- Wulffs Ehrensold - rechtlich fragwürdig
"Lebenslange Versorgung dank Gesetzeslücken? Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass Christian Wulff seinen Ehrensold bekommen soll - ein politischer Weggefährte war an dem Vorgang maßgeblich beteiligt. Das ist nicht der einzige Grund, warum der Beschluss fragwürdig erscheint. [...] Im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten mit der Abkürzung "BPräsRuhebezG" steht nichts davon, dass das Bundespräsidialamt die Entscheidung zu treffen hat, ob einem vorzeitig aus dem Amt geschiedenen Präsidenten diese Bezüge zu gewähren sind."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Das ganze Bundespräsidialamt ist Wulffs ehemalige Behörde! Er war deren "Chef"! Sie erfüllte mit der Entschedung vielleicht Wulffs letzten Auftrag...?
- VIDEO: Fukushima "qualmt" immer noch
Auf einer Videoaufnahme vom 28.02. sieht man jedenfalls Dampf oder Rauch aufsteigen
Quelle: youtube.com
- Wahlkampf in Frankreich: Merkel schmiedet Bündnis gegen Hollande
"Bundeskanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande während des Wahlkampfes nicht zu empfangen. [...] Grund für dieses Bündnis könnte die kritische Haltung Hollandes gegenüber dem europäischen Fiskalpakt sein."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Merkel, die "alte FDJ-Propagandistin", hat anscheinend genug in der DDR gelernt ;-)
- Bund bietet Schlecker Hilfe an
"Das Bundesarbeitsministerium bietet in einem der WirtschaftsWoche vorliegenden Bericht finanzielle Hilfen an, sollten sich Arbeitnehmervertreter und Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz auf einen Sozialplan einigen, der auch die Gründung einer Auffanggesellschaft vorsieht. "
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Was könnte es für Schlecker Besseres geben? Jetzt saniert man ohne Gemeckere der Medien und mit Staatshilfe den Konzern. Sein Vermögen könnte man, den Verdacht gab es sogar in den Massenmedien, rechtzeitig beiseite geschafft haben. Die Auffang- und Transfergesellschaften dienen in erster Linie der Arbeitslosenstatistik. Dort "gehaltene" Arbeitslose fließen, wie viele andere auch, nicht in die offizielle Statistik als arbeitslos ein...
- Einzelhandelsumsatz seit September 2011 um 2% gefallen
"Es ist eine total verkehrte Welt. Da macht das Statistische Bundesamt heute mit der Schlagzeile auf: "Einzelhandelsumsatz im Januar 2012 real 1,6 % gestiegen" und meldet dann erst im Kleingedruckten, daß es kalenderbereinigt ein Rückgang um 1,6 % sei. Tatsächlich ist der Rückgang schon seit September letzten Jahres zu beobachten und beträgt seitdem 2 %"
Quelle: jjahnke.net bzw. destatis.de
Kommentar: Der GFK-Konsumindex stieg in der Zeit angeblich um 13,5%...
- Wofür die Banken das viele EZB-Geld brauchen
"Die Geschäfte laufen schlecht. Erst nagte die Finanzkrise an den Gewinnen, dann die Schuldenkrise. Allein durch den mit Griechenland ausgehandelten Schuldenschnitt muss die Branche auf 100 Milliarden Euro verzichten. Hinzu kommen schärfere Regulierungen in vielen Ländern, vielfach auch höhere Steuern. "
Quelle: cash.ch
Kommentar: Dieser Artikel entspricht der offiziellen Propaganda, die man oft in den (Öffentlich Rechtlichen) Massenmedien aufgetischt bekommt. Sehr vielen (Zocker-) Banken geht es super! Siehe die Geschäftsberichte der letzten Jahre! Auch verlieren sie nicht wirklich (reales) Geld durch den Schuldenschnitt. Was sie verlieren, ist ein TEIL des erwarteten Gewinns aus ZOCKEREIEN mit griechischen Staatsanleihen. Keiner zwan Banken mit griechischen Staatsanleihen zu spekulieren. Die Banken taten es aus Profitgier, da die Zinsen für griechischen Staatsanleihen wegen der Pleite(gefahr) und Herunterstufungen durch Ratingagenturen stark stiegen. Im Blog wurde oft genug dargestellt, wie Banken quasi gratis an (Zentralbank-) Geld gelangen, oder gleich selbst Geld schaffen können. Wenn sie etwas verlieren, dann nicht wirklich reales Geld, kein "Eigentum". Dass es "schärfere Regulierungen in vielen Ländern" geben soll, ist nicht weniger falsch...
