- Linksammlung zu Joachim Gauck
Hier eine Linksammlung der Piratenpartei zu Joachim Gauck. Von wem die Linksammlung stammt ist aber unwichtig, da bloß Informationen (Links) gesammelt wurden.
Quelle: acta-orga.piratenpad.de
- Das kapitalistische Ermächtigungsgesetz
"Bei angemessenen Einfuhrzöllen sind die Hersteller gut beraten, in dem Land zu produzieren, in dem sie die Waren verkaufen und Gewinne machen möchten. Der Abbau der Zölle (also die Globalisierung) bedeutet letztlich eine Machtumkehr: Bei Zöllen halten die Regierungen das Heft in der Hand und die Arbeitnehmer können nicht ausgebeutet werden. Entfernt man die Zollschranken, entwickelt sich das genaue Gegenteil, das Kapital und die Konzerne haben dann das Sagen."
Quelle: das-kapital.eu
Kommentar: Die Konzerne hatten schon vor der "Internationlisierung" (Globalisierung) sehr viel Macht und kontrollierten "ihre" Heimatländer. Das Abschaffen der (Zoll-) Grenzen überließ ihnen bloß endgültig die weltweite "Macht"...
- Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden
"Jetzt also doch. Die Union hat der FDP nachgegeben, die Koalition setzt nun auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteienbündnis getragen. Gauck selbst zeigte sich von der Nominierung "überwältigt"."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Merkel gesteht also doch eine Fehlentscheidung bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten ein. Gauck wird sich freuen, nun hat er sicher ausgesorgt und kann sich nach seiner Amtszeit auf knapp 200.000 Euro im Jahr und weitere Boni freuen. Besser als Wulff wird Gauck sein. Gauck war nicht zuvor, wie z.B. Wulff als Ministerpräsident, in hohen politischen Ämtern. Deshalb kann Gauck kaum ein üblicher korrupter Politiker, der rein für Lobbys arbeitete, gewesen sein. Sensationelle Aufdeckungen sind bei ihm fast ausgeschlossen. Gauck ist jedoch KEINE Alternative!
Gauck IST das "SYSTEM" und hat viel mit Guttenberg* (US-Connection) gemeinsam: “Er ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung.” "Gauck räumt ein, der Kapitalismus sei nicht perfekt und erzeuge unter anderem Gier, wandte sich aber anlässlich der Finanzkrise 2008 auch gegen größere Kapitalismuskritik." (Quelle: blog.fefe.de)
Ansonsten kann man erneut einen der Texte aus dem Blog zur letzten Wahl des Bundespräsidenten hervorholen: "Eine wirkliche Wahl hat man bei den zwei Kandidaten nicht."
Darin lesen wir zudem, dass Wulff illegal zum Bundespräsidenten gewählt wurde, da er zum Zeitpunkt seiner Wahl noch Ministerpräsident war, was eindeutig gegen das Gesetz ist.
* Siehe "Guttenberg-Dossier" (Teil #2 & Teil #3 ist ein Buch)
- ZDF und ARD für ACTA und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
"Am vergangenen Samstag sind rund 100.000 meist junge Menschen in über 60 Städten in Deutschland gegen ACTA und für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangenen. Das hindert die Intendanten von ARD und ZDF nicht daran, sich jetzt mal eben zusammen mit der Deutschen Content Allianz [...] für ACTA zu Wort zu melden und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten zu fordern.
In der gemeinsamen Pressemitteilung wird die Bundesregierung aufgefordert, “ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen”. "
Quelle: netzpolitik.org
Kommentar: ARD und ZDF sind, wie immer, brav auf offizieller "Regierungs-" und "Lobbylinie"...
- Die Medien bereiten sich auf den Irankrieg vor
"Es sieht so aus, wie wenn die US-Medien darüber informiert sind was demnächst passieren wird und sie bereiten sich deshalb auf den Angriff gegen den Iran vor. Laut einem Bericht aus Tel Aviv sollen die großen amerikanischen TV-Anstalten und Nachrichtenagenturen geeignete Plätze für ihre Live-Reportagen auf Hausdächern anmieten und die technischen Einrichtungen installieren. Auch soll ein Besucher eines Nachrichtenstudios die Grafiken, Landkarten und Logos für den Krieg gesehen haben, die bereits erstellt wurden. Diese Vorbereitungen erinnern sehr an den Vorlauf zum Irakkrieg 2002/2003."
Quelle: alles-schallundrauch.blogspot.com
Kommentar: Über den Kriegsgrund gibt es ebenfalls Spekulationen: "USA gegen den Iran: Angriff unter falscher Flagge?"
