Meldungen des Wochenendes (07.05-09.05.2010)

Meldungen werden ggfs. bis Sonntag 24 Uhr ergänzt

- Das war die Wahl 2010 in NRW
Kommentar: NRW hat gewählt und nichts ändert sich? Zutreffend! Wieso es trotzdem nicht rein negativ ist, hier in der Kurzanalyse:

Gut ist: Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD verloren, dem Trend aller Wahlen der letzten Jahre folgend, wieder an Stimmen. (CDU: -10,2% SPD: -2,6%) Den sogenannten Volksparteien verhilft alleine die schrumpfende, da alternde, Stammwählerschaft zum bleibenden Status der "großen Parteien". Noch wählen viele "Alte" blind und naiv ihre Parteien. Das ändert sich Wahl für Wahl, bis CDU und SPD auf max. 15-20% kommen werden...

DIE LINKE kam mit +2,5% und 5,6% der Stimmen in den Landtag von NRW. Alle Hetze des Establishment konnte es nicht verhindern. Die anderen Parteien beschimpfen DIE LINKE als "nicht regierungsfähig", da sie Interessen für die Bevölkerung, gegen die Elite vertritt. DIE LINKE soll sich gefälligst dem System der Herrschenden wie die CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN anpassen und ALLES abnicken und wie immer machen, dann ist sie offiziell "regierungsfähig". Wer etwas gegen das System unternehmen will, ist der Feind des Systems, wird denunziert und bekämpft.

Die SONSTIGEN PARTEIEN gewannen +3,9% an Stimmen (6,5%). Danke den Wählern, die alle dieses Blog gelesen haben ;-) Das Wahlergebnis spiegelt, in begrenztem Umfang, da leider zuviele mit dem System Unzufriedene doch wieder nicht wählten, die im verlinkten Artikel (Gesamtinhalt) beschriebene Wahltaktik wieder.

Schlecht ist: Die GRÜNEN, die ihre Verlogenheit und Rolle als "neue FDP" (Mehrheitsbeschaffer) in der Rot-Grünen Bundesregierung und z.B. Hamburg bewiesen, waren der Wahlgewinner mit einem Stimmzuwachs von +5,9% auf 12,1%. Eine machtgeile Partei, die sich grün glänzend lackiert tarnt, an der Macht aber ALLES(!) des Establishment mitträgt. Grün ist nicht trendig, anders oder gar eine Alternative. Grün sind Angriffskriege, Unterstützung der Finanzelite, asoziale Politik gegen Arme usw. Auch beim Umweltschutz knickt(e) man fast immer ein. Nur für den Umweltschutz eine Partei wählen, die einen Krümmel Umweltschutz, sonst aber die GLEICHE Politik der Union, FDP oder SPD trägt und umsetzt?

Als der dreiste Lobbyist der Elite aufgefallen, dennoch +0,5% an Stimmen gewonnen(!) hat die Partei der Oberschicht, die FDP. Deren Stammwählerschaft ging aus Trotz und wegen der Notsituation, der öffentlichen Enttarnung ihrer Klientel-Partei, gut mobilisiert und zahlreich wählen. Dazu noch Stimmen einiger Idioten, die nicht Oberschicht sind, von der FDP-Politik keinesfalls profitieren werden, sich jedoch für besser als ihre Mibürger halten und die FDP wählen...

Schwarz-Gelb im Bund verliert die Mehrheit im Bundesrat. Nun wird bürgerfeindliche Politik für die Bundesregierung einfacher! Freie Hand für sie! Mit "wir können unsere Gesetze unmöglich durch den Bundesrat bringen" besitzt man eine Ausrede. Wer ab Montag eine gut gelaunte Bundeskanzlerin sieht, sollte die Ursache ahnen.

Denkbare Regierungskoalitionen* in NRW:
- Große Koalition (CDU-SPD)
- Jamaika (CDU-GRÜNE)
- Ampel (SPD-FDP-GRÜNE)
- Rot-Rot-Grün (SPD-LINKE-GRÜNE)

Wie es kommt, bleibt es wie es ist 1a-Establishment. Als "Stützrad" unter Rot-Rot-Grün, mit zwei größeren Koalitionsparteien, kann DIE LINKE nichts ändern. Mit der SPD und den Grünen in einem Boot, würde man sich verkaufen und muss deren (die alte + heutige!) Politik vertreten. Zu den übrigen Möglichkeiten der machbaren Regierungskoaltionen sind keine weitere Worte nötig.

