- "Die Parteien sind Konzerne geworden"
"Mathew D. Rose: Ich schreibe in meinem Buch, dass die politischen Parteien in der Bundesrepublik immer weniger mit Gesellschaftsgestaltung oder Ideologien zu tun haben. Sie sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umwandlung von Partikularinteressen in Gesetze."
Quelle: heise.de
Kommentar: Wichtig und richtig, was er sagt. Aber das ist seit einer EWIGKEIT, vielen Jahrzehnten, so! Die Parteien sind nicht neuerdings so geworden! Neu ist maximal, wie breitflächig und offen die Vertretung von Einzelinteressen der Lobbys z.B. durch Subventionen geschieht. In den Hinterzimmern der Macht treffen sich Lobbyisten mit Politikern nicht erst (verstärkt) seit Rot-Grün. Schon viel, viel, viel länger betreibt man eine Politik für z.B. die Finanzelite oder den "MIK" und lässt Lobbys Gesetze schreiben...
- Rekordeinnahmen für Schäuble: Deutsche zahlen so viele Steuern wie nie
"Erstmals hätten die Steuereinnahmen laut "Handelsblatt" damit - ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern - die Marke von 70 Milliarden Euro durchbrochen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: "Deutsche zahlen so viele Steuern wie nie" heißt, wir sollen uns freuen, dass wir (Masse der Bürger) viel wie noch an den Staat zahlen? Die Reichen werden nicht mehr Steuern zahlen, sondern eher weniger! Man könnte es auch als die "Bürger stark wie nie" - u.a. für die EU - aussaugen betrachten! Bis die genauen Zahlen für 2011 vorliegen kann man sich das Jahr 2010 hier anschauen. Im Vergleich zu 2009 ist das Lohnsteueraufkommen beispielsweise 2010 von 135.165 auf 127.904 (Mio. Euro) GESUNKEN. Das bei dem angeblichen Boom 2010! Das Steuerwunder wird noch näher betrachtet werden müssen...
- Wulff-Vertrauter: Fahnder durchsuchen Präsidialamt im Fall Glaeseker
"Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Büro des früheren Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt in Berlin durchsucht. [...] „Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen“, fügte der Sprecher hinzu. [...] Wulff hatte sich im Dezember nach Beginn der Kredit- und Medienaffäre überraschend von ihm getrennt. Eine offizielle Begründung gab es damals nicht."
Quelle: welt.de
Kommentar: Im Dezember trennte Wulff sich von Glaeseker. Von da an oder sogar noch viel früher, man selbst weiß von seinen Untaten, hatte man Zeit alles Wichtige wegzuschaffen oder zu vernichten. Das würde doch JEDER so machen! Vielleicht lässt man irgendwas nicht so Schlimmes übrig, um den Ermittlern einen Erfolg zu gönnen und es nicht nach "längst bereinigt" aussehen zu lassen.
- Ermittlungen gegen Rechtsterroristen: Wurde Zschäpe 2007 befragt und nicht erkannt?
"Die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" hätte möglicherweise 2007 aufgedeckt werden können - bei Ermittlungen der Polizei in einem völlig anderen Zusammenhang. Wegen eines mutwillig verursachten Wasserschadens in der Wohnung über dem damaligen Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos habe die Polizei wahrscheinlich Zschäpe an ihrer Wohnungstür befragt und später zur Zeugenaussage vorgeladen, berichtet der "Spiegel".
Dabei habe sich die Frau, die sich als "Susann E." vorstellte, teilweise in Widersprüche verwickelt - den Beamten in Zwickau sei aber nicht aufgefallen, dass es sich wahrscheinlich um die 1998 in Jena untergetauchte Zschäpe handelte. Mehrfach sprach die Frau laut "Spiegel" etwa von "unserer Wohnung", obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Klar, sie wurde nicht erkannt! Vermutlich rief jemand von weit oben (Verfassungsschutz oder Politik) an und verlangte, dass man sie gehen lässt. Das ist nach all diesen (s. Links) und mehr Indizien das Wahrscheinlichste.
