- Gauck schreibt wie ein Außenseiter
"Joachim Gauck schreibt im Vorwort für eine Studie über Internetnutzung, das Netz bedrohe Grundrechte. Er selbst scheint allerdings ein Netz-Laie zu sein. [...] Damit nicht wieder die halbe Nation das komplette Zitat herauszusuchen braucht, gibt es den entscheidenden Absatz direkt in voller Länge:
„Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“"
Quelle: taz.de
Kommentar: Hätte er wenigstens versucht den Unsinn zu begründen! In Wahrheit ist das Internet sehr DEMOKRATISCH, da hier JEDER (fast) unzensiert seine Meinung verbreiten kann. Das Meinungsmonopol der Massenmedien schmilzt dahin. Das passt Gauck nicht, oder was ist sein Problem mit dem Internet?
- US-Justizminister verteidigt gezielte Terroristen-Tötung
"Kritiker sprechen von Mord, doch das will US-Justizminister Holder nicht gelten lassen. Er hat das gezielte Töten von mutmaßlichen Terroristen als legitim bezeichnet - auch wenn es sich um US-Bürger im Ausland handele."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die USA töten "Mutmaßliche"! Mutmaßlich ist juristisch NICHTS Bewiesenes! Mutmaßlich kann man JEDEN Menschen unter JEDEN Tatverdacht stellen!
- Großer Zapfenstreich: Wulff lädt Fraktionsspitzen nicht ein - Hintze kommt
"Bundespräsident a.D. Christian Wulff hat zwar nicht die Fraktionsführungen aus dem Bundestag, wohl aber seinen Fürsprecher Peter Hintze zum Zapfenstreich eingeladen. [...] Neben Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Für Wulff ist es doch egal, wer kommt, oder nicht. Solange er seinen "Ehrensold" erhält, ist alles in bester Ordnung. Der Großteil der restlichen Politik wird kaum besser als Wulff sein, will jedoch aus EIGENEM Interesse einen Abstand zu Wulff halten. Einige müssen wegen des Protokolls erscheinen und es wäre anstandslos, nicht zu erscheinen. Die einzige Handlung mit einem Rest von Anstand wäre ein Verzicht Wulffs auf den Ehrensold UND den großen Zapfenstreich. Wulff kann doch nicht verlogen davon reden, er sei zum Schutze des Ansehens des Bundespräsidenten zurückgetreten, schadet jedoch nun dem Ansehen damit enorm?!
- Ende eines Alptraums
"Die Iren sollen nach dem Lissabon-Vertrag nun auch über den Beitritt zur Fiskalunion abstimmen. Eine Ablehnung wäre ein Erfolg für Europa und die Demokratie [...] Allerdings stehen die irischen Wähler ihrerseits unter extremem Druck, mit ja zu stimmen. Würden sie sich verweigern, drohte das Ende des Euros und alle mögliche weitere Ungemach."
Quelle: freitag.de
Kommentar: Wie immer gibt es nahezu keine demokratische Volksabstimmungen zu sehr wichtigen (EU-) Entscheidungen. In Irland können die Leute gerne dagegen stimmen. Falls man vor der ersten Abstimmung nicht genug Angst vor dem NEIN gemacht hat, lässt man solange neu abstimmen, bis die eingeschüchterten Bürger brav für ein JA sind. Ein Nein der Iren wäre nicht das Ende des Euros. Das wäre maximal das Ende des Euros für Irland...
- Stagnierende deutsche PKW-Neuzulassungen
"Laut den heutigen Daten des Kraftfahrzeugbundesamtes lagen im Februar 2012 die Neuzulassungen von Personenkraftwagen (PKWs) in Deutschland nahezu unverändert (-0,05%) zum Vorjahresmonat. Damit ist auch bei den PKW-Neuzulassungen keine Spur von einem deutschen Konsumboom zu erkennen. Mit 224’318 PKWs handelt es sich auch für einen Februar um ausgesprochen schwache PKW-Neuzulassungen! Ein weiterer dicker Malus 62,7% aller Neuzulassungen im Februar 2012 waren gewerbliche Zulassungen."
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Zudem sind Neuzulassungen nicht automatisch Verkäufe! Viele Händler lassen auf Anweisung des PKW-Herstellers viele Fahrzeuge zu, die u.U. erst ganz spät und günstig, mit saftigem Rabatt, oder NIE im Inland verkauft werden. Als deutsche Neuzulassungen gingen sie jedoch in die Neuzulassungs- = VERMEINTLICHE deutsche VERKAUFSSTATISTIK ein...
- Amerikaner verspotten schlecht bezahlten Banker
"In den krisengeschüttelten USA klagt ein Banker öffentlich über sein vermeintlich geringes Gehalt. 350.000 Dollar reichten ihm nicht aus. Das hätte er besser nicht getan. [...] Wie alle Banker an der Wall Street wurde auch Schiff davon getroffen, dass die Wall Street ihren Mitarbeitern die Zulagen kürzte. 20 Milliarden Dollar erhielten Banker im vergangenen Jahr nur noch, 14 Prozent weniger als im Vorjahr."
