Donnerstag, 16. Februar 2012

Kurzmeldungen vom 15.-16.02.2012

- Dumpinglohn-Offensive: Gericht erlaubt Leih-Stewardessen bei der Lufthansa
"Schlappe für die Arbeitnehmervertreter der Lufthansa: Das Arbeitsgericht in Frankfurt erlaubt dem Flugzeugkonzern den Einsatz von 200 Zeitarbeiterinnen als Stewardessen. Doch der Kampf ist noch nicht vorbei."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Damit darf die Lufthansa nun, statt eigene angestellte Stewardessen, schlechter bezahlte Servicekräfte von Fremdunternehmen einsetzen! Die Konzerne suchen nach immer neuen Möglichkeiten Lohndumping zu betreiben. Wer das nicht fördern will, sollte die Lufthansa besser boykottieren...

- 74% der Europäer halten ihr Land und die EU für korrupt
"Eine aktuelle Umfrage von Eurobarometer zeigt, dass für eine überwältigende Mehrheit der Europäer Korruption ein großes Problem ist – auf nationaler Ebene ebenso wie auf EU-Ebene. Die Europäer glauben, dass am ehesten Polizei und Gerichte gegen die Korruption vorgehen. Von den Politikern erwarten die Europäer dagegen so wenig Hilfe wie von keinem anderen Berufsstand. [...] 74% der Europäer halten Korruption für ein großes Problem auf allen institutionellen Ebenen. 73% halten die EU-Organisationen für korrupt. Das ist zwar etwas weniger als noch vor zwei Jahren (national: 78%; EU: 76%), zeigt aber, dass es weder den nationalen demokratischen Einrichtungen noch den Brüsseler Behörden gelungen ist, das Vertrauen der Bürger in eine „saubere“ Politik zu stärken. Im Gegenteil: 47% der Befragten glauben, dass die Korruption in den vergangenen Jahren zugenommen hat."
Quelle: bzw. ec.europa.eu
Kommentar: Das hält die Leute leider nicht davon ab, Wahl für Wahl die gleichen korrupten Parteien zu wählen...

Hier die Originalquelle bzw. direkt und auf Deutsch (PDF).

- „Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“
"Die Verarmung des Staates ist der strategische Hebel für allerhand: für Privatisierung, für Lohnsenkungen, für Aushungern des öffentlichen Dienstes und für die Verringerung der Versorgung mit den Gütern des öffentlichen Bedarfs. Die Verarmung des Staates führt zu ständigen Klagen über den Staat und setzt damit die Abkehr von Leistungen in öffentlicher Verantwortung fort. [...] Für alle, die Verschwörungstheorien vermuten, hier noch ein Hinweis auf eine von Barbara Supp zitierte Äußerung eines „Experten“ der neoliberalen Bewegung. Es ist eingebettet in ihren Text:

Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche „das Diktat der leeren Kassen“. Man brauche „ein Defizit, das als anstößig gilt“. so könne man den Staat beschneiden. Ganz unverblümt steht es da: Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip. Der das schrieb, war kein Exot. Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als „Doyen der deutschen Volkswirtschaft“ galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind. Einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, wie Thatcher ein Hayek-Anhänger, auf den sich ja jede klassische marktliberale, jede klassisch unternehmerfreundliche Politik beruft."

Quelle: nachdenkseiten.de
Kommentar: Rot-Grün hat unter Kanzler Schröder viel zu diesem neoliberalen Irrsinn viel beigetragen! Rot-Grün ist KEINE Alternative! Rot-Grün ist nicht sozialer und gerechter...

- Dax-Konzerne verwöhnen nur ihre Aktionäre
"Auf einen warmen Geldregen können sich die Aktionäre der Dax-Konzerne einstellen: Die Unternehmen schütten Dividendenzahlungen in Höhe von 27 Milliarden Euro aus. Das Nachsehen haben die Arbeitnehmer. [...] Während die Dax-Konzerne ihre Dividenden in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 87 Prozent erhöht haben, stieg der Personalaufwand nur um zwölf Prozent."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Dafür sind schließlich Aktiengesellschaften (AGs) da! Alles für die Aktienbesitzer und Zocker. Viele AGs, das ist kein Scherz, sind mit Milliarden verschuldet, schütten aber Milliarden an die Aktionäre aus. Statt eigenes (verdientes) Geld zu sparen und in die Zukunft und Vergrößerung der Firma zu investieren, schüttet man es an die Aktionäre aus. Braucht man Geld, leiht man es sich und verschuldet sich lieber! Das ist das "Abkassier-Prinzip" von AGs, das rein den Profitinteressen weniger Reicher und der Finanzwelt dient. Dabei gibt es keinen logischen Grund für AGs, außer der Ausbeutung der Massen und Umverteilung von unten nach oben. "Start-" und "Not-"Kredite könnten NICHT profitorientierte (Staats-?) Banken an die Wirtschaft geben. Jede gesunde Firma könnte dann nach kürzester Zeit, natürlich nach Rückzahlung des Start-Kredits, stets von ihr selbst eingenommenes Geld für den Ausbau der Firma und alle Investitionen verwenden und auf Kredite VOLLSTÄNDIG, zu 100%, VERZICHTEN! Doch das soll nicht so sein, da dann die mächtige Finanzwelt keinen Profit an der Produktivität der Massen absaugen könnte.

