Mittwoch, 23. November 2011

Kurzmeldungen vom 22.-23.11.2011

- Neonazi-Gegner im Visier
"Ein hartes Vorgehen gegen Neonazis fordern Politiker seit jeher. Doch in München geht der Staat mit ungewöhnlicher Schärfe gegen die Neonazi-Gegner vor. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät schnell in die Fänge von Polizei und Justiz. Eine Auswahl an Fällen der vergangenen Jahre."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Wer die "Strategie der Spannung" und "Gladio" kennt, weiß, dass die Staaten selbst eindeutig eher sehr weit rechts sind. Die Staaten vertreten die wirtschaftlichen Interessen der Elite und sonst nichts. Diese Interessen schützt man mit allen Mitteln, inklusive staatlichem Terror und Angstmacherei, sowie natürlich Kriegen. Das ist vom Prinzip her sehr nahe am Faschismus. Nur gibt man der Bevölkerung eine SCHEINBARE Freiheit, die jederzeit vom Staat - legal und illegal per Geheimdienst u.U. tödlich - schnell beendet werden kann, und Wahlfreiheit, aus einer bereits erfolgten Vorauswahl der Elite in den Parteien.

- Protest in Ägypten: Das Militär als Retter der Revolution - nur ein Trugbild
"Es ist ein riesiges Porträt-Foto, das eines der Transparente auf dem Tahrir-Platz in Kairo ziert, eine Fotomontage: ein Gesicht aus zwei Hälften, die eine Hälfte Ex-Präsident Hosni Mubarak, die andere Hälfte Feldmarschall Hussein Tantawi. Für die Demonstranten, die sich den Platz wieder erobert haben, ist klar: Tantawi ist nur ein anderer Mubarak, die Revolution ist so lange unvollendet, bis die alten Köpfe des verhassten Regimes gefallen sind.
[...]
Dabei hatte es im Frühjahr so ausgesehen, als könne die Armee tatsächlich dem Bild vom "Retter der Revolution" gerecht werden. Als das Militär im Frühjahr endlich eingriff, um die blutigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten auf der einen und Polizisten und Mubarak-Schlägern auf der anderen Seite zu beenden, waren Armee und Volk eine Hand, wie ein beliebter Ruf in dieser Zeit lautete."

Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Einige Massenmedien rücken langsam, da es zu offensichtlich falsche Berichterstattung war, von der "es gab eine Revolution in Ägypten" Lüge ab. Es ist keine neue Erkentnnis, dass das seit 1953 in Ägypten herrschende Militär bisher ungestört weiter regiert! In diesem Blog stand das von Anfang an, nur ALLE gut bezahlte Journalisten der Massenmedien können das natürlich nicht wissen und berichteten "endlich ist das Regime weg" usw.?!
Die Revolution ist gerade NICHT beendet, wenn die alten Köpfe des verhassten Regimes gefallen sind. Eine Revolution gab es erst dann, wenn das ALTE REGIME (Militärdiktatur) weg ist! Das alte Regime kann sich problemlos neue Leute holen! Andere Köpfe oder neue Namen für irgendwelche Herrschaftsformen des Militärs ändern nichts an der Machtverteilung in Ägypten. Das Militär ging damals gegen einige Schläger (des Geheimdienstes?) vor, um seine Macht zu sichern! Man dachte, was auch einige Zeit so so war, damit die großen Demonstrationen zu beenden. Man "opferte" bloß den damals aktuellen Kopf der Militärdiktatur Mubarak aber behielt selbst als Militär weiter die Macht.

- Deutschland bleibt auf Anleihen sitzen
"Die Bundesregierung ist mit dem Versuch gescheitert, sechs Milliarden Euro an Kredit aufzunehmen. Die Anleger boten nicht einmal 3,9 Milliarden Euro, so dass für 35 Prozent des angebotenen Volumens die Nachfrage fehlte. [...] Die schwache Nachfrage nach den zehnjährigen Papieren ist für deutsche Verhältnisse sehr ungewöhnlich. [...] Die Rendite der neuen Anleihe lag bei nach wie vor sehr niedrigen 1,98 Prozent. In den vergangenen Monaten hatten deutsche Anleihen gerade in der Schuldenkrise als sicherer Hafen gegolten. Durch die starke Nachfrage waren die Renditen für deutsche Papiere immer weiter gesunken."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Eine Rendite von 1,98% ist nicht wirklich sehr interessant. Da gibt es (von der Rendite) "bessere" Anleihen ;-)

- US-Copyright-Cops greifen weltweit zu
"Web-Sperre, Zahlungsstopp, Beschlagnahmung - neue US-Gesetze sollen die Jagd auf Raubkopierer erleichtern. Die amerikanische Justiz erklärt damit die ganze Welt zu ihrem Hoheitsgebiet: Sie will sogar einen Briten in den USA anklagen, der nach heimischem Recht wohl legal gehandelt hat."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Für die USA war doch auch bisher die ganze Welt ihr Hoheitsgebiet...

- Neonazi-Terroristen schossen auf Polizei
"Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden ist die Polizei vor dem Tod der beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im thüringischen Eisenach offenbar aus deren Wohnmobil heraus beschossen worden. Polizeibeamte berichteten von insgesamt drei Knallgeräuschen."
Quelle: focus.de
Kommentar: Das ist inzwischen mindestens die dritte Version! Man erkennt wohl selbst, dass die erste Version nicht glaubhaft war. Von den Schüssen müssten die Leute in der Umgebung aber etwas gehört haben, was nicht so ist!