Quelle: welt.de
Kommentar: Nur noch 20 Milliarden im Jahr an Gehältern und Boni! Die Armen Zocker! Vergessen sollte man nie die Boni. Einigermaßen gute Zocker erhalten zu Jahresende oft das Vielfache des normalen Jahresgehalts als Bonus. Ein ZUSÄTZLICHER Geldeingang auf's private Konto von um die 1-2 Millionen kurz vor Weihnachten ist für Investmentbanker (in England & USA) normal...
- Doktortitel als Schnäppchen
Wer einen "auf Guttenberg machen" will, kann sich jetzt bei Groupon für 39 statt regulär 150 Euro einen Ehrendoktor- oder Ehrenprofessor-Titel holen und vor dem Namen führen. Sehr toll! Wie konnte man bisher bloß ohne Ehrendoktor- oder Ehrenprofessor-Titel (über-) leben? ;-)
Vergeben werden die Titel von der dubiosen "Miami Life Development Church". Wenigstens erfährt man bei Goupon:
"Kein echter akademischer Titel: Darf nur mit Zusatz h.c. (honoris causa) und Angabe von Fachgebiet sowie Herkunftsland geführt werden, um nicht mit Amts- oder Dienstbezeichnungen verwechselt werden zu können"
Wer den gekauften Titel falsch führt kann schnell wegen
§132a StGB eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe, bekommen.
Quelle: groupon.de [Screenshot des Angebots]
- US-Vorwahlen: "Super Tuesday"
Am "Super Tuesday", an dem in 10 US-Staaten gleichzeitig bei den Republikanern gewählt wird, holte sich Romney die meisten Siege und Delegierten. Er gewann in sechs Staaten, inklusive dem wichtigen Ohio. Ohio ist ein "Swing State", ein Staat, der von Republikanern gewonnen werden muss, um US-Präsident zu werden. Theoretisch könnte ein Republikaner natürlich auch ohne Ohio gewinnen, wenn er dafür andere Staaten mit ausreichend Wahlmännern gewinnt. Santorum siegte in drei und Gingrich in einem Staat. Dass der rechtsaußen "Religions-Spinner" Santorum überhaupt noch dabei und ziemlich erfolgreich ist, sagt genug über die US-Amerikaner aus. Man vermischt reinen GLAUBEN (Religion) mit dem Alltag der Politik und glaubt bzw. folgt lieber sehr alten, VERALTETEN, von Menschen erfundenen und geschriebenen, Märchen, als der Realität. Mit Religion begründen die rechten "Religions-Fanatiker" bzw. Gotteskrieger, wie beispielsweise ebenfalls die islamistischen Gotteskrieger, übrigens auch ihre Kriege und erwarten sogar in Israel "bald" die Endscheidungsschlacht und das "jüngste Gericht" ("Armageddon").
Das klingt irr und wirr, ist jedoch leider wirklich so.
Zum aktuellen Stand der (rep.) Vorwahlen:
Zahl der erreichten Delegierten: Romney: 420, Santorum: 167, Gingrich: 111 und Paul 67. Nötig zum Sieg (= man wird der rep. Präsidentschaftskandidat) sind 1144 Delegierte.
Davon erreicht hat Romney 404, also knapp über ein Drittel.
Erst jetzt kann man wirklich vom Favoriten Romney sprechen. Inzwischen ist er gut auf dem Weg zur Nomination. Sicher ist sie jedoch noch lange nicht.
Ron Paul hielten die Massenmedien anscheinend effektiv von Anfang an klein. Sie bezeichneten ihn sehr oft als unwählbar und stellten es als Fakt dar, dass Paul absolut sicher nicht der rep. Präsidentschaftskandidat werden wird. Bei einer Gleichbehandlung hätte Paul vermutlich eine Siegchance gehabt. Bei Umfragen "Obama gegen REP.-Kandidat" - links am Rand "Obama (D) vs. REP.KANDIDAT" - ist Paul jedenfalls nicht schlechter als die anderen Kandidaten. Die Werte unterliegen jedoch starken Schwankungen, da es ständig neue Umfragen gibt. Wichtig ist hier "RCP Average" -> der DURCHSCHNITTSWERT ALLER UMFRAGEN.
Quelle: edition.cnn.com (Zahlen)
- Proteste gegen Wahl in Russland: Moskauer Polizei lässt 250 Putin-Gegner frei
"Gegner des gewählten Präsidenten Wladimir Putin wollten das Ergebnis der Abstimmung nicht akzeptieren und versammelten sich zu Tausenden in Moskau und Sankt Petersburg. Die Polizei griff daraufhin durch und nahm Hunderte Demonstranten fest. In der Hauptstadt wurden 250 Putin-Gegner jetzt wieder auf freien Fuß gesetzt - drei Oppositionsführer sollen noch heute vor Gericht erscheinen. [...] Nach Angaben des Innenministeriums waren zu Beginn der Demonstration 5500 Menschen auf dem Puschkinplatz, später sollen es 14.000 gewesen sein - kremlkritische Medien sprachen gar von 20.000 Demonstranten. Die Putin-Gegner skandierten die Losung der Protestbewegung: "Russland ohne Putin!""
