- Clinton fordert Weltstandards für Internet-Sicherheit
"Mehr Sicherheit, offene Standards, geregelte Zusammenarbeit: So sieht die neue Cyber-Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten aus. [...] Die Durchsetzung von Gesetzen, um besser auf die Cyber-Kriminalität reagieren zu können; auch ein stärkeres internationales Recht und strengere Regulierungen. [...] Eine Internet-Governance aller Interessenvertreter, damit "die Netzwerke so arbeiten, wie sie sollen"."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Kurz gesagt: die USA versuchen (staatliche) Kontrolle über das Internet zu erlangen. Man redet erneuut von Freiheit, während man Kontrolle, Regulierung und Zensur einführt...
- Deutschlands Ansehen steht auf dem Spiel
"Niemand weiß, ob die Streitkräfte künftig genug Freiwillige finden. Die Bundeswehrreform gefährdet Deutschlands sicherheitspolitische Interessen. [...] Denn wenn es nicht gelingen sollte, genügend Personal für die neue Bundeswehr zu gewinnen, dann sind internationale Glaubwürdigkeit und Autorität der Bundesrepublik Deutschland angeschlagen. [...] "Berlins Bündnispartner werden sich die Augen reiben. Wirtschaftsweltmacht Deutschland auf dem Weg in die 3. Liga, treulich vereint mit Griechenland, Spanien und Italien."[...]"
Quelle: zeit.de
Kommentar: Wir brauchen genug Personal für eine aggressive Kriegspolitik! Für unsere neue, auf Angriffe & Eroberungen ausgerichtete, Bundeswehr! So wünschen es die USA, England und Frankreich. Sollte sich Deutschland nicht bald brav in die Gruppe der üblen Kriegstreiber- und Kriegsverbrecher im großen Stil einreihen, mögen uns diese pseudo-Freunde nicht mehr? Auf diese "Freunde" kann man doch "pfeifen". Unser Ansehen bei diesen Kriegsländern muss man doch nicht steigern? Wer benötigt ein solches Ansehen, das keines ist? Das wäre vergleichbar mit den Ländern, die sich damals den kriegstreibenden Nazis anbiederten, um ein Stück vom Kuchen abzubekommen! Deutschlands sicherheitspolitische Interessen sind im Landesinnern und an der Landesgrenze, nicht in Afghanistan und Libyen, wie uns die Kriegshetzer eintrichtern. Unfassbar, dass bereits die früher als links-liberal geltende "Zeit" nun auf Krieg macht. Deutschland darf "Angriffskriegs- und Besetzungstechnisch" nicht in einer Liga mit Griechenland, Spanien und Italien bleiben? Wir müssen uns die Dauerkrieger USA, England und (teilweise) Frankreich als Vorbild nehmen! Das in der "Zeit" und nicht im Bundeswehr- oder beispielsweise CSU-Blättchen zu lesen, ist ein Schock und demonstriert die quasi Gleichschaltung der [deutschen] Massenmedien. Wer nicht für die Kriegs- und Eroberungspolitik der USA & Vasallen ist, genießt kein Ansehen, ist böse und gehört besser gleich auf die Staatsfeinde- & Terroristenliste! An dem Punkt sind wir beinahe ODER LÄNGST! Siehe Bushs "Achse des Bösen"! "Wer nicht mit den USA ist, ist gegen die USA!" Bush ist weg, Obama führt die US-Politik jedoch, nur besser verkauft, 1:1 fort...
- Staatspleite droht: Weißrussland geht am Stock
"Um einen Staatsbankrott abzuwenden, braucht Weißrussland Milliarden. So hofft man in Minsk auf einen Kredit aus Moskau. Auch die EU lockt mit Geld; sie verlangt dafür demokratische Reformen."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Staatspleiten drohen in naher Zukunft allenorts. Die USA & Co. brauchen auch immer mehr Geld auf Kredit und erhöhen z.B. dauernd das Schuldenlimit...
- 123 Jahre nach der Mordserie: Scotland Yard will Jack-The-Ripper-Akten geheim halten
"Unveröffentlichte Ermittlungsdaten könnten helfen, die wahre Identität des Serienmörders zu enthüllen. Das hofft ein britischer Autor. Doch die Polizeibehörde pocht auf Geheimhaltung im Fall Jack the Ripper - aus Gründen des Informantenschutzes."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Das zur These "alles Geheime kommt spätestens nach 10-20 Jahren raus, da immer irgendeiner redet!".