- Oskar Lafontaine: "Merkel ist dabei, Europa zu zerstören"
"Kurz vor der saarländischen Landtagswahl schaltet Oskar Lafontaine auf Attacke: Der Ex-Linken-Chef wettert gegen Europas Krisenmanager und zieht gegen die Banken zu Felde - mit deftigem Vokabular. [...] Als Mittel gegen die Finanzkrise sehen die Linken in erster Linie eine europaweite Millionärssteuer. Außerdem müssten Staaten über eine öffentlich-rechtliche Bank Kredite bekommen, die sich wiederum Geld bei der Europäischen Zentralbank leiht [...] "Dann sind die Finanzmärkte abgeschafft und die Rating-Agenturen""
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Dieser Vorschlag entspricht etwa dem aus diesem Blog. Hier ging es zwar um die "Rettung" von privaten Pleitebanken, die man über staatliche Banken mit EZB-Geld abwickelt, aber bei Staaten geht das ebenso. Hoffentlich ist Lafontaine, wie dieses Blog, auch für die Anwendung dieser Methode bei Banken...
- Eurokonferenz: Karl-Albrecht Schachtschneider neuer Bundespräsident?
Eine Bürgerversammlung setzt ein Signal: Nach dem Rücktritt von Christian Wulff soll mit dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ein erklärter Euro-Gegner Bundespräsident werden. Die Konferenz tagte am 18. Februar in Berlin-Adlershof unter dem Motto "Bürger gegen Euro-Wahn - Volksentscheid jetzt!" 300 Menschen waren der Einladung des unabhängigen Monatsmagazins COMPACT gefolgt. Eines der Hauptreferate hielt Prof. Schachtschneider unter dem Titel "Der Euro als Gefahr für die Demokratie! Deswegen Stärkung der Volkssouveränität durch Volksentscheide". Der Beitrag riss das Auditorium von den Sitzen. Nach minutelangen standing ovations fällte die Versammlung per Akklamation die einstimmige Entscheidung: Es gibt keinen geeigneteren und würdigeren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten als diesen untadeligen Anwalt von Bürgerlichkeit und Demokratie. Unabhängig vom aktuellen Vortrag war der Staatsrechtler den Anwesenden ein Begriff, weil er seit 1998 mehrfach gegen die Euro-Einführung und die sogenannte Euro-Rettung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte.
Die Kandidatur soll der Bundesversammlung über die Freien Wähler, die dort über den Bayrischen Landtag Sitz und Stimme haben und auf der Konferenz mit einem Sprecher vertreten waren, angetragen werden. Bereits auf der Konferenz erklärten Vertreteter kleiner euro-krritischer Parteien wie der Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) und der Partei der Vernunft (PdV) sowie ein Regionalvertreter der Piraten-Partei ihre Unterstützung der Schachtschneider-Kandidatur. COMPACT-Magazin als parteiunabhängige Publikation wird den Wahlkampf als Medienpartner begleiten. Chefredakteur Jürgen Elsässer bezeichnete Schachtschneider als Kandidaten "aus dem Volk und für das Volk". Und weiter: "Er verkörpert die Alternative zu den Pro-Euro-Blockparteien und ihrem Einheitskandidaten, egal ob das Gauck oder Töpfer oder sonst wer sein wird". Am Vorabend des Zusammentritts der Bundesversammlung am 18.3. wird COMPACT-Magazin zu einer Veranstaltung der Schachtschneider-Unterstützer einladen, auf der der Kandidat seine Alternative präsentieren wird: Für Volkssouveränität und direkte Demokratie! Für das Schweizer Modell! Schluss mit der Alleinherrschaft der Parteien! Volksentscheid über den Euro jetzt!"
Quelle: compact-magazin.com (Pressemitteilung)
Kommentar: Die Siegchance ist ziemlich exakt bei 0%. Aber, wer nicht anfängt Alternativen zu bieten, stellt selbst keine Alternative zum heutigen System dar. Das Magazin "Compact" ist übrigens interessant. Da es leider kaum im Zeitschriftenhandel erhältlich ist, sollte man sich z.B. die zwei neusten Ausgaben hier zum Probelesen bestellen.
Die Themen der letzten zwei Ausgaben von "Compact":
Ausgabe Februar 2012 (Nr. 2) - Ausgabe Januar 2012 (Nr. 1)
Nachtrag: Karl-Albrecht Schachtschneider zieht Kandidatur zurück! (s. Quelle)
- Merkel steckt im Präsidenten-Dilemma
"Es ist die pure Not, die sie treibt: Angela Merkel sucht nach dem Rücktritt von Christian Wulff einen Kandidaten, der allen gefällt. Wenn sie es geschickt anstellt, könnte sie am Ende als Siegerin aus dem ganzen Schlamassel hervorgehen. Doch da ist ein wichtiger Störfaktor: mal wieder die FDP. "
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Von den Massenmedien wird Gauck verdächtig stark beworben. Merkel wird Gauck kaum wollen, da sie damit der Opposition im Nachhinein Recht geben würde. Dann ist Gauck jetzt doch die bessere Wahl und Merkel gesteht eine Fehlentscheidung, mit damals Wulff staat Gauck, an.