Das komplette Herausnehmen der privaten Finanzwelt aus der (Welt-) Wirtschaft wäre eigentlich kein Problem, wäre nicht ausgerechnet die Finanzwelt einer der wahren Lenker der Lobby kontrollierten (Welt-) Politik. Über die Jahrzehnte indoktrinierte man die Bevölkerung, inkl. der meisten "Gelehrten", soweit, dass man unser heutiges System für "gerecht", gut und quasi alternativlos hält. Das ist es nicht! Es ist eine dreiste Ausbeuterei der Massen durch die Finanzwelt. Jeder, der das Finanz- und Geldsystem nur grundsätzlich versteht, begreift schnell nicht mehr, wie man einen dermaßen dreisten Betrug einer winzigen Elite an der Masse der Erdbevölkerung überhaupt so lange - bis heute - aufrechterhalten konnte.

- Bundeswehr: De Maizières Veteranentag sorgt für Wirbel
"Deutschland soll seiner Soldaten gedenken. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat dafür einen Ehrentag für Bundeswehrveteranen vorgeschlagen - vor allem das angedachte Datum sorgt für Irritationen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: An sich ist das nichts Schlimmes. Das bestätigt jedoch, dass Deutschland sich wieder stärker kriegerisch für eine imperialistische (US/NATO-) Kriegspolitik einsetzen soll. Man rechnet folglich mit mehr toten deutschen Soldaten und zieht für sie bzw. ihre Angehörigen und die Bevölkerung eine Show ab. Alles reine Propaganda für die Kriege. Man versucht dem Tod (Krieg) etwas Gutes und Sinnvolles zu geben, ihn als "Opfer" für das Land darzustellen...

- Zwickauer Terrorzelle: Beate Zschäpe soll vor Neonazi-Untersuchungsausschuss
"Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird als Zeugin vor den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags geladen. Das Gremium will wissen, wie das verdächtige Trio untertauchen und jahrelang unbehelligt agieren konnte. [...] Die 37-Jährige könne sich dabei nicht auf das Recht zur Auskunftsverweigerung berufen, da sie nicht zu strafrechtlich relevanten Dingen befragt werden solle, sagte Marx. „Kontakte zu Behörden sind keine Straftat.“"
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Antwort auf diese Frage wäre vermutlich:
"Da der Staat hinter allem steckte, uns half und uns im Notfall stets vor drohenden Zugriffen oder sich "nähernden Ermittlern" warnte." Vermutlich wird sie aber NICHTS sagen. Wohl gesünder für sie. So hat sie eine Chance lebend aus der Sache rauszukommen. Entgegen der Behauptung im Artikel, kann jeder Mensch, wenn er will, gegenüber jedem Fragenden ganz generell die Aussage verweigern und nichts sagen. Man kann keinen Verdächtigen zu irgendwelchen Aussagen zwingen! Wie sollte das denn gehen? Per Folter? Auch kann sie sich mit JEDER Antwort belasten. Sagt sie IRGENDWAS zu dem "Nazi-Terror" (inkl. Kontakte zum Staat/Behörden), dann bestätigt sie doch Wissen darüber zu besitzen und darin verwickelt zu sein. Nur ein "Insider" kann Wissen dazu haben...

- Halbe Bankenwelt unter Beobachtung: Moodys holt zum Rundumschlag aus
"Die Rating-Agentur Moodys nimmt Anlauf zu einem Rundumschlag in der Bankenwelt. Am späten Mittwoch kündigte Moodys an, die Kreditwürdigkeit von weit mehr als 100 Instituten zu überprüfen. Dabei handelt es sich vor allem um europäische Spieler wie die Deutsche Bank, die britische HSBC oder die Schweizer UBS."
Quelle: rp-online.de
Kommentar: Wenn das keine Propaganda ist? Wer das einen Rundumschlag nennt, versucht gezielt gegen die Ratingagenturen zu hetzen, die nicht das Kernproblem sind! Das Problem ist die Verschuldung sowie das Finanzsystem an sich!