Genug Negatives! Etwas Positives noch! Nicht aufgeben, weiter gegen das System wählen! Wer DIE LINKE nicht wählen will, wählt eine andere kleine Partei! Der Trend setzt sich fort! Mutig bei JEDER WEITEREN WAHL so wählen, bis der Tag der Erneuerung kommt. Eine Frage der Zeit, die Zeit läuft für uns!

*(Stand Wahlergebnisse: Sonntag 23:59 Uhr)

- Aschewolke aus Island: Alle deutschen Flughäfen wieder geöffnet
"Die Lage im deutschen Luftraum hat sich entspannt: Der Münchner Airport ist seit 21 Uhr wieder freigegeben, am Flughafen Stuttgart dürfen bereits seit 18 Uhr erneut Flugzeuge starten und landen. Die Lufthansa erklärte die mehrstündigen Flugverbote für falsch."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Man wahrt in Deutschland und anderen Ländern nur noch den Schein und verbietet nicht mehr willkürlich große Flugräume. Noch sind es einige Flughäfen und wenige Stunden, in Kürze bei größeren uns erreichenden Aschewolken gar keine Flugverbote mehr? Man entwöhnt die Leute von der übertriebenen Gefahr?

- Euroländer planen 600-Milliarden-Hilfspaket
"Es geht um den Euro, es geht um bankrotte EU-Mitglieder, und es geht um Zeit: Noch in der Nacht auf Montag wollen die EU-Finanzminister einen gigantischen Rettungsschirm aufspannen - wie jenen, mit dem die maroden Banken gerettet wurden. Nun sickerte durch: Es geht um 600 Milliarden Euro. [...] Bilaterale Kredite der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro sollten in dem Fall eingesetzt werden, wenn ein oder mehrere Euro-Länder von der Pleite bedroht sind."
Quelle: stern.de
Kommentar: Vorgeblich alles rein zur Vorsicht. Doch es ist die vorgesehene Rettung von Spanien & Co.! Somit bestätigt man alle Ängste und Gerüche! Der Euro steht vor dem Ende (für einige oder alle Euroländer)! Griechenland war ein Witz dagegen. Der Irrsinn der blödsinnigen pseudo-Rettung auf unsere Kosten setzt sich fort. Man hat vor in ungeahntem Ausmaß gegen die Gesetze zu verstoßen! Jeglicher "Bail Out" von EU-Ländern untereinander, egal wie man ihn nennt oder verwirklicht, ist als Hilfsmittel ILLEGAL! Das steht 100%ig eindeutig, Wort für Wort, festgeschrieben, was den Lügnern der Politik kein Hindernis sein wird. Man macht, was man will...

- Audio: Kanzlerin voll direkt (99) Griechische Anleihen
=AUDIO ANHÖREN=
Quelle: swr3.de
Kommentar: Das soll Comedy sein, ist aber kein Scherz! So und vergleichbar verdient die Finanzwelt Milliarden. Sie bekommt oder schafft Geld (Geldschöpfung) quasi gratis und macht damit riesen Profite... Bei Wikipedia noch zu unvollständig erklärt, da es viele Tricks gibt, wie die Finanzwelt aus (fast) NICHTS (z.B. zuvor aus dem Nichts erschaffenes Geld!) überproportional viel zusätzliches neues Geld kreieren kann.

- Kommission befürwortet Euro-Beitritt von Estland
"Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission den Beitritt Estlands zur Euro-Zone empfehlen. Estland erfüllt die Voraussetzungen. Die Europäische Zentralbank hatte allerdings Vorbehalte gegen die Erweiterung."
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Man baut den EU-Superstaat ungestört weiter auf. Estland in den Euro? Nach Griechenland nichts gelernt. Estland passt von der Wirtschaftsstärke überhaupt nicht zu Deutschland & Co. in den Euro und die Vorraussetzungen hat man u.U., wie Griechenland, per Betrug erfüllt...

- EU-Finanzministertreffen in Brüssel: Ein Schutzwall gegen Spekulanten
"Die EU-Finanzminister wollen heute in Brüssel Einzelheiten eines Rettungsplans festlegen, um die Währungsunion vor dem Zerfall zu retten. [...] Die Spekulationen auf einen Verfall des Euro und auf Zahlungsunfähigkeit Portugals und Spaniens hatten angedauert trotz der Freigabe des Rettungspakets für in Höhe von 110 Milliarden Euro für Griechenland. "
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Ein Schutzwall gegen die von den Politikern der jeweiligen Länder selbst verursachte Verschuldung. Die Spekulanten zocken erst seit und nur aufgrund der aktuellen Umstände! Viele Staaten stehen vor dem Staatsbankrott = Tatsache! Mit der vorhandenen Realität zockt man dann, führte das als Spekulant jedoch nicht herbei! Die Politiker lügen und lenken wieder von den wahren Tätern ab: sich selbst! Im ersten Satz ist zu lesen, um was es wirklich geht. Man will nach Griechenland die Pleite weiterer EU-Länder verhindern. Der Rettungsplan soll ein Rettungspaket in wahnsinnigem Milliardenumfang werden...

- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
Vier Banken gehen diese Woche als Pleitebanken in die Geschichte der US-Einlagensicherung FDIC ein:
- 1st Pacific Bank of California (335,8 Millionen US$ Aktiva)
- The Bank of Bonifay (242,9 Millionen US$ Aktiva)
- Towne Bank of Arizona (120,2 Millionen US$ Aktiva)
- Access Bank (32 Millionen US$ Aktiva)
Quelle: FDIC.gov (Auf Namen der Bank klicken!)
Kommentar: Verglichen mit den letzten Wochen eine sehr, sehr ruhige Lage! Nur lächerliche 730,9 Millionen US$ waren von den Pleiten betroffen.

- Bundesregierung genehmigt sich Gehaltserhöhung
"Das Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter. Kanzlerin Angela Merkel etwa soll ab August 334 Euro monatlich mehr verdienen. Eine Erhöhung der Regierungsgehälter hat es seit acht Jahren nicht mehr gegeben. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke übt trotzdem scharfe Kritik."
Quelle: welt.de
Kommentar: CDU, CSU und FDP sind doch super! Die Politik und Elite kassiert nach Belieben ab und das gemeine Volk soll den Gürtel enger schnallen! Bei den Bürgern spart man und betreibt Lohndumping, damit es der Elite gut geht. Banken werden mit allen Mitteln gerettet und unterstützt, damit die Milliardengewinne sprudeln. Merkels eigenhändige Gehaltserhöhung entspricht fast dem Hartz-IV Satz. Das für Politiker, die deutsches Geld und die deutsche Souveränität mit viel Freude "außer Landes schaffen". Nach der NRW-Wahl wird der Bevölkerung das Ausmaß des Sparens erst erklärt werden. Die Wahl in NRW ist deswegen extrem wichtig! Jede Stimme gegen die Etablierten ist von höchster Bedeutung! Nicht oder ungültig wählen bringt und ändert gar nichts!
- Mehr hier und hier - (Wiederholung d. Links aus Text)

- VIDEO: Kompetenz der FDP - Video anschauen -
Eine Aufgabe bei "Hart aber Fair" vom 05.05.2010: Die Gäste sollten am Ende der Sendung einen Tipp abgeben, um wieviel Euro die Staatsverschuldung im Laufe der Sendung (75 min.) gestiegen ist. Dazu muss man noch sagen, dass Frau Koch-Mehrin promovierte Volkswirtschaftlerin ist.
Quelle: youtube.com
Kommentar: Die haben das Sagen bei der Steuergesetzgebung und den Staatsfinanzen. Das macht einem so richtig Angst!

- Karlsruhe macht Weg für Griechenland-Hilfe frei
"Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag für einen Stopp der Nothilfen abgelehnt. [...] Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes für die Griechenland-Hilfe am Freitag im Bundestag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie wollten per Eilantrag erreichen, dass das höchste deutsche Gericht die Ausfertigung und den Vollzug des Gesetzes untersagt. Dies lehnte das Gericht in seiner Entscheidung vom Samstag ab. „Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist“, heißt es in der Entscheidung. Sollte jetzt eine Einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, „drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile“."
Quelle: welt.de
Kommentar: Was auch sonst? Siehe Urteile zur EU, Hartz-IV und Co. Unser höchstes Gericht hält die finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung für nicht fehlerhaft und erwartet bei Stopp der Hilfen für Griechenland schlimme Folgen für möglich? Ist diese Formulierung und "Urteilsbegründung" ein Witz? Um die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung ging es überhaupt nicht, sondern alleinig um die Beurteilung der Rechtslage und Illegalität der Hilfen!
Gerichte haben über die Sache (Taten) zu Urteilen und nicht Begründungen der Täter zu bewerten! Eine illegale Tat wird per toller Begründung der Täter nicht legaler! Gesetz ist Gesetz! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheint ein Werkzeug der Politik zu sein. Alles klingt wie von der Politik selbst formuliert... Das BVerfG folgt einfach direkt der Lügenpropaganda der Politik. Die Bundesjustizministerin wusste es schon. Logisch! Bisher entschied das Gericht grundsätzlich IMMER im Sinne der Politik und bestimmte nur kosmetische, pseudo Änderungen, was einer grundsätzlichen Zustimmung gleicht. Das BVerfG hätte sofort die Verfassungsfeindlichkeit usw. der Griechenland-Hilfen feststellen müssen um das Recht zu vertreten und nicht angeblich mögliche Folgen hervorstellen! Lügen der Politik, ein Rauswurf Griechenlands aus dem Euro löst das Problem sofort, RISIKO- und KOSTENLOS für alle. Die Milliardenhilfen, die weitere enorme Risiken für die Helfer mit sich bringen, sind nicht die einzige Möglichkeit, was von der Politik bloß erlogen wurde, um ihre Aktion für die Finanzwelt - diese und nur diese will unbedingt die Hilfen zur Sicherung der Zockerei mit Griechenland - vor der Bevölkerung zu rechtfertigen. Der Allgemeinheit drohen durch die Politik und die Griechenland-Hilfen schwere Nachteile, nicht durch ihr Verhindern! Zahlt Griechenland die Hilfen nicht zurück, was sogar sehr wahrscheinlich ist, ist das ein schwerer Nachteil für die Allgemeinheit! Das BVerfG entschied einseitig pro Hilfen, ohne über die Folgen, die erst durch die Hilfen entstehen können nachzudenken bzw. durfte es nicht, eine politische Entscheidung zu Hilfen für die Finanzwelt sowie zum Erhalt und Aufbau des EU-Superstaates?

