Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr ergänzt
- USA: Food Stamps mit neuem Rekord
"Das US-Landwirtschaftsministeriums (United States Department of Agriculture) meldet für Februar 2010, bereits den 16. Monat in Folge, einen neuen Rekord bei den Beziehern von Lebensmittelmarken. Unfassbare 39,6 Millionen US-Bürger bezogen im Februar die moderne Version der Food Stamps, Lebensmittel per Kreditkarte für durchschnittliche 133,22 Dollar pro Person auf Basis des staatlichen Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP)."
Quelle: wirtschaftquerschuss.blogspot.com
Kommentar: Der Aufschwung muss angekommen sein! ;-)
- Merkel dankt Kohl für die Deutsche Einheit
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Helmut Kohl als Wegbereiter der Deutschen Einheit und des europäischen Integrationsprozesses gewürdigt. Sie sprach am Mittwoch beim offiziellen Festakt zu Kohls 80. Geburtstag in Ludwigshafen. [...] "Ohne Ihren historischen Beitrag wäre das Leben von Millionen Menschen, die wie ich in der DDR gelebt haben, völlig anders verlaufen", sagte sie in ihrer streckenweise sehr persönlich gehaltenen Rede."
Quelle: swr.de und SWR-AUDIO (ab 1:31)
Kommentar: Es war Kohls Glück, dass er zu der Zeit Kanzler war. Mit jedem Kanzler hätte es die Wiedervereinigung gegeben! Kohl ist Merkels politischer "Ziehvater" und brachte Merkel als "Nachfolgerin" zur Macht. Natürlich änderte er ihr Leben ("Die neuen Möglichkeiten und Chancen"), da Merkel ohne Kohl vermutlich nie politisch nach oben gelangt wäre.
- Griechenland-Virus könnte gesamte EU befallen
"Die Griechenland-Krise könnte noch eine ernsthafte Gefahr für Europa werden. Zu dieser Einschätzung kommen die EU-Kommission und die Bundesbank. Und auch IWF-Chef Strauss-Kahn warnt vor einer „Ansteckung“ weiterer Staaten mit der griechischen Krankheit. Gleichzeitig kritisierte er Deutschland für seine unnachgiebige Haltung bei den Kreditkosten für Griechenland."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Ausufernde Staatsverschuldung ist ansteckend? Das Kernproblem ist nichts Übetragbares, es fand schon in fast jedem Land statt und profitiert haben immer die Banken...
- Öl-Unglück: US-Regierung ignorierte Warnungen
Wie nun bekannt wurde, sorgte sich der Betreiber der gesunkenen Ölplattform BP bereits im vergangenen Jahr um die Sicherheit auf den Bohrplattformen. Die US-Regierung soll die Warnungen ignoriert haben.
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Man ermöglichte es BP Sicherheitsvorkehrungen sein zu lassen! Mehr Infos folgen nach Auffinden einer guten deutschen Quelle im Netz! Unter Bush würden die Massenmedien massiv hetzen, bei Obama ist solches Verhalten ok und man verschleiert es so gut wie möglich. Obama steht unter gleich großer Lobbykontrolle wie zuvor Bush.
- Die Memoiren des deutschen Dschihadisten
"Es ist ein Dokument aus dem Inneren des Dschihadismus: Der in Waziristan getötete Islamist Eric Breininger hat offenbar bis zu seinem Tod an seiner Autobiografie gearbeitet. Er beschreibt das Leben unter Kämpfern, seine Hoffnung auf eine Ausbilderkarriere - und Begegnungen mit anderen Deutschen. [...] Dagegen spricht am ehesten der relativ saubere Stil sowie die Tatsache, dass der Text mit Fußnoten versehen ist - Breininger hat sich in IJU-Propagandavideos als wenig sprachbegabt erwiesen. Der Text liegt auch den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die ihn derzeit analysieren. Eine Hypothese ist, dass der schriftliche Text zwar auf Breiningers Erzählungen beruht, aber in Teilen von einer zweiten Person verschriftlicht worden sein könnte."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Man findet online seine Memoiren, ein angebliches Foto des Toten und bestimmt auch gleich eine DNA-Analyse als (pseudo-Beweis, er kann ja trotzdem noch leben) Beleg für die Geschichte? Zu perfekte Darbietung! Die Seite gehört vermutlich zur "Terrorangstmach-Showtruppe". Die zweite Person wird beim BND sitzen und zur Truppe "Terror" gehören? Beim Fälschen war man, typisch deutsch, zu perfekt und fälscht zu gut und mit Fußnoten :-) Die "IJU" ist zudem eine staatliche Terrorgruppe Usbekistans und wurde mit Hilfe der CIA gegründet. (s. hier und Links)
- „Bald beginnt die Schlacht um England“
"Die Probleme Griechenlands sind ein Vorbote für die bevorstehende Verschärfung der weltweiten Krise, sagt Franck Biancheri, wissenschaftlicher Direktor des Think Tanks LEAP/E2020. Der Finanzierungsbedarf in Großbritannien und den USA werde beide Länder sehr bald vor existenzielle Probleme stellen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mit ihrer Prognose liegt die LEAP nicht mehr ganz im Zeitplan. (s. alte Blogtexte) Grundsätzlich scheint aber alles zu stimmen...