- Schlecker-Sanierung auf die harte Tour
"Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hält eine Sanierung der Drogeriekette für möglich. [...] Der Verwalter hatte am Mittwoch harte Einschnitte beim Konzern aus dem schwäbischen Ehingen angekündigt: Fast jede zweite Filiale wird demnach geschlossen, fast die Hälfte der Mitarbeiter muss gehen. Geiwitz peilt an, bis Ende März das Sanierungskonzept - inklusive des Stellenabbaus und der Filialschließungen - geregelt zu haben."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Das ohne Insolvenz zu machen hätte Schlecker wieder harte Kritik gebracht. Jetzt darf Schlecker ALLES tun...
- Marc Faber im Interview: „Der ehrliche Sparer wird die Zeche zahlen“
"Marc Faber schimpft auf die Politik des Gelddruckens. Das Geld der Notenbanken komme nicht in der Realwirtschaft an, sondern führe zu Inflation. Der ehrliche Sparer sei der Dumme, meint der bekannte Börsenguru. [...] Leute wie der US-Notenbankchef Ben Bernanke und Präsident Barack Obama sind Akademiker und Clowns. Sie haben mit ihren Ausgabenprogrammen und der Niedrigzinspolitik die Kreditblase erst geschaffen. So sind die Politiker mitverantwortlich für die Krise. Und genau die präsentieren sich jetzt als Retter."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Dass die Täter aus der Politik sich als Retter beim Bekämpfen der eigenen Untaten ausgeben scheint so normal wie das Eigenlob in der Politik zu sein...
- Euro-Debatte: Volle Kraft zurück!
"Frische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das ist leider bloß ein "Debattenbeitrag" beim Spiegel. Damit meint man anscheinend kritische Äußerungen gegen die allgemeine, auch gerade vom Spiegel getragene, deutsche Einheitsmeinung der Massenmedien und Politik? Der Plan sieht sowieso das Gegenteil der Meinung vor. Der "EU-Superstaat" ist bald fertig und ohne eine echte Erhebung (-> REVOLUTION) der Bevölkerung der "EU-Staaten" nicht mehr zu stoppen...
- Merkel denkt um - mehr Geld für Euro-Rettungsschirm
""Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können": Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nun wohl doch bereit, im Kampf gegen die Schuldenkrise den Euro-Rettungsschirm auszuweiten. Bei einer Aufstockung der Hilfen würde Deutschland mit 280 Milliarden Euro haften."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: "Merkel ist gegen etwas aber es wird kommen" ;-)
Der Wahnsinn mit System wird größer und größer. Immer mehr "Rettungen" und riesigere Summen von "gutem" neuem Geld (Kredite) werden verwendet um schlechtes Geld, niemals rückzahlbare zu hohe Verschuldung, zu "retten". Das im Prinzip bloß dazu, um den nächsten, wesentlich größeren, Knall von Tag zu Tag zu verschieben. Man versucht Zeit zu gewinnen, mehr nicht...
- Perversion des Denkens
"Frau Maischberger bat zum Tanz, der letzte Sirtaki war ihr Thema. Griechen bankrott, Deutsche zahlen trotzdem? Bis jetzt profitieren wir allerdings noch vom Elend. Doch das will niemand hören."
Quelle: faz.net
Kommentar: Das ist die Propaganda, die man ständig im TV in "Talkshows" verbreitet. Das "WIR" gibt es nicht! Eine kleine Elite wird immer reicher und die Masse der Bürger wird ärmer und ärmer...