- Rücktrittsgründe: Wulff kann auf Ehrensold hoffen
"Der zurückgetretene Präsident muss nicht um seine Ruhebezüge bangen. Für Unionspolitiker ist klar, dass er aus politischen Gründen sein Amt aufgegeben hat. Das ist die Voraussetzung für die Auszahlung der jährlich 200.000 Euro. [...] Einige Rechtsexperten bezweifeln, dass Wulff das Geld zusteht. Sie argumentieren, der Präsident sei aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Laut Gesetz haben deutsche Staatsoberhäupter nur dann einen Anspruch auf den Ehrensold, wenn sie aus gesundheitlichen und politischen Gründen ihr Amt aufgegeben haben."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Damit wird Wulff zum großen Transfergeldempfänger! Da sind Hartz-IV Bezieher nichts dagegen. Seine mutmaßliche Arbeit als typischer Vertreter von Einzelinteressen, den Lobbys an der Macht, (= "Politiker") scheint sich doppelt gelohnt zu haben. Zur Sache: Natürlich ist Wullf, absolut unbestreitbar und offensichtlich, aus persönlichen und nicht politischen Gründen zurückgetreten. Er hat die Sache längst möglich ausgesessen. Wäre er wegen schwindendem Vertrauen der Bevölkerung oder zum Schutze des Amtes des Bundespräsidenten zurücktreten, hätte er das vor vielen Wochen tun müssen, nicht erst direkt nach Ankündigung der drohenden Aufhebung seiner Immunität wegen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft.
- FBI verhindert mutmaßlichen Anschlag am Kapitol
"Das FBI hat in der Nähe des Kapitols in Washington einen mutmaßlichen Sprengstoff-Anschlag vereitelt. Ein Terrorverdächtiger wurde festgenommen. [...] Der Mann sei von verdeckten Ermittlern zu einem Platz in Washington begleitet worden, wo der Sprengstoff gezündet werden sollte. [...] Die vergangenen Wochen sei er rund um die Uhr überwacht worden. Das FBI stattete ihn nach Angaben eines Anti-Terror-Ermittlers mit einer nicht funktionsfähigen Schusswaffe und unschädlichem Sprengstoff aus."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wieder staatlich angestifteter Terror nach diesem Prinzip, den es ohne die staatlichen Agenten nie (Versuch) gegeben hätte. Vermutlich trieb man hier wieder eine Person zu einem Anschlagsversuch und half bei allem(!), was dazu notwendig ist. Als Grundanreiz bietet der Staat den Leuten gar Drogen oder Geld, damit sie den Anschlag (Versuch) begehen! (s. Link) Der Staat gehört hier wegen Anstiftung und Beihilfe zu einem Terroranschlag mitangeklagt! Ohne die staatliche Hilfe, hätte es doch diesen Anschlagsversuch niemals gegeben. Wie bei der "NSU" kann man hier zumindest das Grundprinzip der "Strategie der Spannung" durchscheinen sehen. Der Staat war in den "vergangenen Wochen" dabei und half bei allem Benötigten. Mit "Der Mann sei von verdeckten Ermittlern zu einem Platz in Washington begleitet worden, wo der Sprengstoff gezündet werden sollte." wird u.U. sogar angedeutet, dass verdeckten Ermittler ihn bis zum "Finale" direkt (als Terroristen getarnt) begleiteten, ihm so also weiter Sicherheit und Antrieb zur Tat gaben. Ein Witz, das künstliche, auf Staatshilfe basierende "Terrorkonstrukt", dann als terroristische Bedrohung darzustellen! Die Grundlage des Anschlags (bzw. Versuchs) kam mal wieder vom Staat, nicht von dem angeblichen Terroristen! "Das FBI stattete ihn nach Angaben eines Anti-Terror-Ermittlers mit einer nicht funktionsfähigen Schusswaffe und unschädlichem Sprengstoff aus." Der Staat bewaffnete, trieb und brachte den angeblichen Terroristen vermutlich auch zum Ort des geplanten Anschlags, behaupet dann jedoch, einen Anschlag verhindert zu haben? Einen Anschlag, den man selbst durch staatliche Hilfe schuf! Der Staat baute sich einen Terroristen und (versuchten) Anschlag! Wer hatte hier den größeren und wichtigeren (elementaren) Teil des Terrors? DER STAAT! Der angebliche Terrorist hätte die Tat am Ende nur noch, nach aller staatlicher Hilfe und Ausrüstung, begangen! Der angebliche Terrorist hätte nur noch "abgedrückt", alles was er jedoch dazu brauchte und wissen musste, kam anscheinend vom STAAT! Die Hintermänner waren mal wieder staatliche Agenten! Bei "911" wird es ähnlich gewesen sein, hier verheimlicht man, aus guten Gründen, nur besser die staatliche Täterschaft. Verbindungen zur "CIA" usw. sind bzgl. "911" offensichtlich. Siehe z.B. diese seriöse Vorortrecherche (Video, Teil #1). Teil #2, #3, #4, #5, #6 und #7
