Mehr folgt!
- Ägypten nach dem Mubarak-Rücktritt: Militär löst Parlament auf
"Der Oberste Militärrat in Ägypten hat die Auflösung beider Kammern des Parlaments angekündigt. Zugleich sollen Neuwahlen binnen sechs Monaten stattfinden, teilte der Rat mit. Dies war eine der Hauptforderungen der Oppositionsbewegung.
Zudem kündigte das Gremium an, die Verfassung außer Kraft zu setzen.* Ein Komitee solle Verfassungsänderungen ausarbeiten. Diese würden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Allerdings teilten sie nicht mit, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zusammensetzen soll. Die Geltung der Verfassung musste ausgesetzt werden, weil sonst innerhalb von 60 Tagen nach dem Rücktritt des Präsidenten Neuwahlen hätten angesetzt werden müssen.
Die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands wurde allerdings nicht angesprochen."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Woher nimmt sich das Militär das Recht das Parlament aufzulösen und die Verfassung außer Kraft zu setzen? Was wäre schlimm daran, wenn in 60(!) Tagen Wahlen wären? Das wäre ein Weg zur Demokratie! Die Propaganda der Diktatur (und USA) heißt: "Zu früh!" usw. Blödsinn! 60 Tage sind zwei Monate und keineswegs überstürzt. Das wäre keine Ruck-Zuck-Revolution, sondern ein geordneter Übergang von der 30-jährigen Militärdiktatur zur Demokratie. Die dann Gewählten wären zu einer Erarbeitung einer neuen Verfassung legitimiert. Dann hätte sich der Volkswille durchgesetzt. So, wie es nun läuft, regiert das Militär - WIE SEIT 30 JAHREN - weiter und man bereitet, wohl u.a. nach US-Vorgaben, alles so vor, um am Ende möglichst wenig zu ändern. Von Revolution also keine Spur. Die Demonstranten wollten gerade NICHT, dass das Militär ungestört weiter regiert und die heutigen Herrscher alles für die Zukunft vorbereiten. In den Massenmedien hört man das plötzlich überall. Sind die zu ägyptischen Propagandamedien geworden? Dass der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wurde sagt alles aus. Die alte Diktatur herrscht weiter und inszeniert einen Übergang zur Demokratie, den SIE SELBST VOLLSTÄNDIG IN HÄNDEN HÄLT. Der Ausnahmezustand, den es ohne geltenden Verfassung eigentlich sowieso nicht gibt, gilt weiter und das Militär setzt jedes Recht ganz aus. So sieht ein Umsturz und Weg zur Demokratie nicht aus.
Das Militär ist seit heute noch mächtiger, da man mit Ausschaltung der Verfassung die VÖLLIGE Kontrolle, ohne jede Spur des zuvor immerhin geltenden Rechts besitzt! Statt Demokratie herrscht in Ägypten nun die absolute Militärdiktatur, mit erweiterten, statt eingeschränkten, Rechten. Das Militär IST seit heute das Gesetz, sonst gilt ja keins mehr. Zum Schein hätte die Militärdiktatur den Ausnahmezustand aufheben können, da sie durch Aufhebung der Verfassung keinen Ausnahmezustand zur Blanko-Vollmacht für alle denkbaren Untaten benötigen.
* (Man kündigte es an. Für wann? Es kann für sofort nach Verlautbarung, heute Mitternacht usw. sein)
- US-Handelsbilanzdefizit bei -40,58 Mrd. im Dezember
"Nach den heutigen Daten des US-Handelsministeriums stieg im Dezember 2010 das Exportvolumen der USA bei Waren, Gütern und Dienstleistungen um saisonbereinigte +1,76% zum Vormonat. Die saisonbereinigten Importe zogen um +2,56% zum Vormonat an. [...] Das Handelsbilanzdefizit bei Waren, Gütern und Dienstleistungen weitete sich im Dezember auf -40,583 Mrd. Dollar, nach -38,316 Mrd. Dollar im Vormonat aus. Nur bei Waren und Gütern (Goods) betrug das Defizit im Dezember satte -53,563 Mrd. Dollar."
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Die USA konsumieren und produziert wird fast alles in China. Wie man bezahlt? Man gibt mal eben einige Staatsanleihen aus, die China erhält...
- Die Bank of America will WikiLeaks „umbringen“
"Die US-Großbank lässt sich im Kampf gegen die Plattform beraten. Das Ziel scheint die Vernichtung von WikiLeaks. Indes machen Gerüchte die Runde, wonach Assange gegen das Institut fast nichts in der Hand hat. [...] Die Daten seien keinesfalls selbst erklärend, gebe Assange zu. Vielmehr benötige die Plattform eine Armada von Experten, um feststellen zu können, ob die Dokumente überhaupt berichtenswert seien."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Erst groß geheime Unterlagen ankündigen, die Banken zu Fall bringen könnten und dann weiß er bis heute nicht, was in den Dokumenten steht? Hoffentlich ist das bloß irgendeine Strategie und weiß doch, dass Brisantes drin steht...
- Politik mischt sich wieder beim ZDF ein - "Frontal 21" auf dem Kieker
"Nach Meinung der Unionspolitiker habe die Redaktion nicht ausgewogen über Schulpolitik berichtet. [...] Kritisiert wurde den Angaben zufolge unter anderem die Bildsprache eines vermeintlich "tendenziösen" Berichts über die Atompolitik der Bundesregierung."
