Samstag, 31. Dezember 2011

Die letzten Meldungen des Jahres 2011 (30.-31.12.)

- Neujahrsansprache 2012: Merkel ruft zum Durchhalten auf
Leicht verspätet, aber immer noch aktuell: Merkels Neujahrsansprache.

"Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist. Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht."
Kommentar: Zugleich bedeutete das eine immer stärker werdende Ausbeutung der Masse für eine winzige Elite. Wieso heute ein riesiger, künstlicher Superstaat vieler Völker super sein soll, während man früher - bis nach WK2 - das als DEN Grund für Krieg und Verderben sah, sollte Merkel auch erklären.

"Diese Werte können wir auch in unserer Zeit gar nicht hoch genug schätzen. Gerade jetzt nicht, wo sich Europa in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten befindet, wo sich - wie ich weiß - viele von Ihnen Gedanken um die Sicherheit unserer Währung machen. "
Kommentar: Wieder der billige Propagandatrick der Gleichsetzung des künstlichen EU-Projekts der Elite mit Europa! Die EU befindet sich in einer Krise, nicht Europa. Ohne EU und Euro würde es diese Krise nicht geben. EU-Propasgandisten malen dann natürlich schwarz und behaupten ganz frei, dass es ohne EU schlimmer wäre. Eine reine Propagandabehauptung, die man nicht belegen kann.

"In wenigen Stunden ist es genau zehn Jahre her, als sich viele von uns gleich um Mitternacht am Bankautomaten die ersten Scheine des Euro geholt haben. Seitdem hat der Euro unseren Alltag einfacher und unsere Wirtschaft stärker gemacht. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bewahrte er uns vor Schlimmerem."
Kommentar: Der Euro hat unseren Alltag unmerklich leichter gemacht, außer für die, die ständig in der EU reisen. Dass der Euro die Hilfe für die Wirtschaft ist, kann man genauso nicht belegen. S. Blog! (Link folgt ggfs.) Ohne Euro war Deutschland nie schlechter dran, ganz im Gegenteil! Der Euro kam, um Deutschland im EU-Macht- & Wirtschaftsgeflecht auszunehmen und gefangen zu halten.

"Heute nun können Sie darauf vertrauen, dass ich alles daran setze, den Euro zu stärken. Gelingen aber wird das nur, wenn Europa Lehren aus Fehlern der Vergangenheit zieht. Eine davon ist, dass eine gemeinsame Währung erst dann wirklich erfolgreich sein kann, wenn wir mehr als bisher in Europa zusammenarbeiten."
Kommentar: Zusammenarbeiten? Das soll ein Synonym für mehr Macht der EU -> Schaffung eines EU-Superstaates sein...

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade in Deutschland haben wir Grund zur Zuversicht. Fast alle jungen Menschen haben in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz gefunden. Es sind so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht. Deutschland geht es gut, auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses. "
Kommentar: Einerseits beruft sie sich auf die Jubelpropaganda und enorm geschönten Statistiken aber andererseits warnt sie vor einem schwierigerem Jahr. Das muss bedeuten, Merkel weiß sehr wohl, wie extrem kritisch die Lage des Finanzsystems ist, das jederzeit VOLLSTÄNDIG, nicht nur in der EU, zusammenbrechen kann. Sonst würde ein Politiker nie deutlich vor etwas SCHLIMMEREM (-> KOMMENDE VERSCHLECHTERUNG DER LAGE) warnen...

"[PROPAGANDA FÜR ALLE POLIZISTEN UND DEUTSCHEN SOLDATEN IM KAMPFEINSATZ BEI UNS UND IN DER WELT USW.] [...] Sie stehen für die Werte unseres Landes ein, die immer wieder herausgefordert oder gar angegriffen werden. Das mussten wir wieder mit Schrecken erfahren, als im Herbst eine rechtsextremistische Terror- und Mörderbande aufgedeckt wurde.

In ihren Taten, die sie über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt begehen konnte, wurde ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar. "

Kommentar: Die Terroristen, die eigentlich die Bosheit des herrschenden Systems entlarven, werden natürlich zur eigenen Propaganda verwendet. Die Masse der Bürger kann es nicht einmal verstehen und glauben, dass Staaten selbst Terror im eigenen Land und gegen eigene Bürger begehen, obwohl diese Methode seit JAHRHUNDERTEN etabliert und erfolgreich in Anwendung ist. Wieso die Terroristen über ein JAHRZEHNT völlig ungestört handeln konnten, ist der Schlüssel zur Frage des Hintermanns! Jemand sehr Mächtiges, der Verfassungsschützer und Polizisten vom Zugriff abhalten, sie ablenken und die Täter unterstützte...

- US-Vorwahlen: Ron Paul
Ron Paul tritt wieder bei den US-Vorwahlen zu den Präsidentenwahlen an. Er wird erneut von beiden Seiten ("links" und "rechts") und dem Establishment allgemein mit aller Kraft bekämpft, da er für wirkliche Systemänderungen steht.