- Fannie Mae: 17 Milliarden Dollar Verlust - Staatshilfe nötig
"Der in der Finanzkrise verstaatlichte Hypothekenkonzern Fannie Mae will die US-Regierung nach einem Verlust im vierten Quartal um weitere Hilfen bitten. Nötig seien nochmal 4,6 Milliarden Dollar, teilte das Institut am Mittwoch mit."
Quelle: wirtschaftsblatt.at
Kommentar: Die Krise ist laut einiger Politiker vorbei, doch einige der ersten Opfer vom Beginn der Krise müssen weiter "gerettet" werden...
- Präsidentenwahl in Russland: Putin lässt sich von seinen Anhängern feiern
""Ein Dank an alle, die heute 'Ja' zu einem großen Russland gesagt haben. Ich habe euch einst gefragt, ob wir gewinnen werden - und wir haben gewonnen!". Mit diesen Worten trat Wladimir Putin vor etwa 110.000 Anhänger, die ihren Favoriten auf dem zentral-gelegenen Manege-Platz feiern."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: ...und morgen versucht man dann maximal 30.000 Regierungsgegner als die Mehrheit und Meinung der russischen Bevölkerung darzustellen. Es ist sehr gut möglich, dass Putin um die 60% der Stimmen ganz ohne Betrug bekommen hat. Putin ist, so ungern es der Westen (USA/UK) hat, sehr beliebt bei einer sehr großen Mehrheit der Russen. Der Westen versucht mit aller Gewalt Russland antidemokratisch erscheinen zu lassen. Das durch unsere angeblich freien und objektiven Massenmedien. Einer der harmlosesten Propagandatricks ist der der "Macht-Rochade".
- Hausdurchsuchungen bei Wulff-Freund Groenewold
"Im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover Büroräume und die Wohnung des Filmproduzenten David Groenewold durchsucht. "
Quelle: tagesschau.de
- Neben Ehrensold auch Büro für Wulff geplant
"Bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhofft sich die Staatsanwaltschaft offenbar Aufklärung durch gesicherte Telefondaten. Damit wollen die Ermittler herausfinden, wie und wann der CDU-Politiker mit dem Filmproduzenten David Groenewold kommuniziert hat [...] Die Telefondaten waren bei Durchsuchungen in Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel am Freitag sichergestellt worden."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Wenn beide bloß einigermaßen intelligent sind, haben sie alle Beweise vor MONATEN vernichtet. So blöd, alles Belastende bis jetzt aufzubewahren, kann man höchstens sein, wenn es so sein soll. Wie bei der NSU, wo man ALLES schön "aufgereiht" fand und auch Feuer den Beweisen nicht schadeten. Wulff ist ein typischer verlogener Politiker. Erst ist er öffentlich gegen den Ehrensold, will jetzt aber alles voll "einsacken"...
- US-Präsident droht Iran mit Militärschlag
"Kurz vor einem Treffen mit der israelischen Führung sagte US-Präsident Barack Obama, dass er den Iran notfalls mit Gewalt daran hindern werde, Atomwaffen herzustellen. Zwar sei noch alles offen, als letzte Option bleibe aber nur die militärische Komponente. "Ich bluffe nicht", sagte er in einem Interview mit der Zeitschrift The Atlantic."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Dabei gab man erst zu, dass der Iran überhaupt nicht versucht Atomwaffen zu bauen. Das hindert den Friedensnobelpreisträger(!) Obama nicht daran, weiter massive Kriegstreiberei gegen den Iran zu betreiben...
- «Europa scheitert, wenn der Euro scheitert»
"Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag vehement für Zustimmung zum zweiten Griechenland-Hilfspaket geworben. [...] . Sie betonte: «Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.»"
Quelle: nzz.ch
Kommentar: Das Thema hatten wir schon. Hier nur wieder ein Beispiel der schwachsinnigen Propaganda. Merkel stellt erneut das künstliche Konstrukt Euro mit Europa gleich und damit auch die EU mit Europa. Es könnte und würde auch ganz ohne Euro und EU ein friedliches Europa geben...