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Nur da Einige das Ergebnis nicht akzeptieren wollen, müssen sie nicht im Recht sein. Die Festnahmen klingen schlimm, doch wer in Russland bei nicht angemeldeten Demonstrationen mitmacht, ist zumindest sehr kurz in Haft. 20.000 Demonstranten sollen also belegen, dass die Masse gegen Putin und die angeblich gefälschte Wahl ist? Bei Putins Siegesfeier in der Wahlnacht waren klar über 100.000 Menschen. Laut offiziellen Angaben etwa 140.000, doch wohl mindestens 100.000.
- Negativ-Rekord 2011: Schäden durch Naturkatastrophen so hoch wie nie
"Der verheerende Tsunami in Japan jährt sich, die wirtschaftlichen Folgen der Tragödie werden nun deutlich. Niemals zuvor haben Naturkatastrophen so hohe Schäden angerichtet wie im Jahr 2011: Fast 300 Milliarden Euro haben Erdbeben und Überschwemmungen weltweit gekostet."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Damit versucht man unterschwellig wieder "die Menschen sind daran schuld, lasst uns mehr Öko-Steuern und Öko-Produkte auf den Markt bringen" mitzuteilen. Der Großteil der Schäden beruht jedoch auf Erdbeben, die ganz bestimmt nicht von Menschen verursacht wurden. Wobei, vermutlich bastelt ein "Klima-Fanatiker" gerade an einer kruden Theorie, nachdem der angeblich von Menschen gemachte oder erst richtig "verschlimmerte" Klimawandel auch dafür verantwortlich sein soll ;-)
- Atomstreit mit Iran: Netanjahu will "nicht mehr lange warten"
"Annäherung zwischen den USA und Israel? Keine Rede. Obama setzt im Konflikt mit Iran auf Diplomatie und Sanktionen. [...] Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zweifelt daran, dass im Streit um das iranische Atomprogramm noch eine friedliche Lösung möglich ist. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt, sagte Netanjahu in Washington."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Was für eine Wirkung soll sich zeigen? Der Iran forscht ÜBERHAUPT NICHT an Atomwaffen! Wenn Israel und die USA das behaupten, kann der Iran schlecht reine Behauptungen und Lügen widerlegen. Man kann nicht beweisen, dass man etwas nicht hat oder macht. Israel und die USA können immer behaupten, der Iran würde im Geheimen Atomwaffen bauen. Das ist unwiderlegbare Kriegspropaganda.
Die Äußerungen von Netanjahu sind skandalös! Erst vor Tagen wurde gemeldet, dass der iran GAR KEINE ATOMWAFFE bauen will. Nur Israel und die USA BEHAUPTEN das. Siehe z.B. die "Süddeutsche" erst vor Tagen (25.02.) im Artikel "CIA zweifelt an Teherans Streben nach Atomwaffen": "Die US-Geheimdienste bleiben einem US-Medienbericht zufolge gelassen: Nach ihren Erkenntnissen hat Teheran sein Atomwaffenprogramm vor Jahren eingestellt - und bislang auch nicht wieder aufgenommen. [...] Es gebe keine eindeutigen Beweise, dass Teheran beschlossen habe, an einer Bombe zu bauen, berichtete die New York Times. Sie berief sich dabei auf Geheimdienstkreise und Regierungsmitarbeiter."
Das beweist, dass alles bzgl. der iranischen Atombombe wieder Kriegspropaganda ist, da man einen illegalen Krieg starten will. Der Iran hat nicht mal BESCHLOSSEN eine Atombombe zu bauen. Das ist noch weit vor einem Versuch! Solange der Iran kein Land angreift, gibt es auch keinen Kriegsgrund PUNKT. Sollte Israel oder die USA wieder angreifen, dann sind SIE die Kriegstreiber, die bestraft gehören. Es ist kein Präventivschlag, ein Land einfach so, aufgrund von Behauptungen, anzugreifen. Ein Präventivschlag wäre es, wenn es ABSOLUT SICHER wäre, dass der Iran unmittelbar vor einem Angriff auf Israel stehen würde.
Israel und die USA bedrohen den Iran seit Jahren massiv und ERNSTHAFT mit einem Angriffskrieg. Da muss der Iran aus innenpolitischen Gründen natürlich REIN rhetorisch kontern (was dann oft falsch übersetzt wurde) und ggfs. sich militärisch bestmöglich rüsten. Das ist eine natürliche REAKTION! Aber jeder Experte sieht wohl klar, wer hier wen seit Jahren MASSIV und GLAUBHAFT bedroht. Nicht der Iran ein anderes Land, das ist selten dummer Blödsinn, sondern Israel und die USA bedrohen SEHR GLAUBHAFT den Iran. Der Iran hat militärisch gegen die USA/Israel NICHTS zu gewinnen, sondern nur alles zu verlieren. Es ist abwegig und absurd zu behaupten, der Iran bedrohe irgendwen. Israel und die USA bedrohen den Iran.