- Griechenland-Kredite: Hilfspaket ist verfassungskonform
"Sowohl mit dem Europa- als aus mit dem Verfassungsrecht seien die geplanten Kredite für das Euro-Partnerland "vereinbar", heißt es in einer Bewertung aller federführenden Ressorts, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Das Gutachten führt an, dass die "unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit" eines Eurozonen-Mitglieds und die damit verbundene "erhebliche Gefährdung der Finanzstabilität der Währungsunion" im europäischen Vertragswerk "nicht geregelt" sei. [...] Ausdrücklich verneinen die Berliner Rechtsexperten, dass die in Aussicht gestellten Kreditgarantien des Bundes in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro gegen das so genannte "bail-out"-Verbot im Maastricht-Vertrag verstoße; dort sei lediglich von "Verbindlichkeiten" von Euro-Staaten die Rede, für die andere Partner nicht haften dürften – das schlimmere Szenario eines Finanzkollaps nebst negativen Auswirkungen sei indes nicht berücksichtigt."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Schwachsinnige Wortspielerei, wie man es von der Politik kennt! Wieso ist Griechenland in der aktuellen Lage? Durch zu hohe Verschuldung und damit Verbindlichkeiten! Wieso hilft man Griechenland? Damit es Verbindlichkleiten erfüllen kann, wieder "zahlungsfähig" wird und die Bonität hochgestuft wird. Die Hilfen sind eindeutig ein Verstoß gegen das "Bail-Out"-Verbot, was nicht explizit für einen Finanzkollaps formuliert werden musste. Das "Bail-Out-Verbot" für Verbindlichkeiten beinhaltet natürlich alles dadurch Entstehende oder Folgende. Wenn ganz generell das Retten anderer Länder und Haften für deren Verbindlichkeiten verboten ist, ist es auch Verboten, wenn es schon so schlimm ist, dass es zum Kollaps des Betroffenen (Land) führt. Das "Bail-Out"-Verbot setzt nämlich eine Stufe darunter an, um jede gegenseitige Hilfe zu unterbinden! Die Gründe, wieso man eingreift, tun nichts zur Sache. Aus Berlin kommen wieder Lügen und Tatsachenverdrehungen, was auch sonst?
- Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion (Griechenland-Hilfen)
Zitat #1:"Worum es tatsächlich geht, wenn wir in diesem Hause über Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion beraten, müssen wir unmissverständlich beim Namen nennen: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa."
Kommentar: Ginge es um die effektivste Rettung aller und dem Amtseid der Kanzlerin entsprechend der Abwendung eines Schadens von Deutschland, würde man Griechenland aus dem Euro werfen! Das löst das Problem, wendet den Schaden (Kosten und Risiko) von uns und alle restlichen Euro-Länder ab. Da man jedoch den geplanten EU-Superstaat, das ist mit "Zukunft Europas" im Sinne der Politik gemeint, retten will, zahlt man für die Betrüger Griechenland, die sich in den Euro moggelten, jeden Preis! Die Rettung Griechenlands durch das hohe Rettungsgeld mit enormen Risiko auf Totalverlust(!) ist von der Elite machtpolitisch und nicht logisch bzw. finanzpolitisch gewollt.
Zitat #2:"Dennoch muss im Jahr 2000 bereits frühzeitig eine vor allem politische Vorentscheidung zugunsten des Beitritts Griechenlands zur Euro-Zone gefallen sein. [...] Ich erwähne dies nicht, um in eine Diskussion einzutreten, die sich hinsichtlich der damaligen Entscheidung etwa an die Adresse der damaligen rot-grünen Regierung richten könnte."
Kommentar: Ein wahltaktischer Seitenhieb auf ROT-GRÜN. In deren Regierungszeit kam Griechenland in den Euro. Keiner soll sagen, Rot-Grün wären besser. Die duldeten oder ignorierten Griechenlands Betrug ebenfalls über Jahre! Offiziell wusste man wie immer nichts...
Zitat #3:"Europa muss entscheiden, ob es den Weg der Vergangenheit fortsetzen will. Dieser Weg bestand zu oft darin, dass Probleme selten direkt beim Namen genannt wurden, dass sie in der Folge nicht konsequent genug angegangen wurden, dass zu oft gehofft wurde, es werde sich schon alles regeln und irgendwie gut gehen. [...] Europa muss sich entscheiden, ob es diesen Weg fortsetzen will, dazu noch unter den Bedingungen der Globalisierung des 21. Jahrhunderts, oder ob es erkennt, dass auch für die Union der 27 Mitgliedstaaten ein Zeitpunkt gekommen ist, an dem sie ihre Kräfte vielleicht überschätzen könnte, an dem sie von ihrer Substanz und über ihre Verhältnisse lebt[...]"
