Kurzmeldungen vom 11.08.2011

- Euro-Gesetz: Verabschiedung für den 23. September geplant
"Mit Blick auf die Klausurberatungen der Partei- und Fraktionsspitzen Ende des Monats hieß es, die Koalition dürfe bei der Abstimmung im Bundestag nicht auf die - von SPD und Grünen schon zugesagten - Unterstützung der Oppositionsfraktionen angewiesen sein. [...] Trotz einiger Ungewissheiten über die Stimmungen unter den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sind deren Führungen deshalb optimistisch, dass die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zu den Euro-Stabilisierungsmaßnahmen am Ende doch akzeptiert werden. Die Koalitionsfraktionen werden sich auf ihren Klausurberatungen Ende des Monats mit den Euro-Vorhaben befassen."
Quelle: faz.net
Kommentar: Wann wurde mal etwas nicht genehmigt bzw. artig, wie in der DDR, abgenickt? Mehr als "Abnicker" sind die Bundestagsabgeordneten anscheinend nicht. Die Opposition stimmt, wie immer bei wichtigen Entscheidungen, auch brav mit zu! Geht es um etwas, haben wir im Bundestag immer quasi eine einzige Blockpartei für das System... Ein interessanter Kommentar beim Artikel: "„Griechenlandhilfe“ als Untreue nach § 266 StGB am deutschen Volk"

- Libyen: Die aktuelle Lage im verschwiegenen Krieg
"Seit dem 29. Juli, also fast zwei Wochen kommt das Wort Benghazi nicht mehr in den deutschen Medien vor. In ARD und ZDF findet der ganze Krieg gegen Libyen nicht mehr statt! Seitdem die Marionettenregierung NTC ihren eigenen Militärführer Younis ermordet hat und die Bande auseinander bricht. Die NATO bombardiert friedliche Bürger und die deutschen Medien schweigen. Wenn das nicht Zensur ist, was dann? Sie machen sich mitschuldig. [...] Die Demoralisierungsversuche der psychologischen Kriegsführung sind vielfältig. Und so erfand die PR der NATO am Freitag - und die "Rebellen verkündeten es - den Tod von Khamis Gaddafi, des Sohnes des Revolutionsführers. Er sei bei einem Luftschlag der NATO auf Zlitan ums Leben gekommen. Jetzt war er quicklebendig im libyschen TV zu sehen; im Zentral-Krankenhaus von Zlitan, wo er Überlebende eben jenes Luftangriffes der NATO auf friedliche Zivilisten, bei dem 85 Menschen, vor allem Frauen und Kinder durch NATO-Bomben ermordet wurden, besuchte."
Quelle: hinter-der-fichte.blogspot.com
Kommentar: Massenmedien und Politik lügen oder schweigen zu Libyen. Der ganze Krieg basiert auf Propaganda und Tatsachenverdrehungen...

- Target2 Forderungen auf Rekord im Juli
"Der Irrsinn nimmt kein Ende, Monat für Monat erhöhen die erzielten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands auch immer weiter die Gläubigerposition Deutschlands gegenüber dem Ausland. [...] Im Juli 2011 stiegen die Forderungen der Deutschen Bundesbank (Forderungen innerhalb des Eurosystems insgesamt) gegenüber den nationalen Notenbanken in der Eurozone und der EZB auf ein neues Rekordhoch mit 355,977 Mrd. Euro, nach 348,854 Mrd. Euro im Vormonat und nach 283,223 Mrd. Euro im Vorjahresmonat."
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Den Irrsinn, der ganz bestimmt zum großen Crash führen wird, vergrößert man ständig weiter, nur um mehr Zeit zu gewinnen...

- Britische Regierung erwägt Kommunikationssperren gegen Riots
"Großbritanniens Regierung denkt über eine Blockade von Internetseiten und Kommunikationsdienste nach, um die öffentliche Ordnung im Lande wieder herzustellen. Premierminister David Cameron sagte am Donnerstagmorgen im Parlament, jeder Beobachter der Unruhen der letzten Tage müsse den Eindruck gewonnen haben, dass die Aktionen über Social Media organisiert worden seien. Britische und internationale Medien spekulierten in den letzten Tagen insbesondere über die Rolle von Blackberry-Kurznachrichten. "
Quelle: heise.de
Kommentar: Weil etwas auch für Schadhaftes genutzt werden kann, kann man es doch nicht verbieten oder "blocken". Das ist absurd und gegen jedes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis! Wie praktisch die Ausschreitungen doch zur Einführung von Maßnahmen wie in einigen arabischen Ländern, während des dortigen Krawalls, sind. Dort verurteilte man es. Dort war es ein Aufstand der Benachteiligten und Unterdrückten gegen ihre "Schurkenregierungen". England & Co. dürfen es natürlich, denn sie sind gut, egal was sie machen...

