Donnerstag, 25. Februar 2010

Kurzmeldungen vom 25.02.2010

Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr laufend ergänzt

- VDMA-Intralogistik: Weltweite Krise hat 2009 Umsatz um vier Milliarden Euro gemindert
"Der Umsatz der deutschen Intralogistik-Anbieter ist 2009 gegenüber dem Branchen-Rekordjahr 2008 um 21 Prozent von 21,7 auf 17,1 Milliarden Euro zurückgegangen. [...] „Auch für das laufende Jahr müssen wir von einem Rückgang um weitere 17 Prozent ausgehen“"
Quelle: verkehrsrundschau.de
Kommentar: Wieder nur mit dem Aufschwung zu erklären?

- TV-TIPP: Der große Ausverkauf
HEUTE um 23:30 Uhr auf rbb oder ONLINE anschauen!

"Grimme-Preis-prämierte Doku über die Opfer der globalen Privatisierung von Staatsbesitz
Seit Südafrikas Stromversorgung privatisiert wurde, ist es in vielen Hütten Sowetos zappenduster. Kaum ein Slumbewohner kann sich die Ware Elektrizität leisten. [..] Florian Opitz verknüpft das Geschehen an vier Orten der Welt und zeigt, wie Arme unter dem Ausverkauf leiden. IWF, WTO oder Weltbank waren zu Interviews nicht bereit…

Erschreckende Doku von aufwühlender Kraft (tvspielfilm.de)

Der Film sieht den Planern der neuen wirtschaftlichen Weltordnung ebenso genau über die Schulter wie den einfachen Menschen, die die Folgen von deren Entscheidungen zu tragen haben. Aus den Gegensätzen bezieht der Film seine Spannung.

Während in Genf bei der WTO die Architekten der Globalisierung weltumspannend Wohlstand und soziale Gerechtigkeit prophezeien, wenn jegliche Grundversorgung privatisiert wird, leiden in England die Lokomotivführer unter dem Verfall der privatisierten Eisenbahnstrecken, muss in Manila die Mutter eines nierenkranken Kindes jede Woche von Neuem das Geld für die lebensnotwendige Dialyse zusammenbetteln, kämpfen die Bewohner von Cochabamba erfolgreich gegen den amerikanischen Konzern, der ihre Wasserversorgung aufkaufen will, und entsteht in Soweto ein Netzwerk von "Stromdieben", weil den Armen nach der Privatisierung der Elektrizitätswerke regelmäßig der Strom abgedreht wird. Vertreter der WTO, des internationalen Währungsfonds, der Weltbank und andere Privatisierungsbefürworter erklären ihre ehrgeizigen Liberalisierungspläne für die Weltwirtschaft und die Effekte, die sie erwarten. Die Planspiele, die in den "Think Tanks" in Washington entworfen werden, konfrontiert der Film mit der täglichen Realität, mit dem alltäglichen Überlebenskampf, mit den sehr persönlichen Geschichten derer, die nach Meinung der globalen Planer vom Umbau der Weltwirtschaft den höchsten Nutzen haben sollen. (rbb)"

Quelle: tvspielfilm.de und rbb-online.de
Kommentar: Die Wahrheit ist oft schwer zu ertragen. Hier erkennt jeder Zuschauer, für welche Interessen die weltweite Politk fast aller Länder eintritt. Nicht für die Bürger, sondern für die Profitgier der Wirtschaft und Finanzwelt, die bei Privatisierungen als treibende Kraft dahinter steht. Wie es den Menschen geht, ob sie leiden oder massenhaft sterben? Das ist der Elite und Weltpolitik (Vermittler der Entscheidungen der wahren Mächtigen) völlig unwichtig, solange Wirtschaft und Finanzwelt die Profite steigern und es keine Revolution gibt...
Fazit: Privatisierung dient nur dem Profit Einzelner und schadet der Mehrheit! In fast allen Fällen führt Privatisierung zur Verteuerung und weiteren Nachteilen wie erhöhter Unzuverlässigkeit!

- Griechenland: US-Banken wetten auf Bankrott
"Die US-Notenbank Fed und die US-Börsenaufsicht untersuchen fragwürdige Geschäfte von US-Banken, darunter Goldman Sachs, im Zusammenhang mit der Verschuldung Griechenlands. Es gehe um sogenannte Kreditderivate, sagte Notenbank-Chef Ben Bernanke am Donnerstag während einer Anhörung vor dem US-Kongress in Washington. Mit diesen Kreditderivaten wird darauf gewettet, dass Griechenland seine Schulden nicht bezahlen kann."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Bank gewinnt immer! Gültige Regel des Casinos "Weltfinanz", wo mit Eintracht der Politik auf Kosten aller Bürger gezockt wird. Für den Profit steht so oder so die Allgemeinheit gerade. Selbst ohne Krise müssen alle profitabel sein, damit die Elite Finanzprodukte "auf" die Wirtschaft nutzen kann. Ein Wunder, dass die US-Börsenaufsicht es wagt das Treiben von Goldman Sachs & Co. zu untersuchen! Die letzten Jahrzehnte schauten sie doch auch weg. Die Täter, die Verursacher der Krise und des irren Schuldensystems, rettet und hofiert man. Sie werden gerettet, die riesen Gehälter, egal ob Boni oder sonstwie ausgezahlt, gesichert. Zur Show ein wenig Gegenwind in Form von harten Worten ohne Veränderungen für die Banken.