Quelle: satundkabel.de
Kommentar: Weichen die Öffentlich rechtlichen "mal kurz" in einem Magazin von der offiziellen Propaganda ab, hagelt es gleich Beschwerden und macht man weiter, droht den Verantwortlichen u.U. der Rauswurf. Bei nicht ÖR-Medien ist es kaum besser. Wer es wagt von der Linie abzuweichen, der verbaut sich entweder die Aufstiegschancen oder dem droht ebenfalls schnelles Karriereende...
- Wenige Tage vor Demonstration am 25. Bahman: Iran sperrt Google für Suchbegriff „Bahman“
"Die iranische Telekommunikationsgesellschaft hat das Wort „Bahman“ in den Suchergebnissen der Suchmaschine Google gesperrt.
Reporter von Green Voice of Freedom haben bestätigt, dass Internetnutzer innerhalb Irans heute, drei Tage vor den für den 14. Februar (25. Bahman nach iranischem Kalender) geplanten Demonstrationen der Opposition, das Wort „Bahman“ nicht mehr googeln können. Der Monat Bahman beginnt am 21. Januar und endet am 20. Februar."
Quelle: englishtogerman.wordpress.com
Kommentar: In vielen arabischen Ländern wird seit Tagen demonstriert um die dortigen Regierungen zu Fall zu bringen, was, ganz entgegen der verblendeten Massenmedien-Berichte, in Ägypten bisher nicht funktionierte. Der Iran hat unbestreitbar ein totalitäres Regime und hier gibt es wieder gerade die USA & Israel, die im Iran gerne WIEDER eine Marionettenregierung einsetzen würden. Die iranische Führung unterstützte den Widerstand in Ägypten und anderstwo. Da wird es schwer werden, etwas gegen eine Demonstration im eigenen Land zu tun...
- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
Monica Lierhaus erhält als neue Botschafterin der gemeinnützigen, zugunsten hilfsbedürftiger Menschen wohltätigen ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" 450.000 Euro im Jahr. "Ein Platz an der Sonne" erbringt Lierhaus ganz gemeinnützig eine Wohltat, das sehen wir sehr gerne! Vorbildlich! Schnell ein Los der ARD-Fernsehlotterie kaufen, damit Lierhaus nächstes Jahr mindestens eine Million Euro Gehalt im Jahr bekommt! Keine 450.000 Euro, sondern die Pleite erhielten:
- Canyon National Bank (210,9 Millionen US$)
- Peoples State Bank (153,2 Millionen US$)
- Sunshine State Community Bank (125,5 Millionen US$)
- Badger State Bank (83,8 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Namen der Bank klicken)
Kommentar: Insgesamt Banken mit 573,4 Millionen US-Dollar. So hoch steigt das Gehalt der wohltätigen ARD-Fernsehlotterie für Lierhaus nicht so schnell ;-)
- Bye, bye, Fannie & Freddie
"Weg mit den Sorgenkindern! Obama will die verstaatlichen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac abwickeln. [...] Jahrzehntelang hatten Privatinvestoren die Gewinne aus den Hypothekengeschäften von Fannie und Freddie kassiert. Doch als sie Gefahr liefen, pleite zu gehen, bürdete Washington ihre Verluste den Steuerzahlern auf. Bush und Paulson fürchteten einen Kollaps der globalen Finanzmärkte."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Erst die HRE in Deutschland und jetzt "Fannie & Freddie". Was damals unbedingt gerettet und als systemwichtig erhalten werden musste, kann nun doch abgewickelt werden. Ja, "Fannie & Freddie" dienten der Elite. Die konnte damit Milliarden verdienen und im Ernstfall sprang der Staat zum Retten ein, sehr logisch und ist ja zu erwarten, wenn man weiß, für wen die Politik allein da ist...
- Ägypten nach dem Sturz Mubaraks: "Jetzt räumen wir das Land auf"
"Aufbruchsstimmung auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Die ägyptischen Demonstranten räumen die Reste der Revolution beiseite. Ganz wollen sie den Platz aber nicht aufgeben. Denn noch hält die neue Militärregierung an dem bestehenden Kabinett fest. Die staatlichen Medien zollen dem Volk Respekt. "
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Gab es einen Sturz Mubaraks? Wenn man in einer Militärdiktatur einen internen Putsch, den Austausch des obersten Kopfes und sonst KEINE Veränderungen, so nennen will... Bislang gab es nur billigste "Showpolitik" zu sehen, ohne eine einzige Bewegung in Richtung Demokratie. Vor Tagen berichteten die Medien noch, die Demonstranten wollten keinesfalls (weiter die alte) Militärherrschaft und nun geben sie sich mit dem Witz zufrieden? Das Geschehen in Ägypten war alles andere als eine erfolgreiche Revolution. Das wollen uns die Massenmedien bloß einreden. Hätte es eine Revolution gegeben, wären die bisherigen Herrscher weg, doch ALLE - außer Mubarak - sind noch da, das System läuft 1:1 weiter. Es kann Besserung geben, wenn die ungestört weiter regierende Militärdiktatur das FREIWILLIG macht. Eine Veränderung bewirkt haben die Demonstranten nicht. ODER? WAS IST DENN HEUTE (MACHT-) POLITISCH ANDERS ALS GESTERN ODER VOR EINER WOCHE, VOR EINEM MONAT, VOR EINEM JAHR, VOR ZEHN JAHREN? NICHTS, NUR DER OFFIZIELLE ANFÜHRER IST WEG. Das Spiel kennt man vom "MIK", das gab es auch in Deutschland, dass das Militär bzw. der "MIK" sich (s)eine(n) (An-) Führer auswählt.
Mehr dazu im Blog: Z.B. "Die Machtergreifung?"