Interessant ist auch diese Meldung:
"Zschäpe soll NSU-Finanzen verwaltet haben"
Zschäpe - ziemlich sicher über die GESAMTE ZEIT eine "V-Frau" - war also wichtig für diese Aktion und über sie verlief wohl der Kontakt und viel Transfer, von Geld und anderem, vom Staat zu den Terroristen? "Durch das Feuer, das Zschäpe nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt in der gemeinsamen Wohnung legte, wurde nicht alles vernichtet. Die Ermittler verfügen über rund 5000 potenzielle Beweismittel, die derzeit ausgewertet werden. Darunter sind auch Quittungen und Bankbelege."
Trotz der Feuer im Haus und Wohnmobil fand man angeblich um die 5000 BEWEISE und dann noch (viele) aus Papier? Alleine das Aufbewahren von dermaßen vielen (ALLEN) Beweisen, die im Falle des Auffliegens einen belasten, ist unglaubhaft! Als sollte man (Polizei) das alles auch sicher finden. Die wahren Täter beendeten den "NSU-Spuk" und legten dazu zum Schluss die Spuren aus, die die offizielle Version darstellen...
- Orientexperte Prof. Dr. Günter Meyer - Die Wahrheit über Syrien
"Die nominell unabhängige Beobachtergruppe der Arabischen Liga habe vieldazu beigetragen, dass das Blutvergießen beendet wird. Die Mission konnte auch feststellen, dass viele Gefangene in der Zwischenzeit freigelassen wurden. Zudem konnte die Beobachtermission feststellen, dass das was die Opposition und viele westlichen Medien immer wieder behaupten, wonach ein repressiver Staatsapparat friedliche Demonstranten niederschießt, überhaupt stimmt. Es ist ganz offensichtlich, dass wir es mit einer bewaffneten terroristischen Organisation zu tun haben, die für einen sehr großen Teil der Toten verantwortlich ist.
Die USA und seine westlichen Verbündeten haben Interesse daran, die Achse Iran-Syrien-Hisbollah auszuschalten. Wenn man Syrien ausschaltet, bedeutet das, dass keine Waffen mehr über Syrien vom Iran aus geliefert werden können, um dann gegen Israel eingesetzt zu werden.
Syrien hat sich innert kurzer Zeit in einen Konflikt mit Akteuren aus verschiedenen Ländern entwickelt. Vor etwa zwei Monaten wurde berichtet, dass 600 Kämpfer aus Libyen nach Syrien geschickt wurden. Mit den Waffen, die aus Arsenalen von Gaddafi herbeigeschleppt wurden, werden nun die Oppositionellen von der CIA aber auch vom französischen und britischen Geheimdienst ausgerüstet.
Meyer berichtet, dass der Großteil des syrischen Volks hinter Assad steht, dies geht aus einer Untersuchung der Katar Stiftung hervor, in der gezeigt wurde, dass 55 Prozent der Bevölkerung hinter Assad steht."
Quelle: Europenews
Kommentar: Das vollständige Interview findet man im "Video" unten. Es ist wirklich anzunehmen, dass die USA oder andere Länder wieder einen Konflikt von außen her anstacheln, anheizen und unterstützen. Ob Assad oder Gaddafi, beide hatten immer genug Gegner, doch ohne massives Eingreifen von anderen Ländern hätte es diese Konflikte nie gegeben. Das ist aktive Geopolitik...
- Wegen anhaltender Gewalt in Syrien: Arabische Liga stoppt Beobachtermission
"Die Arabische Liga hat ihre Beobachtermission in Syrien vorerst gestoppt. Grund für die Entscheidung sei die erneute Zunahme der Gewalt, erklärte der Generalsekretär des Staatenbundes, Nabil al Arabi, in Kairo. Die Regierung von Baschar al Assad habe ihre Versprechungen, die blutige Niederschlagung der Proteste zu beenden, nicht gehalten, sondern im Gegenteil noch mehr Militär eingesetzt. Die Opfer der Gewalt seien "unschuldige Bürger", erklärte al Arabi und widersprach damit den Aussagen des Regimes, "Terroristen" zu bekämpfen."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Dazu hören wir uns in der nächsten Meldung an, was der Orientexperte Prof. Dr. Günter Meyer in "Bayern 2" (Radio) dazu zu sagen hat.
