Dienstag, 17. Mai 2011

Kurzmeldungen vom 17.05.2011

- Kissinger-Preis für Helmut Kohl: „Bedeutendster europäischer Staatsmann seit 1945“
"Laudator Bill Clinton hat Altkanzler Helmut Kohl für seine Verdienste um die deutsche Einheit geehrt. Der Preisträger fand mahnende Worte zum Umgang mit Schuldenländern und der Euro-Krise."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Kohl kann nichts dafür, dass zu seiner Amtszeit die Mauer fiel. Er hat, von dem, was man heute weiß, vermutlich sogar sehr schlecht gehandelt. Kohl war anscheinend ein sehr treuer "Systemling" und legte die Grundsteine für den Euro, trieb den Europa-Staat voran und machte sich "Freunde" per Geldüberweisungen und Geschenke ans Ausland. ("Scheckbuchdiplomatie" z.B. vor und nach Mauerfall) Das soll eine gute Vertretung deutscher Interessen gewesen sein?

- Zahl der jugendlichen Hartz-IV-Aufstocker seit Jahren auf konstantem Rekordniveau
"Auch bei jungen Menschen kommt der Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht an. Die Zahl der Jugendlichen, die zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit Hartz IV beantragen müssen, liegt seit 2008 konstant bei einem Niveau von rund 16 Prozent."
Quelle: linksfraktion.de
Kommentar: Man gewöhnt die Jugend von heute von Beginn an daran, als Billigarbeiter zu arbeiten. So billig, dass der Staat "Lohn" zuschießen muss...

- CSU-Ministerin will mehr Druck auf Arbeitslose
"Den Entzug von Hartz IV als letztes Mittel schlägt Bayerns Arbeitsministerin Haderthauer vor. Sie kritisiert die Bequemlichkeit vieler Arbeitsloser. [...] Die Langzeitarbeitslosen bräuchten eine Brücke zurück zu den Anforderungen eines geregelten Lebens und des Arbeitsmarktes. Stichworte sind für Haderthauer hier Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das ist schon jetzt machbar. Erst zwei Kürzungen und dann Totalstreichung des Hartz IV. Die Stichworte deuten auf: "Wir wollen noch mehr Dumpinglöhner abrichten!"

- Ifo-Chef Sinn: Wir müssen den Griechen den Geldhahn zudrehen
"Erst nach der Finanzkrise gelang es Deutschland, zur Wachstums­­­lo­komotive in Europa zu werden. Das Kapital traut sich nun nicht mehr ins Ausland und sucht im Inland nach Investitionsmöglichkeiten. Das Wachs­tum 2010 wurde vor allem vom Investitionsboom getragen. Der Außenhandel kam erst an zweiter Stelle. [...} Wenn wir unsere Bonität den Konkurrenten auf den Kapitalmärkten schenken, bis die Zinsaufschläge, die sie derzeit zahlen müssen, verschwinden, fließt das deutsche Sparkapital wieder bedenkenlos ins Ausland und der Boom erlischt. [..] Man muss den Geldhahn kon­trolliert zudrehen. Nicht zu hastig, aber mit fester Hand. [...] Es gibt nicht den großen Staatsbankrott, bei dem alle Papiere, gleich welcher Fälligkeit, auf den Tisch kommen. Sondern es werden nur jene Papiere behandelt, die als nächstes fällig werden."
Quelle: finanzen.net
Kommentar: Ja, dieser Aufschwung, der wie die vorherigen, fast nur bei der "Elite" ankommt, während immer mehr Deutsche immer weniger durch Dumpinglöhne verdienen! Sinn ist nur ein Stückchen radikaler als der Rest, am Ende steht er auch für Staatshilfen und den ganzen Unfug. Nach dem von ihm geplanten System, sollen mit einem "Haircut" die Schulden scheibchenweise abgearbeitet und dann neu ausgegeben, zu 80% von der Staatengemeinschaft (EU), abgesichert werden. Sehr toll, das ändert ja alles!!! [IRONIE AUS]