Ron Paul will z.B.:
- den totalitären Staat verhindern bzw. wieder abbauen. Er ist gegen durch (tlw. selbst inszenierten) Terror geschaffene Gesetze wie den US-Patriot-Act und danach folgendes Antidemokratisches

- der US-Notenbank FED die Macht (zu unkontrolliertem Geld- & Profitmachen) nehmen

- die USA nicht mehr als den Aggressor und Kriegstreiber (Nation Builder, durch direkte und indirekte Einmischung ÜBERALL) der Welt sehen

- eingestehen, dass ALLES auf URSACHE UND WIRKUNG basiert! Kein einziger Mensch hasst die USA oder Israel einfach so. Alles, inkl. der Terroristen, sind durch Unrecht der Täter USA/Israel erschaffene LEGITIME Auswirkungen. Man kann nicht den Widerstand der einen gegen die oder die Besatzer und Kriege dulden oder loben, aber gleichzeitig ALLEN Widerstand gegen eigene Besatzungszonen und Kriege als Terroristen verdammen und versuchen sie zu töten...

usw.

Das passst dem System, d.h. der Elite, den Mächtigen natürlich GAR NICHT! Man versucht Ron Paul von BEIDEN SEITEN (links und rechts) als entweder zu links (liberal nach US-Schema) und gleichzeitig zu rechts darzustellen, kein Scherz!

Mehr zu Ron Paul und eine Beobachtung der US-Vorwahlen erfolgt, sofern Ron Paul die ersten Vorwahlen erfolgreich (1. bis 2. Platz) besteht.
Mehr Offizielles zu Ron Paul: ronpaul.com & Videokanal (Youtube)

- Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht
"Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden. [...] Hauptkritikpunkt ist, dass das vom Verfassungsgericht 2008 beanstandete "negative Stimmgewicht" im neuen Wahlrecht weiter bestehen bleibt. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, der dazu führt, dass man einer Partei schadet, indem man sie wählt. Außerdem, so die Verfassungsklagen, können auch nach dem neuen Recht noch Überhangmandate entstehen, die dazu führen, dass Parteien unterschiedlich viele Stimmen benötigen, um einen Sitz zu erhalten. [...] Das Verfassungsgericht hatte 2008 das alte Wahlgesetz als "willkürlich" und "widersinnig" verworfen."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Beim Retten der Finanzelite ist man flink und kann binnen weniger Tagen oder Wochen Gesetze beschließen. Geht es nur um so völlig Unwichtiges wie unsere Demokratie, schafft man es nicht mal nach drei Jahren Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen...

- Nach Hack bei US-Agentur: Massenhaft Kundendaten veröffentlicht
"In einer Erklärung im Internet veröffentlichte eine Gruppe, die sich als "Anonymous" ausgab, Links mit rund 75.000 Namen, E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern und Passwörtern von Stratfor-Kunden. Zudem waren Benutzernamen und Passwörter von 860.000 Menschen einsehbar, die sich auf der Internetseite des Unternehmens angemeldet hatten. Auch rund 50.000 E-Mail-Adressen von Vertretern der US-Regierung wurden veröffentlicht. [...] Wer hinter dem Angriff steht, ist noch unklar. Zwar bezeichnete sich die Hackergruppe als "Anonymous", doch gibt es auch eine Erklärung einer "Anonymous"-Gruppe, die betont, man habe mit dem Angriff nichts zu tun. Die Gruppe kritisierte den Angriff sogar, da es sich bei Stratfor um eine Agentur handelt, die ihre Kunden mit Analysen zur internationalen Sicherheitslage versorgt. Da "Anonymous" für den freien Zugang zu Informationen kämpft, sollen Medien nicht angegriffen werden."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Vermutlich ein Hack, den irgendwer (z.B. Geheimdienst) bloß als Tat von "Anonymous" ausgibt.

- USA liefern Raketen an Vereinigte Arabische Emirate
"Die USA haben mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Geschäft zur Lieferung von Raketen und Radaranlagen abgeschlossen. Der Wert des am 25. Dezember geschlossenen Vertrages liege bei 3,48 Milliarden Dollar (umgerechnet 2,7 Mrd. Euro), teilte das Verteidigungsministerium mit. [...] Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein enger Verbündeter der USA im Nahen Osten. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Washington mitgeteilt, Kampfjets im Wert von 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zu liefern."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Gegen z.B. Libyen hatte und gegen den Iran hat man etwas, Diktaturen wie Saudi-Arabien unterstützt man jedoch. Saudi-Arabien ist eine brutale absolute Diktatur...

