- Bahnprojekt Stuttgart 21: Hohes Interesse an Volksentscheid nur in der Hauptstadt
"Der Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll am Sonntag mit einer Volksabstimmung beendet werden. Rund 7,6 Millionen Bürger sind aufgerufen, für oder gegen den Weiterbau abzustimmen. Am Vormittag war die Beteiligung am Volksentscheid in vielen Städten aber geringer als bei der Landtagswahl im März."
Quelle: stern.de
Kommentar: So wie es ablief, muss es geplant gewesen sein. Man schuf schnell Tatsachen und verheimlichte gezielt die wahren Baukosten um ERST LANGE NACH BAUBEGINN abstimmen zu lassen. Wer gegen den Bahnhof stimmte, stimmte für viel unnötig ausgegebenes Geld bei Bauabruch! Man hatte keine wirkliche Wahl! Nur die Wahl zwischen zwei Übeln. Zusätzlich dann noch die gezielt irreführende und umständliche Fragestellung. Der VIEL ZU SPÄTE UND IRREFÜHRENDE Volksentscheid war reine Farce und gerade kein Musterbeispiel für Demokratie!
- Griechen infizieren sich absichtlich mit HIV
"Die Zahl der HIV-Infektionen steigt in Griechenland sprunghaft an. Viele Menschen stecken sich in ihrer Verzweiflung absichtlich mit dem tödlichen Virus an. Denn die staatlichen Leistungen für Infizierte liegen weit über denen für Arbeitslose."
Quelle: focus.de
Kommentar: Ob das wirklich stimmt? Wer weiß...
- Abstimmungsschlappe für Stuttgart-21-Gegner
"Die Befürworter von Stuttgart 21 setzen sich bei einer Volksabstimmung durch. Ministerpräsident Kretschmann akzeptiert die Niederlage."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ob da alles mit rechten Dingen vorging? Schon die verwirrende, auch zu lange, Fragestellung des Volksentscheids war gezielt täuschend. Wer dagegen war, musste mit JA stimmen. Alleine eine normale Abstimmung mit kurzer Frage und JA für PRO-Bahnhof und NEIN für DAGEGEN hätte u.U. ein anderes Ergebnis gebracht, da vor allem Ältere noch in letzter Sekunde getäuscht wurden. Zuvor war auch ALLES voller Lügen. Oettinger verheimlichte z.B. planmäßig die wahren Kosten etc. Die Mächtigen, inkl. der EU, wollten den Bahnhof. Dass er kommt, stand von Anfang an 100%ig fest. Eindeutig illegal bleibt die "Stuttgart 21" Finanzierung trotzdem.
- Ehefrau von Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an
"Vier minderjährige Jungs eines Angelvereins verbrachten hier einen Teil ihrer Sommerferien [es war im August] und schossen im südlichen Teil des Waidsees Futterkugeln (Boilies) mit einer Futterschleuder ins Wasser, um Fische anzulocken. Versehentlich, so die Jungen, wurde dabei Frau Ströbele am Kopf getroffen. Der Jugendwart bestätigte uns gegenüber den Vorgang und sagte: “Der Vorwurf eines absichtlichen Treffers ist absurd. Man kann überhaupt nicht genau mit solch einer Schleuder ein Ziel treffen. Und die Jungs sind sehr verantwortungsbewusst. Sie haben die Frau im Wasser nicht gesehen. Die hatte an dieser Stelle auch nichts zu suchen, weil hier schwimmen nicht erlaubt ist.”Im Anschluss entwendete Herr Ströbele nach den Schilderungen der beteiligten Personen sehr zornig dem Jungen die Futterschleuder, schrie die Kinder an und “konfiszierte” die Schleuder. Er soll mit einer Anzeige gedroht haben, obwohl sich die Jungs und zwei erwachsene Angler um Deeskalation bemüht haben und die Jungen sich entschuldigt haben sollen. Die Anzeige durch seine Frau in seinem Beisein erfolgte nach unseren Informationen einen Tag später bei der Weinheimer Polizei."
Quelle: heddesheimblog.de
Kommentar: Mehr in der Quelle! Z.B. zum fast noch schlimmeren Vorgehen gegen die Veröffentlicher dieser Tatsachen...
