Montag, 23. Januar 2012

Kurzmeldungen vom 23.01.2012

- Geheime Staatsdiener: Verfassungsschutz, V-Männer und rechte Szene
"Als 2011 die sogenannte Zwickauer Zelle ausgehoben wurde, war schnell klar, dass hier auch Geheimdienste ihre Hände im Spiel haben. Amtlich gefälschte Pässe, die sonst nur V-Männer besitzen, wurden gefunden. Es gab Informationen, dass Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt worden sind. V-Männer in der rechten Szene, Neonazis im Sold des Staates gibt es nicht erst seit Kurzem. Von Beginn an waren Informanten des Staates in der rechten Szene aktiv. [...] Als die DVU im Norden Erfolge feiert, wird Schmidt auf Landtagskandidaten angesetzt. Später erzählt ihm ein Informant, Parteichef Frey habe selbst eine Nähe zum Verfassungsschutz. Schmidt wird, wie er sagt, "abgeschaltet", weil er einen Bericht darüber verfasst. "Das Ganze ging dann schließlich ganz zu Ende, nachdem ich denen einen Bericht habe zukommen lassen, wie nach Aussagen eines Mitarbeiters in der Zentrale in München die DVU selbst mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet."
Ist die rechte DVU ein Konstrukt des Verfassungsschutzes? Der ehemalige V-Mann Schmidt hält mittlerweile alles für möglich. Ex-Geheimdienstler Leo Martin hofft auf den nächsten Erfolg. Er hat ein Gesellschaftsspiel entwickelt, bei dem jeder V-Mann spielen darf. Wolfgang Frenz ist raus aus der Partei. Er gilt als Verräter. Doch mit den eingeweihten NPD-lern von einst ist er immer noch befreundet. Er geht gemeinsam mit ihnen auf die Jagd."

Quelle: 3sat.de + 3sat.de (Video)
Kommentar: Vermutlich einer der kritischsten Berichte in den Massenmedien zur "Terror-Show". Neben der DVU und NPD werden viele weitere linken, rechten und sonstigen alternativen Gruppierungen staatlich gesteuert werden. Man kontrolliert einfach auch den scheinbaren Gegner = TOTALE KONTROLLE UND MACHT...

- USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung
"Ein neuer Streit über den Datenschutz droht die Beziehungen zwischen EU und USA abermals zu belasten. Nach FTD-Informationen versucht Washington, mit massiver Lobbyarbeit die neue Datenschutzverordnung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding noch vor der offiziellen Vorstellung am kommenden Mittwoch abzuschwächen. Die Luxemburgerin will mit der Gesetzesreform dem fast unkontrollierten Zugriff von US-Geheimdiensten auf Millionen Daten von EU-Bürgern ein Ende bereiten."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Das muss man nicht kommentieren...

- Studie: Antisemitismus in Deutschland weit verbreitet
"Judenfeindliche Einstellungen sind nach Einschätzung von Experten in "erheblichem Umfang" in der deutschen Gesellschaft verankert. Das geht aus dem Antisemitismus-Bericht hervor [...] In dem Bericht, der auf den Seiten des Bundesinnenministeriums seit November abrufbar ist, heißt es, das Internet spiele bei der Verbreitung von Antisemitismus eine besondere Rolle. Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und extremistische Islamisten nutzten das Netz mit großer Selbstverständlichkeit als Plattform für ihre Propaganda."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Der Bericht ist unten in der Quelle verlinkt!

Hier Auszüge aus diesem Bericht: "In den Debatten um Äußerungen der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jürgen W. Möllemann (FDP) und Martin Hohmann (CDU), deren antisemitisch konnotierten Aussagen in den Jahren 2002 und 2003 Skandale auslösten, wurde immer wieder die Frage gestellt, ob es sich bei den beiden Abgeordneten um Antisemiten handele. Dagegen zählt allein, dass beide aus wahltaktischen Gründen antijüdische Stereotype bedient haben. Dass beide ihre Ämter verloren haben, zeigt einmal mehr, dass in der Bundesrepublik mit solchen Äußerungen kein erfolgreicher Wahlkampf betrieben werden kann, der anti-antisemitische Grundkonsens im öffentlichen
Raum also trägt. Komplizierter allerdings wird die Sachlage bei israelkritischen Aussagen. Trotz fast schon ritualisierter Behauptungen, eine Kritik an Israel, der israelischen Regierung oder dem israelischen Militär sei in Deutschland ein Tabu, wird diese für legitim gehalten: Zu prüfen ist, ob die Israelkritik ohne jeglichen antisemitischen Hintergrund auskommt oder ob sie nur als Plattform für im Kern doch antisemitische Vorurteile dient. Die Grenzen sind hier häufig fließend."