- Köhler unterschreibt Gesetz zur Griechenland-Hilfe
"Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Nothilfe für Griechenland unterzeichnet. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es damit kurzfristig in Kraft treten. Nach dem Bundestag hatte am Nachmittag auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt, das im Eilverfahren in nur einer Woche durchs Parlament gegangen war."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Der "Gesetzgebungs-Express" für die Elite (Finanzwelt) lief wie geschmiert. In den Banken werden die Sektkorken geflogen sein!
Hintergrundinfo: Horst Köhler war von 2000 bis 2004 geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou und Finanzminister waren auf der London School of Economics and Political Science. Alles ganz zufällig Personen mit Kontakten und Erfahrung aus der "Finanzwelt". Köhler wird mit Vergnügen das Gesetz zur Unterstützung für seine "Kollegen" unterzeichnet haben.

- USA verzeichnen größten Jobaufbau seit vier Jahren
"Im April schuf die US-Wirtschaft den dritten Monat in Folge mehr neue Stellen als wegfielen. Der Zuwachs habe bei 290.000 gelegen, teilte das Arbeitsministerium am Freitag mit. Das ist der größte Anstieg seit vier Jahren. [...] Die Arbeitslosenquote kletterte von 9,7 auf 9,9 Prozent."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Man stellt alles positiv dar. Der Jobabbau liegt nahezu ausschließlich an der Volkszählung in den USA. (Lt. Artikel nicht, da hier eine niedrige Zahl steht.) Die Arbeitslosenquote stieg, wofür man im Artikel erwartungsgemäß eine irreführende, erfundene, nicht belegbare, positive Begründung hat. Diese Farce zieht man seit über einem Jahr ab. Egal was man meldet, alles biegt man sich positiv zurecht. Den Massen geht es in Wirklichkeit schlimmer und schlimmer. (z.B. Zahl der "Food Stamps" Empfänger)

- Banken beteiligen sich mit acht Milliarden an Griechenland-Hilfe
"Die deutsche Finanzwirtschaft beteiligt sich mit acht Milliarden Euro an den Hilfen für Griechenland. [...] Die Unternehmen hatten sich am Dienstag verpflichtet, unter anderem Anleihen der staatlichen Förderbank KfW für die Hilfen Deutschlands an Griechenland zu zeichnen. Daneben wollen die Banken "nach aller Möglichkeit" bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und den Banken des südosteuropäischen Landes aufrechterhalten"
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Lächerlich! Die Massenmedien täuschen weiter!
Die Banken helfen nicht selbstlos, für sie ist es ein ganz normales, durch die Staatshilfen und Garantien zusätzlich 100%ig sicheres Geschäft! Der Staat (die Steuerzahler) sichern diese Zockerei ab...
- Mehr s. hier -