- Der erste Schuß
"Als der Ministerpräsident der neuen libyschen Übergangs-regierung, Abdurrahim Al-Keib, am Dienstag sein neues Kabinett vorstellte, wartete er mit einer handfesten Überraschung auf: Die islamistische Fraktion, die fast die gesamte militärische Kampfkraft des libyschen Nationalen Übergangsrats (NTC) stellte, ist im Kabinett nicht vertreten."
Quelle: jungewelt.de
Kommentar: Das zeigt wieder, um was es im "Libyen-Krieg" wirklich ging. Man selbst (EU/USA) sicherte sich bloß die libyschen Rohstoffe. Es ging NIEMALS um die Unterstützung für die angeblichen Widerstandskämpfer, die man nun außen vor lässt und lieber ohne sie regiert.
- Unternehmenssteuer-Paradies Deutschland
"Die Bundesrepublik bezieht nur fünf Prozent ihrer Steuereinkünfte von Firmen - während die soziale Schieflage weiter zunimmt"
Quelle: neues-deutschland.de
Kommentar: Die meisten großen Firmen zahlen wenig bis keine Steuer und erhalten dann noch offene und verdeckte Subventionen...
- Neue Herabstufungen in der EU
- "Ungarns Staatsanleihen verfallen zu Ramsch"
- "S&P stuft Kreditwürdigkeit Belgiens herab"
Quelle: s. Meldung
- So könnte der Staat 26,5 Milliarden Euro einsparen
"Die Deutschen haben sich an Staatshilfen gewöhnt. Doch wer den Etat sanieren will, kommt an Kürzungen nicht vorbei. "Welt Online" hat eine Spar-Liste erstellt."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ein weiterer Vorschlag: 13. Die Monsterbehörde "Arbeitsagentur" (Bundesagentur für Arbeit), die ein Selbstzweck ist, vollständig abschaffen! Die "Arbeitsagentur" ist mit 119.497 Mitarbeitern(!) mit Abstand die größte Behörde der gesamten EU!
Das würde viele Milliarden jährlich sparen, die man für die 119.497 Mitarbeiter und sehr vielen Gebäude (inkl. Strom usw.) überall in Deutschland ausgibt. Private Arbeitsvermittlung* ist erwiesenermaßen viel besser. Die Arbeitsagentur vermittelt so gut wie keine Jobs. ALG1 + ALG2 + Sozialgeld usw. könnte man viel unbürokratischer mit einer "winzigen" Behörde im Vergleich zur Arbeitsagentur verwalten. Statt z.B. ein "riesiges" Gebäude mit min. 100-300 Mitarbeiter in jeder Region in Deutschland, würde dafür ein kleines Büro mit max. 15-30 Mitarbeitern [in jeder Region in Deutschland] reichen!
* Damit ist ausdrücklich keine Zeitarbeitsvermittlung etc. gemeint, sondern die private Vermittlung von regulären Jobs! Gibt es die Arbeitsagentur" nicht mehr, würden schnellsten private Vermittlungen, OHNE JEGLICHE KOSTEN FÜR DEN STAAT, die Aufgabe übernehmen.
- Ägypten: El-Baradei wieder im Gespräch
"Mohammed el-Baradei, der Wunschkandidat der Protestbewegung in Ägypten, hat seinen Hut in den Ring geworfen.
Er ist demnach dazu bereit, die Übergangsregierung zu führen, und würde dafür auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichten. Baradei hat sich mit dem Chef der Militärführung, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, getroffen und ausgetauscht."
Quelle: de.euronews.net
Kommentar: Solange das Militär die oberste Macht (z.Z. öffentlich sichtbar per Militärrat) stellt, ist es egal, wer in der zivilen Show-Regierung sitzt...