- Faschismus unter Zwergen: Blau ist das neue Braun
"Auf den ersten Blick sehen sie so niedlich und beschaulich aus: Die Schlümpfe [...] So dauerte es mehr als ein halbes Jahrhundert, bis es jemanden gelang, Schlumpfhausen die Maske abzureißen und seine wahre Natur zu offenbaren: "Die Gesellschaft der Schlümpfe ist der Archetyp einer totalitären Gesellschaft, die Züge des Stalinismus und Nazismus trägt" [...] Eine abseitige Idee? Vielleicht nicht unbedingt: Immerhin gibt es ja noch andere faschistische Männerbünde, die auf eine einheitliche Hautfarbe setzen und sich weiße Mützen überziehen. Papa Schlumpf? Der Inbegriff des totalitären Herrschers - und dann noch mit so einem Diktator/Marx/Bin-Laden-Bart. Der Zauberer Gargamel? Ein Symbol für das internationale Judentum. Schlumpfinchen? Blond und blauhäutiger geht es ja wohl kaum noch, meint Buéno. Und von den in irgendeiner Episode mal vorgekommenen schwarzen Unterschlümpfen brauchen wir gar nicht erst zu reden."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Auf die Rubrik dieser Meldung bei Tagesschau achten: "Schlusslicht". Der französische Politologe meint es jedoch ernst.

- Strauss-Kahn könnte noch Jahre im Gefängnis bleiben
"Nach wie vor sitzt IWF-Chef Strauss-Kahn in Haft. Die Chancen, dass sich das ändert, stehen schlecht. Warum die Amerikaner im Fall Strauss-Kahn so hart durchgreifen, erläutert Strafrechtsprofessor Hans-Jörg Albrecht im FOCUS-Online-Interview. [...] Er kommt auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß, da aus Sicht der Richter Fluchtgefahr besteht. Ist das nicht etwas überzogen? Hans-Jörg-Albrecht: [...] offenbar sah die Richterin angesichts der Prominenz des Beschuldigten und wegen dessen guter Kontakte dennoch ein Restrisiko, dass sich Strauss-Kahn ins Ausland absetzen könnte – und hat ihn deshalb in Haft belassen. [...] von New York aus ist man recht schnell in Kanada. Und mit den entsprechenden Kontakten lässt es sich auch bewerkstelligen, unbehelligt die Grenzen zu überschreiten. Oder sogar bis nach Frankreich zu gelangen. Das gilt umso mehr, wenn man, wie Herr Strauss-Kahn – über ausreichend finanzielle Mittel verfügt."
Quelle: focus.de
Kommentar: Strauss-Kahn scheint im Netz viele Fans zu haben. Auch Seiten, die sonst gegen die Elite und Finanzwelt wettern, nehmen Strauss-Kahn in Schutz und reden von einer Verschwörung, ohne dazu wirklich etwas zu wissen oder beweisen zu können. Nach deren Fantasie ist alles was mit bekannten Persönlichkeiten passiert immer eine Verschwörung. Bekannte oder reiche Personen können keine Straftaten begehen, Unfälle haben oder irgendwie natürlich sterben. Bekannte oder reiche Personen sind keine Menschen mit menschlichen Fehlern und Schwächen! Immer muss eine Verschwörung dahinter stecken! Falls Strauss-Kahn die Tat beging, war es nicht logisch? Fast alle kriminellen Taten sind unlogisch und werden nicht mit Gedanken an mögliche Folgen begangen. Entweder sind die Taten reine Ausraster, da brennen explosionsartig alle Sicherungen des Täters durch, oder man blendet, bei mehr oder wenigen "geplanten" Handlungen, alle denkbaren Folgen aus. Dass er am nächsten Tag einen wichtigen Termin zur Euro-Rettung hatte, ist kein Argument für eine Verschwörung. Dass es nicht doch eine Falle oder Verschwörung ist, kann man natürlich nicht ausschließen. Aber im Vorhinein 100%ig so zu tun, als sei die ganze Elite super lieb und Leute wie Strauss-Kahn würden niemals Straftaten begehen, ist absurd.

