Freitag, 26. Februar 2010

Meldungen des Wochenendes (26.-28.02.2010)

Meldungen werden ggfs. bis Sonntag 24 Uhr laufend ergänzt

- Stifter des alternativen Nobelpreises: Die Banken haben "den Staat übernommen" - Weltfinanzsystem muss radikal umgebaut werden
"Der Begründer des alternativen Nobelpreises, Jakob von Uexküll, verlangt einen radikalen Umbau des Weltfinanzsystems und fordert die Bürger auf, die Politik in dieser Hinsicht unter Druck zu setzen.

Finanzwetten an den Börsen müssten wieder deutlich erschwert werden. In vielen Ländern sei es so, dass Schulden, die im Casino mit einem nicht gedeckten Scheck bezahlt würden, vor Gericht nicht einklagbar seien. Genauso müsse auch mit den Finanzwetten verfahren werden. "Dann wird natürlich keine Bank so etwas riskieren", sagte von Uexküll."

Quelle: dradio.de (+ "Audio Link" mit Interview)
Kommentar: Keine Neuigkeit! Es gibt schon Dokumente und Aussagen* zu Zeiten des Ersten Weltkrieges, die das bestätigen. Solange an den Börsen höhere Summen als alle weltweiten BIPs zusammen spekuliert werden, kann das nicht gut gehen.

* Da in Wikipedia nicht komplett: Das Nye Committee bzw. "Senate Munitions Investigating Committee" (1934-1936) "kam zu dem Ergebnis, daß die USA 1917 nicht wegen des deutschen U-Boot-Krieges und auch nicht wegen irgendwelcher idealistischen Ziele in den Krieg eingetreten waren. Vielmehr sollte die glänzende Rüstungskonjunktur, die durch Waffenverkäufe an die Entente-Mächte entstanden war, verlängert werden. Ferner sollten die an England und Frankreich gegebenen Kredite gerettet werden, die im Falle eines deutschen Sieges verloren gewesen wären."
Quelle: public.beuth-hochschule.de (PDF-Datei, S.4)
Hinter dem US-Eintritt in WK1 standen Profitinteressen der Rüstungsundustrie und Banken. Die Banken verdienen auch allein schon durch normale Rüstung und den Krieg sowie dessen Auswirkungen (Kredite zum Bau der Waffen, Spekulation mit Aktien der Rüstungskonzerne usw.) Milliarden. Es gab weitaus mehr Gründe für Krieg, als die im Zitat erwähnten. Der Krieg ist schon immer DAS GESCHÄFT für Banken und die Rüstungsindustrie...

- Lebensqualität in Deutschland nimmt seit 2001 ab
"Das Leben in Deutschland wird unangenehmer: Zwei Wissenschaftlern zufolge, die einen Nationalen Wohlfahrtsindex entwickelt haben, sinkt seit 2001 die Lebensqualität messbar. Die Berechnungen stützen sich auf 21 Indikatoren, die Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- und Konsumdaten abbilden."
Quelle: welt.de
Kommentar: Betroffen ist die große und dumme Masse! Die, die dann auch noch die ewigen Betrüger- und Lügnerparteien wählen. Der kleinen aber "feinen" Elite geht es immer besser, da sie von den Dumpinglöhnen usw. immer mehr profitiert! Diese Umverteilung sorgt für scheinbar gute Statistiken, da ganz wenige "oben" sehr viel Geld haben und verdienen. Wenn man das statistisch bei Durchschnittsverdienst- & -vermögen auf alle Bürger umrechnet, wird die Masse der Armen reicher als sie ist!

- Griechenland-Krise: Verfassungsrechtler Kirchhof hält Finanzhilfen für Rechtsbruch
"Für Paul Kirchhof ist die Sache klar: Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers würden europäische Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland die Euro-Verträge verletzen."
Quelle: spiegel.de

- Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
"Auch der scheidende Gerichtspräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, schaltete sich erneut in die Diskussion ein. [...] Papier unterstrich, er habe keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die in der Politik diskutierte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. "Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um Pflichten, sondern um Obliegenheiten zur Erlangung einer Leistung", sagte Papier. "Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen.""
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Siehe letzten Satz! Das ist schon heute so! Wer eine angebotene und ausübbare Arbeit ablehnt, der bekommt sofort eine Kürzung oder kein Geld mehr vom Staat. Eine grundsätzliche Arbeitspflicht - also Zwangsarbeit - ist aber laut Grundgesetz nicht möglich. Zumal ALG1 & ALG2 keine freiwilligen Leistungen, sondern staatlich und gesetzlich garantiertes Recht (Anspruch) sind. Wer heute Hartz-IV (ALG2), nach ALG1, erhält, kann dafür Jahre oder Jahrzehnte gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben. Dass das Urteil nicht grundsätzlich eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes verlangt ist korrekt. Anhand der Formulierungen (z.B. verlangt wird eine "realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung") ist aber eindeutig erkennbar, dass wenn, dann mehr Geld gefordert wird.