- Bahn-Fahrgast wies sich als "Reichsbürger" aus - und durfte weiterfahren
"Ein Möchtegern-Reichsbürger hat die Bundespolizei gestern kurzzeitig beschäftigt. Bei einer Kontrolle in einem Zug bei Würzburg wies sich der 25-Jährige mit einem offensichtlichen Fantasiedokument aus. Es handelte sich um einen Personalausweis des Deutschen Reichs. [...] Wie die Bundespolizisten wussten, ist das Besitzen oder Herstellen dieser Fantasiedokumente nicht verboten. Erst ihre Verwendung im Rechtsverkehr ist strafbar. Nichtsdestotrotz musste der Berliner noch einen echten Ausweis der Gegenwart vorzeigen."
Quelle: swex.de
Kommentar: Das werten einige Spinner als Bestätigung ihres Glaubens. Doch man darf halt Fantasieausweise, die offenkundig "reiner Spaß" und keine Fälschung sind, mit sich führen. Deswegen nicht belangt zu werden macht sie nicht zu echten Dokumenten.
- Kurze Klarstellung zur "Reichs-Lüge" - (Code: 1234)
- ESM: Euro-Staaten können Geld ohne Zustimmung Deutschlands abrufen
"Hat der Deutsche Bundestag dem neuen ESM einmal zugestimmt, kann Deutschland gezwungen werden, Schritt für Schritt die garantierten 190 Milliarden Euro real einzuzahlen. Über die Verwendung der Mittel entscheiden ausschließlich immune, unkündbare Beamte. Kontrolle oder gar Transparenz sind nicht vorgesehen. Der ESM ist ein gigantischer Dispo-Kredit und beseitigt alle Hürden für notorische Schuldner."
Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Kommentar: Merkel wird sich freuen! Deutschland gibt mehr Kompetenzen an die EU ab...
- Kiffen wie die Niederländer: Die Linke will Cannabis legalisieren
"Die Linke fordert in einem Antrag die Einführung von "Cannabis-Clubs". Hier soll gärtnerische Praxis mit dem Rauscheffekt verbunden und Kiffern zu einer legalen Form ihres Drogen-Konsums verholfen werden."
Quelle: abendblatt.de
Kommentar: Gut gemeint, aber Unsinn. Wenn, dann muss man ALLE "Drogen" freigeben. Das ist das einzige Sinnvolle! Mehr dazu z.B. hier im Blog. Ansonsten bleibt alles Negative und Kriminelle bei den restlichen, verbotenen, Drogen bzw. verlagert sich [von Cannabis weg] dorthin.
- Gewerkschaft der Flugsicherung droht Schadenersatzklage in Millionenhöhe
"Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, haben Lufthansa, Air Berlin und Ryanair von einem gemeinsamen Rechtsanwalt eine Klage vorbereiten lassen. Zwar sei während des Tarifstreits letztendlich nicht gestreikt worden, weil der Konflikt mit einer Schlichtung beigelegt wurde. Allerdings sei den Fluggesellschaften allein wegen der Streikandrohung erheblicher Schaden entstanden - beispielsweise dadurch, dass Fluggäste massenhaft ihre Buchungen storniert hätten. [...] Wenn die Klage Erfolg habe, könne man das Streikrecht in Deutschland gleich abschaffen, sagte ein GdF-Sprecher."
Quelle: dradio.de
Kommentar: Man will Streiks bzw. allgemein jegliche Gegenwehr der Arbeitnehmer langsam aber sicher unterbinden! Wie soll man sich überhaupt noch wehren, wenn bereits das Androhen von Streiks bestraft werden soll? Immer brav den Mund halten und artig zu zu wenig Lohn arbeiten!
- Bekommen wir unser Geld zurück?