- Präsidentenwahlen 2013: Putin wirft Ausland Wahlmanipulation vor
"Der russische Ministerpräsident ist offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gewählt worden. Den Parteikongress nutze Wladimir Putin auch gleich für eine Attacke des Auslands: Dort werde versucht, finanziell die Wahlen zu beeinflussen. [...] Einige fremde Mächte bezahlten Oppositionspolitiker, um die Wahlkämpfe zu manipulieren, sagte Putin am Sonntag auf dem Kongress seiner Partei Einiges Russland. "Das Geld ist aus dem Fenster rausgeworfen, weil erstens Judas in Russland nicht zu den am meisten respektierten biblischen Gestalten gehört, zweitens mit dem Geld besser Schulden abbezahlt und ein unwirksame und teure Wirtschaftspolitik gestoppt werden könnten."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Gegen (u.a.) China & Russland hetzt man im Westen (Europa & USA) massiv. Man will den Bürgern unbedingt z.B. Russland und seine Regierung als böse darstellen. Dass Putin, laut Umfragen, vermutlich bald wieder zum Präsidenten gewählt wird, ist laut Massenmedien DER BEWEIS dafür, dass Russland keine Demokratie sei. Mehr Infos dazu hier! In Russland treten die Lobbyverbindungen höchstens leicht mehr zu Tage (-> werden für alle sichtbar) als bei uns. Doch Russland ist keineswegs schlimmer als die Regierungen der EU-Länder oder der USA!
- Bahnprojekt Stuttgart 21 Volksabstimmung in Baden-Württemberg hat begonnen
"Baden-Württemberg stimmt ab: Heute entscheiden die Bürger im Ländle über das Schicksal des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21. Die letzten Umfragen versprechen einen knappen Ausgang des Volksentscheides. [...] Bei den Grünen gibt es aber Stimmen, die die hohen Hürden bei der Volksabstimmung für undemokratisch halten. Das Quorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten mindestens 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt stimmen."
Quelle: stern.de
Kommentar: Die Hürden sind sehr hoch. Es könmnten 99,9% dagegen stimmen, wenn es nicht genug Teilnehmer gab, war das umsonst. Ob die Bürger nun beim Volksentscheid mit JA (= DAGEGEN) oder NEIN (= DAFÜR) stimmen, illegal bleibt die Finanzierung von Stuttgart 21! Mehr dazu hier!
- Rechtsterrorismus: Zschäpe war an Morden offenbar nicht direkt beteiligt
"Es gibt angeblich keine Erkenntnisse, dass Beate Zschäpe direkt an den Neonazi-Morden beteiligt war. Jetzt soll ihr offenbar ein Deal vorgeschlagen werden. [...] Falls die Kronzeugenregelung nicht greift, weil sie keinen Drahtzieher verrät oder keine weitere Straftaten verhindert, könne ihr ein „informeller Deal“ vorgeschlagen werden: Im Falle einer umfassenden Aussage würde Zschäpe eine frühe Begnadigung in Aussicht gestellt"
Quelle: welt.de
Kommentar: Anfangs behauptete man über viele Tage, sie werde vollständig auspacken und jetzt bereitet man die Bevölkerung darauf vor, dass sie NICHTS verrät...
- Weg für Peter Müller ist frei
"Peter Müller kann sich seinen großen Traum erfüllen: Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes wird Richter am Bundesverfassungsgericht - nach langem Streit zwischen Union und SPD."
Quelle: swp.de
Kommentar: Das ist schon immer so! Die Politik sucht sich die raus, die dann (pseudo-) kritisch die Politik überwachen sollen. Das erklärt die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt Urteile, die hart wirken, im Endeffekt der Politik ihre Taten jedoch bloß mit "kleinen Richtlinien" erlauben! So war es bei den großen Urteilen der letzten Jahre, die die Massenmedien als Ohrfeigen gegen die Politik feierten...
- Rechte Terrorzelle: Anzeige wegen verpasster Festnahme
"Die vor Jahren ausgebliebene Festnahme des rechtsextremen Terror-Trios ist nun ein Fall für die Justiz. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, ist bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt eingegangen. Das Magazin beruft sich dabei auf den Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel. Die Behörde habe die Anzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Erfurt weitergeleitet, schreibt das Magazin."
Quelle: mdr.de
Kommentar: Es wurde wohl nichts "verpasst" und es gab auch nicht nur eine Chance. Die angeblichen Terroristen lebten anscheinend nicht wirklich im Untergrund. Wer sie wirklich suchte, musste sie binnen STUNDEN oder TAGEN finden können!
- Castorticker
Beim Castorticker finden Sie sehr aktuelle Infos über den Castor-Transport. Bzw. jetzt nur noch über die letzten Kilometer.
Quelle: castorticker.de
Kommentar: Ein Kommentar zum Castor findet sich hier ;-)