Kommentar: Kritik an Israel ist demnach stets nahe am Antisemitismus? Das hätten Einige wohl gerne so. Natürlich ist jede sachliche, auf wirklichen Ereignissen basierende, Kritik an Israel, ob an der Regierung oder dem Militär, Geheimdienst usw. legitim und hat GRUNDSÄTZLICH erst mal nichts mit Antisemitismus zu tun! Bei Kritik an Deutschland, eigentlich bei allen Ländern bis auf Israel, wirft man den Kritikern doch auch nicht vor, aus ideologischen Gründen zu kritisieren und fängt sofort an sie irgendwie zu diffamieren, ohne auf die Kritik einzugehen? Man muss nicht immer genau prüfen was der Hintergrund einer Kritik ist, sondern die Kritik und ihre Legitimität betrachten. Kritik zu üben, ohne diffamiert zu werden, steht nicht nur der offiziell - durch die Massenmedien & Politik - als "Mitte" deklarierten Schicht zu. Äußert irgendwer eine berechtigte Kritik, ist sie anzuhören und nicht anhand von irgendwelcher Ideologien niederzumachen.

"Bei der Kommentierung des Nahostkonflikts nehmen Rechtsextremisten eine antiisraelische und propalästinensische Haltung ein. Mitunter tragen Neonazis bei Demonstrationen sogar eine Palästina-Fahne oder ein Palästinenser-Tuch, um ihre diesbezügliche Solidarität öffentlich unter Beweis zu stellen. Die damit verbundene Positionierung hat indessen kaum etwas mit einer menschenrechtlich begründeten Kritik am israelischen Umgang mit den Palästinensern zu tun. Vielmehr dient deren Thematisierung dazu, antisemitische Auffassungen insinuierend unter dem „Deckmantel“ der Israelkritik artikulieren zu können."
Kommentar: Dass viele Nazis oder Antisemiten Israel kritisieren und eine propalästinensische Haltung einnehmen, verbietet keine gerechtfertigte und sachliche, auf Fakten basierende, Kritik an Israel oder eine propalästinensische Haltung. Diesen Trick versuchen leider die Propagandisten für Israel. Jeder Kritiker MUSS zwingend ein böser Antisemit sein und kritisiert bloß aus Hass! Ein sehr dreister Trick seine Kritiker mundtot zu machen. Mitunter tragen Neonazis auch israelische Flaggen. Wer sich nun wundert, wie das sein kann. Das sind die "Nazis", die einfach "Juden" mit "Araber" oder "Islamisten" ausgewechselt haben... Mehr dazu hier!

- Baltic Dry Index seit 23 Handelstagen in Folge im Minus
"Der Baltic Dry Index (BDI), der Preisindex für Frachtraten bei Massenfrachtgüter, wie Kohle, Eisenerze, Zement, Kupfer, Kies, Dünger, Kunststoff-Granulat und Getreide, zieht seit 23 Handelstagen in Folge kräftig Richtung Süden und markierte heute mit 862 Indexpunkten den tiefsten Stand seit dem 08.01.2009."
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Ein Chart findet man in der Quelle.
Es ging weiter abwärts! Der heutige (24.01.) Stand beträgt: 841!
(Quelle: bloomberg.com)