- Überweisungstrick: Ministerium warnt vor den 1-Cent-Betrügern
"Die Täter überweisen den Betrag von einem Cent auf verschiedene, zufällige Zahlenkombinationen bei einem Geldinstitut. Bleibt eine Fehlermeldung aus, wissen die Täter, dass sie ein existierendes Konto erwischt haben - und beginnen kurz darauf, von diesem Konto höhere Beträge abzubuchen."
Quelle: spiegel.de

- Fannie Mae verbucht Milliardenverlust
"Im Gesamtjahr 2009 belief sich der Verlust auf 74,4 Milliarden US-Dollar, wie das Unternehmen nach US-Börsenschluss am Freitag mitteilte. Im Jahr 2008 hatte der Fehlbetrag 59,8 Milliarden US-Dollar betragen. [...] Fannie Mae will nun weitere Staatshilfen im Umfang von 15,3 Milliarden US-Dollar beantragen."
Quelle: boerse-go.de
Kommentar: Ein höherer Verlust als 2008! Also alles auf gutem Weg! Die eigentliche Ursache der Finanzkrise ist gelöst! ;-)

- Auch Sachsen-CDU vermarktete Gespräche: Treffen mit Tillich für bis zu 8000 Euro
"Die Sponsoring-Affäre bei der CDU weitet sich aus. Auch die sächsischen Christdemokraten bieten im Rahmen von Sponsor-Verträgen Gespräche mit ihrem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, an."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Auch eine Taktik! Nun rücken vielleicht alle CDU-Landesverbände damit raus, um das mit Rüttgers in NRW wegen der Wahl zu übertönen? Klar, dass die CDU wieder Ausreden parat hat. Wer für ein Gespräch - direkt oder indrekt - bis zu 8000 Euro zahlt, will dafür mehr als ein Dankeswort hören...

- Einzelhandel: Discounter setzen ihre Talfahrt fort
"Die Gesamtbilanz der Experten für den Einzelhandel fällt indes frostiger aus: Im Januar gaben die Bundesbürger 4,9 Prozent weniger im Lebensmitteleinzelhandel aus als noch vor einem Jahr. [...] Die Lebensmitteldiscounter verzeichnen dagegen einen Umsatzrückgang von 5,7 Prozent im Januar. Damit setzt sich die Talfahrt aus dem Vorjahr fort. Das Billigsegment konnte 2009 erstmals keine zusätzlichen Marktanteile gewinnen."
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Das muss am Aufschwung liegen! Kalender- und Preiseffekte lassen wir mal unbeachtet, was zählt ist der reale Umsatz.

- US-Bankenpleiten des Wochenendes
Ziemlich ruhige Woche was Pleiten bei US-Banken betrifft. Es gingen von uns: Die Rainier Pacific Bank (717,8 Millionen US$ Aktiva) und die Carson River Community Bank (51,1 Millionen US$ Aktiva).
Quelle: FDIC.gov -> Namen der Bank anklicken

- IWF: Der Währungsfonds als Weltzentralbank
"Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hat die Vision eines "IWF für das 21. Jahrhundert" vorgestellt. Auf lange Sicht schließt er nicht aus, dass der IWF als eine Art Weltzentralbank agiere."
Quelle: faz.net
Kommentar: Er schließt es nicht nur aus, er verrät nur Teile der alten Pläne. Man arbeitet seit einer Ewigkeit auf eine Weltwährung usw. hin...

- Europas Konjunktur macht schlapp
"Die Euro-Zone fällt bei der Aufholjagd nach der Krise laut EU-Kommission gegenüber Asien und den USA zurück. Ihr Wachstum liegt einer Zwischenprognose zufolge deutlich hinter dem der Weltwirtschaft."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Der angebliche US-Aufschwung basiert entweder hauptsächlich auf den Konjunkturspritzen und Rüstung oder ist stark geschönt... Auf dem US-Arbeitsmarkt und bei vielen weiteren Indikatoren merkt man nichts vom angeblichen Aufschwung. Die Lage verschlechtert sich nur weiter.

- Griechenland Schwere Vorwürfe gegen Europas Regierungen
"Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes, Walter Radermacher, wirft den EU-Regierungen vor, an der griechischen Krise mitschuldig zu sein. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Daten gegeben."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Von der Krise in Griechenland wussten Politik und Finanzwelt mindestens seit Sommer 2009. U.U. weiß man es noch viel länger, seit Jahren! Trotzdem bzw. gerade deswegen zockt man verstärkt mit griechischen Papieren. Das ist Irrsinn und Selbstverschulden der Banken, wenn das Geld weg ist. Doch die Politik ist ja für die Finanzwelt da und die Bürger sollen es zahlen.