Kommentar: Da hat sich NICHTS geändert! Die wirklichen Probleme werden nicht oder kaum genannt und überhaupt nicht angegangen! Rein zur Ablenkung und Täuschung der Bürger vereinzelte markige Worte gegen die Finanzwelt, ohne deren Macht und Abzockerei zu beschneiden. Wie in letzter Zeit oft bewiesen, geht es bei der Rettung Griechenlands nur um die Rettung der Milliardenzockerei der Finanzwelt!
Siehe z.B. "Auf dem Weg in die nächste Lüge".
Man priorisiert die Inhaber der Anleihen (zu ~99% Geschäftsbanken) bei den Griechenland-Hilfen! Ein Verrat an den Bürgern und Steuerzahlern! Wegen den Anleihen in Besitz der Banken, sowie zum Erhalt des EU-Superstaates, findet die Rettung auch überhaupt nur statt.
Die Krönung ist, dass ("die Union der 27 Mitgliedstaaten" = ALLE) wir über den Verhältnissen gelebt haben sollen. Deutschland ist seit Jahrzehnten der größte EU-Nettozahler und quasi der Finanzier von fast ganz (armen) Europa. Viele arme (nun EU-) Länder wie Griechenland modernisierten ihr Land und lebten durch unser Geld über ihre Verhältnisse. Wer soll dann sparen und den Gürtel enger schnallen? Wer soll die Profiteure (Länder + Finanzelite) retten? Deutschland! Wir bekommen das oft von Politikern gesagt und Sparmaßnahmen verordnet, während deutsches Geld in Milliardenhöhe pausenlos in's Ausland überwiesen wird...
Zitat #4:"Deshalb gilt als vierte Voraussetzung: Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern. Wir schützen also unsere Währung, wenn wir handeln. [...] Sie müssen erfolgen, damit es nicht zu einer Kettenreaktion im europäischen und internationalen Finanzsystem und zu einer Ansteckung anderer Euro-Mitglieder kommt. "
Kommentar: Die von der Politik endlos wiedergegebende Lüge! Die Hilfen sind nicht alternativlos, außer, man will mit allen Mitteln und zu jedem Preis das Machtgebilde "EU-Superstaat" inklusive Griechenland, völlig integriert in den Euro, erhalten.
Zitat #5:"Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Finanzwirtschaft plant, bestehende Kreditlinien an Griechenland und griechische Banken bis 2012 aufrechtzuerhalten. Ich füge aber hinzu: Wenn sich die Banken von einem solchen freiwilligen Beitrag erhoffen sollten, dass wir sie gleichsam als Gegenleistung bei einer Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen entlasten, dann haben sie sich gründlich getäuscht."
Kommentar: Die Lüge von dem Beitrag der Banken! Merkel wird wissen, dass das ein Witz und Eigennutz ist!
- Mehr siehe weiter unten -
Zitat #6:"Ich sage auch in Richtung der Banken: Wenn jemand in unserer Gesellschaft eine Gegenleistung erbringen muss, dann ist das nicht der Staat gegenüber den Banken, sondern dann sind das die Banken gegenüber dem Staat und damit gegenüber den Menschen in Deutschland."
Kommentar: An ihren Taten sollst du sie messen! Alle Aktionen der Politik sind und waren Leistungen für die Banken! Die Banken erbrachten und erbringen keine Gegenleistung gegenüber dem Staat oder den Menschen... Merkel log in ihrer Rede mehrfach ganz öffentlich allen Bürgern ins Geesicht und verdrehte die Wahrheit!
Quelle: bundestag.de (Gesamte Rede nachlesbar)
Kommentar: Wer jetzt endlich nicht erkennt, wie verlogen die Politiker sind, dem ist nicht mehr zu helfen! Bei der Rede (Protokoll) auf den Beifall achten. CSU und FDP stimmen Merkel vorbehaltslos zu und die SPD spielt nur das alte Oppositionsspiel mit pseudo Gegenwehr per Kritik. Ihren Äußerungen nach wird sie jedoch selbstredend zustimmen. "Die SPD bekannte sich grundsätzlich zu dem Hilfspaket für Griechenland, ließ aber ein Ja bei den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag weiter offen. „Das europäische Rettungspaket muss sein, der Beitrag Deutschlands auch“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier."
Quelle: focus.de
Diesmal berichteten sogar wenige Massenmedien über die "Banken helfen Griechenland" Lüge: "Bankenhilfe für Griechenland ist nur heiße Luft" (welt.de) und Tagesthemen (Video, v. gestern, erste Meldung). Mehr auch bei den gestrigen Meldungen. In den Schlagzeilen der meisten Nachrichten wurde jedoch der Eindruck erweckt die Banken würden helfen. Auch Merkel behauptete das verlogen in ihrer heutigen Rede im Bundestag!
