- Des Schuldendramas nächster Akt
"Die Schuldenkrise hat Europa wieder fest im Griff. Die Märkte sehen Irland am Abgrund. Ausgerechnet der Zentralbankchef der Insel gießt Öl ins Feuer. Und die Regierung Griechenlands hat offenbar mal wieder beim Rechnen geschummelt."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Alles wird gut! Bloß gibt es zuvor den großen Knall...
- Rekordaufschlag: Portugal muss für neue Schulden kräftig zahlen
"Das hochverschuldete Portugal hat am Kapitalmarkt frisches Geld eingesammelt - und muss dafür teuer zahlen. Für die ausgegebenen Staatsanleihen in Milliardenhöhe werden Rekordzinsen fällig."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wem nutzen die hohen Zinsen? Den Zockerbanken, die die Anleihen kaufen und wissen, wer das Land und somit die Anleihen-Zockerei rettet... Die EU-Länder bzw. Steuerzahler!
- Terrorverdächtiger von V-Mann angestiftet?
"Der unter Terrorverdacht stehende mutmaßliche Islamist aus Neunkirchen ist möglicherweise von einem V-Mann der Polizei zu seinen Taten angestiftet worden. Der 19-Jährige hatte Drohvideos im Internet veröffentlicht und wurde vergangene Woche verhaftet."
Quelle: sr-online.de
Kommentar: Mal kurz überlegen! Was für einen Sinn macht diese Aktion des Staates? Nur EINEN EINZIGEN: MAN SORGT FÜR TERRORMELDUNGEN & TERRORANGST! Kein Einzelfall! Nur erneut ein Fall, der belegt, wer hinter dem Terrorphantom steckt... Hier im Blog wurden zu fast allen Terroranschlägen und Versuchen sowie sonstigen Aktionen angeblicher Terroristen oder Rechts- wie Linksradikaler Verbindungen zum Staat als wirklicher "Steuermann" aufgezeigt. Erste Beweise dafür gibt es seit Peter Urbach und früher. (Neuer ist z.B. das "Celler Loch" ;-) Die 68er und RAF etc. waren alles zumindest vom Staat radikalisierte, wenn nicht kontrollierte Strömungen. Das "Celler Loch" war eine der "RAF-Steuerungsoperationen". Diese verunglückte jedoch.
- Ausbau des Entwicklungsministeriums: Niebel will mehr Personal
"Bevor er selbst Bundesentwicklungsminister wurde, wollte Dirk Niebel noch das ganze Ministerium abschaffen. Nun möchte der FDP-Politiker das Personal in seinem Ressort um mehr als 200 Mitarbeiter aufstocken und verpackt das als Reform. Den Steuerzahler würde die Maßnahme 20 Millionen Euro jährlich kosten."
Quelle: stern.de
Kommentar: Typisch verlogene Politik! Erst das Eine behaupten, dann was ganz anderes tun...
- Hartz IV: AU kein wichtiger Grund für Nichtmeldung
"Am [...] 9. November 2010, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kein wichtiger Grund [...] ist um einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nicht nachzukommen. ALG II-Bezieher müssen lt. diesem Urteil auch dann einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nachkommen, wenn ihnen von ärztlicher Seite eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde"
Quelle: gegen-hartz.de
Kommentar: Keine Neuigkeit. Urteile in dieser Richtung gab es lange zuvor. Wer eine Einladung der Arge erhält, muss erscheinen. AUCH, wenn man krankgeschrieben ist. Wer sich krankschreiben lässt, schafft es ja auch zum Arzt zu gehen. Wer wirklich sehr krank ist und nicht unterwegs sein kann, der wird sich das bestätigen lassen können. Dass das Urteil jedoch gegen bestehende Gesetze und Regelungen verstößt, ist wieder eine andere Sache und fördert nicht das Vertrauen in unsere Gerichte...