- Bundestag beschließt Hilfe für Griechenland
"Der Bundestag hat die Kreditbürgschaft für Griechenland mit großer Mehrheit abgesegnet. Es gab 390 Ja-Stimmen, 72 Ablehnungen und 139 Enthaltungen. Außer den Koalitionsfraktionen stimmte auch ein Großteil der Grünen-Abgeordneten zu. Die SPD hatte Stimmenthaltung angekündigt, die Linkspartei Ablehnung. "
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Der Bundesrat stimmte auch schon zu! Letzte Hoffnung ist ab sofort die Klage dagegen! Geht es um die Interessen der Elite - hier Finanzwelt - handelt die Politik, nicht zum ersten Mal, super schnell. Eine Woche für das Gesetz und fertig! Betrifft es die Bürger- und Wählerinteressen, lässt man sich Monate oder Jahre Zeit, nur um dann am Schluss doch alle zu täuschen und nichts wirklich Positives zu tun. Was besserte sich in der Regierungszeit der letzten 3-4 Regierungen? NICHTS! Alles wird schlimmer und schlimmer! Abwählen sollte man ALLE ETABLIERTEN PARTEIEN, was der dummen Masse leider nicht so schnell in den Sinn kommen wird. Bei allen wichtigen Entscheidungen stimmen fast alle Parteien geschlossen für jedes Gesetz! Merkel fand es heute traurig, dass unser Einheitsparteiensystem (bei Entscheidungen im Bundestag) nicht funktionierte. Die SPD, als Oppositionspartei(!), wagte es wegen der NRW-Wahl einmal nicht geschlossen mit der Regierung zu stimmen! SEHR BÖSE!!! Nur max. eine Partei stimmt bei wichtigen Entscheidungen meist dagegen. Früher waren das die Grünen, heute ist es die Linke. Stets die Partei, die noch zu wenig ins System eingepasst wurde... Ein JA von >80% der Stimmen ist keine Seltenheit, da i.a.R. Regierung und (fast die) gesamte Opposition zustimmt. Die Griechenlandrettung bekam so, trotz der NRW-Wahl bedingten SPD-Show-Proteste, immerhin 2/3 der Stimmen. Im Normalfall, kein Wahlkampf, hätte die SPD auch zugestimmt.

Eigentlich könnte man das Abstimmen im Bundestag gleich abschaffen, da das Ergebnis schon vorher feststeht. Es gibt keine echte Diskussion (alles Nebelkerzen EINZELNER POLITIKER zur Bürgertäuschung) und keine wirkliche Opposition. Für wen die z.Z. im Ranking führende Lobby-Partei FDP steht, ist überraschend offen sichtbar: "Die FDP hat mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, um ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern." (tagesspiegel.de)
Alle unsere Parteien handeln 100%ig für die Finanzwelt und die FDP sorgt sich immer noch. Wie unwahrscheinlich wäre es trotz Bekenntnis (kein Gesetz!) dass die Finanztransaktionssteuer nicht nur als irgendein "Pseudo" jemals kommt? Wer FDP wählt, wählt den Feind der Demokratie und die deutlichsten Vertreter der Finanzelite!

- Trading Bots verursachen Kaufpanik: Computer wohl verantwortlich für Wall-Street-Crash
"Während anfangs der Verdacht auf einen Tippfehler fiel, verdichten sich mittlerweile die Hinweise, dass selbständig agierende Trading-Computer den Ausverkauf an der Börse verursacht haben."
Quelle: boersenradar.t-online.de
Kommentar: Wie gestern vermutet, waren die "Täter" jedenfalls automatische Handelssysteme (Trading Bots). Ob der Startschuss ein Eingabefehler (eher unwahrscheinlich), ein Fehler im Börsensystem selbst oder ein amoklaufender "Trading Bot" war, steht nicht fest und wird u.U. nie zu erfahren sein. Irgendwelche Ursachen, die man für die Öffentlichkeit nennen wird, müssen es nicht gewesen sein. Gestern wies die Tendenz auch vorher an den US-Börsen, ohne jeden Fehler, stark nach unten. Keiner kann den gestrigen Handel insgesamt als "durch einen Fehler verursacht" bezeichnen. Durch die "Big Player" manipuliert wie eh und je wird er gewesen sein. Einige dieser selbständig agierenden Trading-Computer werden beim PPT stehen und oft das Schlimmste an den (US- und somit deutschen) Börsen abwenden.

Nachtrag: Handelsende: Dax: -3,27% & DJ: -1,33%
Heute ging es bislang beim DJ von 10.578,30 bis 10.292,10. Es bleibt am Freitag viel weitere Zeit für irre, garantiert "unmanipulierte" Kursverläufe. Als ob sehr oft jemand (PPT) gezielt starke Abwärtsbewegungen "zu Tode kauft", wie seit über einem Jahr regelmäßig zu sehen. Unsinnig wäre das nicht, da sofort bei Erkennen einer kleinen - vom PPT gestarteten - Aufwärtsbewegung andere Zocker einsteigen. Meist kann man (starke) Abstürze mit begrenzten Mitteln - man verkauft oft mit enormen Gewinnen, da es danach ohne PPT-Hilfe hochgeht - abfangen.