Über Monate rechtfertigte der ehemalige Verteidigungs- und danach Arbeitsminister Franz Josef Jung den von der Bundeswehr befohlenen Angriff auf einen Tanklaster in Afghanistan. Der Tanklaster wurde angegriffen, während er von lauter Zivilisten umlagert wurde, die versuchten etwas Benzin abzuzapfen. Nach bisherigen Informationen wurden 179 Zivilisten getötet. Genau das und weitere Hintergründe wurden tunlichst "unter den Teppich gekehrt" oder mit Propaganda von weniger zivilen und fast nur Taliban-Opfer verdreht. Den Fakten nach waren es u.U. nur Zivilisten als Opfer...
Jetzt ist also Jung der Sündenbock und Merkel wusste von nichts? Von solchen wichtigen Ereignissen muss nicht nur Jung, sondern gerade die Kanzlerin Merkel ALLES erfahren und selbst angefordert haben. Merkel wird vor der Wahl für das Lügen und Verschweigen der Realität gesorgt haben. Es ist vollkommen unlogisch und erneut eine Inszenierung, wenn für das Massaker nur Jung und nicht Merkel, die Oberchefin und Hauptverantwortliche für alle nach dem Angriff folgenden Propagandahandlungen gehen muss. Doch einige Köpfe ändern sich und das Spiel geht, wie bisher immer, ungestört weiter. Die Nachfolger wurden schon bestimmt...
Die FAZ titelt: "Kochs Gesandter verlässt die Regierung" Damit liegt die FAZ richtig, denn da mit Jung ein hessischer "Koch-Gesandter" das Kabinett verließ, rückt sofort eine neue, sehr chef- und parteihörige Koch-Gesandte aus Hessen nach. Geschachere, Netzwerke (Kontakte) und politische Ziehväter sind es, die bestimmen wer in Parteien nach oben kommt. Können spielt fast immer eine sehr untergeordnete Rolle. Wer sich seinem Chef (z.B. Parteichef oder ein Ministerpräsident) einschmeichelt und für ihn Drecksarbeit leistet, der steigt schnell auf. Der "Ziehvater" bringt einem dann gleich das Adressbuch mit den Kontakten zu denen mit, denen man zu dienen hat. Wer das ist? Lobbys, große "Parteispender" und Co. Gut gefüllte schwarze Koffer gehören zum Politikgeschäft. War Merkel noch "Kohls Mädchen", er setzte sie sozusagen in das politische "Machtgefüge" oben ein, ist Kristina Köhler - die neue Familienministerin - "Merkels Mädchen" (sueddeutsche.de) Von einer Banannenrepublik unterscheidet sich Deutschland immer weniger. Korruption & Vetternwirtschaft, geschachere um politische Ämter... gibt es massiv in Deutschland, nur viel besser getarnt als in Ländern der Dritten Welt.
Deutschland gehört nicht aus Zufall zu den ganz wenigen Ländern der Erde, die die "UN-Konvention gegen Korruption" (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben.
Ganze 141 Länder des Planeten ratifizierten die Konvention. Deutschland ist nach fast sechs Jahren(!) noch nicht dabei...
"Deutschland hat die UNCAC am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, sie bislang aber noch nicht ratifiziert. Nach der Konvention muss zudem künftig nach der Rechtsauffassung von Transparency International auch das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten auch bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats bei der Strafvorschrift des Paragrafen 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) erfasst werden"
Ratifiziert wird in Deutschland vermutlich erst, wenn die Politiker neue Möglichkeiten gefunden haben die Korruption am Leben zu halten? Natürlich wird das Gesetz grundsätzlich nichts ändern, doch es verschärft zumindest die Lage für die (leider selten) aufgeflogenen Fälle. Wie z.B. Polizisten sich bei Straftaten im Amt gegenseitig decken, tun das auch die Politiker. Droht Korruption aufzufliegen, wird das von der Politik weiter oben, soweit auch nur noch möglich, gedeckt und verheimlicht.
Foto: Franz Josef Jung (Ehemaliger Bundesminister der Verteidigung und Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Merkel) - Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht
