Westerwelle sagte heute auf dem Dreikönigstreffen der FDP, Deutschland brauche "die geistig-politische Wende". Laut Westerwelle sollte derjenige, der etwas leistet und arbeitet, nicht länger dafür bestraft werden und mehr bekommen als "derjenige, der das nicht tut."Unverkennbar spielt Westerwelle damit auf das Ziel der FDP an, die Arbeitslosenhilfe weiter zu kürzen. Dass man damit das Gegenteil von mehr Lohn, weniger Lohn durch mehr Niedriglohn-Jobs erreicht, ist die Folge. Noch weniger Geld für Arbeitslose drückt die Löhne weiter. Extrem wird es, wenn man Arbeitslose, wie z.T. heute schon üblich, zur Arbeit zwingt, um überhaupt den vollen Regelsatz Arbeitslosengeld/Hartz IV zu erhalten. Die Betroffenen werden so in eine sehr schlechte Verhandlungslage gebracht, die sie zwingt für quasi jeden Lohn zu arbeiten. Den Niedriglohnsektor (immer mehr frühere normal bezahlte Arbeiten) und die Wirtschaft freut es. Der Trend zu immer weniger Vollzeitstellen, hin zu Teilzeit, Minijobs und schlecht bezahlter Zeitarbeit wird weiter angefeuert.
Falsch ist ebenso die indirekte Behauptung: "Arbeit lohne sich zur Zeit nicht und Arbeitslose bekämen gleich viel Geld". Absoluter Quatsch! Wer einen ansatzweise guten Job gefunden hat, wird mehr als total 351 Euro zum Leben im Monat bekommen. Dass er mit seiner FDP jedoch darauf hinarbeitet, immer mehr Menschen zu 400-Euro-Jobs oder noch schlechter, wie heute Zwangs 1 Euro-Jobs, bald 50 oder 30 Cent-Jobs(!), zu nötigen, verschweigt er.
Westerwelle und die FDP agieren nur für die Elite. Die Wirtschaft- und Finanzwelt freut sich auf die Zukunft.
Da Arbeit sich wieder lohnen muss, senkt man irgendwann das Arbeitslosengeld. Dann lohnt sich Arbeit vielleicht wieder. Fragt sich inwiefern und für wen? Total betrachtet lohnt es sich, um überhaupt auf z.B. dem heutigen Hartz IV-Niveau leben zu können. Mit der Politik der FDP sind 400-Euro-Jobs oder schlechtere Arbeitsplätze u.U. dann für die Betroffenen lohnend. Für diese Opfer lohnt sich die miese Arbeit wieder. Nicht aber für Millionen Berufstätige, die sich von Westerwelles Sprüchen täuschen lassen. Sie sind nicht im Plan der FDP enthalten. Auf das neue Heer von billigen Arbeitskräften freut sich schon grinsend die Elite. Für die arbeiten dann noch mehr Menschen zu noch weniger Lohn als heute. Sie sind der einzige Profiteur der FDP-Pläne.
Großspurig redet Westerwelle von der Entlastung der Mittelschicht und Familien. Tatsächlich senkte die FDP die Steuern. Nur wieder das alte Spiel: Normalbürgern (Familien) bleibt vielleicht max. 400-600 Euro mehr im Jahr, was durch Erhöhungen von sonstigen Gebühren/Kosten oder Steuern schnell wieder aufgefressen wird. Fast alle Kommunen Deutschlands stehen am Rande des Bankrotts und kündigten Gebührenerhöhungen an. 2010 oder 2011 (NRW-Wahl!) wird alles teurer werden. Am Jahresende zahlen die allermeisten Bürger wieder drauf und haben nicht mehr Geld zur Verfügung gehabt. Reichen bleibt logischerweise viel mehr übrig und die profitieren, wenn überhaupt jemand, von den Steuersenkungen.
Trotz der geplanten Steuersenkungen sollten die öffentlichen Haushalte saniert werden. Was soll er auch sagen? Dass die FDP lieber weiter Geld verpulvert, verteilt und "rundherum subventioniert"? Die Erhöhung des Hartz-IV-Schonvermögen stellt Westerwelle als sozial dar? Es ist sozial, hilft aber nur den "neuen Armen", die heute noch "reicher" sind. Die FDP hilft, wie meist, nur denen, die wenig Hilfe bräuchten.
Westerwelles Äußerung: "Wir wollen weg von dem immer stärker Abkassieren bei denjenigen, die den Karren ziehen" sagt direkt, für wen die FDP da ist.
Die, die angeblich den Karren ziehen arbeiten oft gar nicht richtig. Speziell auch Politiker in Aufsichtsräten oder mit Beraterverträgen. (Fast offene Bestechung) Jeden Monat 2000 Euro oder mehr, für vielleicht max. 1-2 Treffen und Gespräche! Doch Arbeit soll sich wieder lohnen. Die Selbstbediener und Abzocker der Gesellschaft sind noch nicht satt genug? Man entlastet weiter die Reichen und belastet die Ärmsten. Bei Arbeitslosen und Sozialem wird der Rotstift unter dem Deckmantel des Sparens zuerst angesetzt werden. Durch Steuersenkungen mit höchstem Nutzen für Reiche entlastet man die Elite, die von der Verschuldung schon heute profitiert. (derwesten.de)
"Wir wollen an der Spitze stehen! Wir Deutsche müssen wieder mehr wagen!" Das ist das Motto der Neoliberalen! Mit dem ersten "Wir" meint er die Elite der selbsternannten Leistungsträger. Das zweite "Wir" steht für die Masse der Deutschen, die müssen mehr wagen und ertragen. Deutschland an der Weltspitze ist natürlich toll, doch nutzt es der Masse nichts. Die Masse beutet man dann erst Recht aus und kassiert gierig Millionen über Millionen. Dass das so ist zeigen die Jahre des Aufschwungs vor der Krise. In dem Zeitraum lief das Geschäft der Elite super. Die Chefs scheffelten unterstützt durch die Politik munter ein Vermögen. Durch Hartz IV, Erleichterung der Zeitarbeit - heute faktisch billiger Ersatz für normale Angestellte - und mehr zu Lasten Millionen Bürger half man der Wirtschaft viel Geld und Risiko zu sparen.
Die momentane Krise kommt gelegen, da man nun alles mit dem Argument der Rettung der Wirtschaft und somit Erhalt der Arbeitsplätze begründen kann.
Erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai wird man vielleicht die Maske endgültig fallen lassen. Dann geht es den Armen und Normalbürgern an den Kragen, damit die Reichen noch reicher werden können. Ab dann werden Steuern erhöht oder neue eingeführt. An Tricksereien wird es nicht mangeln.
- "Westerwelle beim Dreikönigstreffen" (zeit.de)
- "Deutschlands gute Beziehungen"
- "Koalitionsvertrag: 'Hervorragende Grundlage für unser Land'"
- "FDP will Hartz IV abschaffen!"
- "Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!"
Foto: FDP-Chef Guido Westerwelle (2009) von Dirk Vorderstraße - Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons–Lizenz Attribution 3.0 Unported
