Die Fraktionschefs von Union und SPD wollen ihren Fraktionen vorschlagen, "die geplante Diätenerhöhung in der nächsten Woche nicht zu beschließen", verlautet es übereinstimmend aus ihren heutigen Erklärungen.
"Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordneten- entschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig. Sie ist jetzt aber offensichtlich nicht vermittelbar.", so Volker Kauder (CDU).
Die Politiker stehen weiter dazu und die Erhöhung wird kommen, nur nicht genau jetzt, sondern später - irgendwann nach der Bundestagswahl 2009. Begründung: Das war, wie sonst auch viele Entscheidungen der Regierung bzw. im Bundestag, dem Volk, den Wählern nicht begründ- & erklärbar, gegen die Mehrheit und einfach unbeliebt!
Hätte man das, wie üblich, einfach gegen den Volkeswillen durchgedrückt, wäre es was ganz Normales gewesen. Doch gerade durch das populistische Zurückrudern, so zeitnah vor der Wahl, sollte jeder aufwachen und erkennen, was für ein Theater die Politik abzieht. Nur, da man Angst bekommt, immer mehr Stimmen zu verlieren, agiert man in den letzten Wochen so populistisch verlogen, wie selten. Die Rentenerhöhung, Verschiebung der Truppenerhöhung in Afghanistan, Ankündigung von Steuersenkungen sowie nun doch vorerst keine Diätenerhöhung... und sicher bald viel mehr.
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