Bald wieder mit der DM bezahlen und zocken? Das fragt nicht irgendein paranoider Spinner, sondern FOCUS Money! Zum Betrachten auf ein Bild (Cover) oder Thema in der Quelle klicken!
Kurzer Auszug: "Was aber wäre, wenn Deutschland angesichts einer chaotischen Entwicklung der Einheitswährung selbst adieu sagen würde? Bis vor Kurzem galt der Gedanke noch als indiskutabel. Doch Anfang vergangener Woche betätigte sich Wolfgang Reitzle als Tabubrecher. Er glaube zwar, so der Linde-Vorstandschef in einem Interview, dass die Rettung des Euro gelingen könne, aber er sei „nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss“. Und Reitzle weiter: „Wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten.“
Linde-Chef pro D-Mark. Reitzle nannte auch die Konsequenzen, die er bei einem deutschen Ausscheren sieht: Es würde zu einer Aufwertung „der D-Mark, des Euro-Nord, oder welche Währung wir dann auch hätten, führen“. Zwar würde in den ersten Jahren durch einen einbrechenden Export die Arbeitslosigkeit steigen, doch würde dadurch auch der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden. „Schon fünf Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern noch stärker dastehen“, gab er sich zuversichtlich."
Quelle: focus.de
Kommentar: Was spricht gegen eine gezielte Abwertung der DM? Oder man setzt anfangs, wegen des Risikos DIE Fluchtwährung aus Euro UND US-Dollar zu werden, einen festen Kurs zum Euro und US-Dollar. Lieber das, statt, wie wohl von Linde geplant, das Lohndumping weiter zu fördern?
- US-Notenbank: Niedrigzinsgarantie treibt Euro und Aktienkurse
"Es soll die ultimative Konjunkturstütze sein: Bis Ende 2014 will die US-Notenbank Fed den Leitzins bei null Prozent halten. An den Finanzmärkten treibt das vor allem den Euro-Kurs. Die Gemeinschaftswährung profitiert von der Schwäche der amerikanischen Wirtschaft."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das freut die Finanzelite! Das dreiste "sehr viel Geld für (quasi) NICHTS" Spielchen läuft und läuft...
- Merkel will mehr Europa - nicht mehr Euro-Hilfen
"Deutschland sei als Europas führende Volkswirtschaft zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Verpflichtungen eingegangen werden, die am Ende nicht zu halten seien. "Wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke", sagte Merkel. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern [...] Die europäischen Staaten müssten "bereit sein, mehr Kompetenzen an Europa abzugeben", forderte Merkel. "Wir sind in Europa an einem Punkt angelangt, wo Außenpolitik in Innenpolitik übergeht", sagte sie."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Die Krise bietet sich an um sie als Begründung für die Abgabe weiterer Souveränität, die wenige, die noch da ist, an den "EU-Superstaat" zu benutzen.
- Britischer Premierminister kritisiert Merkel scharf: Cameron nennt Merkels EU-Plan "Wahnsinn"
"Der britische Regierungschef David Cameron warnte auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos dringend davor, den deutsch-französischen Plan einer Finanztransaktionssteuer weiter zu verfolgen: "Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn." Eine Finanztransaktionssteuer könne die EU bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500 000 Arbeitsplätze kosten, sagte Cameron. Die britische Wirtschaft lebt besonders stark von Finanzdienstleistungen und wäre intensiv betroffen."
