Dienstag, 31. Januar 2012

Kurzmeldungen vom 30.01.2012

- EU-Gipfel: Die Ergebnisse im Überblick
"Der zwischenstaatliche Fiskalvertrag verpflichtet die Unterzeichner-Länder zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse. Die Staaten - mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens - akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Verbessern werden Strafen an zu starker Verschuldung gar nichts...

- Zwickauer Terrorzelle: Südafrika-Flucht der Neonazis scheiterte an Zschäpe
"Das Terror-Trio zog offenbar eine Flucht nach Südafrika in Erwägung, doch Beate Zschäpe weigerte sich, Deutschland zu verlassen. Gegen sie hat sich die Beweislage stark verdichtet. [...] Diese beiden Momente, im Frühjahr und im Herbst 2000 [s. Quelle], gelten inzwischen als Menetekel des Versagens der Sicherheitsbehörden. Weshalb griffen die Fahnder nicht zu, obwohl sie die Geflüchteten doch direkt vor ihren Objektiven hatten? [...] Die Chemnitzer Filmaufnahmen, resümiert der „Spiegel“ eine auch in der Politik weit verbreitete Stimmung, seien Dokumente kläglichen Scheiterns: „So viel amtliches Versagen war selten.“ "
Quelle: welt.de
Kommentar: Etwas in Erwägung ziehen bedeutet nicht, es geplant zu haben. Zum Rest: Man geht in Massenmedien und Politik stets davon aus und behauptet es, dass das alles Fehler und Versagen über mindestens 13 Jahre(!) waren. Dass Zschäpe - vermutlich auch die zwei anderen Haupttäter - alle vom Geheimdienst (Verfassungsschutz) waren, nicht geschnappt werden sollten und auch nicht fliehen durften, der Plan ging ja viel weiter, darf man nicht mal in Erwägung ziehen, obwohl es dafür inzwischen massig Hinweise gibt. Der Staat war immer mit offiziellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zum Beobachten nah an den Tätern dran...

- Mainz: Mehr Migranten für den Polizeidienst
"Das Polizeipräsidium Mainz will mehr junge Menschen mit ausländischen Wurzeln für den Polizeidienst gewinnen. [...] Mitbürger ausländischer Herkunft hätten zudem zur Polizei mehr Vertrauen, wenn dort auch Menschen ausländischer Herkunft arbeiteten."
Quelle: swr.de
Kommentar: Eine "spezielle Polizei", bestehend aus "Polizisten mit ausländischen Wurzeln", die sich dann liebevoll um Ausländer bzw. "Bürger mit ausländischen Wurzeln" sorgen soll? Wer sich nicht mal soweit an ein Land anpassen kann, dass er die dortige Staatsgewalt (Polizei) akzeptiert und ihr vertraut, der hat eindeutig das Problem bei sich zu suchen und nicht beim Land, in dem er wohnt. Das ist das Gegenteil von Integration und schädlich. Man passt sich selbst immer mehr den "Ausländern" oder "Bürgern mit ausländischen Wurzeln" an, statt dafür zu sorgen, dass die sich anpassen. Nur Letzteres kann für eine gelungene Integration sorgen.

