- Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht"Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt." Quelle: vorratsdatenspeicherung.de
Wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" wurde zudem beantragt, die Vorratsdatenspeicherung durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Das ist der richtige Weg, nur so kann man etwas ändern und verbessern: Durch Aktionismus. Sollte die Klage keinen Erfolg haben, wird es höchste Zeit massiv auf die Straßen und zu den Regierenden zu gehen, um ihnen unmittelbar zu zeigen, was man von ihrer Politik gegen die gesamte Bevölkerung hält. Der Staat ist, nicht neu, längst schon dabei das Demonstrationsrecht auszuhöhlen um Demonstrationen zu verbieten oder weit ab von den Punkten, wo sie Sinn machen, stattfinden zu lassen. Dazu dann noch das rabiate Verhalten der Polizei um durch gezielte Provaktion einzelne gewalttätig werden zu lassen, was dem Staat dann erlaubt die Demonstration zu behindern (stoppen) und schließlich ganz aufzulösen.
Mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung:
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"
- und z.B. "Schäuble befürchtet Anschlag mit Atomwaffen"
- Aus dem Tagebuch eines Spions
"Annie Machon, eine Ex-Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, plauderte auf dem 24. Chaos Communication Congress (24C3) in Berlin am gestrigen Samstag aus dem Nähkästchen. Dabei verriet sie nicht nur Details über Computerprobleme der Sicherheitsbehörde. Vielmehr lieferte sie auch Einblicke in die Gedankenwelt und Methoden der Spione und forderte eindringlich eine bessere demokratische Kontrolle der Schlapphüte [...] Weiter empörte das Paar eine drei Millionen Euro verschlingende Abhöraktion gegen eine Korrespondentin der Zeitung Guardian, deren einziges Verschulden ihre linke politische Einstellung gewesen sein soll. Laut Machon hätte zudem 1994 ein Bombenanschlag auf die israelische Botschaft in London verhindert beziehungsweise zumindest aufgeklärt werden können. So habe es damals die klare Einschätzung eines führenden Agenten des MI5 gegeben, wonach die Kollegen vom Mossad hinter dem Anschlag steckten. Trotzdem habe man bei der fälschlichen Verurteilung von zwei Palästinensern, die ein in Israel nicht gern gesehenes Unterstützungsnetzwerk für ihre Mitstreiter in der Heimat unterhielten, als vermeintliche Bombenleger tatenlos zugesehen. Zudem habe der MI5 1996 einen fehlgeschlagenen Anschlag auf den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi mit 100.000 US-Dollar unterstützt, was sie und Shayler endgültig zum Gehen veranlasst habe. [...]" Quelle & mehr: heise.de
Da sieht man, wie das Geschäft läuft. Inszenierung von Terror seitens der Regierungen (hier z.B. Israel), für eigene Zwecke und/oder um ihre Macht (aktuell durch pseudo "Anti-Terrorgesetze") zu erweitern ist Realität.
Mehr Infos:
- "Informationen für Neulinge"
- Ron Paul: Auch ein Verschwörer?
Im Internet findet man inzwischen Hetze gegen jeden. Auch Ron Paul, den besonderen, nicht "Mainstream" Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Doch nun hört man von einigen Experten, welche Kontakte Ron Paul angeblich in Washington pflegte und mit wem er zusammenarbeitete. Wie überraschend, schlimm und tragisch für einen langjährigen US-Politiker der Republikaner! Ron Paul ist kein Anarchist oder Extremist, der keinerlei Verbindung zu den Schalthebeln der Macht hat. Er wirkt selbst schon über drei Jahrzehnte aktiv in der US-Politik mit. Wie soll so Einer nie etwas mit den Regierenden & Mächtigen hinter den "Kulissen" zu tun gehabt haben? Das ist unmöglich! Egal welche Kontakte er hat und hatte, ist er der beste von allen Kandidaten und würde die beste Basis für mehr Frieden und Demokratie bieten.
Mehr zu Ron Paul:
- "US-Wahlkampf: Ein Außenseiter der Star des Volkes?"
- Zum Jahresende zwei interessante Filme:
- "Unter falscher Flagge" -
Ein neuer deutscher Film zu "911" und der "Strategie der Spannung" generell. Absolut sehenswert!
- "Über die Revolution wird nicht im TV berichtet" -
Doku über Hugo Chávez, den Präsidenten von Venezuela, seinen Aufstieg zur Macht gegen den Willen der NeoCons und Hochfinanz sowie den Putschversuch 2002 gegen ihn. Hier sieht man, wie die USA schon andere ihnen nicht - vor allem wirtschaftlich - wohlgesonnene Regierungen putschten. Exakt nach selbem CIA-Vorgehen wie z.B. gegen Salvador Allende.
Diesmal klappte es aber nicht, da das Volk für Chavez auf die Straßen ging und das Militär noch bei Sinnen war und kein Massaker wollte. Auch wird ersichtlich, wie die privaten Sender im Land rein gegen Chavez berichteten und eine Schießerei zwischen Bewaffneten als Schüsse gegen anti-Chavez-Gegner falsch darstellten und über die riesen Demos für Chavez während des Putsches einfach überhaupt nicht berichteten, stattdessen Zeichentrickfilme sendeten. Ein super Beispiel, wie die Massenmedien lügen und beinflussen.
Sehr spannend und vielsagend! Man ist sozusagen live beim Kampf der "Dunkelmänner" gegen die "Gerechtigkeit" und den Volkeswillen dabei.
Hier geht es zum Großteil erneut um viel Geld & Öl: Venezuela ist der viertgrößte Ölexporteur der Welt und liefert große Mengen an die USA.
Mehr Infos: Film und hier.
Grafik "Sektgläser": Quelle: Bilderkiste.de