Quelle: nachrichten.rp-online.de
Kommentar: Die Steuer wäre Wahnsinn und zu kleinem Schaden der wahren mächtigen Finanzelite (Lobby), die in Europa ihre Machtzentrale in London ("City of London") hat. Das hier ist ein gutes Beispiel für "Lobbys kontrollieren die Poliktik ganzer Länder". Der britischer Premierminister ist nur das Sprachrohr der Finanzwelt. Die Lüge mit der Gefährdung der Arbeitsplätze kommt immer dann, wenn man keine Argumente hat. Wirtschaftsleistung kostet eine Finanztransaktionssteuer keine, die Finanzwelt stellt erstens keine Wirtschaftsleistung dar, das hatten wir schon oft im Blog, und zweitens bereichert sich die Finanzwelt in erster Linie bloß selbst. Deswegen betrachtet man eine Finanztransaktionssteuer als direkten Angriff auf sich selbst und seine eigene, bisher ungestörte, Selbstbedienung am (Geld-) System. Dass eine britische Wirtschaft, die real etwas produziert, faktisch nicht mehr nennenswert existiert und man nun das virtuelle (Ab-) Zockertum der Finanzwelt mit aller Gewalt schützen will, ist eine Frechheit den eigenen Bürgern und ganz Europa gegenüber!
- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
- Tennessee Commerce Bank (1.185 Milliarden* US$)
- First Guaranty Bank and Trust Company of Jacksonville
(377,9 Millionen US$)
- BankEast (272,6 Millionen US$)
- Patriot Bank (111,3 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Namen der Bank klicken)
Kommentar: Erst einige Wochen Pause bei den Pleiten, dann letzte Woche einige und diese Woche wieder noch mehr Pleitebanken. Diese Woche vier Banken mit zusammen 1,94 Milliarden* US-Dollar. *(Milliarde -> US: "Billion")
- Wahlkampfspenden in den USA: Wer zahlt, gewinnt
"Bei seiner Rede zur Lage der Nation sprach sich US-Präsident Obama erneut gegen den politischen Einfluss großer Wahlkampfspender aus. Jeder Bürger solle die gleichen Chancen haben. Doch auch Obamas Regierung belohnt Großspender - sogar mit hochrangigen Posten. [...] Abgesehen davon, dass dieses altbekannte Problem in drei Obama-Amtsjahren nicht abgeräumt worden ist - was ist mit der Präsidentschaftswahl? Sollten keine strengen Abstandsregeln zwischen Großspendern und Weißem Haus gelten? Unbedingt, meint Fred Schulte vom "Center for Public Integrity" in Washington, denn er hat sich die Namen der 350 so genannten "Bundler" angeschaut, die gebündelte Sammelspenden im Wert zwischen 50.000 und 500.000 Dollar an Obamas aktuelle Wahlkampagne überwiesen haben. 250 dieser Großspender oder ein Ehepartner hatten einmal einen Job in der Obama-Administration. Jeder Siebte arbeitet für ein Unternehmen, das lukrative Geschäfte mit der Regierung betreibt oder anstrebt. Jeder Dritte wurde mindestens einmal seit 2009 mit einer Einladung zu einer der gefragten White-House-Parties beglückt."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: ...und für Wirtschaft & Finanzen sind im Weißen Haus seit Jahrzehnten (oder immer?) fast ausschließlich ehemlige Investmentbanker von Goldman Sachs & Co. zuständig. Man kreiert (schreibt) seine eigenen Gesetze und "überwacht" sich selbst (Finanzwelt)! Nicht immer (nur) die Minister, sondern viele Verantwortliche in den "Ministerien"...
Mehr dazu siehe z.B.:
- sourcewatch.org (Google-Übersetzung)
- "Die Goldjungs an den Schaltstellen der Wirtschaft"
Leider nur mit Auflistung ziemlich aktueller (bis Clinton-Regierung) Goldman Sachs Leute auf Top-Positionen. Goldman Sachs hat und hatte auch früher überall an der Macht, wie im Weißen Haus, seine Leute. Z.B. dort in den wichtigen Hinterzimmern der Macht, wo die Gesetze geplant und geschrieben werden. Die Öffentlichkeit bekommt i.a.R. nur mit, wenn Gesetze beschlossen werden, nicht ihre wirkliche Entstehung und wer dahinter steckt. Wer beispielsweise auf die Idee des Gesetzes kam und es so, wie es formuliert wurde, haben wollte. Sehr oft sind das Lobbygruppen! Zusätzlich gibt es auch noch einige Banker von anderen "Investmentbanken" an der Macht. Goldman Sachs dominiert bloß deren Lobby.
