- Nicht genuegend Zeugen für staatliche (Polizei-) Aktionen!
"Demo in Berlin zum Gedenken an den von den Bullen erschossenen
Globalisierungskritiker Carlo Giuliani.
Ein Pressefotograf, u.a. fuer die TAZ taetig, fotografiert das
Geschehen. Ploetzlich stuermt eine ungekennzeichnete, behelmte
Schlaeger-Bullenhorde auf Ihn zu, schrottet seine Kamera, und nimmt
Ihn fest, weil er angeblich einen Boeller unter ein Auto geworfen
haben soll. 2 h Arrest. Anzeige.
Die wurde nun eingestellt: "(...)Nicht nur die Ermittlungen wegen Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion wurden vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft eingestellt.(...)
Gleichzeitig stellte der Fotograph aber Anzeige wegen Freiheitsberaubung und falscher Verdaechtigung.
Und nun kommt das Geile: die wird ebenfalls eingestellt:-))
"(...)Auch die Anzeige, die Kietzmann wegen seiner Festnahme und falscher Beschuldigung gegen die Polizei gestellt hat, wird nicht weiter verfolgt. Es seien nicht genügend ZeugInnen gefunden worden, lautet die Begründung.
Das findet Kietzmann merkwürdig: Er habe mehrere KollegInnen benannt, die seine Festnahme beobachtet hätten. Aber nur der Pressefotograf Ruben Neugebauer wurde von der Polizei vorgeladen. Er habe dabei berichtet, dass Kietzmann grundlos festgenommen wurde und die Nummer der zuständigen Polizeieinheit benannt, bestätigte er gegenüber der taz. Weil die Polizisten behelmt waren, habe er sie nicht
identifizieren können."
Quelle: heise.de & taz.de
Kommentar: Keine Zeugen für seine Verhaftung und über zwei Stunden Arrest! Das ist wohl ein Witz und erinnert fatal an Diktaturen. Es sollte problemlos möglich seine alle Beteiligten des Staates (Polizei) über den Verantwortlichen des Einsatzes festzustellen...
- US-Drohne vom Iran abgefangen
Die US-Drohne wurde nicht etwa abgeschossen, der Iran übernahm sie einfach, indem er selbst das Steuersignal sendete und sie landete. Natürlich blockierte man alle anderen (-> US-) Befehle. Deswegen konnten die USA natürlich nicht die eingebaute Selbstzerstörungsfunktion nutzen. Das Signal zur Selbstzerstörung muss, wie jeder andere Steuerbefehl, an die Drohne als erlaubter Befehl kommen. Wer sich aggressiv über jedes Recht hinwegsetzt und den Luftraum anderer Länder verletzt, darf sich über solche Vorkommnisse nicht beschweren ;-)
- EZB gibt Banken unbegrenzte Kredite für drei Jahre
"Die Europäische Zentralbank (EZB) greift den wegen der Schuldenkrise unter Druck stehenden Banken der Währungsunion mit neuen Hilfen unter die Arme. Sie können sich bis zu einer Laufzeit von drei Jahren Geld in unbegrenzter Höhe von der EZB leihen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Dabei soll es einen festen Zinssatz geben, der sich am Leitzins der Zentralbank orientiert, der auf 1,0 Prozent gesenkt wurde."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die Boni und Gehälter der privaten Finanzwelt müssen gesichert werden, koste es was es wolle!
- Europa in der Krise: Schluss mit Mephistos Umverteilung!