Dass die Tat so schnell in Frankreich und dort bei seinen politischen "Gegnern" bekannt war, wird daran liegen, dass er Franzose ist und Leute aus seinem Umfeld sofort nach Frankreich berichteten. (Entweder persönlich oder der franz. Geheimdienst.) Das ist ebenso überhaupt kein Indiz für eine Verschwörung. Heute im Informationszeitalter verbreiten sich Meldungen in Sekunden rund um den Erdball. Wer über Ereignisse berichtet, ist nicht der Täter.

Wieso die "Linke" (Sozialisten) in Frankreich einen IWF-Chef(!) als Vorbild und Präsidentschaftskandidaten haben kann, ist zudem merkwürdig. Neoliberaler und kapitalistischer als Strauss-Kahn ist kaum ein Mensch auf der Welt! Strauss-Kahn ist kein Linker, höchstens zur Show, wie in der Politik üblich, mit einigen Äußerungen. Sein Amt und seine Handlungen widersprechen allen Ideen der Linken und Sozialisten...

- Strauss-Kahn spricht von "einvernehmlichem Sex"
"Neue Volte im Skandal um IWF-Chef Strauss-Kahn: Angeblich hatte die Hotelbedienstete freiwillig Sex mit dem Franzosen. "Sie wollte es", sagen die Anwälte. [...] „Frankreichs führender Präsidentschaftskandidat mag über ein Zimmermädchen in Manhattan hergefallen sein – aber sie wollte es“ [...] Das hätten die Anwälte gesagt. "
Quelle: welt.de
Kommentar: "Das Opfer wollte es so" ist ein alter Spruch, den man von sehr vielen Tätern hört. Erst stritt er noch ALLES ab und behauptete ein Alibi zu haben und nun das? Eine Verschwörung zum Erledigen von Strauss-Kahn ist es also ziemlich sicher nicht. Seine überstürzte Flucht, er ließ u.a. sein Handy(!) im Hotel zurück, und Festnahme im auf den Start wartenden Flieger sind zusätzlich sehr starke Indizen. Als wollte er gerade noch so aus den USA flüchten, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Als Unschuldiger wäre keine Flucht, sondern ein offensives Vorgehen von ihm zu erwarten gewesen. Er hätte den Vorfall sofort zuerst dem Hotel und dann der Polizei melden können.

- Reaktorsicherheitskommission: Sicherheitsmängel bei Atomkraftwerken
"Die Reaktorsicherheitskommission hat bei ihrer Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke Mängel festgestellt. Keines sei gegen den Absturz großer Flugzeuge gesichert. Umweltminister Röttgen deutete das Aus für vier Kraftwerke an. [...] Sieben ältere Kraftwerke seien auch gegen den Absturz kleiner Flugzeuge nicht oder wenig geschützt. Sie könnten angesichts zu dünner Hüllen fast durchgängig auch dem Absturz mittelgroßer Flugzeuge - etwa vom Typ Phantom - nicht standhalten."
Quelle: faz.net
Kommentar: Man untersuchte anscheinend, was Flugzeugabstürze betrifft, nur die Reaktoren bzw. deren Hüllen und nicht auch die anderen wichtigen Gebäude? Sollte ein Flugzeug z.B. in das Gebäude stürzen, das für die Kühlung und/oder [Not-] Stromversorgung [f. z.B. Steuerung des AKWs und der Kühlung] des Kraftwerks zuständig ist, ist es nicht weniger schlimm und kann genauso einen Super-GAU herbeiführen. Bei einem Atomkraftwerk hängen alle Gebäude mit ihren wichtigen Funktionen in einer Kette und der Super-GAU muss nicht im Reaktor selbst starten. Wird, wie auch immer, z.B. das Kühl- oder allgemeine Not- & Versorgungssystem des AKWs zerstört, führt das - s. Japan - zur Katstrophe! Die Logik der Politik ist bestechend! Die AKWs, die nicht mal Abstürze kleiner Flugzeuge überstehen, schaltet man endgültig aber und der Rest läuft weiter, da es ja keine mittel- und ganz großen Flugzeuge gibt?!