- US-Auftragseingänge angestiegen
"Die US-Auftragseingänge für langlebige Güter sind im Januar um 3,0% gegenüber dem Vormonat angestiegen, so die Analysten der DekaBank. Der Orderzuwachs sei aber in erster Linie auf den Bereich des zivilen Flugzeugbaus zurückgegangen. Ohne den Transportsektor seien die Auftragseingänge um 0,6% gegenüber dem Vormonat gesunken."
Quelle: aktiencheck.de
Kommentar: Ziviler Flugzeugbau? Wenn da nicht doch wieder die Rüstungsindustrie den "Aufschwung" ausmacht...

- TV-Kritik "Hart aber fair": Hier endet der demokratische Sektor
"Die oben brauchen den Sozialstaat nicht. Die oben bilden sich auch ein, sie kämen ohne den Rechtsstaat aus. Das war gestern abend bei "Hart aber fair" wieder einmal zu erleben. [...] Der Weihbischof erklärte lächelnd die Darstellung des Opfers Norbert Denef sei falsch. Das Bistum Magdeburg habe ihm nicht 25.000 Euro Schweigegeld geboten. Als Plasberg dem Bischof eine Mail vorlas, in der das Bistum Magdeburg zugab, Norbert Denef 25.000 Euro angeboten zu haben, da lächelte der Bischof wieder."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Bei diesen neuartigen "Gladiatorenkämpfen" im Fernsehen sollte man abschalten! Sie dienen nur der Ruhigstellung der Bevölkerung! Meist Politiker liefern sich hier Scheingefechte und geben scheinbar wichtige Worte von sich, die nur SHOW sind. Das ändert nichts! Nicht wenige Politiker in TV-Shows lenken die Politik, sondern die Parteien und Lobbygruppen in den Hinterzimmern der Macht...

- Hartz IV trotz Job: Jeder zehnte Aufstocker arbeitet für den Staat
"Wegen Löhnen unterhalb des Existenzminimums stehen meist private Unternehmen am Pranger. Doch eine Anfrage an die Bundesregierung zeigt: Arbeitnehmer, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, arbeiten häufig im öffentlichen Dienst."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Da der Staat seine "Mitarbeiter" sowieso mit Staatsgeld bezahlt ist hier die staatliche Subvention von nachrangiger Bedeutung. Peinlich ist die niedrige Entlohnung! Der Staat hilft nicht nur der Wirtschaft beim Lohndumping, sondern betreibt die Ausbeuterei selbst!

- Europäischer Gerichtshof: Siedlungen sind nicht Teil des Staates Israel
"Die Zollfreiheit für Waren, die in Israel produziert werden, gilt nicht für Produkte aus den israelischen Siedlungen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der deutsche Zoll hatte auf Trinkwassersprudler aus einer Siedlung im Westjordanland Zoll erhoben. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auch politisch brisant. Zumindest zollrechtlich sind die von Israel besetzten Gebiete nicht Teil Israels, haben die Luxemburger Richter entschieden."
Quelle: tageschau.de
Kommentar: Da der Zoll und somit diese Entscheidung sich nach Grenzen richtet, ist es nicht nur zollrechtlich von Bedeutung.

- USA: Erstanträge Arbeitslosenhilfe steigen weiter
"In den USA sind in der per 20. Februar ausgelaufenen Woche die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gegenüber der vorangegangenen Woche um 22.000 auf saisonbereinigt angepasst 496.000 gestiegen. [...] Der weniger volatile gleitende Vier-Wochenschnitt ist um 6.000 auf 473.750 gestiegen."
Quelle: boerse-go.de

- Staatsanleihen: Amerika begibt mehr Schuldtitel als je zuvor
"Das amerikanische Finanzministerium wird in dieser Woche Staatsanleihen in Rekordhöhe emittieren. Bei Auktionen von Anleihen mit verschiedenen Laufzeiten ist ein Emissionsvolumen von insgesamt 126 Milliarden Dollar vorgesehen. Der Umfang der Auktionen liegt damit um 3 Milliarden Dollar höher als in der bisherigen Rekordwoche im vergangenen Oktober."
Quelle: faz.net
Kommentar: Wie lange der Irrsinn noch weitergehen kann? Entweder kaufen Geschäftsbanken mit billigem FED-Geld oder notfalls wieder die FED selbst US-Staatsanleihen. (s. auch Kommentar "Tatsächlich kaufen die Banken weiter mit Notenbank-Krediten die Staatspapiere..." beim Artikel) Einfach nur verrückt!

