Samstag, 4. Februar 2012

Meldungen des Wochenendes (03.-05.02.2012)

- Veto im Sicherheitsrat empört die Welt
"Mit Empörung reagieren der Westen und arabische Politiker auf das Veto Russlands und Chinas gegen eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien. Friedensnobelpreisträgerin Karman appelliert in München an die westlichen Staaten, die diplomatischen Beziehungen mit Syrien abzubrechen. "
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Hätte man Russland und China nicht bei der Libyen-Resolution reingelegt, wäre die Abstimmung vermutlich anders verlaufen. Russland und China werden den USA seitdem noch weniger glauben. Zur Erinnerung: Offiziell wollte man in Libyen angeblich ausschließlich eine FLUGVERBOTSZONE zum Schutze von Zivilisten errichten. Man holte sich dann jedoch eine ganz allgemeine Ermächtigung zum Krieg und der einseitigen Unterstützung einer (Völker-) Kriegspartei. Dass das illegal, gegen das Völkerrecht und die UN-Statuten war, interessiert keinen der Angriffskrieger der USA, England, Frankreich & Co.

- Tarifrunde: Gefährliches Spiel mit der Leiharbeit
"Richtig ist, dass Zeitarbeit nicht missbraucht werden darf. Wer massenhaft Zeitarbeit einsetzt, nur um schneller kündigen zu können, muss gebremst werden. Zeitarbeit ist - auch gesetzlich - ein Instrument für eine vorübergehende Notwendigkeit. Wo 30 Prozent Zeitarbeit im Betrieb eingesetzt wird, kann aber davon keine Rede mehr sein."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Der Autor versucht uns mitzuteilen: "Schränkt man die Zeitarbeit ein, wird der Kündigungsschutz abgeschwächt bzw. irgendwann ganz abgeschafft" Das Thema war die letzten Jahre sowieso nie ganz vom Tisch. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht werden, da die Konzerne bzw. deren Lobbyisten das wollen.

- Ein Vereinigtes Europa der Narren?
"Leider steht Brüssel nicht nur für die freiheitliche Idee eines Binnenmarktes mit mehr Wettbewerb, sondern auch für das Streben nach Zentralisierung von immer mehr politischen Entscheidungen. Damit wird das Erbe Europas gefährdet: Eigentum und Freiheit, Vielfalt und Dezentralisierung. [...] Dass die Folgen der europäischen Einheit immer positiv sein müssen, kann nur glauben, wer Europa-Politiker für Übermenschen hält, die sich grundsätzlich nicht irren können. Das halte ich für Hybris. Hochmut kommt vor dem Fall. [...] Auch wenn Bundestag und Bundesregierung es noch nicht wahrhaben wollen: Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Quelle: faz.net
Kommentar: Wie oft genug im Blog gesagt: Angeblich waren in der Weltgeschichte große "Imperien" bzw. "Vielvölkerstaaten" doch immer die Kriegsgefahr. Es hieß, man müsse alle Völker in ihre Freiheit entlassen. Bei der "EU" und dem "EU-Superstaat" soll es plötzlich umgekehrt sein? Hier konstruiert man aus fast allen Ländern Europas einen riesigen Superstaat...

- Möglicher Angriff auf Iran: Chamenei droht mit Vergeltung

"Ajatollah Ali Chamenei, hat die USA und Israel eindringlich vor militärischen Angriffen auf seine Atomanlagen gewarnt. "Schon das Nachdenken über solche Angriffe wäre für sie von Nachteil. Das Einleiten dieser Angriffe wäre zehn Mal so nachteilig für sie" [...] "Die USA drohen dem Iran mit Krieg, weil die Amerikaner das Gespräch mit dem Iran fürchten. Ihre einzige Logik zur Erreichung ihrer Ziele sind Krieg und Blutvergießen." [...] Mit einem erfolgreichen Satellitenstart hat der Iran am Freitag unterdessen seine Fähigkeit in der Raumfahrt- und Raketentechnik demonstriert. Der nur 50 Kilogramm schwere Satellit soll nach Berichten der iranischen Nachrichtenagenturen Irna und Fars 15 Mal am Tag in 250 bis 375 Kilometern Höhe die Erde umkreisen. [...] Die USA und Israel weisen auch darauf hin, dass Teheran seine Raumfahrttechnik zum Bau ballistischer Raketen nutzen könnte."
Quelle: stern.de
Kommentar: Eine REAKTION des Irans auf illegale Angriffe wäre das Normalste der Welt. Statt den unprovozierten Angriff Israels oder der USA zu verdammen und diese Länder als aggressive Kriegstreiberländer zu behandeln, würden die Massenmedien und Politik vermutlich wieder versuchen das Angriffsziel (Iran) als Täter darzustellen. Übliche Kriegspropaganda halt. Dass der Iran seine Raumfahrttechnik zum Bau ballistischer Raketen nutzen könnte, wird korrekt sein. Doch das Recht hat JEDES LAND DER WELT! Israel oder die USA stehen nicht über dem Rest der Welt. Sie dürfen nicht festlegen, wer welche Waffentechnik zur Landesverteidigung bauen darf und wer nicht. Der Iran, der nun seit Jahrzehnten gegen die (US-) Embargos kämpft, wird nicht so blöd sein, um mit eigener Aggression die USA zu einem Angriff auf das eigene Land einzuladen. Darauf warten die USA doch gerade! Man bewaffnet sich rein zur VERTEDIGUNG gegen die USA und z.B. Israel, da man mit Angriffen auf sich rechnet. Man will dem Angreifer bloß den größtmöglichen Schaden zufügen können.

- Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!
"Wohin die Wirtschaft der Ausfuhrstaaten auch gondelt, die Exportschätzungen werden munter aufrechterhalten. Ein Blick auf die wichtigsten Abnehmer der Republik gibt für derlei Optimismus wenig Anlass… [...] Insgesamt machen allein die [als "sich in einer Krise befindend"] markierten Länder fast die Hälfte der deutschen Exporte aus. [...] Wie sehr sich reine Berichterstatter von vermeintlichen Erfolgen blenden lassen, zeigt das Beispiel Irland. Noch vor einigen Wochen musste die Insel als „Sparweltmeister“ und „Erfolgsbeispiel“ herhalten. Die reale Entwicklung bietet derartigem Jubel keine Basis."
Quelle: rottmeyer.de
Kommentar: Die Exportschätzungen gehören zur üblichen, fast täglichen, Jubelpropaganda der Massenmedien und Politik...

- Münchhausen-Report
"Es wird langsam peinlich, die heute berichteten Daten zum US-Arbeitsmarktbericht sind eine gewaltige statistische Verzerrung und die vor Liquidität triefenden Märkte quotieren diese mit steigenden Aktienkursen. Der Bericht aus dem potemkinschen Dorf zeugt von einer saisonbereinigten Arbeitslosenquote von 8,3%, die niedrigste seit Februar 2009! Leider hat diese “tolle” Quote vom Bureau of Labor Statistics aber einen gravierenden Makel, denn sie entspringt einer Münchhausen-Statistik. Gewaltige saisonbereinigte +1,117 Millionen Erwerbsfähige ab 16 Jahre zum Vormonat landeten im Januar 2012 in der Rubrik Not in Labor Force, also den Erwerbsfähigen die dem Arbeitsmarkt angeblich nicht zur Verfügung stehen (Stille Reserve). Zum Vorjahresmonat waren es sogar +2,240 Millionen."
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast! Mehr Details und sehr aussagekräftige Charts findet man in der Quelle.

- Merkels Höhenflug, Westerwelles Comeback
"Angela Merkel kann niemand etwas anhaben: Ihr Einsatz in der Krise wird in Umfragen honoriert. Auch Guido Westerwelle legt in der Wählergunst ein überraschendes Comeback hin. [...] Angela Merkel vertritt in den Augen der Bürger ihr Land gut in der Welt; 85 Prozent der Bürger äußern sich so. Fast drei von vier Befragten (73 Prozent) stimmen der Aussage zu, Merkel sei „rechtschaffen und nicht auf den eigenen Vorteil bedacht“."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das Ergebnis ist damit erklärbar, dass 85% der Bürger überhaupt bis fast keine Ahnung von Merkels Taten haben. Wer, wie zuvor alle Kanzler, möglichst viel Geld raus aus Deutschland schafft und im Interesse anderer Länder verteilt, der vertritt das eigene Land nicht gut in der Welt. Das ist entweder Deutschlands Pflicht nach WK2, wie auch die Integration in die EU und den EURO, oder teure "Scheckbuchdiplomatie"...

- Militärschlag gegen Iran? USA befürchten baldigen Angriff
"Säbelrasseln, kalkulierte Drohung - oder steht wirklich ein Angriff auf iranische Atomanlagen bevor? US-Medien berichten, Israel könne bereits im Frühjahr zuschlagen. Israels Ministerpräsident Netanjahu wolle damit verhindern, "dass das Schicksal Israels vom amerikanischen Handeln abhängt"."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Wie im Blog erst gesagt, wäre das Wahnsinn! Ein Angriff oder Kriegsbeginn, rein aufgrund von BEHAUPTUNGEN und Propaganda! Der Iran hätte im Falle eines unprovozierten Angriffs Israels ÜBERHAUPT NICHTS GEMACHT. Israel und die USA behaupten zudem nur etwas über "iranische Atomwaffenforschung", was aber, egal ob es wahr oder unwahr ist, keinen Angriff gegen ein souveränes Land auch nur irgendwie rechtfertigt...

- Aufgebrachte Syrer stürmen Botschaften
"Rund 150 Menschen versammelten sich in der Nacht zu Samstag vor der syrischen Botschaft in London, um gegen die neue Welle von Gewalt in Syrien zu protestieren. Dabei drangen mehrere Männer in das Gebäude im Zentrum der Stadt ein, teilte die britische Polizeibehörde Scotland Yard mit. Sie seien festgenommen worden. [...] In Berlin stürmten rund 20 syrischstämmige Männer am Freitag die syrische Botschaft."
Quelle: dw.de
Kommentar: Nach der Stürmung der englischen Botschaft im Iran gab es viel Theater und Äußerungen wie "Das darf nicht passieren! Das 'Gastgeberland' ist für die Sicherheit der Bortschaften verantwortlich! Botschaften müssen gut genug beschützt werden!" Das trifft, wie man jetzt sieht, nicht weniger auf die englischen und deutschen Behörden zu. Die bewachen ausländische Botschaften nicht besser...