- Obama bereitet sich auf Krieg vor: USA verstärken massiv ihre Truppenpräsenz
"Während der amerikanische Präsident Barack Obama einerseits versucht, Teheran zu Verhandlungen über den Atomstreit zu bewegen, hat er andererseits der amerikanischen Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie befohlen, ihre Präsenz auf zwei strategischen Inseln, Sokotra, der Hauptinsel des gleichnamigen jemenitischen Archipels im nordwestlichen Indischen Ozean am Ostausgang des Golfs von Aden, und der zu Oman gehörenden Insel Masira am Südausgang der Straße von Hormus, massiv zu verstärken."
Quelle: info.kopp-verlag.de
Kommentar: "Der Angriff der USA auf den Iran steht unmittelbar bevor!" Das hört man seit JAHREN. Zu Recht! Es gibt seit Jahren Pläne der USA den Iran anzugreifen. Die USA führen sowieso ständig Angriffskriege. Die Fragte muss lauten: "Wieso sollten die USA den Iran nicht angreifen?" Die USA greifen den Iran erst dann in naher Zukunft nicht an, wenn er entweder a) ausreichend viele und starke Atomwaffen oder b) sonstige guten Verteidigungsmöglichkeiten besitzt. Militärisch stärker als die USA kann der Iran nie sein. Die USA können, auf regulärem militärischem Weg, fast jedes Land der Welt binnen weniger Wochen besiegen. (D.h. die militärische und zivile Infrastruktur völlig zu zerstören. Das Land ist dann fast wehrlos!) Bei Ländern mit Atomwaffen, die zudem riesig sind wie China oder Russland, geht das jedoch nicht. Der Iran kann nur mit größtmöglichem Schaden auf Seiten der USA (größere Verluste des US-Militärs) und massiver Zerstörung des Nahen/Mittleren Ostens, nicht speziell Israel, sondern z.B. der Erdölförderung ALLER arabischen Staaten der Region, ein Schreckensszenario darstellen, dass die USA von einem Angriff abhält...

- Was Megaupload-Kunden befürchten müssen
"Die einzig praktisch relevante Quelle für die IP-Adresse von Kunden eines Filehosters sind momentan dessen eigene Datenbanken. Aber muss man davon ausgehen, dass Megaupload oder andere Dienste wirklich so dumm sind und genau festhalten, über welche IP-Adresse welche Dateien gezogen wurden?

Das wären nämlich genau jene Daten, die (möglicherweise) belegen, dass der allergrößte Teil des Traffic mit urheberrechtlich geschütztem Material geschieht. Beweismittel also, die den Verfolgern vom FBI und ihren Kollegen Freudentränen in die Augen treiben dürften."

Quelle: golem.de
Kommentar: Außerdem kann man Leute, die sich nur rein für sich selbst Dinge illegal runtergeladen haben, sowieso kaum bestrafen. Diese Personen kann man nicht der illegalen Verbreitung usw. beschuldigen, sondern nur der illegalen (ohne Lizenz) Nutzung. Das ergibt dann auch keine dieser absurden "Fantasieschäden" der "Contentmafia"...

- Neue Vorwürfe: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens
"Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe - dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf. [...] Gegenüber tagesschau.de erklärte Lehr [Wulffs Rechtsanwalt], Wulff habe seine anwaltlichen Tätigkeiten 1994 abgeschlossen und danach keinerlei Einkünfte mehr aus der Anwaltstätigkeit erzielt. [...] So gratulierte die Sozietät noch am 1. Juli 2010 in einer Anzeige in der Neuen Osnabrücker Zeitung "unserem Kollegen zur Wahl zum Bundespräsidenten". Auch in dieser Anzeige trat Wulff als Anwalt der Kanzlei in Erscheinung, wenn auch mit Verweis auf die ruhende Tätigkeit. [...] Der Geschäftsführer einer Großkanzlei etwa, die selbst ehemalige Regierungsmitglieder beschäftigt, nennt Wulffs Darstellung gegenüber tagesschau.de "absolut lebensfern": "Dass ein Politiker sein Renommee und damit ja auch seine Kontakte aus purer Nächstenliebe zur Verfügung stellt, ist mir nicht bekannt, üblich sind üppige Honorare", erklärte der Anwalt, der namentlich nicht genannt werden will."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Weitere Hinweise auf Lügen und Einnahmen von Wulff. Mehr in der Quelle!

