und das mit dem billigsten Lohn für die Produktion raus.
- Wahl in Hessen: Koch im freien Fall?
"Hessens Ministerpräsident kann von seiner Wahlkampagne zum Thema Jugendkriminalität offenbar kaum profitieren. Eine Umfrage sieht für Koch auch gemeinsam mit der FDP derzeit keine Mehrheit."
Quelle: focus.de
Koch, der glaubte mit billigstem Stammtischgerede auf rechten Stimmenfang seinen Vorsprung ausbauen zu können, wird bei den neusten Umfragezahlen enttäuscht sein. Seine Kampagne wendete sich gegen ihn. CDU und FDP zusammen verloren ihre Mehrheit:
Die hessische CDU kommt bei der so genannten Sonntagsfrage auf 38% (-2), die FDP auf 8% (-1) und die SPD konnte den Abstand zur CDU mit 37% (+2) stark verkürzen.
Zusammen mit den Grünen (7%, -2) und der Linken (6%) hätte die SPD also eine 50% Mehrheit gegenüber den 46% der CDU & FDP. Sollte sich der Aufwärtstrend bei der SPD sowie der Abwärtstrend der CDU fortsetzen, kann sich die Lage noch weiter bessern.
Mehr Infos zum Wahlkampf in Hessen:
- "Koch erfüllt eigene Ansprüche nicht im Geringsten"
- "Jugendgewalt - Die neue Gefahr?"
- Meldungen der Woche 01/2008
- "Härtere Strafen = Weniger Kriminalität?"
- Licht aus beim Tagfahrlicht?
"Österreich schafft die allgemeine Lichtpflicht wieder ab", die EU will das Tagfahrlicht aber EU-weit, also auch für Österreich, einführen.
Die umstrittenen Fragen, ob andere Verkehrsteilnehmer wirklich schlechter gesehen werden, wenn alle Autos auch bei Tage mit Licht fahren und ob der Anstieg der Verkehrstoten in Österreich überhaupt in Zusammenhang mit dem dort eingeführten Tagfahrlicht steht, werden hier ausgelassen. Fakt ist: In Ländern, in denen das Tagfahrlicht Pflicht wurde, fiel die Zahl der Verkehrstoten stark.
Licht an bei Tage erhöht, das ist unbestreitbar, die eigene Sicherheit und frühere Erkennbarkeit enorm. Einige Gegenargumente könnten stimmen, doch geht es jedem nicht in erster Linie um seine eigene Sicherheit und Erkennbarkeit im Straßenverkehr?
So wird man mit Licht z.B. auf Landstraßen durchaus um Sekundenbruchteile - bis hin zu Sekunden(!) - früher/weiter entfernt gesehen und verringert beispielsweise das Risiko für einen Frontalunfall, da ein anderer Fahrer auf der Gegenfahrbahn so eher nicht versucht "mal noch schnell jmd. auf seiner Fahrrichtung zu überholen". Manchmal übersieht man entgegenkommende Fahrzeuge ohne Licht oder erkennt sie die entscheidenden Sekundenbruchteile oder z.B. EINE Sekunde ZU SPÄT -> UNFALL -> TOT!
Wer das nicht glaubt, braucht sich bei allen Tages- und Wetterzeiten nur an eine (Land-) Straße zu stellen und schauen, welche Autos man extrem viel früher, deutlicher und einfacher (als Auto) erkennt. Besonders auffällig natürlich bei schlechteren Wetterverhältnissen oder Gegenlicht (tiefstehende Sonne/Schatten, auch im Sommer). Generell aber immer!
Überflüssig ist es nur eher in Städten oder auf Autobahnen, wo man keinen Gegenverkehr zu befürchten hat. Da sehen einen aber die Fußgänger/Radfahrer dann früher, oder wenn man zügiger unterwegs ist, die Sonntagsfahrer auf der Überholspur = Auch erhöhte Sicherheit.
- 15-Jähriger im Mordfall Bhutto festgenommen
"Bei der Fahndung nach den Mördern Benazir Bhuttos hat die pakistanische Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich um einen 15-Jährigen. Er soll einer Gruppe angehören, die den Mordauftrag gehabt haben soll."
Quelle: spiegel.de
Die pakistanische Militärdiktatur verhindert systematisch die Aufklärung der Ermordung Bhuttos und bleibt stur bei ihrer Geschichte der Vorgänge. Diese kann nicht stimmen. Es gab ein neues Video, auf dem man sieht, dass Bhutto von Schüssen getroffen wurde und nicht durch Kopfanstossen an einen Türgriff starb.
Wie bei allen Inszenierungen, steht es für die Täter oder Mitwisser von Anfang an fest, wem man die Tat in die Schuhe schieben will und hat schnell angebliche Beweise dafür. Pakistan hat keine andere Möglichkeit, außer bei dem Märchen zu bleiben oder zuzugeben, selbst der Täter oder Helfer/Mitwisser zu sein. Letztere Möglichkeit scheidet aus: Man spielt das Spiel weiter.
Mehr zum Mord:
- Meldungen der Woche 01/2008 (Bhutto: Neues zum Anschlag)
- "Video & Was passierte wirklich, als Bhutto starb?"
- "Benazir Bhutto ermordet"
- Wie immer: Mehr Macht dem Staat
Der Ausbau unseres Landes zu einem totalitären Überwachungsstaat ist längst nicht beendet. Schritt für Schritt gibt es neue Gesetze und vorhandene Gesetze werden erweitert. Nur da es langsam, seit Jahrzehnten geschieht und immer mit scheinbar guten Gründen ("Kampf gegen böse RAF oder Terroristen") dem Volk beigebracht wird, entsteht kein wirklicher Widerstand. Gute Gründe dazu gäbe es: Unser Land ist viel totalitärer, als man es sich hätte vor 10-20 Jahren nur erträumen können. Besser überwacht und kontrolliert hatten weder die STASI, noch die Nazis...
"Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr absolut geschützt sein. In den jüngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abhörschutz weiter eingeschränkt worden, bestätigte das Bundesinnenministerium."
Quelle: spiegel.de
Nun wird also das Abhören auf absolut alle erweitert. Das betrifft uns Bürger, die schon lange völlig schutzlos dem Staat ausgeliefert sind, nicht, demonstriert nur die Methodik der staatlichen Machterweiterung ohne Ende.
- Hausdurchsuchung: So schnell kann’s gehen
"Udo Vetter berichtet von einem Mandanten, der eine Hausdurchsuchung hinnehmen musste. Anlass: Computerbetrug. Den jedoch nicht er vorgenommen haben will, sondern jemand, der ein altes GMX-Account des Geschädigten genutzt hatte. Als Beweismaterial, welches zur Haussuchung genügt, reichte das einem Richter offenbar bereits aus."
Quelle: gulli.com
Ein Polizeibesuch bei sich in der Wohnung, nur da die eigene Adresse von jmd. wo angegeben wurde?
Jeder kann jede Adresse bei der Anmeldung im Internet verwendet. Die reinen Adressdaten belegen weder, wer sich wirklich wo anmeldete, noch wer was wo nutzte. Dazu sollte man schon die IP-Daten verwenden. Was zwar genauso wenig belegen kann, wer wirklich am PC der "Täter" war, doch kann man meist den Tat-PC ermitteln. Richtige Internetkriminelle erwischt man selten. Die nutzen anonyme Mehrfachproxies in Ländern, die nicht mit der DE/EU-Polizei zusammenarbeiten...