- VIDEO: Dirk Müller über unser Geldsystem
Mal wieder Dirk Müller über unser Geldsystem. Erneut interessant, gerade für Einsteiger in die Materie "Finanzsystem"!
Quelle: youtube.com

- WULFF IST ZURÜCKGETRETEN
Wulff ist nun zurückgetreten. Seine Begründung war aber lächerlich und heuchlerisch. Er begründete seinen Rücktritt mit dem Vertrauensverlust, da er nicht mehr von einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen "getragen" wird. Wäre das der wirkliche Grund, hätte er vor vielen Wochen zurücktreten müssen! Er tritt wohl eher wegen der drohenden Aufhebung seiner Immunität zurück. Wulff war bis zuletzt durch und durch verlogen, ein typischer Politiker halt...
Quelle: TV

- Tarifstreit: Kurze Streik-Pause am Flughafen
"Nach sieben Stunden ist der Streik auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens am Donnerstagabend zu Ende gegangen. Rund 170 Flüge fielen aus. Am Freitagmorgen wollen die Vorfeldlotsen den Ausstand fortsetzen. [...] Der Arbeitskampf heizte auch die Debatte über die Rolle von Spartengewerkschaften an, die kleine, aber einflussreiche Gruppen vertreten. "Wir fühlen uns erpresst", sagte ein Fraport-Sprecher."
Quelle: hr-online.de
Kommentar: Das Letztgenannte kam groß in den Medien vor! Nach dem Motto: "Es darf nicht sein, dass so kleine Gewerkschaften einen so großen Schaden durch Streik anrichten können!" DOCH, SO MUSS ES SOGAR SEIN! Man kann unmöglich kleinen Gewerkschaften das Streiken verbieten, nur da deren Streik große Auswirkungen hat! Ein Streik soll doch genau das erreichen! Außerdem bestätigt das, wie wichtig diese Berufsgruppe und Gewerkschaft ist, wenn deren Streik enorm schadet...

- Wulffs verhängnisvoller Freund
"Im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre ermittelt die Justiz bereits gegen den Filmfinanzier David Groenewold, für dessen angebliche Briefkastenfirma das Land Niedersachsen bürgte. Wer ist der Mann? [...] Als der damalige Minister Eichel die Steuervorteile [für Filmfonds] streichen wollte, habe Groenewold nach Unterstützern gesucht - und in dieser Zeit zu einer Party "zu Ehren des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff" geladen. Dort forderte Wulff angeblich in einer Rede den Erhalt der Steuerförderungen für deutsche Filme. Umgekehrt profitierte Wulff, weil er sich auf der Dinner-Party mit Stars wie Til Schweiger zeigen konnte. "
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Solche Freunde, besser gesagt "Lobbyisten", wird so gut wie jeder Politiker haben! Vermutlich viele und nicht nur einen "besten Lobbyisten-Kumpel". Jedenfalls die Politiker in höheren Ämtern, wie Ministerpräsidenten, Minister und Kanzler. Dass man sich gut und lange kennt, ändert an der Lobbyismus und Bestechungsproblematik nichts! Der beste Freund kann der größte Lobbyist sein bzw. der beste Lobbyist wird stets zum besten Freund, da das Spiel so läuft!

- Wulff droht Aufhebung der Immunität
"Was hat an diesem Donnerstag den Unterschied ausgemacht? Bis zuletzt war die Staatsanwaltschaft in Hannover seit Dezember stets bei ihrer Position geblieben: Sie sah - auch nach intensiven Prüfungen - keinen Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff. Nun hat sich die Situation geändert. Die Ermittler haben offenbar neue, gravierende Erkenntnisse, die sich nicht nur auf Presseberichte stützen."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Heute (Freitag) um 11 Uhr geben Wulff und danach Merkel Pressekonferenzen bzw. eine Erklärung ab. Vermutlich tritt Wulff zurück ABER das heißt noch lange nicht, dass alles aufgedeckt und er bestraft werden wird. Rein mit einem Rücktritt darf die Sache, wie eigentlich fast immer bei Politikern, nicht beendet werden! So billig darf nicht wieder Einer davonkommen...