- Die Schlecker-Pleite – ein nicht ganz hoffnungsloser Fall
"Übersteht die Drogeriekette die Insolvenz? Der vorläufige Insolvenzverwalter gibt Schlecker noch eine Chance. Ein Großteil der Filialen schreibe noch Gewinne. Für die Gründerfamilie wird es finanziell bitter – sie hat laut Tochter Meike keine Reserven mehr. [...] Meike Schlecker versicherte, die Familie habe große Teile ihres Privatvermögens bereits in die Restrukturierung der Kette gesteckt. Sie wolle mit Gerüchten aufräumen, ihre Familie habe Geld zur Seite geschafft."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wer würde kein Geld beiseite schaffen? Gerade, wer SEHR REICH ist? Sorry, doch das kann man wirklich kaum glauben. Jeder legt sich in guten Zeiten Geld für schlechtere Zeiten zur Seite. Damit ist nichts Illegales gemeint und zudem Geld für sich selbst privat. Vielleicht hat die Familie Schlecker wirklich viel Privatgeld investiert, doch nicht das gesamte Vermögen. Will man wirklich behaupten, man sei jetzt "ganz arm"? Große Teile sind große Teile, doch noch lange nicht z.B. 50% oder mehr...

- Spinner im Netz Teil 2: Piratin Marina Weisband bekam antisemitische Hass-Mails
"Marina Weisband, prominentestes Mitglied der Piraten, hat sich aus ihrem Spitzenamt zurückgezogen - zumindest vorübergehend. Eine Rückkehr in die Parteispitze schließt sie für 2013 nicht aus. Während der letzten Monate hatte die Geschäftsführerin der Partei antisemitische Hass-Mails bekommen. [...] "Ich habe Hass-Mails bekommen, auf rechtsextremistischen Web-Seiten wurde mein Foto veröffentlicht. Daneben standen Texte darüber, wie die Juden jetzt die deutsche Parteienlandschaft erobern würden." "
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das zeigt den Geisteszustand einiger Glaubensgruppen im Internet. Die glaubten ernsthaft, dass "die Juden mit Weisband und der Piratenpartei die deutsche Parteienlandschaft erobern woll(t)en"? Das ist fast noch blöder als die Märchen der "das Deutsche Reich kommt zurück" Fans ;-) Dies ist leider die schlechte Seite des Internets. Hier kann wirklich JEDER alles behaupten und hetzen, wie er will. Jeder noch so große Schwachsinn, wie z.B. der billige und leicht zu widerlegende Unsinn der "Deutsche Reich-Fans", findet seine Anhänger. Doch zumindest die aktiven Täter, die solche Aggressionen gegen Einzelpersonen forcieren und die, die selbst andere belästigen und bedrohen, werden sehr oft erwischt und erhalten ihre Strafe. Die Freiheit des Internets darf das alles natürlich nicht einschränken! Spinner und Verrückte gab es schon immer. Durch das Internet bekommt man bloß viel mehr mit und jede Einzelperson kann im Prinzip alle Bürger erreichen. Mit der Zeit wird sich das selbst regulieren, da auch der Dümmste irgendwann wenigstens teilweise bemerkt, dass er von bestimmten Leuten nur sich ständig wiederholende Lügen und Blödsinn vorgesetzt bekommt. Zu naiv darf man im Internet, wie aber auch den Massenmedien, KEINEM 100%ig alles glauben.

- Spinner im Netz Teil 1: Der Fall "Christin Löchner"

"Holger Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger - Solidarität mit Christin Löchner

Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen Büros im Leipziger Süden, Christin Löchner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Auf dem Anrufbeantworter des Büros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem „Besuch“ mit Kalaschnikows gedroht, deren Magazin im Büro leer geschossen werden solle. Die Polizei ermittelt.