- Japans Exporte mit +40,9% im Januar
"Nach den heutigen vorläufigen Daten des japanischen Finanzministeriums sind die Exporte von Waren und Güter im Januar 2010 um fulminante +40,9% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die war der größte prozentuale Anstieg seit Februar 1980! [...] Allerdings ist der Anstieg vor allem der niedrigen statistischen Basis zuzuordnen. Denn im Januar 2009 wurde mit einem Exportvolumen von 3,48 Billionen Yen der tiefste Stand seit Januar 1999 markiert!"
Quelle: wirtschaftquerschuss.blogspot.com
Kommentar: Ein toller Anstieg... auf den Stand von 2004!

- Steuerabgaben: Die ungleich verteilte Last
"Die Unternehmen und Vermögensbesitzer haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Steuern gezahlt als 2008. Das teilt das Statistische Bundesamt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. [...] Dabei wurde die Last ungleichgewichtig verteilt: Während das Aufkommen aus der Lohnsteuer um knapp ein Zehntel auf 182 Milliarden Euro kletterte und damit die Mehrwertsteuer als wichtigste Einnahmequelle ablöste, gingen die drei wichtigsten Abgaben der Unternehmens- und Vermögensbesitzer deutlich zurück: Körperschaftsteuer von 17,8 auf 8,8 Milliarden, Gewerbesteuer von 42 auf 31 Milliarden und Zins-/Abgeltungssteuer von 32 auf 24 Milliarden Euro."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Die Schwarz-Gelbe Regierung wird das noch ausbauen! Arbeit muss sich für die Elite noch mehr lohnen!

- Die seltsamen „Bevölkerungs-Prognosen“ des Statistischen Bundesamtes
"Am 23.2. übermittelte das ZDF-heutejournal absolut treuherzig die neuesten Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes. Man gewann den Eindruck, die wissen bis hinter das Komma, wie vielen Menschen in 50 Jahren im Osten oder im Westen leben werden. [...] Was konnte man 1960 für heute – 50 Jahre später – prognostizieren? Außer der Jahreszahl wohl eher nichts. Und die Bevölkerungs-Modellrechnungen des StaBu selbst aus dem Jahre 2003 haben sich schon heute als falsch erwiesen."
Quelle: nachdenkseiten.de
Kommentar: Wer dieses Blog liest, sollte längst wissen, was von offiziellen Zahlen zu halten ist. Fast alle sind ziemlich daneben. Bewusst gefälscht oder Unfähigkeit!

- "Der Zugang zur Macht darf nicht käuflich sein"
"[...] Eine Spende ist laut dem Parteiengesetz nur zulässig in Form einer Schenkung. Falls eine Gegenleistung erwartet wird, gleich, ob eine wirtschaftliche oder politische, ist sie unzulässig. In diesem Fall bekommt der Geldgeber aber eine Gegenleistung: einen Stand oder ein Gespräch. [...] Potenzielle Geldgeber erkaufen sich nicht nur den Zugang zu einem Parteichef, der ein Privatmann ist, sondern auch zum Ministerpräsidenten, einem Staatsamt. Und diese dürfen nicht privatnützig, hier für eine Partei, versilbert werden."
Quelle: tagesspiegel.de
Kommentar: Typisch Massenmedien geht es völlig am eigentlich Schlimmen vorbei. Man will als Lobbyist und Vertreter der Wirtschaft ja nicht nur einfach zum Spaß Kontakt zu top Politikern. Man redet mit denen nicht über's Wetter!
Wer ein Gespräch mit Politikern kauft, will deren Politik beeinflussen und bietet dem Politiker bei dem Gespräch oder hier für später vereinbarten Termin etwas an... Es geht um käufliche Macht, nicht käufliche Gespräche! Käufliche Gespräche sind nur der allererste Schritt, den man beim Beispiel mit einer pseudo Gegenleistung rechtlich legalisiert. Politiker die sich direkt und gratis mit Lobbyisten treffen und erst dann kaufen lassen sind keineswegs besser. Das Rüttgers-System ist bloß ein doppeltes Abkassieren. Schon die Annäherung an die Politik kostet die Lobbyisten Bares.