- Heftige Kämpfe: Gaddafi-Getreue nehmen Stadt südlich von Tripolis ein
"Nach heftigen Kämpfen haben Anhänger des getöteten libyschen Machthabers Muammar Gaddafi die Stadt Bani Walid unter ihre Kontrolle gebracht. [...] „Sie kontrollieren jetzt die Stadt. Sie fahren in der Stadt umher“, sagte ein Kämpfer der Regierungstruppen. Ein Vertreter der Luftwaffe in Tripolis erklärte, es würden Kampfflugzeuge in Richtung Bani Walid entsandt."
Quelle:
Kommentar: Über den Widerstand gegen die westliche Eroberung hörte man bislang nichts. Jeder Widerstand gegen das neue Machtsystem muss natürlich ein Gaddafi-Fan sein. So fing der vom Westen gestartete und geführte Krieg damals an. Gegen diese Widerstandskämpfer darf man brutalst, inkl. Luftwaffe, vorgehen. Den Krieg gegen Libyen starte man unter dem Vorwand der Errichtung einer FLUGVERBOTSZONE zum Schutze der Widerstandskämpfer. Das ist die verlogene Doppelmoral unserer Regierungen. Was gut oder böse, legal oder illegal ist, bestimmen sie ganz willkürlich nach eigenen Interessen! Mehr siehe alte Texte zum Libyen-Krieg!

- FileSonic schaltet freiwillig ab: Kim Schmitz bleibt hinter Gittern
"Der in Neuseeland verhaftete und wegen Internet-Piraterie und Geldwäsche angeklagte deutsche Gründer der Internet-Tauschbörse Megaupload, Kim Schmitz, bleibt vorerst hinter Gittern. Das Gericht will erst später über eine mögliche Freilassung auf Kaution entscheiden. Unterdessen zeigt die Aktion gegen Megaupload Wirkung bei anderen Filesharing-Unternehmen."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Das sind ILLEGALE, TOTALITÄRE ZENSUR-MAßNAHMEN DES STAATES! Man kann, außer in ganz üblen Diktaturen, nicht MEDIEN (das Medium) für Taten von einzelnen NUTZERN verantwortlich machen. Für jede Tat ist immer noch der Täter verantwortlich! Die totalitäre US-Aktion ist der erste große Schritt in Richtung völliger ZENSUR im Internet! Mehr dazu hier!

- Alte Meldung: Fachkräftemangel - Wer hat Angst vor der Killerstatistik?
"Werden im Jahr 2025 wirklich 7 Millionen Fachkräfte fehlen? Sicher nicht. Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, Autoren des Buches "Lügen mit Zahlen", warnen vor Horrorstatistiken, mit denen Politik gemacht wird. Schon die Annahmen sind oft hanebüchen: Dann gibt es plötzlich keine Zuwanderung und keine Rente mit 67."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Mal ehrlichere Zahlen zum ANGEBLICHEN Fachkräftemangel [im Artikel] und nicht die alltägliche Massemedienpropaganda...

- Sanktionen: EU beschließt hartes Ölembargo gegen Iran
"Die EU-Außenminister haben ein Ölembargo gegen den Iran beschlossen. Es soll ab 1. Juli gelten. Sie froren am Montag in Brüssel auch die Konten der iranischen Zentralbank in der EU ein. Mit diesen bislang schärfsten Sanktionen soll Teheran zu Verhandlungen im Atomstreit gezwungen werden."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Man gibt sich als Friedensstifter, ist jedoch selbst wieder der Aggressor. Man treibt ein Land mit allen Schikanen und Terror (Anschläge auf iranische Forscher) in die Enge und lässt ihm so immer weniger Raum zum Handeln. Vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung. Welche Regierung der Welt würde sich so etwas bieten lassen? Etwa die USA, England oder Israel? Bestimmt nicht! Jedem, der die Geschichte kennt, sollte klar sein, dass man mit solchen Methoden fast IMMER das Gegenteil erreicht. Man kann nicht auf ein Land, von oben herab, ununterbrochen draufhauen und dann meinen, positiv auf es einzuwirken. Man kreiert anscheinend sehr gezielt die Basis für einen Krieg. Mit den alten, noch immer unveränderten, Propagandamethoden. Der Witz ist, dass das alles auf reinen BEHAUPTUNGEN und Propaganda der üblichen verdächtigen Kriegstreiber (USA/UK) basiert. Man behauptet einfach stur Dinge über das iranische Atomprogramm, für die es nicht die aller winzigsten BEWEISE gibt. Das als Basis für diese Maßnahmen? Man geht einfach mal so, aufgrund von BEHAUPTUNGEN und VERMUTUNGEN, gegen ein Land vor. Das sind unsere demokratischen Politiker und anderen Herrscher (Lobbys wie das "MIK")...