Christin Löchner hatte sich zuvor gegen die Belästigung durch Nazi-Mails durch einen Richard Wilhelm von Neutitschein mit einer polemisch-ironischen Antwortmail zur Wehr gesetzt. Diese Antwort machte NPD-Fraktionschef Holger Apfel zum Gegenstand einer Pressemitteilung, in der er den Verbreiter der Nazi-Propaganda als „Bürger“, der „in einem Rundschreiben an verschiedene Politiker Bürgerrechtsverletzungen in der Bundesrepublik anprangert“, verharmloste. Tatsächlich kämpft der Absender nach eigenem Bekunden für das „Deutsche Reich“ und wettert gegen die „Behörden und Anmaßungen des illegalen, antideutschen und verbrecherischen Betrugsregimes der BRD“. Gleichzeitig stellte Apfel die Verfasserin der Antwortmail an den Pranger der rechten Szene."

Quelle: linksjugend-sachsen.de

Ein bekannter Spinner schickte eine "Rundmail" an diverse Politiker und erhielt daraufhin von "Christin Löchner" (DIE LINKE Jugend, Sachsen) folgende Antwort:

"In Ihrem eigenen Interesse: Löschen Sie mich umgehend aus Ihren Verteiler. Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.
Ich tanze am 8.Mai mit Konfetti durch die Straßen der Städte und danke den Alliierten dafür, dass sie mir den Hintern vor den Nazis gerettet haben.
Mit Gleichgesinnten, der USA und Juden treffe ich mich darüber hinaus regelmäßig, um mich mit ihnen über Leute wie sie zu amüsieren – für jeden guten Witz gelangen sogar 50 Dollar in eine Spendenbox für den Neubau/Renovierungen von Synagogen und jüdische Zentren in der Republik.
Nein, ich bin wahrlich nicht hilfreich für den Ausbau ihres Wohnzimmerreiches – und ich habe noch nicht mal ein schlechtes Gewissen dabei. Verlassen Sie sich also nicht auf mich und informieren sie mich nicht regelmäßig über ihre Pläne – sie wissen doch: Spione und Feinde muss man doch ausgrenzen.
Fangen Sie am besten mit Ihrer Mailliste an.
In dem Sinne: Still not loving Germany!"

Quelle: Wird aus o.g. Gründen bewusst nicht genannt.
Aber Google hilft, wen es wirklich interessiert. Damit findet man diverse bekannte Hetzseiten.

Liest man nur diese Reaktion, ganz aus dem Kontext gerissen, wirkt der Text wirklich u.U. leicht verstörend, da sich jemand selbst als Volksverräter(in) bezeichnet usw. Doch man muss, wie immer, Aktion UND Reaktion in Betracht ziehen. In der als SPAM verschickten "Hass-Rundmail" werden Politiker ja gerade als Volksverräter usw. beschimpft und allen möglichen, größtenteils mehr als nur schwachsinnigen, Taten beschuldigt. Christin Löchner wird darauf, was jedoch nicht besonders klug war - da sie dem ihr zugeschickten antisemitischen und "das Deutsche Reich kommt zurück" Müll nicht zustimmt - halt ironisch geantwortet haben. Das verrückte Behauptete wird sie einfach als eigene Antwort bestätigt haben. So wollte sie den Versender vermutlich "ärgern". Ein eigentlich übliche und bekannte Methode. Nur Nazis nehmen die Antwort 1:1 als Bestätigung ihres Glaubens. Für die hat sie damit zugegeben, dass das von ihnen Behauptete exakt stimmt. Mit JEDER ANTWORT gibt man leider diesen Spinnern, deren geistige Zurechnungsfähigkeit man stark anzweifeln kann, nur neue Munition. Ironie und Sarkasmus kennen die nicht und legen ALLES für ihr Weltbild passend aus. Auf keinen Fall auf E-Mails von "das Deutsche Reich kommt zurück" usw. Fans reagieren. Deren Horizont ist zu beschränkt, sie sind für jede Diskussion und Fakten absolut ungeeignet. Sie glauben stur, was sie glauben wollen. Was in der Realität nicht passt, wird einfach durch eigene Behauptungen, Lügen und Verdrehungen passend gemacht.

Mehr Infos zu den "Deutschen Reich" Fans hier: krr-faq.net