- “Der nicht endende deutsche Konsumboom!”
Der Konsumklimaindex der GFK "steigt weiter, auf aufwärts revidierte 5,7 Punkte im Januar 2011 und auf 5,9 Punkte für Februar 2012, der höchste Stand seit einem Jahr! Eine noch größere Dynamik nach oben zeigt der Subindex für die Kaufbereitschaft. Er legte im Januar um +14,4 Punkte auf 41,8 Punkte zu. Dies dokumentiert den höchsten Stand seit Dezember 2006. Der GfK Konsumklimaindex ist ein Stimmungsindikator und basiert auf einer Befragung von 2000 Konsumenten. [...] Harte belastbare Daten weichen allerdings von dem Optimismus, den die GfK-Daten suggerieren ab, so sanken zuletzt für November 2011 laut dem Statistischen Bundesamt die realen Einzelhandelsumsätze um -0,9% zum Vormonat"
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Hauptsache mal wieder eine Jubelmeldung abgesetzt und der Masse der Bürger wieder eingeredet, es gehe (bald) allen besser...
- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse zulässig
"Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach verlängert werden, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Az: C-586/10). Somit widersprechen Arbeitsverträge, die beispielsweise wegen der Vertretung von Mitarbeitern mehrfach befristet ausgestellt werden, nicht grundsätzlich dem EU-Recht. Selbst dann nicht, wenn sich der Vertretungsbedarf als "wiederkehrend oder sogar ständig erweist". [...] Hintergrund ist die Klage einer Frau, die innerhalb von elf Jahren mit insgesamt dreizehn befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde. [...] Der EuGH sah im aktuellen Fall noch keinen grundsätzlichen Missbrauch. Das Bundesarbeitsgericht muss laut Urteil nun aber die genaueren Umstände des Falles prüfen, um festzustellen, ob ein "sachlicher Grund" vorlag. "
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Bald sind alle Deutschen "Zeitarbeiter"! Das Bundesarbeitsgericht darf die Angelegenheit zwar noch näher betrachten, im Prinzip entschied der Europäische Gerichtshof gegen die Klägerin! Elf Jahre Anstellung mit dreizehn befristeten Arbeitsverträgen sind laut Europäischem Gerichtshof völlig in Ordnung!
- Kinderarmut: Kinderschutzbund zweifelt von der Leyens Zahlen an
"„Die Kinderarmut sinkt“ - behauptet zumindest Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Der Kinderschutzbund sieht das ganz anders. Der Rückgang sei stark überzeichnet, es sei wieder mit einem Anstieg zu rechnen. [...] „Seit dem Jahr 2006 gibt es fast 750.000 Kinder unter 15 Jahren weniger in unserem Land. Wenn es also immer weniger Kinder gibt, so ist es keine Überraschung, dass in absoluten Zahlen betrachtet auch immer weniger Kinder von Sozialleistungen leben“, gab Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers zu bedenken."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Zu der offiziellen Arbeitslosenzahl könnte man auch wieder etwas sagen, doch das gab es im Blog schon oft genug. Wer sie glauben will, darf es, aber das "Amen" nicht vergessen ;-)
- Weniger Soldaten am Hindukusch: Parlament beschließt Abzugsbeginn
"Der Bundestag hat erwartungsgemäß dem neuen Afghanistan-Mandat der Bundeswehr für ein weiteres Jahr zugestimmt. Zur Entscheidung stand die Frage, ob die Obergrenze für die deutsche Truppenstärke erstmals in den zehn Jahren des Einsatzes abgesenkt wird - von bisher 5300 auf 4900 Soldaten. Dies geschieht nun ab 1. Februar. Anfang 2013 sollen 500 weitere deutsche Soldaten abgezogen werden, wenn die Sicherheitslage es zulässt. 2014 soll der Kampfeinsatz der NATO in Afghanistan enden."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: In Wahrheit eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, mit minimaler Verkleinerung der Truppenstärke, bis 2014! Vielleicht zieht man 2014 ab, das wird man erst dann sehen. Im Gegenzug zur Truppenverkleinerung (am Boden) kann Deutschland im Hintergrund an anderer Stelle stärker in Afghanistan für die USA agieren. Das kann wieder nur Show sein...