Die Mordserie ist 123-Jahre her und sogar die ganz normale Polizei konnte das bisher geheim halten! Geheimdienste, Militär und Politik werden wesentlich bessere Geheimhaltungsmethoden als die Polizei haben... Auch mit geschwärzten Namen(!) will Scotland Yard aus Gründen des Informantenschutzes(!) die Akten nicht rausgeben. Wie verrückt ist das? Informantenschutz nach 123 Jahren? Das bestärkt die Theorie, dass Jack-The-Ripper ein Mitglied der königlichen Familie war. (Das ist eine der "anerkannten" Theorien der Jack-The-Ripper-Forscher) Vielleicht löste man den Fall und wusste wer Jack-The-Ripper war, verheimlichte es bloß, da es die "nationale Sicherheit" gefährdete?
- RWE plant Atommeiler in den Niederlanden
"Unbeirrt hält RWE an der Atomkraft fest. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen plant das Unternehmen den Bau eines neuen AKW in den Niederlanden - knapp 200 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Der Meiler könnte Strom in die Bundesrepublik exportieren. Baukosten: rund fünf Milliarden Euro."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wenn REW sich an die niederländischen Gesetze und Sicherheitsbestimmungen hält, können sie so den angeblich geplanten deutschen Atomausstieg umgehen. In der globalisierten Welt keine Überraschung.
- Kino.to für UPC-Kunden gesperrt
"Der österreichische Internet-Provider UPC ist gerichtlich dazu verpflichtet, seinen Kunden den Zugriff auf die Streaming-Plattform kino.to zu sperren. Das teilte der Verein für Antipiraterie (VAP) mit. Er ist Ende 2010 zusammen mit Filmproduzenten aus Österreich und Deutschland gegen UPC vor das Handelsgericht Wien gezogen und hat dort nun eine einstweilige Verfügung erwirkt."
Quelle: heise.de
Kommentar: Ein Witz und offizieller Beginn der Zensur in Österreich! Heute zensiert man kino.to und morgen zahlreiche andere, u.U. politische Seiten. Sollen sie doch gegen die Verantwortlichen bzw. kino.to vorgehen, auch wenn das schwer ist, aber nicht das Medium zensieren. Die Autobahnbetreiber haften auch nicht für illegale Transporte auf den Straßen oder die Telekom (& Co.) für illegale Absprachen am Telefon. Dort fände man gerichtliche Verpflichtungen absurd, nur beim Internet nicht? Das Internet ist ein reines Medium und die Internetprovider bieten rein den Zugang zum Internet an und sind zu keinem Grad für Inhalte verantwortlich zu machen.
- De Maizière vollzieht Radikalumbau der Bundeswehr
"Die Marschrichtung bleibt: kleinere Bundeswehr, die besser ausgerüstet ist. [...] Trotz der Schrumpfung soll die Truppe effektiver werden: Statt bisher 7000 sollen künftig 10.000 Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Damit soll die Beteiligung an zwei größeren und bis zu sechs kleineren Einsätzen gleichzeitig möglich werden."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die Bundeswehr wird aggressiv und offensiv in Richtung AUSLAND ausgerichtet. Damit verstärkt man die grundsätzlich illegale Beteiligung an Angriffskriegen und Besetzung von Ländern weiter. Man legitimierte diese Handlungen nur scheinbar durch Gesetzesänderungen und die NATO/UNO. Der laufende Angriffskrieg gegen Libyen verstößt beispielsweise gegen Völkerrecht und selbst die eigenen Statuten der UN! (Mehr hier!) Kaum zu glauben, dass das kaum jmd. in der Öffentlichkeit stört. Die große Mehrheit ist von der Dauerpropaganda geblendet und glaubt alle Lügen...
- Angriff auf Bundeswehr in Afghanistan: Drei deutsche Soldaten verletzt
"Bei einer gewaltsamen Demonstration vor einem Bundeswehrcamp in Nordafghanistan sind bis zu zwölf Zivilisten getötet sowie drei deutsche Soldaten und vier afghanische Wachleute verletzt worden. Auslöser der Proteste waren Vorwürfe gegen die Internationale Schutztruppe ISAF, sie habe zuvor vier Zivilisten getötet. Nach ISAF-Angaben handelte es sich dagegen um Aufständische."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Offiziell sind alle Opfer immer böse "Aufständische" (Widerstandskämpfer). Wieso sollte die ISAF die Wahrheit zugeben? Die Nazis walteten in ihren eroberten Gebieten auch wie sie wollten und töteten nicht nur gezielt Widerstandskämpfer. Aus Rache für Anschläge des Widerstands tötete man oft viele unschuldige Zivilisten. Wer sagt uns, dass es heute nicht ähnlich läuft? Indizien und Meldungen über viele getötete Zivilisten tauchen oft auf und das ist nur die Spitze des Eisbergs, da die Täter ihre Verbrechen meist verheimlichen können...
