Samstag, 13. November 2010

Meldungen des Wochenendes (12.-14.11.2010)

- Afghanistan: Nato wehrt Taliban-Großangriff auf Flughafen ab
"Kampfhubschrauber mussten den Soldaten zu Hilfe kommen, es gab bei den stundenlangen Gefechten mehrere Tote: Taliban haben einen Nato-Stützpunkt auf dem Flughafen in Afghanistan angegriffen. Dabei sollen auch Selbstmordattentäter abgewehrt worden sein."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Propaganda wie zu Zeiten von "Stalingrad"? "Mit großartiger Leistung wiesen die stolzen USA und Vasallen einen Angriff der Bösen nach dem anderen ab. Kein Zweifel, der Endsieg steht trotz allem fest!"?

- Tausende demonstrieren bundesweit
"Der DGB macht mobil: In mehreren Städten haben Zehntausende gegen Sparpolitik und Sozialabbau protestiert. Laut Gewerkschaftsbund beteiligten sich 100.000 Menschen. [...] Das Motto der Kundgebungen lautete: "Gerechtigkeit ist etwas anderes – wir brauchen einen Kurswechsel". Hauptforderungen waren gerechte Löhne, ein solidarisches Gesundheitssystem, Verzicht auf die Rente mit 67, starke öffentliche Leistungen sowie qualifizierte Bildung und Ausbildung."
Quelle: zeit.de
Kommentar: "Stuttgart 21" darf nur der Anfang einer riesengroßen Protestwelle sein, die sich dauerhaft im ganzen Land ausbreitet...

- Bundesagentur droht ein gigantischer Schuldenberg
"Trotz Arbeitsmarktaufschwungs scheinen die goldenen Zeiten für die Bundesagentur vorbei. Nach mehreren Beitragssenkungsrunden decken die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben. Ohne Beitragserhöhungen oder massive finanzielle Zugeständnisse des Bundes droht der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum Jahr 2015 ein Schuldenberg von bis zu 26 Milliarden Euro."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die tolle Lage des Arbeitsmarktes basiert größtenteils auf Statistiktricks und sonstigen Schönungen! Die Ausgaben der BA sagen doch alles aus... Man erwartet für 2011 weniger Ausgaben, da es unter drei Millionen Arbeitslose gibt? Ein Blick in die offiziellen BA-Zahlen zeigt dem Betrachter wesentlich mehr ALG2-Bezieher...

- 26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!
"Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. [...] Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das „Sparpaket“ den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus. Wir lassen uns von keinem Bannmeilengesetz davon abhalten, unseren Protest direkt vor Ort zu verdeutlichen."
Quelle: sparpaket-stoppen.de
Kommentar: Wer kann, sollte mitmachen!

- Anzeige gegen prügelnden Polizei-Sanitäter
"Der Filmbericht des ZDF, in dem ein Rettungssanitäter zu sehen ist, der mit seinem Notfallrucksack auf Demonstranten in der Nähe des Atomendlagers Gorleben einprügelt, hat nicht nur für bundesweites Aufsehen gesorgt. Für den Polizei-Sanitäter hat er jetzt ernsthafte Konsequenzen."
Quelle: skverlag.de
Kommentar: Jeder darf mal mitprügeln?

- Industrieproduktion in der EU sinkt im September
"Der Output der Industrieproduktion sank in den Mitgliedsstaaten der Eurozone und in der EU27 im Vergleich zum Vormonat um -0,9% bzw. um -0,5%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging es in der Eurozone noch um +5,2% aufwärts und in der EU27 um +5,8%!"
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Der Chart im Artikel sagt viel aus. Vom Hoch ist man noch weit entdernt. Die aktuelle Situation ist eine staatliche durch die vielen "Nothilfen" finanzierte, künstliche Zuckung nach oben...

- Leiharbeit im September auf Rekord
"Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) gab gestern die Zahl der deutschen Leiharbeitnehmer für den Monat September 2010 bekannt. [...] Die Zahl der Leiharbeitnehmer stieg im September um +3,1% bzw. um +28’000 zum Vormonat und um +39% zum Vorjahresmonat bzw. um +258’886 auf 921’000! [...] Der Aufschwung generiert ein “Arbeitsmarktwunder”, bestehend aus befristeten und schlecht bezahlten Jobs. Drei Viertel der Leiharbeitnehmer sind bei den Mitgliedern des BZA beschäftigt, für die Mitgliedsunternehmen gilt ein Tarifvertrag, abgeschlossen mit dem DGB. Seit dem 1. Juli 2010 beträgt der Bruttostundenlohn der Entgeltgruppe 1 West 7,60 Euro. Für den Osten gelten 6,65 Euro Bruttostundenlohn. "
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Erst wenn die letzten Deutschen in Lohndumping-Jobs, bei (möchtegern) Berufseinsteigern in einem vergütungsfreien Praktikum nach dem anderen oder die Arbeitslosen fast pausenlos in Zwangsmaßnahmen zur Statistikschönung versauern, wacht die Masse vielleicht auf...

- Amerikas Abschied von der Führungsrolle
"Nur wenige Tage nach der kalten Dusche bei den Wahlen zum US-Kongress muss Präsident Barack Obama auch beim G-20-Gipfel in Südkorea eine erneute Niederlage hinnehmen. Dahinter steckt der Beginn einer Zeitenwende. Die globale Position der Supermacht USA erodiert."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Nicht nur die Position der USA wird immer schlechter. China und Co. (z.B. Indien) holen schnell auf und überholen zum Teil bereits...