- Völkermordgesetz in Frankreich: Erdogan spricht von „Massaker an der Meinungsfreiheit“
"Frankreich stellt die Leugnung von Völkermord unter Strafe - worunter auch die Tötung tausender Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt. Für die Türkei sei das Gesetz „null und nichtig“, sagt Ministerpräsident Erdogan."
Quelle: faz.net
Kommentar: Das "türkische Staats-TV zeigt „Shoah“" (Filminfo) von Claude Lanzmann über den Völkermord an den Juden, leugnet jedoch gleichzeitig den eigenen Völkermord an den Armeniern. Das türkische Staats-TV sollte auch eine Doku über diesen Völkermord senden.
"Lanzmann hatte geplant, den Filmstart in Istanbul mitzuerleben, doch der fast 90-jährige Regisseur wurde durch eine Krankheit abgehalten. In einer Rede, die am Abend per Video bei einer Holocaust Gedenkfeier in einer Istanbuler Synagoge gezeigt werden sollte, betonte Lanzmann, es sei kein Zufall, dass sein Film ausgerechnet in der Türkei seine muslimische Premiere habe.
Mit ihrem demokratischen System und ihrem moderaten Islam sei die Türkei zu einem Vorbild für die ganze Region geworden, sagte Lanzmann laut Redetext."
Für Lanzmann ist die Türkei demokratisch und ein Vorbild für die ganze Region, da sie eine Doku über den Völkermord an den Juden zeigt. Gleichzeitig den Völkermord an den Armeniern zu leugnen ist aber in Ordnung? Welche Doppelmoral!
- Neuste republikanische Debatte: Gingrich will US-Kolonie auf dem Mond gründen
"Die Stimmung unter den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner wird zunehmend aggressiver. Besonders zwischen den Favoriten Gingrich und Romney geht es hoch her. [...] Ein Stück Realsatire nahm die Debatte an, als es in Florida, der Heimat von Cape Canaveral und der von der Obama-Regierung finanziell ausgedünnten Nasa, um die künftige Weltraum-Politik ging. Gingrich hatte am Tag zuvor bei einem Wahlkampfauftritt mit Blick auf sein spezifisches Publikum erklärt, als Präsident würde er den Aufbau einer US-Kolonie auf dem Mond betreiben, und wenn es dort eines Tages etwa 14.000 Bewohner gebe, könnten sie den Beitritt des Erdtrabanten zu den Vereinigten Staaten beantragen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die neuste (CNN-) Debatte offenbarte wieder die enorme Einseitigkeit der Massenmedien! Bei der Frage zu Israel & Palästina ignorierte CNN Ron Paul bewusst, da Ron Paul nicht artig pro-Israel ist. Dabei wird die Frage sicher AUCH an Ron Paul gerichtet gewesen sein, da er bei dieser Frage auffällt und als EINZIGER nicht brav 100%ig ausschließlich israelische Interessen vertritt. Das in den angeblich so freien USA? Es geht dort (medial) zu wie in einer Diktatur! Die Medien hofieren einige Kandidaten, eigentlich alle außer Ron Paul, und ignorieren oder diffamieren Ron Paul. Die anderen drei Kandidaten antworten zu Israel mit der üblichen 08/15-Pflichtantwort(?): "Wir stehen auf Seiten Israels Bla Blah!" und erwähnten z.B. die Raketen, die einige radikale Widerstandskämpfer gegen Israel abfeuern. Damit ergreift man ganz einseitig für Israel Partei und verteufelt die Palästinenser. Dass das alles, der ganze Konflikt, auf Ursache und Wirkung basiert, hätte Ron Paul vermutlich gesagt. Man kann nicht die ursprünglichen Bewohner einer ganzen Region vertreiben, danach die Region besetzen und die letzten Reste der Einheimischen über Jahrzehnte schikanieren, angreifen und des Öfteren töten und sich dann wundern, wenn sich dagegen Widerstand bildet. Dass es nicht das gute Israel und die bösen Palästinenser gibt, sondern beide Seiten Fehler machen und Israel die Vertreiber- und Besatzungsmacht ist, verschweigt man. Kein Palästinenser greift zum Vergnügen Israel an! Das ist legitimer Widerstand. Über Israels fast tägliche Angriffe mit Hubschraubern, Flugzeugen und auf dem Boden mit Militär, samt Schikanieren und öfters Foltern bzw. Töten der Palästinenser sagen die pro-Israel Vertreter auch nichts. Gingrich wiederholte seine "die Palästinenser gibt es nicht" Lüge und versprach, wie in jeder Region in der gerade Vorwahlen sind, der Bevölkerung etwas sehr Teures. In Florida US-Kolonie auf dem Mond. Die Medien haben es geschafft, dass es 1. normal scheint, dass die USA einseitig auf Seiten Israels sein müssen, was teilweise an den evangelikalen Spinnern liegt, die wirklich auf ein "Armageddon" in Israel hinarbeiten. Dazu rüsten sie seit Jahrzehnten Israel militärisch und medial auf und 2. dass Gegner dieser zu einseitigen pro-Israel-Politik entweder ganz verschwiegen, mundtot oder lächerlich gemacht bzw. als Antisemiten diffamiert werden.
