- Urteil: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
"Der Hoster sei für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Materials durch Dritte nicht haftbar zu machen, erklärte das Gericht [...] Rapidshare biete "Dienstspeicherplatz zum Hochladen beliebiger Dateien" an und gebe Dritten die Möglichkeit, die Links zu den Dateien weiterzugeben, führen die Richter aus. Damit nehme das Unternehmen selbst allerdings keine "keine Veröffentlichungen des Inhaltes vor, so dass ein täterschaftlicher Urheberrechtsverstoß ausscheidet". [...] Die Düsseldorfer Richter geben grundsätzlich zu bedenken, "dass man im Internet einer Filmdatei nicht ansehen kann, dass sie eine Filmdatei ist". Den Vortrag der Klägerin, die Dateikennung "rar" sei ein wichtiges Indiz für eine Filmdatei, wiesen die Richter als "unzutreffend" zurück"
Quelle: heise.de
Kommentar: Ein vernünftiges und nicht "gekauftes" Urteil zum Urheberrecht!
- Schuldenbremse: Berlin diskutiert "griechische" Lösung
"Die Bundesregierung prüft nach Informationen der FR einen Buchungstrick, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes 2011 ohne harte Einschnitte einhalten zu können. [...] Um das zu nutzen, könnte der Bund seine Überweisung an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Damit sicherte er sich Ansprüche auf Rückzahlung in der Zukunft. Entsprechend sänke den Angaben zufolge sein strukturelles Defizit um rund neun Milliarden Euro. Die Koalition könnte formal die Schuldenbremse einhalten, ohne ernsthaft sparen zu müssen."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Griechenland, unser Vorbild? Über die Verlogenheit und Dreistigkeit der Politik muss nicht groß geredet werden. Die geplante Tricksrei ist eine übliche Handelungsweise! Alles eine große Show mit einem Wahrheitsgehalt gegen 0%...
- Aus der EU wird ab sofort eine Transferunion
"Der 2. Mai ist ein trauriger Tag für Europa: Die griechische Regierung hat einen illusorischen Sparplan verkündet, den die EU auch noch umgehend lobte. Die Milliardenhilfen für Griechenland sind das Eingeständnis, dass die Europäische Union auf ganzer Linie versagt hat. Und der Einstieg in die Transferunion."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ein guter Kommentar, der lediglich die aktuelle Situation schönt. Die EU wird nicht zur Transferunion, das ist sie schon immer gewesen...
- VIDEO: Wilhelm Hankel: Euro ist Sackgasse!
Rauswurf der Betrügerländer!
"Professor Dr. Wilhelm Hankel, der bereits schon gegen die EURO-Einführung klagte, fühlt sich durch die jetzigen Ereignissen in seiner Meinung bestätigt. Er formuliert hier sehr vorsichtig seine Bedenken gegen den Euro und sieht die eigentlichen Ambitionen des Euros und Europas mit den Politik einfach nicht umgesetzt."
Quelle: youtube.com
Kommentar: Sehr vorsichtige aber klare Kritik! Seine Seite mit weiteren Videos und Informationen: www.dr-hankel.de
- Kehrtwende der EZB: Ausnahme für griechische Anleihen
"Die Europäische Zentralbank knickt ein: Weil sie das politisch motivierte Sparprogramm für Griechenland für „angemessen“ hält, gelten griechische Wertpapiere ab sofort als Sicherheiten für geliehenes Zentralbankgeld - unabhängig von der Bewertung der Anleihen durch Ratingagenturen."
Quelle: faz.net
Kommentar: Der zu "Junk" herabgestufte "Müll" ist nun wieder vertrauensvoll und dient als Sicherheit. Tolles Mittel gegen die Kernursache der Finanzkrise! Man bläst "bad Money" Blasen ungehemmt weiter auf. Bürgen für den Schwachsinn mit Milliardenrisiko tun u.a. jetzt "wir"!
- Deutschland erkauft stabilen Euro für 22 Milliarden
"Angela Merkel bezeichnet die vom Bundeskabinett beschlossene deutsche Griechenland-Hilfe als Gesetz von "enormer Tragweite". Künftig müsse gegen Spekulationen vorgegangen werden, sagte die Kanzlerin. Zusammen mit Guido Westerwelle sprach sie sich für eine europäische Rating-Agentur aus. [...] Die Euro-Finanzminister hatten dem hoch verschuldeten Griechenland am Sonntagabend Notkredite für die kommenden drei Jahre über bis zu 110 Milliarden Euro gewährt. Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF)."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das lang vorbereitete Ziel ist nun fast erreicht. Seit Monaten wurden die Bürger tröpfchenweise informiert und teilweise belogen... Die Politik lügt gebetsmühlenhaft wiederholend diese "Hilfen seien für einen stabilen Euro notwendig". Ein Rauswurf Griechenlands würde das risikolos und günstiger erreichen. Zumal Griechenland im Verbund mit Banken wie Goldman Sachs über Jahre log und sich illegal in den Euro trickste. Die Massenmedien heben zur Täuschung betont vor, es handele sich bloß um Bürgschaften bzw. Kredite und man könne durch Glück mit einem Gewinn aus der Sache kommen... ODER MIT TOTALVERLUST ENDEN! Das ist keine Zockerei und kein Spiel, oder wollen uns die Medien das unbewusst weismachen? Um die Hilfen zu rechtfertigen redet Merkel von Aktionen gegen die Spekulanten. Wer soll das glauben? Das altbekannte Spiel der großen Worte ohne was dahinter. Auch sind keine Spekulanten Ursache der Staatsverschuldung! Griechenland lebte xfach über seine Verhältnisse. Auf Kosten der reicheren EU-Länder der Eurozone. Das ist die EU: WIR FINANZIEREN RESTEUROPA. Dass Deutschland auch an den IWF-Hilfen beteiligt wird, erwähnen einige Medien nicht. Das IWF-Geld taucht nicht aus dem Nichts auf, sondern wird von den IWF-Mitgliedsländern, inklusive Deutschland, aufgebracht!