- Ägypten in Aufruhr: Militär feuert US-Gasgranaten auf Demonstranten
"Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten hat Ägyptens Militär bei der Bevölkerung seinen guten Ruf vom Frühjahr verloren. Und als langjährige Partner der Amerikaner bringen die Generäle nun Washington in Schwierigkeiten: In Kairos Zentrum wabern Kampfstoffe aus amerikanischer Herstellung."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Die Diktatur in Ägypten kann noch viel schlimmere Waffen ihrer US-Freunde gegen die Demonstranten einsetzen. Wie Syrien, hat Ägypten anscheinend freie Bahn für alles. Man greift nicht ein. Ägypten und Syrien sind vom Wohlstand übrigens weit hinter Libyen. Siehe "Human Development Index", bei dem Libyen, gerade so auf westlicher Höhe, auf Platz 53 ist. Ägypten (Platz 101) und Syrien (Platz 111) sind weit abeschlagen auf dem Niveau der "Dritten Welt". Der Masse der Menschen in Ägypten und Syrien ging und geht es, ganz im Gegensatz zu Libyen, sehr schlecht.

- EZB und Eurobonds: Merkel klopft harte Haltung in Schuldenkrise fest
"In ihrer Rede im Bundestag kritisierte Merkel zugleich die EU-Kommission, die am Mittwoch in Brüssel Vorschläge für die Einführung von Eurobonds vorlegen wird. Dies werde als Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden in Europa verstanden werden, auch wenn es die Kommission vielleicht nicht so meine. "Genau dies wird aber nicht funktionieren", so die Kanzlerin. Sie halte es für außerordentlich "bekümmerlich" und "unpassend", dass die EU-Kommission den Fokus jetzt auf derartige Eurobonds richte, sagte sie."
Quelle:
Kommentar: Was die EU angeblich meint ist egal. Euro-Bonds sind eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa! Merkel ist gegen Euro-Bonds? Dann wird es bald Euro-Bonds geben! Sie macht vermutlich nur so, als sei sie dagegen, da die Bürger dagegen sind...

- Westlich von Paris gibt es keine Menschen mehr
"Der Europapolitiker Günther Oettinger behauptete in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung, dass es westlich von Paris keine Menschen mehr gäbe. Sie glauben es nicht? Dann schauen Sie sich dieses Video an."
Quelle: hegau-frau.de
Kommentar: Westlich von Paris gibt es keine Menschen mehr! Dank Günther Oettinger wissen das endlich auch wir Dummen ;-) Glück für Oettinger, dass sehr wenige Bürger die Politiker für besonders intelligent halten...

- Mögliches Guttenberg-Comeback beschäftigt CSU
"Spekulationen über eine mögliche Rückkehr von Guttenberg in die Politik gibt es schon seit einiger Zeit. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hof ihre Ermittlungen gegen den einstigen CSU-Star eingestellt - und Parteichef Seehofer spricht schon von einem möglichen Comeback. Nicht zum ersten Mal. [...] Die Staatsanwaltschaft Hof hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung eingestellt. 20.000 Euro muss er an die Deutsche Krebshilfe zahlen."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Immer wieder wird es offensichtlich, dass wir nur zum SCHEIN in einer Demokratie leben! In Wahrheit herrscht nach wie vor der Adel, der "Geldadel" der selbsternannten "Elite". Guttenberg konnte sich, wie immer alle mächtigen Reichen, billigst freikaufen. Er spendet 20.000 Euro, Peanuts aus der Trinkgeldkasse für ihn, an einen wohltätigen Zweck und er kommt nicht vor Gericht! Er wird also nicht vorbestraft, ihm blüht kein Urteil und kein imageschädigendes Verfahren. Ein Witz! JEDEM NORMALBÜRGER hätte ein "deftiges" Gerichtsverfahren gedroht. Guttenberg nicht, da man ihn langsam aber sicher für sein Amt zum Bundeskanzler vorbereitet.

"In der Doktorarbeit seien 23 Passagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße gefunden worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal."
Quelle: abendblatt.de

Nur 23 relevante Verstöße? Klar! Wenn ein Schüler im Internet beim illegalen gratis zum Download "Anbieten" von zwei MP3s erwischt wird, was ihm kommerziell/finanziell keine Vorteile bringt, macht man ein großes Theater und redet von großem Schaden und vom bösen, kriminellen "Raubkopiermörder und sonst auch bald im Knast!". Bei Guttenbergs Doktorarbeit sind lt. "Guttenplag" 94,4% der Doktorarbeit (1218 Fragmente aus 135 Quellen auf 371 von 393 Seiten) zusammen geklaut und Guttenberg verkaufte die Arbeit als Buch und nutzte sie massiv für seine Karriere -> kein wirtschaftlicher Schaden und weniger schlimm als das, was Normalbürger (s.o.) tun? Zudem geht es bei juristischen Angelegenheiten wie Betrug & Urheberrecht nicht rein um den Schaden. Eine Bestätigung mehr für alle Bürger, die längst nicht mehr an einen gerechten Staat und "alle sind vor dem Gesetz gleich" glauben! Guttenberg ist längst zur "Krönung" vorgesehen!