- Wer sind die wirklichen Kriminellen in London?
"Mit der Ermordung von Mark Duggan durch die Polizei und der Lüge, sie hätten in Notwehr gehandelt und der Platzierung von falschen Beweisen, wurde für die Jugendlichen, die völlig wütend auf das System sind, eine Schwelle überschritten. Als sie vor die Polizeistation zogen, um gegen die Tötung zu protestieren und Aufklärung über den Hergang verlangten, wurde ein Mädchen welches vorlaut war, von den Polizisten zusammengeschlagen. Das brachte das Fass zum überlaufen und war dann der Auslöser für die Krawalle, denn sie merkten, ihr friedlicher Protest bringt nichts. Sicher gab es dann auch Trittbrettfahrer, welche die Gelegenheit zur Plünderung nutzten aber apolitisch sind. Die müssen klar bestraft werden. [...] Jetzt kommen die rechten Schmeissfliegen und Rassisten aus ihren Löchern und behaupten, Migranten, Schwarze und Muslime würden die britische Gesellschaft zerstören und sie wären hauptsächlich für die Brandstiftungen und Plünderungen verantwortlich. Da haben wir den Sündenbock. Dabei dienen diese Lügner nur der regierenden Elite, in dem sie von den wahren Verursachern ablenken und die Bevölkerung aufspalten und gegeneinander aufhetzen. Dazu gehören die Mitglieder der ziofaschistischen „Englisch Defence League“ (EDL) und ihre Sympathisanten. [...] Es zeigt sich jetzt, bekannte EDL-Aktivisten waren an den Unruhen in Tottenham beteiligt. Sie mischten sich unter die Menge und stachelten sie auf. Dabei stellen die Medien die 1'000 EDL-Braunhemden die unterwegs waren als Beschützer der Quartiere hin und nicht als die Agitatoren."
Quelle: alles-schallundrauch.blogspot.com
Kommentar: Mehr in der Quelle! Ganz zufällig sind wieder pseudo-rechtsradikale Zionisten in die Sache verwickelt. Erst das in Norwegen, Breivik ist bekennender Israel-Fan und handelte zumindest für die Interessen der Zionisten (s. sein Manifest), und nun die Show in England. Ob das ein Zufall sein kann oder doch in beiden Fällen irgendwer im Hintergrund "Regie" führte...?

- Verfassungsrechtler Meyer "Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind unwirksam
"Schwäbische Schweinereien: Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig - schreibt der renommierte Verfassungsrechtler [...] Nach sehr unschönen Erfahrungen mit Mischfinanzierungen von Bund und Ländern hat man das Grundgesetz 1969 geändert und verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben finanzieren (Art. 104a Abs. 1 GG). Zu den Ländern im Sinne dieser Bestimmung gehören auch die Kommunen, hier also die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart. Ausnahmen sind im Grundgesetz geregelt, sie treffen hier nicht zu. Der Bau von Fernstrecken der Bundesbahn einschließlich der Bahnhöfe ist trotz der organisatorischen Privatisierung der Bundesbahn eine Bundesaufgabe. Er ist durch Bundesgesetz zu regeln, und der Bund hat zu gewährleisten, dass dabei "dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen Rechnung getragen wird"
(Art. 87e Abs. 3 u. 4 GG)."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Merkwürdig ist, wieso man das erst jetzt veröffentlicht. Ist das die letzte Möglichkeit "Stuttgart 21" zu verhindern? Unsere lügenden und rechtsbeugenden Politiker werden bestimmt trotzdem einen (illegalen) Weg finden...

- VIDEO: ARD: Ersparnisse der Bürger unwiederbringlich verloren
"In einer Sendung der ARD wird klar - was gut Informierte schon lange wussten - dass die Ersparnisse der Deutschen unwiederbringlich verloren sind…

Aber das ist ja bei Weitem noch nicht alles - die deutschen Volkszertreter haben in ihrer Großmut beschlossen, dass die deutschen Steuerzahler freiwillig für sämtliche Schulden der europäischen Pleiteländer haften.

Die logische und unausweichliche Folge daraus wird sein, dass die Bewertung deutscher Staatsanleihen, die bisher noch auf AAA steht, auf Ramschstatus heruntergestuft werden wird."
Quelle: der-klare-blick.com
Kommentar: Am Ende haftet immer der Bürger für die Verluste der Zocker der Finanzwelt...

- Französische Credit Default Swap (CDS) verdreifacht!
Der Preis der 5-jährigen französischen Kreditausfallversicherung (CDS) hat sich in den letzten Wochen fast verdreifacht. Ein starkes Indiz dafür, dass die Experten der Finanzwelt mit einer Herunterstufung Frankreichs und damit verbundenen höheren Kreditausfallrisiken rechnen. Ein Teil der CDS-Käufer werden Spekulanten sein. Der Großteil sichert damit jedoch seine französischen Anleihen ab.
Quelle: bloomberg.com (inkl. Chart -> "3M" Ansicht!)

- Börse heute
Gründe für Kursschwankungen an den Börsen sollte man wirklich alle vergessen. Gestern behauptete man die Börsenkurse sackten wegen Frankreichs Schulden ab und heute ist wieder alles vergessen und toll. Wer die Börsenkurse vorhersagen will, sagt einen Kursanstieg voraus. Das stimmt langfristig IMMER zu und trifft auf "fast alle" Handelstage zu.

Beispiele:
- DAX (30) seit 1959 (logarithmisch) + linear
Immer wieder leichte Rücksetzer. Heute ist man auf dem Niveau von 2006. Der höchste DAX-Stand im Handelsverlauf wurde am 13. Juli 2007 bei 8.151,57 Punkten erreicht.

- Dow Jones seit 1896 (logarithmisch) + linear
Der Dow Jones hatte sein bisheriges Allzeithoch am 9. Oktober 2007 bei 14.164 Punkten.