- „Bereinigter“ Bundeshaushalt: 31 Milliarden Euro Schulden weniger als geplant
"Mehr Steuereinnahmen dank der Konjunktur, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sinken: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP den „bereinigten“ Bundeshaushalt für 2011 gebilligt. Geplant sind nun 48,4 Milliarden Euro neue Schulden."
Quelle: faz.net
Kommentar: Tolle Propaganda! Der "besser als erwartet Trick" soll was Positives vortäuschen. Doch man macht 48,4 Milliarden Euro NEUE, ZUSÄTZLICHE SCHULDEN!

- Investoren reißen sich um General Motors
"Kommende Woche soll der mit Staatshilfen wieder flott gemachte US-Autobauer wieder an die Börse gebracht werden. Offenbar übersteigt die Nachfrage das Angebot schon jetzt um das sechsfache."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Es gibt keine tollere Investition als einen "Schrott"-Konzern, den es eigentlich gar nicht mehr geben würde, da er wegen schlechter Firmenführung pleite wäre... Billiges Theater der Finanzwelt! Man ist nur darum stark an der Aktie interessiert, da es in der Börsenwelt Alltag ist, dass neue Aktien hochspekuliert werden. Mit Realitätsbezug hat das null zu tun.

- Sarrazin ändert umstrittene Buch-Passagen
"Ganze 14 Auflagen hat es gedauert, nun hat Thilo Sarrazin besonders strittige Passagen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ geändert. Dabei geht es um seine Thesen zu Migration und Genetik."
Quelle: focus.de
Kommentar: Einige Propagandaformulierungen, von denen er WUSSTE, damit gratis Aufmerksamkeit und samit PR für den Verkauf seines Buches zu bekommen, sind nun weg. Keine Einsicht, kühle Strategie...

- Irland erschreckt die Anleger
"Die Krisenstimmung in Irland hat sich zum Ende der Woche dramatisch verschärft. Die Sorge, der Inselstaat werde bald EU-Kredite aus dem Rettungsschirm beantragen müssen, wird immer größer. Die Renditen für zehnjährige irische Staatsanleihen schossen auf fast neun Prozent empor [...] Es ist wahrscheinlich, dass Irland in den nächsten Wochen noch nicht um Hilfe bittet. Denn die Regierung braucht erst Mitte nächsten Jahres neues Geld. Davor hat sie noch die Chance, mit der Verabschiedung eines Sparhaushaltes Anfang Dezember die Märkte zu beruhigen. Sollte das nicht funktionieren, kann sie immer noch unter den Rettungsschirm schlüpfen."
Quelle: faz.net
Kommentar: Im Notfall springt wieder die Allgemeinheit per EU-Rettungsschirm ein. Dann leiden alle Bürger für die Schäden der Finanzwelt und Politik...

- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
Kein Ende der Pleiteserie. Diese Woche jedoch nur drei "Mini-Pleiten":
- Darby Bank & Trust Co. (654,7 Millionen US$)
- Copper Star Bank (204 Millionen US$)
- Tifton Banking Company (143,7 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Namen der Bank klicken)
Kommentar: Total "nur" Banken mit knapp über einer Milliarde US-Dollar.

- Gesundheitsreform - Minister Rösler hält seine Reform für solidarisch
"Weder die Arbeitgeber, noch die Gewerkschaften sind zufrieden. Die Opposition ist es schon gar nicht. Dennoch ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nun beschlossene Sache. Nach monatelangen und mitunter ruppigen Verhandlungen verabschiedete der Bundestag am Freitag das Gesetz, mit dem das Milliardendefizit der Kassen eingedämmt werden soll. [...] Der Arbeitgeberanteil wird von sieben auf 7,3 Prozent erhöht und auf diesem Niveau festgeschrieben. Alle künftigen Kostensteigerungen sollen von den Versicherten durch unbegrenzte Zusatzbeiträge finanziert werden."
Quelle: abendblatt.de
Kommentar: Die Reform ist alles andere außer solidarisch! Von nun an erhöht sich nur noch der Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung! Die Arbeitnehmer zahlen zukünftig per Zusatzbeiträge und bestimmt kommenden weiteren Erhöhungen des Beitragssatzes. Wie immer muss man sich die billige Ausrede der Jobsicherung anhören. Damit begründet due Politik jede gekaufte Lobbypolitik... Fast täglich gibt es durch die einseitig Lobbypolitik Verschlechterungen und Verteuerungen für die Bürger und die stört es nicht und wählen weiter diese Lügner. Will man die enormen und stets weiter steigenden Kosten des Gesundheitswesen eindämmen, sollte man gegen die Abzockerei dort vorgehen und nicht die Bürger auanehmen. Mehr s. z.B. hier. Zum weiteren Punkt der Arzneipreise wurde in der Vergangenheit alles gesagt. (Z.B. hier) Durch das Aushandeln wird man zum Schein ggfs. einige Medikamente wirklich vergünstigen um das Geld an anderer Stelle, bei neuen, angeblich super tollen, Präparaten wieder reinzuholen...