- Koalition schützt Guttenberg vor früher Aussage
"Eskalation im Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Koalition hat verhindert, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg frühzeitig als Zeuge auftreten muss. Die Opposition sieht ihre Rechte verletzt und will klagen. "Offensichtlich hat die Union Angst", heißt es aus der SPD. "
Quelle: stern.de
Kommentar: Da Guttenberg systematisch für die Elite trainiert und für Großes vorgesehen wurde, wird man ihn so gut es geht schützen. Mehr im "Guttenberg-Dossier" Teil 1 und Teil 2

- USA verlängern "Patriot Act"
"Nach dem US-Senat stimmt auch das Repräsentantenhaus für die Verlängerung umstrittener Terrorabwehr-Maßnahmen. 315 Abgeordnete votieren in Washington dafür, 97 dagegen."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Die als Terrorabwehr-Maßnahme getarnte Einschränkung der Bürgerrechte geht ungestört unter Obama weiter. Der "Patriot Act" ist nur ein Teil der antidemokratischen Politik. Planungen dazu gab es schon Jahre vor "911" und den "Patriot Act" mit 1200 tausend Seiten hatte man nur 13 Tage nach "911" fertig vorliegen. Geschrieben wurde er vor "911", man brauchte nur "Angst" um die Machtausweitung des totalitären Staates vor der Bevölkerung zu rechtfertigen. Das ganz alte Spiel!

- Volkswagen: Absatz hoch, Gewinne fallen rapide
"Der Volkswagenkonzern hat 2009 einen Gewinneinbruch von über 80 Prozent verbucht, obwohl der Autobauer trotz Krise so viele Wagen wie noch nie an die Kunden gebracht hatte. Der Konzern musste den Kunden aber trotz staatlicher Kaufhilfen in vielen Ländern bessere Preise einräumen"
Quelle: focus.de
Kommentar: Das wurde im Blog vor Monaten gesagt! Davon redete man damals im Wahlkampf nicht. Trotz guter Lobbyarbeit (Abwrackprämie) mussten die Hersteller die Preise stark nach unten korrigieren, um die Autos loszuwerden. Vermutlich verkaufte VW nur darum so viele Autos...

- Die Wahrheit vom Arbeitsmarkt: Immer mehr Arbeitslosigkeit in „Unterbeschäftigung" versteckt
"Tatsächlich ist die Zahl der amtlich registrierten Arbeitslosen nur um 2,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Doch abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte im Februar um gewaltige 16,5 % gegenüber Vorjahr auf 1,2 Millionen zugelegt [...]"
Quelle: jjahnke.net

- Volkszorn bedroht Islands Rettung
"Der Inselstaat muss Milliarden an Großbritannien und die Niederlande zurückzahlen. Gespräche zur Senkung der Zinslast sind geplatzt. Damit wird wahrscheinlicher, dass die Bevölkerung des Landes die Vereinbarung mit den Gläubigerländern ablehnt - mit ernsten Folgen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Island muss(?!) den Zockern also Geld zurückzahlen und die Ratingagenturen drohen schon. Geht es deutlicher zu erkennen? Die "Banken-Mafia" will ihr Geld zurück. Wird Island das erste Land der Welt, das es - vom Volkszorn getrieben - mit der Allmacht des weltweiten Finanzkartells aufnimmt? In Deutschland undenkbar! Bei uns beugt man sich als Untertan brav jeder Entscheidung der Mächtigen.

- Citigroup sorgt für Bankenpanik vor
"Im Kleingedruckten aktueller Kontoauszüge weist die New Yorker Großbank darauf hin, dass sie künftig das Recht habe, Auszahlungen ohne vorherige Anmeldung mindestens eine Woche vorher zu verweigern. Ab dem 1. April 2010 sei es möglich, dass die Besitzer gewöhnlicher Konten einen Antrag stellen müssten, wenn sie Bargeld abheben wollten. Weiter heißt es: 'Während wir gegenwärtig von diesem Recht keinen Gebrauch machen und dies auch in der Vergangenheit nicht getan haben, sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie über die Änderung zu informieren.'"
Quelle: ftd.de
Kommentar: Aber es droht aktuell und in naher Zukunft absolut keine Gefahr einer Verschärfung der Krise! Man rüstet sich schon, Auszahlungen erst auf Antrag mindestens eine Woche(!) zuvor ausführen zu müssen...