- Razzien bei Nichtregierungsorganisationen in Kairo: Ägyptische Regierung soll Ende der Durchsuchungen zugesagt haben
"Ist es das Einlenken nach der weltweiten Empörung? Die ägyptische Führung soll zugesagt haben, keine weiteren Büros von Nichtregierungsorganisationen mehr zu durchsuchen. Auch alles, was bei den Razzien beschlagnahmt worden sei, werde umgehend zurückgegeben. Das hätten Vertreter des Militärrates der US-Botschafterin zugesagt. [...] Die ägyptische Polizei hatte die Büros von 17 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter die der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie mehrerer US-Institutionen. Hintergrund sind der amtlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Einrichtungen."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Keinesfalls soll Partei für die ägyptische Militärdiktatur ergriffen werden. Doch dumm ist das ägyptische Militär und deren Geheimdienst nicht. Dass fast alle Länder neben ihrer Botschaft Nichtregierungsorganisationen als DIE EIGENEN GEHEIMDIENSTZENTRALEN in anderen Ländern verwenden ist klar. Auch die "CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung" dient in allen oder vielen Ländern als Basis des BND. Das ist mit ABSOLUTER SICHERHEIT der wahre Grund der Aktion. Es geht bestimmt nicht um die Finanzierung der Einrichtungen. Das ist ein lächerlich blöder Vorwand. Ägypten wollte sich Wissen über die Geheimdienstarbeit anderer Staaten in ihrem Land beschaffen. Das wird aber zu 99,99% erfolglos gewesen sein. Alles Wichtige wird entweder verschlüsselt oder rechtzeitig vernichtet worden sein. Die ausländischen Geheimdienste in Ägypten, gerade die CIA (Ägypten = US-Marionettenstaat), werden von der Aktion rechtzeitig erfahren und andere Vasallengeheimdienste (inkl. BND) gewarnt haben. Genug in der ägyptischen Militärdiktatur wissen, wer BISHER hinter ihnen (ägyptische Militärdiktatur) steht (= USA). Deswegen richtete sich die Aktion eigentlich NUR gegen die USA. Das ägyptische Militär hat Angst, die USA könnten sich bald von ihnen lösen und eine neues, demokratisch getarntes/gefärbtes, System ihrer Marionettenregierung in Ägypen installieren. Mit den Durchsuchungen versuchte man Informationen über genau dies zu erlangen. Ob man, die ägyptische Militärdiktatur, bald gegen ein neues "US-System der Marionettenregierung" ausgetauscht wird...

- VIDEO: Syrische Opposition: Beobachter werden getäuscht
"Die Anwesenheit der Beobachter der Arabischen Liga in Syrien hat noch nicht zu einem Ende des Blutvergießens geführt. Die Opposition ist pessimistisch, die Beobachter würden von der Regierung hinter´s Licht geführt. So würde die Armee ihre Panzer abziehen, solange die Beobachter sich an einem bestimmten Ort aufhielten, nur um sie danach sofort wieder in Stellung zu bringen. Erneut seien in den vergangenen zwei Tagen vierzig Zivilisten von Regierungssoldaten erschossen worden, hieß es."
Quelle: youtube.com bzw. Euronews
Kommentar: Syrien hat, wie z.B. Ägypten und einige andere arabische Staaten, anscheinend einen Sonderstatus, da diese Länder artig US- und israelischen Interessen dienen...

- Verfassungsschutz wusste offenbar von Nazi-Zelle
"Der Verfassungsschutz war angeblich weit besser über die Rechtsterroristen im Untergrund informiert, als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, bereits im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise vorliegen gehabt, wonach sich die gesuchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Raum Chemnitz aufgehalten hätten. [...] Dem Geheimbericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen. "
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Der Verfassungsschutz bzw. dessen Chefs (Staat/Regierung) war den Mördern nicht nur auf der Spur, er steuerte allen vorliegenden Informationen nach wohl die Gruppe und half ihr massiv u.a. mit Geld und schützte sie vor der Verhaftung! Obwohl es nun sehr offensichtlich sein sollte, dass der Staat diese Terrorgruppe und ihre Taten zumindest tolerierte und deckte, reden Massenmedien und Politik weiter über mehr als ein Jahrzehnt voller Pannen. So VERSÄUMTEN sie angeblich zuzugreifen und das dann xfach über mindestens 13 Jahre. Man versäumte NICHTS und beging KEINE FEHLER. Die Terrorgruppe wurde STAATLICH GESCHÜTZT...

Mehr zum Thema z.B.:
- "Ermittlungen gegen Neonazi-Zelle: Verfassungsschutz soll Arbeit der Polizei sabotiert haben"
- "130 V-Leute in der NPD, doch keiner verriet die Terroristen der NSU"
- "Kooperation mit Neonazis: Verfassungsschutz wollte Geld an Rechtsterroristen zahlen"
- "Die Nazi-Terroristen lebten NICHT im Untergrund, sondern waren in der Szene bekannt und ÖFFENTLICH aktiv!"
- "Heilbronner Polizistinnenmord: Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?"
DIE VERBINDUNG ZUR STRATEGIE DER SPANNUNG? Z.B. "SAUERLAND-GRUPPE"?!