[Frage: Haben wir und andere Staaten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? Nein!] "Das rapide Schuldenwachstum fällt [vielmehr] in eine Zeit, in der der Neoliberalismus nahezu unangefochten die Agenda der Politik bestimmte, soziale Leistungen gekürzt und umfassende Privatisierungen durchgesetzt wurden. [...] [Irland] hatte 2007 eine Staatsschuldenquote von gerade mal 25 Prozent und galt als Musterschüler gediegener Haushaltsführung. Mittlerweile hat die irische Schuldenquote 100 Prozent überschritten. [...] Die deutschen Staatsschulden sind allein infolge der Bankenrettung um rund 250 Milliarden Euro angeschwollen. Die Explosion der irischen Staatsschulden geht nahezu ausschließlich auf das Konto der irischen Banken. Mit diesen wurden natürlich auch ihre Gläubiger, also nicht zuletzt deutsche Banken und Versicherungen, gerettet. [...] Vor allem hat die Deregulierung den Geldhäusern die Fähigkeit gegeben, das nötige Schmiermittel solcher Geschäfte in nahezu unbegrenztem Umfang selbst zu erzeugen: Kreditgeld."
Quelle: faz.net
Kommentar: Der Neoliberalismus ist damit als Lügengebilde, das rein der Profitsteigerung der Elite dient(e), entlarvt worden! Neoliberalismus dient ausschließlich der Umverteilung von der Masse der Bürger zum obersten EINEN Prozent. Das Schlimmste ist weiterhin die Tatsache, dass Banken bzw. allgemein die Finanzwelt MILLIARDEN Euro durch NICHTS verdienen können! Sie arbeiten nur für sich, bieten absolut null Produktivität* aber scheffeln wie die Verrückten Milliarden über Milliarden und ihre Mitarbeiter (Investmentbanker & Manager) verdienen MILLIONEN JÄHRLICH. Zudem hat die Finanzwelt als Gläubiger, Geschäftsbanken halten fast alle Staatsanleihen und "schaffen" das Geld, eine enorme Macht über ganze Länder. Die FAZ liefert inzwischen, hier mit Gastautorin Sahra Wagenknecht, teils kritischere Berichte ab, als es z.B. die Süddeutsche macht, die als eher links-liberale Zeitung galt...
* Gegenargument? Da gibt es z.B.: "Halt! Die Wirtschaft benötigt doch Kredite! Ohne Kredite bräche alles zusammen!" Das stimmt teils! Für die Kredite benötigt man aber KEINE privaten und auf Eigenprofit abzielenden Privatbanken, die sind vollkommen überflüssig und nur Schmarotzer. Für die Kreditvergabe könnte man staatliche Banken, die nicht gewinnorientiert arbeiten und NICHT spekulieren, nutzen. Kein Mensch braucht und hat irgendeinen Nutzen vom privaten Sektor der Finanzwelt!
- Heckler & Koch: Eine Parteispende mit konkreten Hintergedanken
"Wegen einer Parteispende steht der Waffenhersteller Heckler & Koch unter Korruptionsverdacht. Aber an wen ging die Spende? Und warum? Bislang gab es dazu nur Gerüchte und Dementis. Nun aber ist nach Informationen unserer Zeitung klar: Die Spende ging an die FDP."
Quelle: stuttgarter-nachrichten.de
Kommentar: Wieder die Spitze des Eisbergs! Die 5000 Euro allein werden ganz sicher nicht die erste, einzige und größte Spende an Politiker der FDP und andere Parteien gewesen sein. Sehr viel wird mit direkten Übergaben an einzelne Personen (Parteichefs oder Abgeordnete) in "schwarzen Koffern" ablaufen. Das taucht dann nirgendwo auf...
- FDP-Mitgliederentscheid vor dem Scheitern
"Wenige Tage vor Ende der Abstimmung hat FDP-Chef Rösler den Mitgliederentscheid seiner Partei über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM für nahezu gescheitert erklärt. Bislang seien nur etwa 16.000 Stimmen eingegangen, während 21.500 notwendig seien. Der Initiator des Entscheids, Frank Schäffler, ruft zu einer „Telefonlawine“ auf." [...] Die Frist zur Stimmabgabe läuft am Dienstag (13. Dezember) ab. Das Ergebnis soll am Freitag (16. Dezember) bekannt gegeben werden.