- Baden-Württemberg will Steuer-CD nicht kaufen [UPDATE]
"Das Land Baden-Württemberg verzichtet auf den Kauf einer CD mit Daten potentieller Steuersünder. Stattdessen solle der Bund über den Ankauf entscheiden, teilte Staatsminister Helmut Rau (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Die vorliegenden Probedaten würden dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschließenden Bewertung übergeben."
Quelle: faz.net
UPDATE: Stuttgart schreckt zurück - Düsseldorf greift zu
Will sich Rüttgers so SPD-Stimmen sichern? Wie erklärt die FDP in NRW das ihren Wählern? Bald mehr dazu...

- Geheimtreffen: Hedge-Fonds nehmen Euro ins Visier
"Gleich mehrere große Hedge-Fonds wollen offenbar Wetten gegen den Euro abschließen. Das Kalkül: Der Euro fällt auf Parität zum Dollar - für Fonds-Manager die Gelegenheit, noch einmal richtig Kasse zu machen. Parallelen zur US-Finanzkrise drängen sich auf."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Ein Skandal! Wer nicht an ein Finanz-Monopol und geheime Absprachen, Insidergeschäfte & Co. glaubt, sollte schleunigst aufwachen. Der Profit basiert zum größten Teil auf genau solchen Aktionen. Da die Politik sowieso nur ausführt, wird sie das nicht nur wissen, sondern unterstützen (müssen).
Aus Kommentar 12 das Zitat: "Gut dass die Bevölkerung nicht begreift, wie das Banken-, und Finanzsystem funktioniert sonst hätten wir vor morgen früh eine Weltrevolution" (Henry Ford)

- Allparteien-System stimmt für das neue Afghanistan-Mandat
"Der Bundestag hat dem neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit großer Mehrheit zugestimmt. Vor der Abstimmung kam es zu einem Eklat: Bundestagspräsident Norbert Lammert verwies Abgeordnete der Linksfraktion des Saals, nachdem sie mit Plakaten gegen den Einsatz protestierten. [...] Das Mandat sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ganze 72,84% (429 von 589 Abgeordneten) stimmten für mehr deutsche Soldaten und weitere Unterstützung zur Fortführung (Besetzung) des US-Angriffkrieges. Wie bei fast allen wichtigen Entscheidungen, stimmten nicht nur die Regierungsparteien dafür, sondern auch fast alle SPD-Abgeordneten und einige GRÜNE.
Der größte Teil - also nicht alle - Grünen enthielten sich, um nicht zu stören. Man hätte bestimmt auch gerne zugestimmt... Nur, da zumindest Krieg bei vielen Politikern gerade noch das Gewissen regt, kam es hier zu keiner noch deutlicheren Entscheidung. "Nur" 72,84%, keine 80% oder mehr! Oft mals stimmen 80% und mehr, quasi alle Parteien, bis auf z.B. DIE LINKE und Abweichler in den Fraktionen, für die Entscheidungen der Regierung. Viele Bürger wissen das bis heute nicht. Fast alle wichtigen Entscheidungen werden faktisch GESCHLOSSEN beschlossen. Ein Zustand wie in Diktaturen (DDR & Co.), bloß durch geschicktere Inszenierung mithilfe der Massenmedien nicht ohne genaues Hinschauen ersichtlich. Im Bundestag haben Regierung und Opposition keine andere Meinung... Kämpfe zwischen den Parteien sind reine Show, es gibt beim Abstimmverhalten kaum Unterschiede. Unter der letzten Schwarz-Roten Regierung war es beispielweise keine Seltenheit, dass CDU/CSU, SPD und FDP bei Abstimmungen zusammen abstimmten und nur DIE LINKE dagegen stimmte. Wenn einzelne Politiker mit Kritik in den Massenmedien groß hervorgehoben werden, ist das niemals eine Position der Partei, sondern Theater zur Täuschung der Bürger.

Zum Krieg in Afghanistan:
Seit mehr als acht Jahren versucht man also das Land wirklich zu besetzen. Ständig mehr Soldaten, mehr Angriffe und zivile Opfer. Wirklich sehr erfolgreich, muss man schon sagen, wenn man nach über ACHT JAHREN weiter aufstockt und verstärkt kämpfen muss. Wenn es für die Angreifer und Besatzer nach über ACHT JAHREN schlimmer statt besser wird. Dass die Bürger, je nach Umfrage und Fragenstellung, mit tlw. über 80% gegen den Krieg in Afghanistan sind, interessiert die Politiker wie immer nicht. Die Bürger tragen aber eine Mitschuld! Wieso wählt man noch Parteien, die ständig etwas gegen den Bürgerwillen tun?

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