- Aufträge im Bauhauptgewerbe im Jahr 2009: real – 6,6% zum Vorjahr
"Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind im Jahr 2009 die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe (Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen) im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 6,6% gesunken. Dabei nahm die Baunachfrage im Hochbau um 13,0% ab, im Tiefbau dagegen um 0,1% zu."
Quelle: destatis.de
Kommentar: Keine guten Zahlen! Die staatlichen Konjunkturspritzen werden nur teuer erkauft das Schlimmste verhindert haben.

- Währungspolitik: Der IWF spielt mit dem Feuer
"Der Vorschlag, das Inflationsziel der Notenbanken auf vier Prozent zu erhöhen, ist schädlich. Der Internationale Währungsfonds verharmlost die volkswirtschaftlichen Kosten eines solchen Experiments."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Ein glaubwürdiger Stabilitätskurs der Notenbanken? Witzig! Die wollen vielleicht eine starke Inflation. Das nutzt man dann als Reset (Schuldenabbau) und ggfs. zur Einführung der lang geplanten Weltwährung. Dazu bedarf es einer Hyperinflation. Die vier Prozent sind dazu nicht genug. Was an Nachrichten bis zur Öffentlichkeit durchdringt, ist nur die Spitze des Eisbergs.

- Arbeitsmarkt im Februar: 26.000 mehr Menschen ohne Arbeit
"Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar um 26.000 auf 3.643.000 gestiegen. Das waren 91.000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,1 Punkte auf 8,7 Prozent zu. Vor einem Jahr hatte sie bei 8,5 Prozent gelegen."
Quelle: faz.net
Kommentar: Das muss man wirklich nicht mehr groß kommentieren! In einigen Bundesländern soll es sogar weniger Arbeitslose geben. Die Zahlen entstehen rein durch Stärke der Anwendung von Statistikschönung und z.B. Zwangseinweisung von Arbeitslosen in Maßnahmen (oft teure, nichtsbringende Kurse, bei denen mafiöse Strukturen Steuergelder absahnen). Bundesländer oder Regionen die bessere Zahlen wollen und dann bekommen, wenden einfach mehr der Möglichkeiten zum Verbessern der offiziellen Arbeitslosenzahl an. Mehr z.B. hier und dortige Links.

- BASF mit Gewinn- und Umsatzeinbruch 2009
"Die weltgrößte Chemiekonzern BASF hat im Geschäftsjahr 2009 deutliche Einbrüche bei Umsatz und Gewinn hinnehmen müssen. Der Umsatz sank im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro. Der Gewinn brach sogar um über 51 Prozent ein. [...] Nach dem dramatischen Absturz Ende 2008 sei die Auslastung der meisten Anlagen im vergangenen Jahr auf ein historisch einmalig niedriges Niveau gesunken"
Quelle: swr.de
Kommentar: Fast alle Medien, außer z.B. die hier aufgeführte Quelle, feiern die BASF-Zahlen wieder als Krisenende usw. Wieder ein Beweis, wie fast alle Massenmedien anscheinend wie gleichgeschaltet berichten. Wodurch diese Zahlen zustande kamen interessiert auch keinen? Durch Sparen! Sonst wär das Ergebnis für 2009 noch weit mieser...

- CDA fordert Gesetze gegen Missbrauch von Leiharbeit
"Peter Weiß, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), forderte, es müsse gesetzlich geregelt werden, wie weit Unternehmen vom Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abweichen dürften. Im Zuge der aktuellen Sozialstaatsdebatte mahnte sein Vize Christian Bäumler gegenüber der Deutschen Presse Agentur, man müsse Langzeitarbeitslosen auch Arbeit anbieten, wenn man sie aus Hartz IV herausholen wolle. „Und dafür müssen wir endlich gegen Missbrauch bei Zeitarbeit vorgehen und Mindestlöhne einführen“, so Bäumler. Ein solcher Missbrauch sei seiner Ansicht nach gegeben, wenn Leiharbeitnehmer dauerhaft eingesetzt werden. Was Bäumler und der CDA in Übereinstimmung mit allen Oppositionsparteien und Gewerkschaften als Missbrauch bezeichnen, ist jedoch noch immer vollkommen legal. Seit 2003 dürfen geliehene Beschäftigte zeitlich unbegrenzt eingesetzt werden und auch der Umfang in dem Leiharbeit genutzt wird, ist jedem Unternehmen selbst überlassen."
Quelle: gleichearbeit-gleichesgeld.de
Kommentar: Wie weit von "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" abweichen? Gar nicht, da es illegal ist! - Siehe hier - Legal (lt. Ansicht der Politik) ist diese Lohndumping gegen die Menschenrechte nur, da die Politik seit Schröder gezielt im Interesse der Wirtschaft immer mehr Arbeiter ausbeuten lässt. Man änderte einfach die Gesetze, um den heutigen Zustand zu ermöglichen. Fakt ist also, dass alle deutschen Regierungen seit und inklusive Schröder gegen die Menschenrechte verstossen und es tolerieren.