Hier noch die gemeinte Szene aus der Debatte von gestern Nacht!
- Video (Ausschnitt, direkt an die Stelle verlinkt) und als Transkript:
"How would a Republican administration help bring peace to Palestine and Israel when most candidates barely recognize the existence of Palestine or its people? As a Palestinian-American Republican, I'm here to tell you we do exist.
BLITZER: All right. Let's ask Governor Romney, first of all.
What would you say to Abraham?
ROMNEY: Well, the reason that there's not peace between the Palestinians and Israel is because there is -- in the leadership of the Palestinian people are Hamas and others who think like Hamas, who have as their intent the elimination of Israel. And whether it's in school books that teach how to kill Jews, or whether it's in the political discourse that is spoken either from Fatah or from Hamas, there is a belief that the Jewish people do not have a right to have a Jewish state.
There are some people who say, should we have a two-state solution? And the Israelis would be happy to have a two-state solution. It's the Palestinians who don't want a two-state solution. They want to eliminate the state of Israel.
And I believe America must say -- and the best way to have peace in the Middle East is not for us to vacillate and to appease, but is to say, we stand with our friend Israel. We are committed to a Jewish state in Israel. We will not have an inch of difference between ourselves and our ally, Israel.
This president went before the United Nations and castigated Israel for building settlements. He said nothing about thousands of rockets being rained in on Israel from the Gaza Strip. This president threw --
(APPLAUSE)
ROMNEY: I think he threw Israel under the bus with regards to defining the '67 borders as a starting point of negotiations. I think he disrespected Prime Minister Benjamin Netanyahu.
I think he has time and time again shown distance from Israel, and that has created, in my view, a greater sense of aggression on the part of the Palestinians. I will stand with our friend, Israel.
BLITZER: Thank you, Governor.
(APPLAUSE)
BLITZER: Speaker Gingrich, you got into a little hot water when you said the Palestinians were an invented people.
GINGRICH: It was technically an invention of the late 1970s, and it was clearly so. Prior to that, they were Arabs. Many of them were either Syrian, Lebanese, or Egyptian, or Jordanian.
There are a couple of simple things here. There were 11 rockets fired into Israel in November. Now, imagine in Duvall County that 11 rockets hit from your neighbor. How many of you would be for a peace process and how many of you would say, you know, that looks like an act of war.
You have leadership unequivocally, and Governor Romney is exactly right, the leadership of Hamas says, not a single Jew will remain. We aren't having a peace negotiation then. This is war by another form.
My goal for the Palestinian people would be to live in peace, to live in prosperity, to have the dignity of a state, to have freedom. and they can achieve it any morning they are prepared to say Israel has a right to exist, we give up the right to return, and we recognize that we're going to live side-by-side, now let's work together to create mutual prosperity.
And you could in five years dramatically improve the quality of life of every Palestinian. But the political leadership would never tolerate that. And that's why we're in a continuous state of war where Obama undermines the Israelis.
On the first day that I'm president, if I do become president, I will sign an executive order directing the State Department to move the embassy from Tel Aviv to Jerusalem to send the signal we're with Israel.
(APPLAUSE)
BLITZER: Let's go to Miami. Let's take another question from Miami. Juan Carlos, go ahead?"
Quelle: archives.cnn.com