- Saif al Adel - bin Ladens Interims-Nachfolger
"Wie der US-Fernsehsender CNN am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf den früheren libyschen Al-Qaida-Kämpfer Noman Benotman berichtete, soll der ehemals hochrangige ägyptische Armeeangehörige das Netzwerk übergangsweise führen. Al Qaida wolle mit der Ernennung al-Adels wahrscheinlich testen, wie der Westen auf einen Terrorchef reagiere, der nicht von der arabischen Halbinsel stamme"
Quelle: rp-online.de
Kommentar: Der US-Sender "CNN" berichtet das auf Berufung eines angeblichen ex. Al Kaida* Kämpfers. Nicht mal irgendeine offizielle Verlautbarung produzierte man? Sehr lasch... *(Jeder, der im Widerstand gegen US-/Israel.-Besetzung und -Kriege kämpft, kann sich zu Al Kaida zählen, das ist entgegen der weit verbreiteten Politik- & Massenmedienpropaganda KEINE Organisation!)
- CDU-Wirtschaftsrat: „Volk soll über Atomausstieg entscheiden“
"Aus Empörung über den Anti-Atom-Kurs der Bundesregierung und der eigenen Parteiführung strebt der CDU-Wirtschaftsrat nach F.A.Z.-Informationen Volksentscheide über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland an. Nötig seien aufeinander abgestimmte Plebiszite in den Ländern."
Quelle: faz.net
Kommentar: Die CDU sucht Wege aus dem Atomausstieg? Sonst ist die CDU gegen Volksentscheide aber zum Schutz der Atomlobby wären Volksentscheide nützlich? Zuvor nur schnell Propaganda und verlogene Angstmache nach dem Motto: "Ohne Atomstrom wird Strom teurer!" Oder man fälscht sich sein Wunschergebnis? Volksentscheide zur EU, zum Euro usw. wären wichtig gewesen!
- Rösler drückt FDP zurück auf drei Prozent
"Trotz ihrer Personalveränderungen an Kabinettstisch, Partei- und Fraktionsspitze kommt die FDP nicht aus dem Umfragekeller. Im "Stern"-RTL-Wahltrend gaben die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und fallen zum vierten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 3 Prozent. "
Quelle: ftd.de
Kommentar: Drei Prozent sind immer noch zu viel, da die FDP eine Politik für max. 1% der Bevölkerung macht. Durch genug Lügen und Wahlwerbung vor Wahlen, schafft es die FDP aber sicher wieder über die 5%-Hürde...
- Umschulden oder sparen? Griechen-Retter zerstreiten sich
"Ein "sanfter" Schuldenschnitt mit längeren Anleihe-Laufzeiten: Dieser Vorschlag von "Mr Euro" Juncker steht im Raum. Doch Kommissionschef Barroso und EZB-Chefvolkswirt Stark wettern dagegen. Die Griechen freut’s. [...] Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou will von einer Umschuldung nichts wissen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Ohne den Euro gäbe es diese Problem nicht bzw. es wäre rein Griechenlands Problem...
- Bin Laden bleibt auf Schwarzer Liste
"Zwar wurde der Al-Kaida Terroristenführer Osama bin Laden vor gut zwei Wochen in Pakistan erschossen, doch sein Name wird so schnell nicht von der Schwarzen Liste der Vereinten Nationen verschwinden. "
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Beweise für Bin Laden Ableben hat bis heute kein Mensch. Das wird der Grund sein, ihn auf der Liste zu behalten...
- Fukushima: Neue Zweifel an offizieller Version vom Unglück
"Der Schaden an Reaktor 1 ist nicht erst mit dem Ausfall der Kühlung nach dem Tsunami entstanden, sondern bereits mit dem Erdbeben. Die Atomanlage hätte den Erschütterungen nicht standgehalten.
Das würde nicht nur bedeuten, dass Tepco von Anfang an die Unwahrheit über den Unfallhergang verbreitet hätte. Es würde auch der internationalen Nuklearindustrie einen Strich durch die Rechnung machen: Die hatte immer wieder betont, das Unglück sei ausschließlich vom Tsunami verursacht worden. Da weltweit nur die wenigsten Atomkraftwerke in Tsunami-Gegenden liegen, sei die von der Atomlobby propagierte "Renaissance der Kernenergie" durch die Ereignisse in Fukushima nicht gefährdet."
Quelle: berlinonline.de
Kommentar: Man wird vermutlich eine neue Lüge verbreiten...
