- ALG II und Datenschutz: Datenlöschung? Leider technisch unmöglich
"Das Jobcenter Pankow gibt Einblicke in die Frage, wann Daten von ALG II-Empfängern ggf. gelöscht werden. Gar nicht, denn das ist technisch nicht machbar. [...] Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden."
Quelle: heise.de
Kommentar: Der Einzige, der sich im großen Stil nicht an Gesetze hält, ist der Staat bz. seine Behörden usw.
- Breivik: "Ich verlange meine sofortige Freilassung"
"Mit einem versuchten Nazi-Gruß und grotesken Äußerungen über angebliche "Notwehr" hat sich der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik vor Gericht zu seinen Anschlägen mit 77 Toten bekannt. Bei einem Haftprüfungstermin in Oslo verlangte der 32-Jährige seine sofortige Freilassung und auch noch die Nominierung für einen Kriegsorden des norwegischen Militärs."
Quelle: welt.de
Kommentar: Breivik ist ALLES, nur nicht rechtsextremistisch! Er verehrt in seinem Buch die damaligen Feinde der Nazis usw. Siehe hier! Er wollte vielleicht IRGENDWIE grüßen, doch sicher nicht mit einem Nazi-Gruß. Viele verwechseln seine islamkritische Tätigkeit mit Rechtsextremismus bzw. Nazi-Gedankengut. Wer islamkritisch aktiv ist, muss keinen Ansatz von Rechtsextremismus bzw. Nazi-Gedankengut haben. So sind z.B. viele Menschen in Israel sehr islamkritisch. Laut "Logik" bzw. Lügenpöropaganda der Massenmedien also alles Rechtsextremisten und Nazis?
"Den Begriff Kulturmarxismus, den er oft synonym für den Multikulturalismus verwendet, stellt er dabei drei sogenannten „Hassideologien“ an die Seite, die zu bekämpfen seien: den Nationalsozialismus („anti-jüdisch“), den Kommunismus („anti-individuell“) und den Islam."
Quelle: de.wikipedia.org
Breivik wollte Nazis sogar bekämpfen, aber die verlogenen Massenmedien versuchen ihn zu einem Nazi zu machen...
- Obama verschärft Sanktionen gegen den Iran
"Die zusätzlichen Strafmaßnahmen seien vor allem mit Blick auf "betrügerische Praktiken" der Zentralbank und anderer Finanzinstitutionen gerechtfertigt, Transaktionen zu verschleiern. Teheran gehe auch nicht scharf genug gegen Geldwäsche vor."
Quelle: abendblatt.de
Kommentar: Alles vorgeschobene Gründe! Ansonsxgten wäre Deutschland auch ein Ziel der US-Aggression: "Geldwäsche-Paradies Deutschland"
- Steuerbetrug in Millionenhöhe wird mit Haft bestraft
"Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe komme nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen infrage, entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil, mit dem er seine bisherige Rechtsprechung bestätigte. [...] Auch ein Geständnis müsse nicht unbedingt zur Strafmilderung führen. "Wenn die Unterlagen alle in den Händen der Ermittlungsbehörden sind, hat das sicherlich kein großes Gewicht", sagte Nack. Denn dann bleibe ohnehin nicht mehr viel zu bestreiten."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Wie hier Einer im Kommentar schrieb, kann es keine strafmildernde Gründe für Steuerhinterziehung geben. Außer vielleicht, wenn jemand wirkklich aus Versehen die Steuer hinterzieht. Das dürfte dann aber kaum größere Summen betreffen...
- Abkommen mit Kasachstan: Merkels dubioser Rohstoff-Deal
"Der Kampf um Rohstoffe wird immer härter. Jetzt will die Bundesregierung der deutschen Industrie Zugang zu Seltenen Erden in Kasachstan verschaffen. Das Abkommen mit dem autoritären Staatschef Nasarbajew trägt Kanzlerin Merkel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Eine Diktatur, Kasachstan ist faktisch eine mit leicht demokratischem Anstrich, kann noch so übel sein, solange sie dem Westen dient, macht man ihr Geschäfte und unterstützt sie. Ähnlich ist es z.B. bei Usbekistan. Die usbekische Diktatur arbeitet eng mit der CIA bei der "Terrorshow" zusammen. (Z.B. bei der "Sauerlandgruppe") Das passt dem usbekischen Diktator, da er mit "Kampf gegen den [SELBST INSZENIERTEN] Terror", seinen Kampf gegen alle demokratischen Bestrebungen begründen kann.
- Landkreis würdigt Judenhasser als Humanisten
"Er schrieb, "dass der Jude nur da gedeiht, wo Fäulnis herrscht": Otto Dickel gilt als glühender Verfechter eines germanisch-reinrassigen Herrenvolkes. Dennoch ehrt ihn der schwäbische Landkreis Aichach-Friedberg in seinem Jahrbuch als "sozialen Nationalisten" - abgesegnet vom Kreistag. Empört kämpfen die Grünen gegen das Erscheinen dieses Artikels. Der CSU-Landrat spricht von "Zensur"."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Man ehrt ihn als "sozialen Nationalisten"? In anderen Worten: Nationalsozialist?
- Bundesanwaltschaft schlägt in Berlin zu: Zwei syrische Spione festgenommen
"Die Bundesanwaltschaft hat zwei ausländische Geheimagenten in Berlin festgenommen. Die beiden Verdächtigen sollen jahrelang für das Assad-Regime syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik ausgespäht haben."
Quelle: focus.de
Kommentar: Hier macht man NICHTS zu einer großen Meldung. Natürlich hat auch Syrien in Deutschland Spione. Ziemlich sicher wesentlich mehr als nur Zwei. Jeder Geheimdienst der Welt kann zudem ziemlich schnell unzählige Spitzel anwerben. Die Verhafteten kannte man wohl schon viel länger und verhaftete sie nur erst jetzt zur Show, damit man gezielt Nachrichten in eine bestimmte Richtung generiert.