Quelle: faz.net
Kommentar: Es wäre ja zu schön, wenn die Bevölkerung, hier bloß die FDP-Mitglieder, etwas Wichtiges mitentscheiden könnten. Irgendwie kann man nicht wirklich glauben, dass kaum, bislang unter einem Drittel, Mitglieder an so einer wichtigen Entscheidung teilnehmen. Ein Scheitern des Entscheids passt dem System sehr und ist mit der pseudo Demokratie der "Stuttgart 21" Abstimmung (#2) vergleichbar. Ob nicht vielleicht doch viel mehr Stimmen eingingen, wird man nie erfahren. Wenn die FDP will, kann sie natürlich gezielt die Abstimmung sabotieren...
- Kampf gegen Erderwärmung: Klimakonferenz beschließt Plan für neues Abkommen
"Die UN-Konferenz in Durban hat sich auf einen neuen Fahrplan für einen Nachfolger des Kyoto-Protokolls geeinigt. Er soll aber erst in einigen Jahren in Kraft treten."
Quelle: welt.de
Kommentar: Dass das Weltklima sich schon IMMER bewegt und es auch ganz ohne Menschen phasenweise heißer und dann wieder kälter wurde bzw. werden würde, ist ein Fakt. Dass es ein kruder Scherz ist, zu behaupten man können durch irgendwelche Pläne das Weltklima verändern ebenso. Ein "Kampf gegen die Erderwärmung" ist lächerlich. Das alles ist reine SHOW, die dem neu geschaffenen Klimamarkt, ein Milliardengeschäft, neuer Steuerabzocke und der Schädigung aufstrebender Industrienationen dient. Ländern wie China will man schaden. Die bauen erst jetzt ihre Industrie für ein Milliardenvolk und den Weltmarkt auf und werden deswegen unausweichlich mehr angebliche "Treibhausstoffe" ausstoßen. Denen wollen jetzt Länder, die seit tlw. über 100 Jahren die Umwelt "vergiften", Vorschriften machen?
- Großbritannien blockiert neue EU-Verträge
"Er wollte hart bleiben gegenüber Merkel und Sarkozy. Das ist David Cameron gelungen. Der britische Premier hat einen neuen EU-Vertrag aller 27 Mitgliedsstaaten verhindert. Doch nun steht Großbritannien alleine da."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Nicht Großbritannien blockiert, sondern Großbritanniens Finanzwelt, die GEMEINSAM mit ihrem "US-Ableger" die größte (Lobby-) Macht des Planeten darstellt. England bzw. London (bzw. die AUTONOME CITY OF LONDON) ist doch quasi DIE (Finanz-) Macht Europas. Klar, dass der Finanzadel (City of London -> man regiert sich selbst) sich nicht von der EU etwas vorschreiben lässt.
Die "City of London" ist ein ganz eigenes Thema. Die "City of London" ist wie z.B. der Vatikan ein souveräner "Staat"(!) und ist NICHT gleich "Stadt London". Die "City of London" besteht aus einem Teil Londons, der NICHT der britischen Regierung (Autorität/Staatsmacht), sondern nur der Krone untersteht. In fast allen offiziellen Texten und in Massenmedien (inkl. Wikipedia) wird das heruntergespielt und als unwichtiges Überbleibsel alter Zeiten abgetan. Wäre es so, hätte man es doch abgeschafft! Wozu sollte man einen Teil Londons als souveränen "Staat" weiter bestehen lassen? Doch FAKT IST: "City of London" = eigenes, souveränes "Reich" des "Geldadels" und KEIN untergeordneter Bestandteil von England. Ist das nur ein Überbleibsel längst vergangener Plutokratie, der Herrschaft des (Geld-) Adels? Oder herrscht, hinter der Kulissen der Macht, nicht vielleicht weiter die plutokratische (Geld-) Elite. Die "City of London" war es, die den britischen Premier zu seiner Entscheidung brachte. Wer das kann, bestimmen was der britische Premier macht, muss sehr mächtig sein.
